Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich stehle mir einmal etwas von meiner eigenen Redezeit, denn zwei, drei Dinge muss ich geraderücken; die können nicht so stehen bleiben. Ich wundere mich immer wieder, mit welchem Mut man eine Scheinwelt konstruieren kann, die leider nichts mit der Realität zu tun hat.
Ganz kurz zu Ihnen, Herr Kalbitz: Das Thema Fotovoltaikanlage in Grünheide ist nach wie vor ein Thema für die zweite Ausbaustufe.
Die Förderung haben wir mehrmals besprochen. Sie wird nicht von uns entschieden, sondern von Brüssel. Insofern ist Ihre Bemerkung dazu völlig falsch.
Herr Dr. Zeschmann: Bitte wach werden! 80 % der Wertschöpfung in der Lausitz werden außerhalb der Kohleindustrie erzielt. Das ist die Arbeit der letzten 30 Jahre.
Ganz kurz dazu, wie es eigentlich mit der Zukunft ist - um an das anzuknüpfen, was Herr Woidke gesagt hat: Es besteht im Augenblick eine Riesenchance für Brandenburg. Ich widerspreche dabei dem Kollegen Gropp in Halle, der immer sagt, wir
sollten Brandenburg auf ein Tourismusgebiet reduzieren und nur noch Berlin und die großen Metropolen fördern. Wenn Franz Josef Strauß das in Bayern getan hätte, als er damals an der Regierung war, stünde Bayern nicht so da, wie es heute dasteht. Wir müssen die ländlichen Räume entwickeln, und wir haben die Möglichkeiten dazu!
Diese ruhen auf drei Säulen: Die eine Säule ist hier schon mehrfach aufgeführt worden, und ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen. Das betrifft die Steigerung im produzierenden Gewerbe und die gestiegene Anzahl der Beschäftigten und Ähnliches.
Die zweite Säule ist das, was Herr Woidke erwähnt hat: Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir als einziges Bundesland in Deutschland die Voraussetzungen für eine aufwachsende Wasserstoffwirtschaft. Denn wir haben den höchsten Ausbaugrad, wie Herr Woidke dargestellt hat.
Das Dritte ist: Wir haben zusammen mit den Kollegen vom MWFK eine substanzielle Ansiedlung von außeruniversitärer Forschung erreicht - sowohl in Golm als auch in Cottbus und Senftenberg. Wir alle wissen, dass dies die Voraussetzung für eine industrielle Entwicklung ist; und diese Voraussetzung haben wir geschaffen. Wir müssen das jetzt nur richtig umsetzen.
Ich sage auch noch einmal in Richtung Lausitz: Wir führen zurzeit mit der WFBB für 40 Projekte Gespräche über eine mögliche Ansiedlung in der Lausitz. Das ist ein Riesenpotenzial. Selbst wenn wir davon nur die Hälfte realisieren können - da schaffen wir auch den „Checkpoint“ 2023 -, werden wir substanziell Arbeitsplätze geschaffen haben, bevor die nächsten 500 MW in die Reserve gehen.
Brandenburgs Zukunft muss es also sein, Musterland für Wasserstofftechnologie und energetische Mobilitätswende sowie Innovationsregion für regulatorische Erprobungsmöglichkeiten, die außerhalb des EEG laufen, zu werden, und dies kombiniert mit guter Arbeit als Leitprinzip. Damit haben wir alles in der Hand. Lassen Sie das Realität werden - packen wir es einfach an!
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Wir reden über die Lausitz, wir reden über Tesla und über gescheiterte Projekte, wie es seit Jahren war. Der Minister sprach von 40 regionalen Projekten, das finde ich gut. Aber Ergebnisse fehlen. Die Abschaltung läuft, und das Problem an der ganzen Sache ist: Schauen wir uns nur den Cottbuser Ostsee an: Wie wurde der gerade von der SPD gefeiert - ein Riesenprojekt, die Reaktivierung eines Tagebaus mit Industrie- und Tourismusaufbau! Was ist passiert? Das Ergebnis sind genau drei Aussichtstürme, und das war’s, weil man vorher nicht bedacht hat, dass man eventuell auch Wasser einleiten muss, wenn man einen See haben möchte. Genau das ist das Problem, das wir hier immer wieder haben: Wir beginnen Projekte und industrialisieren, und es wird nichts daraus. - Danke.
