Gleichzeitig sehe ich grundlegenden Reformbedarf in der Lehrkräfteausbildung. Sie muss unserer Ansicht nach praxisnäher werden und sich stärker an der Vermittlung von Wissen in Pädagogik, Psychologie, Didaktik, Methodik und Inklusion orientieren. Wir müssen gezielt Studienabbrüche vermindern. Nur so wird die Erhöhung der Studienplätze auch tatsächlich mit deutlich mehr Absolventinnen und Absolventen verbunden sein. Der geplante Studiengang für das Grundschullehramt an der BTU, Standort Senftenberg, bietet hierfür gute Chancen. Auch die Universität Potsdam steht vor entsprechenden Herausforderungen.
Die Koalitionsfraktionen werden zum Gesetzentwurf den Dialog mit den vielen Verbänden und Interessenvertretungen suchen, die sich kritisch an uns gewandt haben. Wir werden uns auch mit der bundesweiten Kritik am Gesetzentwurf auseinandersetzen. Wir erwarten gespannt die Anhörung im Bildungsausschuss; wir werden sie gründlich auswerten, um dann zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Das Wort würde jetzt noch einmal die Frau Ministerin erhalten. Möchten Sie noch einmal sprechen? - Ja, sie möchte. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist sehr umfassend diskutiert worden. Ich möchte aber auch festhalten: Wer hier die Position vertritt, dass in Deutschland nur grundständig ausgebildete Lehrkräfte an Schulen unterrichten dürfen, der gefährdet das Recht auf Bildung, insbesondere in den ostdeutschen Ländern. Das ist keine tragfähige Position!
Es kann einem nicht gefallen, dass das so ist, aber dass wir ohne Seiteneinsteiger nicht klarkommen, ist, glaube ich, allgemein bekannt, und wer sich wie die AfD dagegen sperrt, bietet gar keine Antwort darauf, wie wir den Unterricht bei uns sicherstellen.
Zum Beitrag der Abgeordneten Dannenberg - sie ist gar nicht im Saal -: In den Gesprächen mit den Lehrergewerkschaften muss auch die Frage erörtert werden, was wir mit denjenigen machen, die ohne Bachelorabschluss im Schuldienst arbeiten und welche Form der Qualifizierung wir für sie einführen können. Wir haben das hier schon einmal diskutiert; das ist ein wichtiger Punkt, der weiter beraten wird.
Frau Abgeordnete Budke, die Zweistufigkeit im Lehrerzimmer ist wirklich nicht gut. Wir haben hier einen großen Kraftakt vollzogen, um alle Lehrkräfte mit der A 13 gleichzustellen - ein Reformprojekt, das ja längst nicht in allen Bundesländern realisiert wurde. Insofern stellt der Gesetzesvorschlag ja eher eine Angleichung dar, denn wenn wir nicht weiterqualifizierten und eine Perspektive in Richtung Verbeamtung böten, würde die Kluft zwischen denjenigen, die wir einstellen, und den grundständig ausgebildeten Lehrkräften größer werden. Dieses Argument wollte ich zu bedenken geben.
Vielen Dank. - Uns liegt noch eine Kurzinterventionsanmeldung des Abgeordneten Hohloch vor. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss das jetzt, ganz zum Schluss, noch sagen, weil ich es schon unerhört finde: Sie stellen sich hier hin und sagen: Diejenigen, die nicht für BachelorLehrer sind - also für Personen, die keine Lehrer sind -, gefährden das Recht auf Bildung. - Das sagt eine Person, die seit Jahren das Bildungsministerium innehat und Mitglied einer Partei ist, die - wie wir auch schon gehört haben - seit über 30 Jahren dafür gesorgt hat, dass wir keine Lehrer haben.
Und Sie verurteilen oder kritisieren diejenigen, die diesen Plan kritisieren, und stellen sie als diejenigen hin, die das Recht auf Bildung angreifen. Dann will ich auch noch eines sagen - das sage ich gern immer wieder, und da können Sie jetzt wieder den Kopf schütteln, wie Herr Domres -: Sie haben zweieinhalb Jahre
das Recht auf Bildung ausgesetzt, Frau Ministerin. Sie sollten ganz vorsichtig sein, wenn Sie mit solchen Begrifflichkeiten um sich werfen.
Wenn Sie in den Landtag kommen und etwas vorlegen, das von allen Verbänden, von allen Lehrern und allen Menschen, die draußen sind und nicht hier im Landtag sitzen - außer von der GEW, mit der Sie sich ja zusammengesetzt und das Ganze ausgearbeitet haben -, als schlecht bezeichnet wird,
Wir verteidigen das Recht auf Bildung, weil wir nämlich wollen, dass in den Schulen gut ausgebildetes Fachpersonal unsere Kinder unterrichtet. Aber das möchten Sie nicht, weil Sie in den letzten Jahrzehnten hier in Brandenburg völlig versagt haben und Ihnen jetzt keine Lösungen mehr einfallen.
