Vielen Dank. - Dann kommen wir jetzt zum Redebeitrag der Ministerin Nonnemacher für die Landesregierung. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Coronapandemie hat die geschlechtsspezifischen strukturellen Ungleichheiten verdeutlicht, und sie hat sie teilweise noch verschärft. So zeigen Studien, dass Frauen häufiger ihre Arbeitszeit reduzierten. Ihr Anteil an der Sorgearbeit nahm noch weiter zu. Es waren vor allem die weiblich dominierten Gesundheitsberufe, die in den Fokus rückten, vor allem auch wegen ihrer schwierigen Arbeitsbedingungen und der besonderen gesundheitlichen und psychischen Belastungen.
In Reaktion darauf fasste der Landtag Brandenburg am 25. Februar 2021 den Beschluss, „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken“. Darin bittet der Landtag die Landesregierung konkret um Maßnahmen, die dabei helfen sollen, die negativen Pandemiefolgen in Bezug auf die Frauen zu verringern und die Chancen für die Förderung und Gleichstellung von Frauen zu erkennen und zu fördern.
Die verschiedenen Zielrichtungen des Landtagsbeschlusses unterstreichen, dass Benachteiligungen von Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen existieren. Die Landesregierung begreift Geschlechterpolitik im Sinne des Gender-Mainstreamings daher als Aufgabe aller Ressorts.
Der vorliegende Bericht zeigt entsprechend, dass in der gesamten Landesregierung Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in der Pandemie und darüber hinaus vorgenommen wurden und werden. Zu vielen der im Beschluss genannten Themen gibt es einen intensiven Austausch zwischen den verschiedenen Ressorts und politischen Ebenen. Einige der vom Landtag im Beschluss geforderten Maßnahmen haben einen durchaus langfristigen Effekt. Deshalb ist der Bericht als Zwischenstand zu verstehen.
Ein Beispiel: Die Forderung, die Berufsorientierung geschlechtersensibel zu gestalten, richtet sich an viele Akteurinnen, denn das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Heterogenität in den Branchen. Doch die Effekte zeigen sich erst mit der Zeit.
Die Landesregierung hat inzwischen die Reduzierung der geschlechterspezifischen Berufswahl als operatives Ziel in die Landesstrategie „Berufliche Orientierung“ aufgenommen.
Die Stärkung der Infrastruktur zum Schutz von Frauen vor Gewalt - wir erinnern uns an die gestiegenen Zahlen häuslicher Gewalt - ist uns allen gelungen. Für die Frauenhäuser und für die Umsetzung der Istanbul-Konvention stehen ab 2023 1,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das ist sehr zu begrüßen und zeigt, dass trotz notwendiger Sparbemühungen die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist. Allein die Landesmittel für Frauenschutzeinrichtungen erhöhen sich mit dem Doppelhaushalt 2023/24 von 2 Millionen auf knapp 3 Millionen Euro jährlich.
Gerade die geteilte Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern macht deutlich: Vieles von dem, was die Gleichstellung und den Gewaltschutz auf struktureller Ebene voranbringt, ist nur mit dem Bund und im Einvernehmen mit den Kommunen und den anderen Ländern möglich. Nur so können nachhaltige Veränderungen bewirkt werden.
Deshalb setzt sich die Landesregierung zum Beispiel in der Jugend- und Familienministerkonferenz und in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz - beide finden dieses Jahr unter dem Vorsitz von Brandenburg hier in Potsdam statt - für moderne Gleichstellungspolitik ein, das heißt für eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik, eine gendersensible Jugendhilfe, für konkrete gesetzliche Änderungen im Sozial- und Strafrecht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung nimmt diesen Beschluss „Frauen in der Coronapandemie jetzt stärken und unterstützen“ weiterhin zum Anlass, wirksame Maßnahmen weiterzuentwickeln sowie neue zu erarbeiten. Diese sollen die Gleichstellung aller Geschlechter auch über die Coronapandemie hinaus fördern.
Natürlich, Frau Fortunato, sind wir dabei immer bemüht, weiterzukommen. Es sind halt dicke Bretter zu bohren. Zum Beispiel können wir nicht allein in Brandenburg beschließen, den Begriff „Femizid“ in die Kriminalitätsstatistik einzuführen. Wir stehen dazu seit Jahren im Austausch mit der Justiz- und Innenministerkonferenz. Das sind schwierige Themen.
Ich verweise aber auch noch einmal auf das richtungsweisende Urteil zur Entgeltgleichheit, das wir letzte Woche zur Kenntnis nehmen durften. Danach ist es unerheblich, ob Männer besser verhandeln; die gleiche Bezahlung muss erfolgen. Ich denke, wir kommen gemeinsam in vielen Bereichen gut voran.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Drucksache 7/7212, zum Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 25. Februar 2021, „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken“, Drucksache 7/3020-B. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen; es gab Enthaltungen. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 12: Den Lehrkräftemangel konsequent bekämpfen - Neue Wege für die Lehrkräfteausbildung in Brandenburg am Standort Senftenberg
Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Dannenberg für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dass das Land dringend grundständig ausgebildete Lehrkräfte braucht, haben wir heute in diesem Raum zur Genüge debattiert, und ich sage das gern noch einmal: Besonders an Grund-, Ober- und Förderschulen sind Fachkräfte dringend nötig.
