Protokoll der Sitzung vom 22.02.2023

Wir haben bei der ILB noch mal nachgefragt: Warum wurde den Karnevalisten die Hilfe versagt? Es war wohl einfach das falsche Programm.

(Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Ausrede! - Vida [BVB/FW]: Ja, ja!)

„Es lag nicht an fehlender Sympathie“, sagt der Banker, nicht ohne Ironie, „Narren sind auch hier überall, wir haben heute Betriebskarneval.“

(Vida [BVB/FW]: Bankern glaubt man!)

Was lernen wir nun für die Zukunft daraus? Wenn wir die Narren ja schätzen, durchaus, dann sollten wir künftig beim Pakete-Gestalten die Vereine mit im Kopf behalten.

Doch dieser Antrag, wie soll ich sagen, hat Unruhe in die Koalition getragen. Wer grad noch klatschte bei Gardetänzen, fürchtet ernste Konsequenzen.

(Vida [BVB/FW]: Eieiei!)

Was, wenn durch die Geister, die wir wecken, im Land sich finden noch mehr Jecken? Wenn gleich der Geschichte vom süßen Brei mehr und mehr Karnevalisten kommen herbei?

Erst von November bis Februar, dann bald schon über das ganze Jahr steppt nicht nur der Adler, sondern der Milan, und Millionen Leute sehen sichʼs im RBB an. Bald reicht kein MP auf der Tribüne mehr; Ministerinnen und Abgeordnete müssen her. Benjamin Raschke bekommt den Karnevalsorden. Frau Liedtke singt plötzlich zu Schlagerakkorden. Und im Männerballett Finsterwalde der Hauptdarsteller, ist das etwa... Daniel Keller?

Und im Plenum dann für jeden, jeden Monat Büttenreden. So mancher schon getroffen kläfft, womöglich Herr Redmann - wie sein Bundeschef?

Und doch, wir treiben’s doll und doller. Jeder nimmt den Mund noch etwas voller. Und mit lustigen Hüten und falschem Bart zieht die Polonaise über den Alten Markt. Dann plötzlich schlägt vor uns ein der Blitz: „Schluss jetzt!“, sagt der Alte Fritz.

Überweisung! - Danke.

(Heiterkeit und Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und BVB/FW sowie Beifall des Abgeordneten Hooge [AfD])

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Dr. Schüle.

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Dr. Schüle:

Was soll nach den Büttenreden von dem Abgeordneten Stefke und der Abgeordneten Kniestedt eigentlich noch kommen? Ich hoffe, dass ich für die nächsten 45 Sekunden keinen Ordnungsruf kassiere. Aber ich beginne wie folgt:

Wenn alles schläft und einer spricht, so nennt man dieses Unterricht. Wenn alles spricht und keiner was sagt, so weiß man, dass das Plenum tagt.

(Heiterkeit und Einzelbeifall)

Sehr geehrte Zeremonienmeisterin, sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Narren, liebe Abgeordnete! Selbstironie ist eine Königsdisziplin der Komik. Und könnten wir hier alle stets in Reimen sprechen statt im Fachjargon von Recht und Ökonomik, die Serie „Landtag live“ würde wohl alle Quoten brechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Karneval Tradition, Brauchtum und Kulturgut ist, steht sicherlich außer Frage. Und dass der Karneval - oder der Fasching, wie wir hierzulande gern sagen - zu uns gehört, davon konnten wir uns in den letzten Tagen nun wirklich überzeugen.

(Beifall BVB/FW sowie der Abgeordneten Scheetz [SPD] und Schäffer [B90/GRÜNE])

Wer das 25-Jahr-Jubiläum des „steppenden Adlers“ gesehen hat oder den „Zug der fröhlichen Leute“, weiß, wovon ich spreche. 3 000 Mitwirkende, 90 Umzugswagen und 60 000 Schaulustige. 60 000 Schaulustige - ich glaube, das bringt sonst nur der Fußball zustande.

Wer allerdings glaubt, dass der Karneval ausschließlich Gaudi und Schnackes und Schmackes sei und keine ernste Sache, der hat sich noch nie mit einem Karnevalisten oder einer Karnevalistin unterhalten; denn die fünfte Jahreszeit wird in den vier anderen Jahreszeiten vorbereitet, und zwar mit viel Mühe, viel Kreativität und viel Leidenschaft. Karneval ist ein Gemeinschaftsakt, der seinesgleichen sucht.

