Zur Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes werden 271 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen weitergereicht.
Mit dem gerade gestern unterzeichneten Brandenburg-Paket für die Kommunen erhalten diese in den Jahren 2023 und 2024 noch einmal 62 Millionen Euro jährlich für den Bau neuer Unterkünfte, zur Unterstützung bei Energiekosten, für die Aufstockung kommunaler Integrationsangebote oder Dolmetscherleistungen für die Kommunikation zwischen Geflüchteten und Behörden.
Aber klar ist natürlich auch: Geld ist das eine; die Verfügbarkeit von Immobilien, Handwerk und Personal das andere. Deshalb sollten ergänzend auch landesweit Best-Practice-Beispiele zusammengetragen und sollte die Bürokratie entschlackt werden, wenn es etwa um serielles Bauen oder die Zurverfügungstellung von Flächen geht.
Zur nächsten Landrätekonferenz Mitte März erwarten unsere Kommunen weitere Vereinbarungen mit dem Land. Wir als SPDFraktion werden uns dazu konstruktiv einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist klar: Bei all den vielen Ansätzen, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Integration der Geflüchteten vor Ort zu verbessern, wird es in diesen dynamischen Zeiten kaum einfache Antworten geben. Wir wissen nicht, ob es - was wir natürlich alle hoffen - bald Frieden in der Ukraine gibt, ob Syrien sich stabilisiert - oder ob es weitere Eskalationen mit weiteren Fluchtbewegungen geben wird. Dann wird es auch weiterhin die schwierige Abwägung zwischen humanitärer Hilfsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unseres Staates geben müssen. Diese Herausforderungen sind komplex. Aber alle politischen Ebenen arbeiten daran, sie zu bewältigen.
Was wir in diesen Zeiten brauchen, sind Menschen, die bereit sind, mit anzupacken und die Probleme zu lösen. Was wir nicht brauchen, sind die, die, anstatt konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, meckern, wie wir es eben wieder von rechts hören konnten.
Für mich und die SPD-Fraktion in Brandenburg ist Brandenburg ein weltoffenes Bundesland, das seit Jahrhunderten von Zuwanderung profitiert hat. Wir tun gut daran, dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.
Dass wir eine bessere Steuerung der Zuwanderung und der Integration in Deutschland brauchen, ist unbenommen. Deshalb plädieren wir erstens für eine offene Debatte und kreative Vorschläge zur besseren Steuerung der Migration nach Deutschland, wollen wir zweitens auch für Brandenburg an einem Integrationsgesetz arbeiten, welches die verschiedenen Aspekte aufnimmt, und werden wir drittens unsere Kommunen nicht allein lassen, wenn es um die aktuellen Herausforderungen von Unterbringung und Versorgung weiterer Flüchtlinge geht.
Mit diesem Dreiklang und ohne Schaum vor dem Mund werden wir auch die aktuellen Herausforderungen meistern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Masseneinwanderung, Belastungsgrenzen, Kriminalität, Abschiebungen - das sind die Stichworte, die die AfD in den Mittelpunkt der Debatte stellen will. Das politische Ziel ist klar: Angst schüren und aus der Situation politisches Kapital schlagen. Das Feindbild „Flüchtlinge“ ist markiert, und, na klar, die Welt und Brandenburg wären viel schöner, wenn es keine Migration gäbe. Schöne deutsche Volksgemeinschaft: Alle sind glücklich, und Probleme gibt es nicht.
Aber ist es so einfach, wie uns die AfD glauben machen will? Nein, natürlich nicht. Wir wissen, dass in Krisen Probleme, die schon lange da sind, noch deutlicher hervortreten. Das gilt auch hier. Nicht die Flüchtlinge sind schuld,
die eigentlichen Herausforderungen waren schon vorher da und werden nun offenbar. Deshalb lohnt ein Blick auf die Problemlagen, über die wir im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen immer wieder reden: Wohnen, Bildung, Integration.
