Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, Herr Barthel! Aber ich erwarte ja von der SPD - das ist ja so eine Fake-NewsParade, die Sie da abziehen...
Entschuldigen Sie, es ist Herr Stohn, der gesprochen hat. Sie müssen jetzt bitte auf Herrn Stohn Bezug nehmen …
Herr Stohn, es ist falsch, zu sagen, dass ich behauptet hätte, es sollen nur Polen eingestellt werden. Das ist einfach falsch. Da haben Sie sich auf jemand anderes bezogen.
Ich habe das nicht gesagt, und wenn Sie mir unterstellen, ich hätte das behauptet, ist es schlicht gelogen. Internationale Mitarbeiter arbeiten in diesen Unternehmen. Das ist gut und das ist richtig. Ich erinnere daran, dass die AfD eine der ersten Parteien war - in dem Zeitraum, seit es uns gibt -, die ein Einwanderungsgesetz gefordert hat. Wir haben gesagt: Wir wollen eine qualifizierte Einwanderung für fachlich versierte Arbeitskräfte,
die wir nötig haben. Aber Sie vermischen das immer. Wir meinen damit nicht die planlose Massenzuwanderung in Sozialsysteme. Inzwischen hat ja auch der Letzte begriffen, dass nicht jeder von den Menschen, die Carola Rackete mit ihren Schlepperorganisationen
Eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften ist nötig, sollte möglich sein. Dafür braucht man eine gesetzliche Grundlage und eine vernünftige Politik. Aber das ist ein anderes Thema; da haben Sie auch versagt.
Danke für die Richtigstellung, dass das ein Abgeordneter der AfD aus Bayern war. Gut. Das habe ich aber so auch nicht gesagt.
Zum Thema Einwanderungsgesetz: Das ist ein Thema, das die Bundesrepublik schon seit über 20 Jahren beschäftigt. Das kann also auch keine Erfindung der AfD sein.
Lieber Herr Stohn, Sie haben eben erneut vorgetragen, dass Herr Steinbach morgen wieder in Grünheide sei und dies das Ergebnis und Resultat der hervorragenden Informationspolitik und totalen Transparenz der Landesregierung gegenüber den Bürgern in der Region sei.
Entschuldigung, aber das ist schlicht Unsinn. Wir haben seit Wochen - seit Wochen! - in den Fachausschüssen kommuniziert, dass die Bürger vor Ort keine Informationen bekommen und verunsichert sind. Das kippt in Verängstigung um. Warum haben diese Demonstrationen begonnen? Als die erste Demonstration in Grünheide stattfand, habe ich gesagt: Wir dürfen das jetzt nicht hinten runterfallen lassen. Wir müssen die Bürger informieren. Wir müssen hingehen. - Ich habe in allen Fachausschüssen geredet, getan und gemacht. Ich habe selbst eine Veranstaltung organisiert, die jetzt wahrscheinlich hinfällig ist, weil wir die Minister und die Landesregierung endlich dazu bewegt haben, vor Ort zu erscheinen und Informationen zu geben.
- Nein, nein. Wir haben als BVB / FREIE WÄHLER schon im November, einen Tag nach der Ankündigung von Tesla, mit dem Bürgerbündnis vor Ort angefangen, die Bürger zu informieren und ihnen vor allem auch zuzuhören: Was wollt ihr jetzt?
Welche Ängste habt ihr? Was müssen wir ändern? Wie müssen wir die Bürger unterstützen, wie müssen wir die Gemeinden vor Ort unterstützen? Auch das habe ich gebetsmühlenartig seit Ende November im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht, als es um den Verkauf ging, usw.
All das haben Sie verschlafen. Ich freue mich, dass die Landesregierung jetzt aufgewacht ist und Informationen gibt. Ich befürchte aber, es ist zu spät, um die Stimmungsentwicklung vor Ort zu ändern. - Danke.
Herr Dr. Zeschmann, gestatten Sie die kleine Einfügung, dass, solange die neue Regierung noch nicht gewählt ist, natürlich die alte im Amt ist. Da ist keine wirkliche Lücke.
Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr habt heute schon viel über Notengebung erfahren. Herr Dr. Zeschmann hat sich gerade um ein Bienchen beworben.
Zum Fakt gehört aber auch, dass zwei Tage nach der Ankündigung der Tesla-Entscheidung Wirtschaftsminister Steinbach und auch unser Abgeordneter Ludwig Scheetz vor Ort waren und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht haben - das findet also ständig statt.
Und nicht auf jede Frage, die gestellt wird, kann die Landesregierung eine Antwort geben, da auch kommunale Behörden oder etwa der Abwasserzweckverband zuständig sind. Das haben Sie gestern hier ebenfalls gehört und gesehen und wissen Sie eigentlich auch.
Damit ist die Aussprache beendet, meine Damen und Herren, und wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/530
mit dem Titel „Brandenburg als eine innovationsstarke und nachhaltige Industrieregion in Deutschland weiterentwickeln“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen angenommen. - Vielen Dank.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, möchte ich Ihnen die für die heutige Sitzung gemeldeten Abwesenheiten ankündigen: Sie betreffen die Abgeordneten Kornmesser, Dr. Ludwig, Raschke und Schieske. - Ich begrüße zudem Gäste auf der Besuchertribüne: Es sind Schülerinnen und Schüler des Sally-Bein-Gymnasiums Beelitz sowie der Lise-Meitner-Oberschule Strausberg.
Gestern hatten wir von Ihren Schulen auch Schüler da, sodass ich jetzt überlege, ob Sie einfach wiedergekommen sind, weil es gestern so spannend war, oder ob Ihre Schule schlichtweg alle Schüler heute und gestern einmal in den Landtag geschickt hat. Ich finde es prima. Herzlich willkommen!