Und natürlich: Karneval bringt Jung und Alt, ganze Familien, ganze Freundeskreise, ganze Kollegenkreise, ganze Dörfer und Städte in Wallung. Da wird choreografiert. Da wird ein Männerballett einstudiert, wenn ich den Abgeordneten Scheetz richtig verstanden habe. Da werden Reden geschrieben, Pointen gesetzt und Kostüme genäht. Diese Tradition, sehr geehrter Herr Abgeordneter Stefke, knüpft im Übrigen nicht an die Tradition des 16. Jahrhunderts an, sondern sie ist viel älter: 5 000 Jahre, Mesopotamien. Der gesellschaftliche Wert war damals schon offenkundig. Der Karneval beschert uns nämlich Leichtigkeit und Lachen und stellte unsere Welt ernsthaft auf den Kopf. Denn zumindest zeitweise wurden die realen Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt. Beim Karneval sind nämlich alle gleich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie jedes immaterielle Kulturerbe ist der Karneval eine lebendige und auch eine gelebte Tradition, die wir pflegen müssen. Und diese Pflege übernehmen viele Karnevalistinnen und Karnevalisten das ganze Jahr über in Vereinen und Bürgerinitiativen, die Veranstaltungen vorbereiten und auch dieses Wissen an die nachwachsenden Generationen weitergeben. Es ist eine leidenschaftliche Laienbewegung, die den Karneval lebendig hält.

Mit diesem Engagement leisten die Ehrenamtlichen im Übrigen noch viel mehr: Sie gestalten Dörfer, Städte und Regionen aktiv, machen sie attraktiver, selbstverständlich. Sie machen auch Kinder- und Jugendarbeit, und sie fördern Gemeinschaft, und sie fördern auch den Zusammenhalt. Deshalb: Ja, sie bilden auch das Rückgrat unseres Gemeinwesens, ob es einem sozusagen ästhetisch zusagt oder nicht.

Die Pflege des immateriellen Kulturerbes ist auch Heimat- bzw. Brauchtumspflege. Und sie ist in aller Regel lokal, regional und dezentral. Deswegen ist richtig, was auch in der Debatte angeklungen ist: dass es vor allen Dingen die Gemeinden, Städte und Dörfer sind, die diese Initiativen und Vereine unterstützen. Aber auch das Land hat unterstützt. Es ist mehrfach angeklungen: Es ist die Staatskanzlei, die in den letzten Jahren die Vereine vielfach unterstützt hat, und zwar den Karneval Verband Lausitz 1990 e. V., den KinderKarnevalCottbus e. V., den Friedrichshainer Karneval Klub e. V., den Karnevalverband Berlin-Brandenburg e. V., auch den Bund Deutscher Karneval e.V.

Daran und auch an der Mitgliedschaft von Karnevalsvereinen im Deutschen Musikrat merken Sie, dass es ein anerkanntes Kulturgut ist. Nur bringen Sie hier zwei Sachen durcheinander: auf der einen Seite die Förderung, auf der anderen Seite anerkanntes Kulturgut. Das eine bedingt das andere nicht. Das will ich Ihnen kurz erklären.

Der Abgeordnete Stefke sprach die UNESCO an. Die UNESCO hat 2014 bereits den Rheinischen Karneval mit all seinen lokalen Varianten und die Schwäbisch-Alemannische Fastnacht in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Daraus folgt aber nicht zwingend eine finanzielle Förderung, sondern: Wenn etwas nach UNESCO-Standards als immaterielles Kulturerbe gilt, ist das Ausdruck der überregionalen Wertschätzung, der Aufmerksamkeit und der Anerkennung dieser Kulturform. Deswegen möchte ich alle Aktiven im Bereich der Heimat-, aber auch der Brauchtumspflege im Land Brandenburg ermuntern, sich für die Eintragung in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes zu bewerben.

Dieses Bewerbungsverfahren steuert kein Ministerium, das steuert nicht die Politik, sondern es muss aus der Zivilgesellschaft heraus gestartet werden. Die Anerkennung erfolgt dann über eine Jury und nicht durch uns, das Ministerium. Im April startet die nächste Bewerbungsrunde, die Expertenkommissionen auf Landes- und auf Bundesebene begleiten.