Sie wissen selbst um die Flutungszeiten des Cottbuser Ostsees, auch wenn keine Wasserknappheit herrscht. Aber ich möchte immer wieder auf die anderen Punkte hinweisen, denn das muss irgendwann einmal einsickern. Die Firma Apworks hat unterdessen 100 Beschäftigte eingestellt; sie sind vor einem Jahr in die Lausitz gekommen. Wir haben das Kompetenzzentrum für energieintensive Industrien. Dieses Institut ist im Augenblick mit 25 Leuten besetzt, und das ein halbes Jahr nachdem es in die Lausitz gekommen ist. Wir haben die Forschungsinstitute des DLR im Bereich der CO2-armen Industrien mit einer Stammmannschaft von inzwischen 15 Personen. Das Gleiche gilt für das Fraunhofer-Institut zum Thema Sektorkopplung. Insgesamt sind bereits über 200 Arbeitsplätze entstanden und besetzt. Dazu kommen die geplanten über 300 Arbeitsplätze beim Bahnwerk für die ICE-Wartung. Ich bitte darum, diese Fakten einfach einmal anzuerkennen und nicht immer wieder in Abrede zu stellen.
Ich habe eher eine Nachfrage. Herzlichen Dank, Herr Prof. Dr. Steinbach, dass Sie diese beantworten wollten. Ich versuche es einmal in Form einer Kurzintervention zu machen. Sie sagten, dass über die Investitionen in Brüssel entschieden wurde.
- Genau, über die Förderung wurde in Brüssel entschieden. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie zumindest jetzt gut zugehört haben.
Der Antrag auf GRW-Förderung für industrielle Ansiedlungen wurde im November gestellt. Das Verfahren ist jetzt so, dass dies mit einer detaillierten Projektbeschreibung konkretisiert werden muss. Dann wird ein Notifizierungsverfahren in Brüssel durchgeführt, an dem wir als Land überhaupt nicht beteiligt sind - Tesla auch nicht -, sondern ausschließlich das Bundeswirtschaftsministerium, das dort die Bundesrepublik Deutschland vertritt. Das Verfahren wird ein Jahr dauern. Erst dann wird von Brüssel entschieden, ob die Beihilfe im beantragten Umfang gewährt werden kann. Das wird beim derzeitigen Ausbauplan, den Tesla für die Fabrik hat, erst nach Erfüllung der Industrieansiedlungsverpflichtung - also erst nachdem das erste Auto vom Band gerollt ist - als eine Refinanzierung ausgezahlt. Voraussetzung ist, dass nach einjähriger Notifizierung Brüssel Ja dazu sagt.
Wir setzen die Aussprache nach der Rednerliste fort. Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr. Ludwig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt schon viel gehört. Was mir persönlich wichtig ist: Durch die Aktuelle Stunde, durch das, was wir hier diskutiert haben, wurde ein Thema richtig deutlich, und zwar Selbstbewusstsein - Selbstbewusstsein für Brandenburg, für unsere eigenständige Entwicklung.
Allein die Ankündigung der Tesla-Ansiedlung hat dazu geführt, dass Politiker in Berlin Erweiterungsfantasien in Richtung Brandenburg hegen. Natürlich sind sie nicht besonders amüsiert, dass sie sozusagen zweiter Sieger geworden sind. Aber das wurde gut gemacht - da kann ich die Landesregierung beglückwünschen.
Ich glaube, wir müssen das als Impuls aufnehmen und zusehen, dass jetzt aus dem Speckgürtel das wirtschaftliche Sixpack der Metropolregion wird. Diese Chance haben wir. Natürlich redet man über ein solches Großprojekt anders, mehr und intensiver - das geht damit einher - als über die vielen kleinen innovativen Unternehmen, die sich hier in den letzten 10, 15 Jahren auch angesiedelt haben. Über sie sollten wir mehr
Ganz kurz zur Linken: Ich weiß nicht, ob sich, wenn wir all Ihre Forderungen umsetzen würden, die Sie gerade hier vorgebracht haben - das können wir alles machen, alles wunderbar, und es gibt bestimmt viele, die das auch toll finden -, Unternehmen bei uns ansiedeln.
Wir sollten wirklich dafür sorgen, dass sich Unternehmen bei uns ansiedeln, auch mit den unternehmerischen Freiheiten, die sie in Europa schlichtweg brauchen.
Auch wenn Sie jetzt vielleicht etwas die Stirn runzeln, aber in einem Punkt gebe ich Ihnen absolut recht - und ich bin erstaunt, das von der Linken zu hören -: Wir müssen jetzt auch für den Mittelstand sorgen.
Aber Sie müssen sich keine Sorgen machen. Das können wir auch ganz wunderbar, und der Ankündigung werden Taten folgen: Das, was für Tesla gilt, setzen wir auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen um. Das ist ein wichtiger Impuls.
Zur AfD nur ganz kurz: Da wird es viel zu diskutieren geben, und natürlich muss man auch immer Risiken beachten. Aber Risiken in den Vordergrund zu stellen halte ich in dem Falle für mehr als schwierig. Ich kann nur sagen: Man kann sich gegen die Zukunft stemmen, aber man kann sie nicht aufhalten.