Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nach dieser Diskussion schon einigermaßen verwundert über diesen Antrag. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER legt einen Antrag vor, macht uns normkonkretisierende Vorschläge. Sie finden das alles ganz toll und erzählen uns, wie viele Brücken man damit saniert.
Ich frage mich: Wie viele Brücken und wie viele Straßen würden saniert, wie viel würde investiert werden, wenn wir diesen Antrag heute annehmen würden? Was in Brandenburg würde sich mit diesem Beschluss am Zustand der Straßen und Brücken ändern?
Nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren! Denn das entsprechende Verfahren, das daran etwas ändern kann, ist - und das haben wir Ihnen erklärt - das Nachtragshaushaltsverfahren. Dieses läuft. In diesem Nachtragshaushaltsverfahren können Sie selbstverständlich gerne Ihre Vorschläge einbringen. Das hatten wir erklärt.
Zweitens haben wir Ihnen auch erklärt, dass wir das Gesetz erst vor vier Wochen beschlossen haben. Und wenn ein beschlossenes Gesetz vier Wochen nach seiner Beschlussfassung erneut grundsätzlich zur Debatte stehen würde - was Sie als Fraktion natürlich versuchen können -, wenn wir das hier wieder öffnen würden, dann hätten wir doch das Gesetz vor vier Wochen gar nicht zu beschließen brauchen. Es ist doch wohl logisch, dass man, wenn man eine Entscheidung getroffen hat, diesen Weg auch gehen muss. Und wir werden ihn so gehen. Das, was Sie als Konkretisierung darstellen, würde uns auch gar nicht helfen, weil es - wie die Ministerin gesagt hat - dazu führen würde, dass wir uns Spielräume nähmen.
Selbstverständlich lasse ich die zu. Aber Sie dürfen sich nicht beschweren, wenn ich sie dann auch beantworte. Bitte schön.
Ich bin an Ihren Antworten immer interessiert, Herr Kollege Bretz. Ich habe folgende kurze Nachfrage: Was spricht eigentlich dagegen, dass wir mit dem Benennen von zwei Bereichen konkrete Vorschläge dazu machen, wie dieser Zukunftsinvestitionsfonds unter anderem verwendet werden kann? Frau Ministerin hat gerade gesagt, wir stünden vor großen Herausforderungen, und dafür solle das Geld verwendet werden. Brücken- und Straßeninstandsetzung - Sanierung, Neubau - ist eine der größten Herausforderungen im Land Brandenburg. Ich verstehe nicht, warum Sie dieses Kriterium nicht einfach anerkennen und in die Nachtragshaushaltsaufstellung aufnehmen. Um mehr geht es uns eigentlich nicht.
Lieber Herr Kollege Stefke, ich versuche, es noch etwas deutlicher zu erklären. Wir haben Ihnen gesagt, dass Ihr Antrag zur Realisierung der von Ihnen genannten Ziele nicht notwendig ist, denn niemand in diesem Hause schließt aus, dass Mittel des Zukunftsinvestitionsfonds, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, auch zum Zweck der Straßensanierung verwendet werden dürfen. Insofern ist es kein Ausschlussgrund. Das war Punkt 1.
Punkt 2: Wir können Ihren Antrag nicht annehmen, weil er den Blickwinkel verengt. Lieber Kollege Stefke, es wäre mir zu eng und zu lax und der Bedeutung des Themas nicht angemessen, wenn wir mit einem Federstrich die Aussage dahingehend veränderten, dass die Hauptaufgaben des Zukunftsinvestitionsfonds alleine in den Bereichen Brücken, Straßen und Kita lägen. Sondern wir als Koalition haben gesagt: Wir wollen eine Diskussion darüber, wir wollen die strategische Bedeutung dieser Projekte herausstellen, und wir wollen ein transparentes Verfahren. - Wir würden doch gegen unsere eigenen Vorgaben verstoßen, wenn wir hier mit einem Federstrich bewirkten, dass wir sozusagen das Gegenteil dessen machen, was wir ihnen zugesagt haben. Wir sind - da werden Sie mir doch Recht geben - eine worttreue Koalition.
Wenn wir Ihnen zusagen, dass wir ein transparentes, beteiligendes Verfahren des Landtags durchführen, dann können Sie sich darauf verlassen. Wir bitten Sie auch herzlich darum, dass Sie die Dinge nicht gegeneinanderstellen. Noch einmal auf den Punkt gebracht: Ihr Antrag ist gut gemeint, aber nicht notwendig. Deshalb brauchen wir ihn auch nicht. Danke, dass wir
Es gibt keinen weiteren Redebedarf bei den Koalitionsfraktionen. Deswegen erhält abschließend noch einmal die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion das Wort. Herr Dr. Zeschmann, bitte.