Der Antrag wird überwiesen. Wir werden ihn im Ausschuss auch intensiv debattieren können. Nur ein kleiner Hinweis zum Schluss: Wir haben alle miteinander heute eine ungeschriebene Karnevalsregel gebrochen. Denn heute ist Aschermittwoch. Es wird eigentlich nicht mehr gefeiert, sondern es wird gefastet. In diesem Sinne ganz lateinisch: Carne vale! Lebe wohl, das Fleisch! - Herzlichen Dank.

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Das Wort geht noch einmal an die antragstellende Fraktion, an den Abgeordneten Stefke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat sehr eindrücklich gezeigt, wer heute wie drauf ist. Bei der AfD-Fraktion, Herr Hünich, das habe ich Ihrer Rede entnommen, sind Spaß und Ausgelassenheit offenbar nur bei Weihnachtsfeiern gegeben,

(Beifall BVB/FW - Lachen bei der AfD)

außerhalb der Weihnachtszeit dann nicht mehr.

Herr Brüning, ich hatte gar kein Kostüm gewählt. Wenn Sie das so identifiziert haben, schäme ich mich nicht dafür. Landtagsabgeordneter zu sein ist eine ordentliche Arbeit. Das sollten wir auch nach draußen tragen, so wie Soldatinnen und Soldaten auch in der Zivilgesellschaft in Uniform unterwegs sein sollten. Also alles in Ordnung.

Sie sind, glaube ich, mal als Harry Potter zum Karneval gegangen. Ja, ich habe nicht den Eindruck, dass der Koalition ein besonderer Zauber innewohnt. Vielleicht können wir da noch einmal ein bisschen stärker wirken.

(Heiterkeit und Beifall BVB/FW)

Frau Vandre, ich hatte damit gerechnet, dass ein solcher Einwand kommt. Es ist auch völlig berechtigt, dass in diesen Zeiten - Krieg in der Ukraine, schweres Erdbeben in der Türkei und Syrien - das Fragezeichen kommt, ob das angemessen ist. Ich glaube, unsere Fraktion hat unter Beweis gestellt, dass wir würdig sind, uns auch zu diesen sehr ernsthaften Themen, schmerzhaften Ereignissen zu verhalten. Wenn man es danach beurteilt, gibt es eigentlich rund ums Jahr nie Zeit für irgendeine Freude oder einen Spaß.

Die Karnevalisten haben wegen Corona lange darauf gewartet, jetzt endlich wieder ihrer Brauchtumspflege nachgehen und ihre Fröhlichkeit ausleben zu können. Ich glaube, man muss es ihnen einfach einmal zugestehen.

Frau Kniestedt, das war heute die beste, weil lustigste Rede, die ich jemals von Ihnen gehört habe.

(Beifall BVB/FW)

Die Überweisung, die hier angeregt wird, nehme ich gerne an. Unsere Fraktion ist ja nie sturköpfig. Gehen Sie bitte davon aus, dass das im AWFK keine Beerdigungsveranstaltung wird. Ich schlage jetzt schon vor, dass wir dazu eine Anhörung mit vielen Beteiligten durchführen, die uns da von verschiedenen Seiten eindrücklich vortragen, wie sie das Ganze sehen.

Zu dem letzten Wort von Frau Ministerin zum Thema Fleisch, Fasten usw.: Ich bin sehr gespannt, wen ich heute Abend beim Parlamentarischen Abend sehe, ob es ein rein vegetarischer Parlamentarischer Abend wird - oder ob es da auch Keulchen,

Fleisch und Sonstiges gibt -, und wer heute daran denkt, dass die Fastenzeit begonnen hat. - Danke schön.

(Beifall BVB/FW - Zuruf: Helau!)

Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe die Aussprache.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Antrages „Helau und Alaaf in Brandenburg - Fasching, Fastnacht, Karneval offiziell als Kulturgut anerkennen und fördern“, Drucksache 7/7203, an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen einstimmig überwiesen.

Ich bin sehr gespannt auf die Debatte im Ausschuss, sofern Sie Ihre Darbietungsformen beibehalten. Ein Werbeblock für die Zuschauer am Livestream: Auch die Ausschusssitzungen werden live gestreamt. Sie können sie also gerne mitverfolgen.