Da wir uns ja, wie mir scheint, über die Seniorenbeauftragten einig sind, gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Abend zunächst einmal! Ich habe den Antrag mit Vergnügen gelesen, habe mir dann die Augen gerieben und mich gefragt: Was ist damit eigentlich gewollt?
„Brandenburg […] verfolgt konsequent eine Politik des aktiven Alterns. Gute und wichtige Schritte wurden mit den Seniorenpolitischen Leitlinien und den dazugehörigen Maßnahmen gegangen.“
Das können wir feststellen, damit habe ich überhaupt kein Problem; über dem ersten Absatz steht ja auch: „Der Landtag stellt fest“.
Aber ehrlich gesagt finde ich die Formulierung im letzten Absatz, die Formulierung dessen, was wir feststellen sollen, problematisch:
„Der Landesseniorenrat sowie die vorhandenen kommunalen Seniorenbeiräte sind häufig nicht ausreichend, um die zunehmenden und immer komplexeren Belange der Seniorinnen und Senioren aufzunehmen und zu bearbeiten.“
Mit Verlaub, in den letzten 10, 20 Jahren habe ich sehr wohl verfolgt, was Frau Heppener oder jetzt Herr Puschmann als Vorsitzende des Landesseniorenrats gemacht haben. Ich kann nur sagen: Sie haben eine tolle Arbeit geleistet
und sie waren sehr wohl in der Lage, die komplexen Anforderungen, die wir an sie gestellt haben, zu erfüllen. Das haben sie hervorragend gemacht. Ich finde es nicht fair, dass wir hier feststellen sollen, dass sie das nicht getan hätten. Denn Gleiches kann ich auch für die Seniorenbeiräte in den Landkreisen behaupten, die ich kenne. Ich wünschte mir sehr, Sie würden das zurücknehmen - am besten gleich den ganzen Antrag -, denn so kann man es echt nicht stehenlassen.
Ich gebe Ihnen recht, dass die Finanzierung der Seniorenbeiräte in den Kommunen, vielleicht auch die Finanzierung des Landesseniorenrates, nicht immer auskömmlich ist. Das ist eine ganz andere Frage, darüber kann man sich unterhalten. Aber das ist sie auch mit der Schaffung eines Gesetzes nicht, wie ich Ihnen nachher noch beweisen werde.
Wir sind dann auch schon bei dem, was Sie beantragen: Sie beantragen, dass - was im Koalitionsvertrag schon steht - der Beauftragte eben nicht bei der Regierung, sondern beim Landtag angesiedelt sein soll. Sie begründen es damit, dass der Beauftragte rechtzeitig informiert und eingebunden werden soll. Nun, insbesondere die Gesetze werden zunächst in der Regierung bearbeitet, durchlaufen dort ein Mitzeichnungsverfahren und erreichen den Landtag erst, wenn es die Regierung irgendwann am Dienstagmittag beschlossen hat - und damit erreichen sie auch erst dann den Beauftragten. Insofern ist das, was Sie hier formulieren, vollkommen falsch. Rechtzeitiger eingebunden wird der Beauftragte, wenn er bei der Erstellung des Gesetzes - nämlich in der Regierung - dabei ist. Ich kann auch durchaus verstehen, dass Sie sagen, dass der Landes
seniorenrat jetzt nicht mehr möchte, dass der Beauftragte bei der Regierung angesiedelt ist, sondern möchte, dass er beim Landtag angesiedelt ist. Erstens haben wir zurzeit gar keinen Beauftragten - oder etwas ist vollkommen an mir vorbeigegangen. Und zweitens sollten Sie sich vielleicht fragen, warum sie es nicht mehr wollen - Sie haben ja fünf Jahre lang die Ministerin gestellt, womöglich wurde da falsch geführt. Ich traue Frau Nonnemacher aber durchaus zu, dass sie einen sehr guten Beauftragten oder eine sehr gute Beauftragte ernennen wird und dann tatsächlich Unabhängigkeit gewährleistet ist.