Beginnen wir mit dem Wohnen: Landesweit fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Überall im Land ist Mangel an bezahlbarem Wohnraum inzwischen Realität,
nicht erst seit heute. Und die Landesregierung hat nichts getan, um die Situation zu verbessern. Gerade einmal 20 000 Wohnungen in Brandenburg sind noch belegungsgebunden. Die Kappungsgrenzenverordnung läuft völlig an der Realität vorbei, und Initiativen zur Steigerung der Bautätigkeit im sozialen Wohnungsbau oder zur Begrenzung der Mietpreise seitens der Landesregierung sind nicht bekannt.
Das Problem, meine Damen und Herren, sind also nicht die Flüchtlinge, sondern ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum insgesamt. Und das muss endlich angegangen werden, dringend.
Nein. - Allerdings wird die Unterbringung der Geflüchteten noch zusätzlich durch das Handeln der Landesregierung verschärft. Der Innenminister schließt eine Erstaufnahmeeinrichtung. Die Integrationsministerin erklärt öffentlich, dass sie das falsch findet; geschlossen wird die Einrichtung dennoch.
Und nun vermietet der Innenminister 250 Plätze der Einrichtung an den Landkreis Elbe-Elster zu einem höheren Tagessatz, als dem, den das Sozialministerium dem Landkreis pro Platz übrigens erstattet. Der Landkreis zahlt also drauf, was zum nächsten Punkt überleitet, bei dem die Landesregierung ein Problem durch Nichthandeln verschärft: das Landesaufnahmegesetz. Die notwendige Evaluation wurde vom Sozialministerium jahrelang verschleppt. Dadurch werden weder die Kostensätze angepasst, noch wird das System der Unterbringung insgesamt auf den Prüfstand gestellt.
Meine Damen und Herren, wir wissen aus der Erfahrung der Jahre 2015 und 2016, dass es extrem teuer ist, sehr schnell Unterkünfte akquirieren zu müssen. Da das Land sich jahrelang geweigert hat, mit den Kommunen vernünftige Regelungen zum Vorhalten von Unterkünften zu treffen, waren die Kommunen gezwungen, Plätze in Größenordnungen wieder abzubauen - um die Kapazitäten nun wieder hochzufahren, verbunden mit hohen Investitionskosten und hohem Aufwand.
Dass Sie sich jetzt dafür feiern, dass Sie 7 000 zusätzliche Unterbringungsplätze finanzieren, ist vor diesem Hintergrund ein Hohn. Das kommt viel zu spät und wäre zum Teil gar nicht nötig gewesen, wenn Sie die Kommunen nicht wegen mangelnder Finanzierung gezwungen hätten, vorhandene Plätze wieder abzubauen.
Meine Damen und Herren, ähnlich ist es beim zweiten Bereich, bei der Bildung. Auch hier entsteht das Problem nicht, wie die AfD uns glauben machen will, durch die Flüchtlinge. Bei den Kitas herrscht seit Jahren ein großer Mangel, in fast allen Regionen des Landes. Die Kommunen fordern seit Jahren mehr investive Mittel. Die Koalition hat das entsprechende Landesprogramm im vergangenen Jahr auslaufen lassen; unseren Antrag auf Fortsetzung haben Sie abgelehnt. Gleiches gilt für den Schulbau, wo ebenfalls schon lange klar ist, dass die Schulkapazitäten nicht reichen. Kommunen können sich die teuren Neubauten oft nicht leisten, und die Hilfe des Landes ist auch hier zu gering.
Die Liste kann man fortsetzen: Fachkräftemangel, Nichtberücksichtigung von Geflüchteten in der Lehrermodellrechnung, zu wenig Vorbereitungskurse und Deutschförderklassen usw. Die Folgen sind eine zusätzliche Belastung der Lehrkräfte, immer
größere Klassen und das Absinken der Bildungsqualität. Auch hier zeigt sich: Lange bekannte Probleme werden angesichts steigender Geflüchtetenzahlen offenbar. Reagiert wird auch hier zu spät oder gar nicht.
