Man muss sich bei allem, was wir hier diskutieren, vor Augen halten: Es handelt sich um Saisonbeschäftigte. Da muss man sich fragen, ob es Sinn hat, die Flexibilität aufzugeben. Sie wissen auch, dass der Tarifvertrag der Länder - gerade was die Jahresarbeitszeitkonten betrifft - relativ eng gefasst ist und gegebenenfalls gar nicht den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen entspricht.
Die Berechnung des Betrages wurde so vorgenommen, als ob alle Mitarbeitenden der Servicegesellschaft jetzt in den TV-L übernommen würden. Würden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die SPSG eingegliedert, stiegen die Kosten sogar noch mehr, denn dann kämen die Umsatzsteuern, die derzeit wegfallen, noch hinzu.
Alle diese Optionen müssen aber zwischen Stiftung und Zuwendungsgebern erörtert werden. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das in der nächsten Stiftungsratssitzung, die schon am 4. Februar stattfindet, mit dem Bund und dem Land Berlin auch besprechen. Brandenburg kann ja nicht allein und losgelöst agieren. Ich bin zuversichtlich, dass auf allen Seiten Gesprächsbereitschaft besteht und alle an Lösungsmodellen interessiert sind. Die SPSG hat schon einige grundsätzliche Vorschläge erarbeitet.
Allerdings müssen sich alle, auch der Landtag, über die finanziellen Dimensionen im Klaren sein, wenn wir für bessere Arbeitsbedingungen sorgen sollen. Ich sehe - ganz ehrlich - noch erheblichen Klärungsbedarf. Erstens: Über welche Gruppen reden wir? Zweitens: Welches Organisationsmodell favorisieren wir? Drittens: Wie kommen wir dazu? - Der Antrag ist nicht so weit, dass man heute hier über ihn abstimmen kann. Ich verspreche aber, das Thema ernst zu nehmen, denn in der Tat sind Arbeitsbedingungen nicht nur in der Wissenschaft und der Forschung wichtig, sondern auch in der Kultur.
Aber am Ende sei mir die Bemerkung gestattet, dass ich dafür keine Anträge der Fraktion DIE LINKE brauche. Zehn Jahre haben Sie den Finanzminister gestellt - zehn Jahre keine einzige Initiative für Fridericus, zehn Jahre!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gerade während Ihrer Ausführungen die Frage an die antragstellende Fraktion gerichtet, ob sie wirklich die Arbeitsflexibilität aufgeben will. Habe ich Sie recht verstanden, dass Sie eher für das Konzept sind, die Saisonarbeiter, die Sie genannt haben, in den entsprechenden Monaten lieber in die Arbeitslosigkeit zu schicken?
Ich habe gesagt: Man muss sich, wenn man sich über Arbeitsbedingungen auseinandersetzt und unterschiedliche Gruppen hat - also den Wach- und Sicherheitsbereich, den Bereich der Kassierung oder den Bereich des Besuchsdienstes -, überlegen, welche Lösungen für diese Beschäftigten die richtigen sind und welche Lösungen auch im Sinne des Betriebes, der ja gewährleistet werden muss, die richtigen sind. Das habe ich gesagt. Ich habe gesagt: Eine Lösung über alle Berufsgruppen hinweg ist vielleicht nicht ganz angezeigt. Deshalb, so habe ich gesagt, bin ich auf die Stiftungsratssitzung am 4. Februar gespannt, wo die Schlösserstiftung sicherlich auch noch einmal ihre Bedarfe aufzeigen wird, uns als Zuwendungsgeber - das sind wir als Land Brandenburg - aber gleichermaßen erklären wird, wie sie sich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten vorstellt.
Ich höre jetzt die ganze Zeit, wie toll Sie die Forderungen finden und dass es wieder ein Herzensanliegen aller ist, aber Sie stimmen dem Antrag einfach nicht zu.
Hier sind Argumente durch den Raum geflogen, zu denen ich Ihnen sagen muss: Ja, Sie können uns fragen und wir können darüber diskutieren, warum wir zehn Jahre lang nichts gemacht haben. Oder man kann die Frage stellen, ob wir das jetzt ernst meinen, ob auch Sie Ihre gestrigen Reden zu guten Löhnen ernst meinen und tatsächlich die Initiative von Verdi und den streikenden Kolleginnen und Kollegen aufnehmen. Das ist doch die Frage. Wir sitzen doch hier, um etwas in diesem Land zu verändern. Wir sitzen hier - deshalb haben wir auch diesen Antrag gestellt -, um ganz konkrete Verbesserungen für die Leute zu erreichen. Das fordern wir hier und nichts anderes. Deswegen: Ersparen Sie uns einfach die ständige Debatte darüber, was in den letzten zehn Jahren war.