Herr von Gizycki, Sie haben hier vorgetragen, dass die Brücken und die Kitas nicht in das Zukunftsinvestitionsprogramm fallen. Das zeigt klar und eindeutig, dass es unseres Antrags dringend bedarf, und selbstverständlich werden wir dem Vorschlag von Herrn Bretz folgen und den Antrag das nächste Mal, bei den Nachtragshaushaltsberatungen, erneut einbringen; gerne präzisieren wir ihn vorher noch.
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Münschke [AfD] - Rostock [B90/GRÜNE]: Sie wollen es nicht verstehen!)
Frau Lange hat vorgetragen, dass dieser Antrag die Möglichkeiten, was man mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm bewirken könnte, einschränken würde. Nein, er präzisiert sie nur, er schränkt überhaupt nichts ein.
Wir sagen nur, was unter den unbestimmten Begrifflichkeiten verstanden werden könnte. Ich habe von Ihnen und der ganzen Landesregierung noch nicht ein Wort dazu gehört, was Sie konkret mit den Mitteln tun wollen, das Brandenburg voranbringen kann.
Jetzt zur Eingangsrede von Herrn Bretz: Ich muss sagen, ich warte immer auf Ihren Beitrag und bin auf die interessante Diskussion dazu gespannt. Aber heute haben Sie mich wirklich enttäuscht. Ich habe mir aufgeschrieben: Und ewig grüßt das Murmeltier. - Sie haben exakt das Gleiche, was Sie in den Ausschussberatungen zum Zukunftsinvestitionsprogramm im November und im Dezember mehrfach vorgetragen haben, hier noch einmal vorgetragen
und dabei auch noch so getan, als ob Sie in irgendeinem Punkt ernsthaft auf die Oppositionsvorschläge eingegangen wären. Nein, das sind Sie überhaupt nicht; Sie haben alles plattgemacht, alles weggestimmt, alles so durchgewunken und durchgedrückt, wie Sie es haben wollten.
Meilenstein Zukunftsinvestitionsprogramm - da möchte ich wirklich wissen: Was genau wird hier investiert, was wollen Sie machen? Das haben Sie nämlich gesagt, aber Sie haben auch wieder nichts Konkretes genannt. Also leider nur heiße Luft, keine Präzisierung der unbestimmten Begrifflichkeiten.
Wiederholungen, Wiederholungen, Wiederholungen! Ich habe den Eindruck, Sie hatten entweder keine Zeit oder keine Lust, sich mit unserem Antrag zu beschäftigen.
Die Priorität für Brückenbau und Kita ist offensichtlich von der Koalition in keiner Weise gewünscht, Herr von Gizycki hat es eben ja bestätigt. Das finden wir sehr traurig, und wir sollten das den Brandenburgern sagen.
Ein letztes Wort zu den Bemerkungen von Herrn Redmann: Der Gral der Weisheit befindet sich offensichtlich in den Koalitionsfraktionen, genauer: bei der CDU. Dieses Verhalten finde ich verdammt arrogant. - Danke schön.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion „Kriterien für die Aufstellung des Wirtschaftsplans für den Zukunftsinvestitionsfonds festschreiben: Brückensanierungen und Kita-Bau voranbringen“ auf Drucksache 7/463 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wenn es vom Präsidium gewünscht wird, dann werden wir zählen. - Wer stimmt dem Antrag zu? - Es gibt 35 Jastimmen. Wer stimmt dagegen? - Es gibt 45 Neinstimmen. Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zwei Tagen habe ich zwei Sachen
gelernt. Erstens: Wir sollten vor jedem Antrag einen „Koalitionsvertragscheck“ machen. Das habe ich getan. Im Koalitionsvertrag steht zu dem Thema:
„Wir wollen eine gerechte und am Verursacherprinzip orientierte Differenzierung der Bemessung der Beiträge bei der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung.“
Als Zweites habe ich gelernt, dass zu manchem Oppositionsantrag nur noch ein Kollege für die Koalition spricht. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie die Diskussion zum Wassergesetz in der letzten Wahlperiode lief - Kollege Vogelsänger hatte als Minister dieses Gesetzverfahren geleitet -: SPD und Linke hatten eine gemeinsame Position; die Position der Grünen und die der CDU lagen sehr weit auseinander, und beide lehnten das Gesetz ab. Jetzt wird Kollege Senftleben für die Koalition sprechen. Ich bin gespannt, wie er die Differenzen zusammenbringt. Im Übrigen haben wir heute schon gesehen, dass bei zwei Tagesordnungspunkten Ihr Konzept, dass bei einem Oppositionsantrag nur ein Redner für die Koalition spricht, gescheitert ist. Meine Empfehlung: Lassen Sie das einfach das nächste Mal! Sprechen Sie zu allen Anträgen getrennt!