Leitlinien überarbeiten, Maßnahmenpaket erweitern - na ja, mein Gott. Die vorherigen Leitlinien galten zehn Jahre lang, die aktuellen Leitlinien wollen Sie schon nach drei Jahren überarbeiten - Sie sollten sich wirklich fragen, was Ihre Ministerin hier vorgelegt hat, wenn die Leitlinien nach drei Jahren schon nicht mehr stimmen sollten.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man das ein oder andere ändert, da nun auch die Hochbetagten eine große Rolle spielen. Trotzdem muss ich sagen: Jetzt - nach drei Jahren - wieder ändern?
Ja, ich komme zum Schluss. - Ich möchte uns allen die Empfehlung geben, diesen Antrag abzulehnen. Den Linken gebe ich die Empfehlung, solche Anträge, bei denen Sie vom Koalitionsvertrag abschreiben, dann aber die Fristen um Monate oder Jahre nach vorne verlegen und bei den Kosten ein paar Nullen dranhängen, in Zukunft nicht mehr zu stellen - das ist Ihrer nicht würdig, das haben Sie nicht nötig. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben es gehört: Über ein Viertel der Brandenburger ist älter als 65 Jahre. Die meisten weisen eine hohe Lebenserfahrung auf, sind fit und beteiligen sich in hohem Maße ehrenamtlich an Gesellschaft und Politik. Das ist wichtig, denn ohne ihr ehrenamtliches Engagement würde nun einmal vieles nicht funktionieren. An dieser Stelle sagt unsere AfD-Fraktion: Herzli
Doch leider wird gerade in letzter Zeit vielerorts gerade gegen unsere ältere Generation Stimmung gemacht. Man denke an Danny Hollek vom WDR, für den eine ganze Generation Senioren
Umwelt- und Nazisäue seien - damit wird eine komplette Generation in niederträchtiger Weise diskriminiert und beleidigt.
„Warum reden uns die Großeltern eigentlich immer noch jedes Jahr rein? Die sind doch eh bald nicht mehr dabei. #weihnachtenundklimakrise“
Ja, Senioren haben ein Recht auf Mitbestimmung, so wie jeder andere auch. Und ja, wie ich vorhin schon sagte, ist es extrem wichtig, dass sich Senioren gesellschaftlich und politisch engagieren. Aber auch das gilt nun einmal für jedermann.
Wir von der AfD-Fraktion wünschen uns, dass sich insgesamt mehr Menschen politisch interessieren. Seitdem unsere Fraktion bei den Wahlen als neue Partei antritt, können wir zumindest sagen, dass viele Menschen wieder Interesse an Politik gewonnen haben, zur Wahl gehen und damit auch die Wahlbeteiligung steigt.
Hätten Sie zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode dem ein oder anderen Antrag unserer Fraktion zur Senkung von Hürden der direkten Demokratie zugestimmt, dann wäre es ein Einfaches, viele Menschen wieder direkt und intensiver an der Demokratie, an der Politik teilhaben zu lassen. Die weitere Aufblähung des Staatsapparats durch die Schaffung eines
Stattdessen wäre es wesentlich wichtiger, uns mit der Seniorenpolitik zu beschäftigen, um die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, die den Staat mit Abgaben und Steuern unterstützt haben, dabei zu unterstützen, dass sie eine lebenswerte Rentenzeit in Ruhe und ohne Sorgen verbringen können, statt Angst vor Armut haben zu müssen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Trotz erfreulicher Geburtenzahlen in unserem Land stellen wir fest, dass die ältere Generation überwiegt. Wir werden älter, bleiben länger gesund und haben aus diesem Umstand heraus andere und neue Bedürfnisse. Das ist gut und richtig. So manche Dienste in allen Bereichen unserer Gesellschaft würden nicht so gut funktionieren, wenn es das Ehrenamt gerade der älteren Generation nicht gäbe. Deshalb hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Bedarfe und Bedürfnisse der Senioren in den Fokus zu rücken.