Das zeigt doch, dass zumindest in dieser Frage tatsächlich an den Menschen vorbeiregiert wird. Wir können ganz konkret etwas tun. Ich könnte jetzt auch fragen: Wer war denn Kultusministerin in den letzten zehn Jahren? - Die Frage ist doch: Haben wir am 1. September etwas gelernt, oder haben wir am 1. September nichts gelernt?
Wir fangen anscheinend als einzige Partei an, endlich Schlussfolgerungen aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Bei den anderen kann ich das an der Stelle nicht sehen.
Ich will Ihnen auch klar sagen, Frau Schüle: Dass Sie manchmal über den Dingen schweben, ist mir schon aufgefallen.
Es tut mir wirklich leid, aber wenn Sie dann hier stehen und sagen Sie bräuchten keinen Antrag von der Linken zu diesem Thema,
dann muss ich einmal ganz deutlich sagen - auch wenn ich Sie sehr schätze -: Doch, natürlich brauchen Sie den, denn sonst würden Sie sich überhaupt nicht dafür interessieren, und es ist richtig und wichtig, dass der Antrag gekommen ist.
Herr Scheetz, über die Tarifautonomie können wir uns gern noch einmal unterhalten, oder Sie unterhalten sich einmal mit Ihrem Nachbarn - er ist auch Gewerkschaftssekretär gewesen.
Wir mischen uns mit diesem Antrag nicht in die Tarifautonomie ein, denn wir unterstützen als Landtag nicht einmal die inhaltlichen Forderungen von Verdi, sondern fordern die Schlösserstiftung oder die Fredericus GmbH nur dazu auf, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Das fordern wir! Wir mischen uns damit überhaupt nicht in die Tarifautonomie ein, sondern sagen: Hier besteht ein deutliches Interesse; es ist eine öffentliche Einrichtung, die unterstützt werden soll. Wir machen auch überhaupt keine Vorgaben inhaltlicher Art. Wir wollen prüfen, ob es richtig ist, die Mitarbeiter wieder in die Schlösserstiftung zu integrieren. Wir wollen prüfen, ob das der richtige Weg ist. Wir könnten heute hier etwas konkret verändern, wir könnten tatsächlich etwas dafür tun.
Zur AfD sage ich ganz klar: Auf Ihre Stimmen kann ich wieder einmal verzichten. Herr Münschke, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Gewerkschaften sind ganz böse und linksliberal usw. usf., muss ich Ihnen sagen:
Wissen Sie, was der Fakt ist? - Jedes Gewerkschaftsmitglied hat den Menschen in Brandenburg schon tausendmal mehr geholfen - jeden Tag - als Sie mit Ihren Auslassungen hier in jeder Sitzung. Deshalb verzichten wir ganz klar darauf.
Ja, dieses Thema werden wir weiter begleiten. Es war uns nach ersten Gesprächen leider klar, dass Sie sich dem Antrag nicht anschließen werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir könnten hier etwas verändern. Ich bitte Sie: Tun Sie es, denn sonst sind die Worte über gute Bezahlung nicht mehr und nicht weniger als Schall und Rauch. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Faire Bezahlung für alle Angestellten der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten - Tarifverhandlungen aufnehmen“ auf Drucksache 7/465.
Die Fraktion DIE LINKE hat die Teilung des Abstimmungsgegenstandes nach § 64 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung beantragt. Soweit mir mitgeteilt wurde, widerspricht die Koalition diesem Antrag. Dementsprechend stimmen wir zunächst über die Teilung ab. Die drei Gegenstände lauten:
1. Der Landtag begrüßt und unterstützt die Forderung von Verdi bezüglich der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten.
2. Der Landtag erwartet, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung im Stiftungsrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg dafür einsetzen, dass die FSG umgehend Tarifverhandlungen mit Verdi aufnimmt.
3. Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung mittelfristig die Eingliederung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fridericus Servicegesellschaft in die SPSG prüft.
Meine Damen und Herren, wer der Teilung des Antrages in die drei genannten Gegenstände zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Teilung mehrheitlich widersprochen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag. Wer dem Antrag in der vorliegenden Form zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Ich höre, dass gerade darum gebeten wurde, noch einmal auszählen zu lassen. Dann bitte ich noch einmal um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es sind 35 Jastimmen, 41 Neinstimmen sowie eine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.