Meine Damen und Herren, was also brauchen wir angesichts der nun wieder steigenden Flüchtlingszahlen? Die plumpen Antworten der AfD sind „Grenzen dicht“ und „abschieben“. Das wird aber keines der benannten Probleme lösen. Was wir brauchen, ist ein entschlossenes Handeln der Landesregierung - nicht kurzfristig Geld rausholen, um notdürftig Löcher zu stopfen, sondern langfristige Lösungen, also die Verbesserung der investiven Ausstattung der Kommunen für soziale Infrastruktur, die bessere Ausstattung der Schulen mit Personal, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Begrenzung der Mietpreisexplosion. Das, meine Damen und Herren, würde allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern helfen, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen und den sozialen Frieden im Land sichern.
Wenn man das auch noch verbindet mit nachhaltigen Lösungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, verbesserten Integrationsbedingungen durch Deutschkurse vom ersten Tag an und verstärkten Anstrengungen bei der Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt, dann kommen wir ein gutes Stück weiter. Und wenn wir es dann noch schaffen, Migrationssozialarbeit für alle Geflüchtetengruppen, also auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, vorzuhalten und die Integrationsarbeit im Land verlässlich zu finanzieren, dann werden wir auch die jetzt anstehenden Herausforderungen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen gemeinsam bewältigen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird mir in diesem Saal wohl niemand widersprechen, wenn ich sage, dass die Lage sehr angespannt ist. Damit stellt sich die CDU-Fraktion sowohl hinter ihren Innenminister Michael Stübgen als auch hinter die kommunale Familie, die unisono sagen: Die Belastungsgrenze ist erreicht. - Dieser Situation können wir lösungsorientiert begegnen oder indem wir - in AfD-Manier - den Untergang der Menschheit, insbesondere den Untergang der brandenburgischen Menschheit, heraufbeschwören.
Brandenburg hat sich in den letzten Jahren selbstbewusst und stark der schwierigen Lage und Aufgabe gestellt, die Einreise, die Unterbringung und die anfängliche Integration von Schutzsuchenden zu managen. An dieser Stelle möchte auch ich ausdrücklich allen Menschen danken, die in diesen schwierigen Zeiten - Corona kam als Zugabe hinzu - ihren Anteil dazu beigetra
gen haben, diese Herausforderung zu meistern: sowohl den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung als auch den ehrenamtlich Engagierten, die manchmal auch erst zueinanderfinden mussten.
Die jetzige Situation können wir als Land Brandenburg jedoch nicht allein bewältigen, auch wenn die AfD dies suggeriert, indem sie sagt, nur das Fehlverhalten der Regierung habe dazu geführt, dass die Situation so ist, wie sie ist. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat bereits 2015 darum geworben, nationale und europäische Handlungskonzepte und Maßnahmen in die Wege zu leiten. Das ist heute nicht anders.
Erlauben Sie mir eine kleine Randnotiz an dieser Stelle. In einem Gespräch unserer Fraktion mit Landrätinnen und Landräten sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern wurde klar, dass sie primär keine finanziellen Forderungen aufstellen, sondern Maßnahmen fordern - Maßnahmen, welche die Kommunen entlasten. Unseren Kommunen geht es nicht um Geld, sondern sie sind am Ende ihrer personellen und infrastrukturellen Kapazitäten. Auf Deutsch gesagt: Die Mitarbeiter gehen auf dem Zahnfleisch, es gibt keinen ausreichenden Wohnraum, die Kitas und die Schulen sind zu voll, Sprachkurse können nicht in ausreichendem Maße angeboten werden, und es gibt zu wenig Integrationsangebote. Kurzum: Wir brauchen rasch Abhilfe.
Besten Dank, Frau Richstein, dass Sie die Frage zulassen. - Sie sagten eben, die AfD beschränke sich allein darauf, die Landesregierung zu kritisieren. Haben Sie unseren Entschließungsantrag gelesen, und haben Sie wahrgenommen, dass wir Forderungen in Richtung Bundesregierung und EU adressiert haben und die Landesregierung und den Landtag auffordern, ebenfalls in dieser Weise aktiv zu werden, uns also nicht nur auf Brandenburg beschränkt haben? Haben Sie das gelesen?