Und deswegen schlagen Sie diese schlechten Lösungen vor, können aber nicht mit Kritik umgehen. Deswegen werden diejenigen, die diese Kritik aussprechen, von Ihnen bezichtigt, das Recht auf Bildung nicht zu achten. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Frau Ministerin; das musste noch einmal gesagt werden. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, möchten Sie darauf reagieren? - Das sieht nicht danach aus. Dann sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes „Gesetz zur Änderung lehrerbildungsrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften“ auf Drucksache 7/7064 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Ich darf Sie fragen, wer der Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab keine Enthaltungen.
Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7259 wird nach der Schlussabstimmung nach der 2. Lesung des Gesetzentwurfs zur Abstimmung gestellt.
TOP 11: Bericht zum Stand der Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 25. Februar 2021 „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken“ (Druck-
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Adler wird stellvertretend für Frau Abgeordnete Hildebrandt reden. Bitte schön.
Verehrte Abgeordnete! Ich darf heute stellvertretend für meine erkrankte Kollegin Elske Hildebrandt sprechen. - Gute Besserung, liebe Elske!
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Im Februar 2021 - also vor zwei Jahren - haben wir hier im Plenum einen Antrag diskutiert und beschlossen: „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken!“. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Deutschland in der zweiten und sehr heftigen Coronawelle - und das als Begriff oft strapazierte Brennglas, als welches eine Krise wirkt, indem sie systemische Defizite und Bedarfe besonders klar zeigt, machte gerade in Bezug auf Frauen und ihre Arbeits- und Lebenssituation viele Probleme deutlich.
In unserem Antrag richteten wir eine Reihe von Forderungen an die Landesregierung; einige Punkte waren zum Beispiel die Arbeit am Landesgleichstellungsgesetz und am ressortübergreifenden gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, stärkerer Schutz von Frauen vor Gewalt, geschlechtergerechte Bildungsarbeit und berufliche Orientierung, Entgeltgleichheitschecks und ein geschlechtergerechter Haushalt.
Nun liegt uns also der Bericht vor, der auch schon Thema im Sozialausschuss war. Darin wird Stellung zu Erreichtem, zu Zwischenständen und zu offenen Punkten genommen - teilweise sehr konkret, teilweise eher allgemein. Die frauenpolitischen Sprecherinnen haben …
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und BVB/FW - Heiterkeit der Abgeordneten Bretz [CDU] und Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Also, ich in meiner neuen Funktion als stellvertretender frauenpolitischer Sprecher und die anderen frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen
(Münschke [AfD]: Das hätte man sich vorher mal durchle- sen müssen! - Heiterkeit des Abgeordneten Keller [SPD])
haben uns das etwas aufgeteilt: Ich werde vor allem auf die bildungspolitischen Aspekte eingehen - in der elementaren Bildung, in Schule und beruflicher Orientierung. Das betrifft die Aufstiegschancen von Mädchen und Frauen und damit verbunden später ihre Repräsentanz, ihre Verdienstmöglichkeiten, ihre Altersvorsorge.
Schon in der Krippe und in der Kita gibt es geschlechterbezogene Verhaltenserwartungen; diese können eine freie Entfaltung verhindern. Besonders wichtig sind deshalb die Kompetenzen von pädagogischen Fachkräften. Sie müssen die alten Zuschreibungen erkennen und hinterfragen, und sie müssen Mädchen täglich und sehr systematisch in ihren Fähigkeiten, Ideen und Wünschen bestärken - gerade wenn diese jenseits der vorherrschenden Stereotype liegen. Das wird auch in den Grundsätzen elementarer Bildung eine Rolle spielen; sie sind eine Art Bildungsplan der Kita und werden gerade überarbeitet.
Extrem relevant für Bildungsbiografien sind auch die Übergänge: Welchen Beruf wählen junge Frauen? Mädchen haben die besseren Schulabschlüsse, schränken sich in der Berufswahl aber nach wie vor sehr klassisch ein. Corona hat es besonders deutlich gezeigt: Frauen arbeiten oft in systemrelevanten, aber schlechter bezahlten Berufen. - Wer hat in der Pflege und in der frühkindlichen Bildung das System aufrechterhalten und sich besonders der Ansteckungsgefahr ausgesetzt?
Wegen der ihnen zufallenden privaten Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit arbeiten 34 % der Frauen in Brandenburg in Teilzeit - drei Mal mehr als Männer. Die Lücke zwischen Frauen und Männern bei den Altersrenten beträgt aus diesen Gründen in Brandenburg ca. 20 %.