Die Uni Potsdam ist die einzige Universität im Land Brandenburg, die Lehrkräfte ausbildet. Die Mittel zum Ausbau des Lehramtsstudiums und der Studienplatzkapazitäten wurden sowohl in der letzten als auch in dieser Legislaturperiode erhöht; jedoch sind nicht alle Studienplätze belegt und Professorenstellen besetzt. Zu viele junge Leute brechen das Studium ab, 450 Absolventinnen und Absolventen sind, gemessen an den riesigen Bedarfen, viel zu wenig. Der Druck der Abwanderung von Fachkräften nach Berlin ist enorm. Nur wenige junge Menschen können sich vorstellen, in den ländlichen Regionen ihren Dienst anzutreten. Für viele scheint das einfach unattraktiv zu sein. Die ländlichen Schulen stöhnen also unter dem Mangel noch mehr.
Am Studienort Potsdam herrschen Platzprobleme: überfüllte Mensen, Wohnungsnot. Hohe Mieten in Potsdam kommen erschwerend hinzu. Vier von fünf Bewerbungen auf einen Wohnheimplatz werden abgelehnt - das ist eine Katastrophe und attraktiv schon gar nicht. Die Kleine Anfrage meiner Kollegin Isabelle Vandre zum Raum- und Sanierungsbedarf an Brandenburger Hochschulen macht das Dilemma noch einmal deutlich: Das Land Brandenburg ist schlicht zu langsam im Hochschulbau; das betrifft leider auch die Lehrkräfteausbildung in Potsdam. Auch das ist für junge Leute nicht attraktiv.
Die Unzufriedenheit vieler Studierender nimmt zu. Die Beschwerde, das Studium sei weit ab jedweder Schulrealität, wird von vielen Studierenden bestätigt. Die Rufe nach mehr Praxis, mehr Methodik, Didaktik, Psychologie, um auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen besser eingehen zu können, dem Schulalltag gewachsen zu sein, werden lauter. Diese Problematik hat auch der Brandenburgische Pädagogenverband deutlich gemacht und Vorschläge erarbeitet, wie man ein Lehramtsstudium praktikabler gestalten kann.
(Heiterkeit DIE LINKE und BVB/FW - Kretschmer [DIE LINKE]: Du musst uns schon sagen, wann wir klatschen sollen!)
Die Entscheidung der Wissenschaftsministerin, im November 2022 an der BTU Cottbus am Standort Senftenberg eine zusätzliche Grundschullehrerausbildung zu etablieren, war daher richtig und mutig, und das werden wir unterstützen. Es ist eine Chance für die Region, es ist eine Chance für den Studienort Senftenberg, und vor allem ist es eine Chance für junge Menschen, die diesen schönen Beruf ergreifen wollen. Senftenberg muss daher zum Erfolg werden. Es braucht ein gutes Konzept, es braucht gute Zusammenarbeit und gemeinsames Denken!
Der vorgegebene Zeitplan - ab Wintersemester 2023/2024 - ist ambitioniert. Das Geld ist da, es fehlt jetzt nur noch der politische Auftrag, wo es hingehen soll. Daher liegt Ihnen unser gemeinsamer Antrag - gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER - vor, nämlich ein Auftrag an die zuständigen Ministerien.
Uns allen muss klar sein: Dass der Standort Senftenberg in der Nähe von Dresden liegt, heißt, dass das Konzept, der Standort und die Ausbildungsbedingungen für junge Leute so attraktiv sein müssen, dass sich möglichst viele dafür begeistern können. Dies bedeutet wiederum, andere Wege in der Ausbildung zu gehen. Eine bloße Übertragung des Studiums in Potsdam auf Senftenberg wäre deshalb fatal.
Was heißt also attraktiv? Das Studium muss natürlich den Anforderungen der KMK gerecht werden. Das Studium soll nicht zu lange dauern - fünf Jahre einschließlich Vorbereitungsdienst sind möglich. Das Studium soll mehr Praxisanteile enthalten, um Schule schon frühzeitig und regelmäßig für die Studierenden erlebbar zu machen, und das Studium muss für junge Leute finanzierbar sein. Die Praxisphasen müssen vergütet werden, dann erreichen wir auch, dass die Studierenden keinen Nebenjob annehmen und in möglichst kurzer Zeit zum Erfolg geführt werden. Das Studium braucht natürlich Ausbildungskapazitäten. Daher ist eine Zusammenarbeit mit der Uni und dem Institut des WiB e. V. unerlässlich, und der Studienstandort muss den Studierenden natürlich auch Platz bieten: Platz für Vorlesungen, Seminare, Mensa, bezahlbare Wohnungen, Kita, Schulen, mit denen man zusammenarbeiten soll. Diese Bedingungen abzusichern ist notwendig; das geht nur mit den von uns genannten Akteurinnen und Akteuren, die auf jeden Fall in der Region bereitstehen. Und das Studium muss frühzeitig beworben werden.
Notwendig ist es, neue Wege zu gehen - das heißt auch: mutig zu sein. Die gesetzliche Grundlage dafür liegt vor. Das Lehrerbildungsgesetz § 1 Abs. 5 erlaubt, dies zu tun, und zwar dank einer
Ich werbe für die Überweisung unseres Antrags an die Ausschüsse. Hier können wir gemeinsam beraten und Möglichkeiten abwägen. Wir alle wissen, dass das ein Blick in die Zukunft ist, ein Meilenstein, der uns erst in fünf, sechs, sieben Jahren helfen wird. Diesen Blick in die Zukunft sollten wir so vorbereiten, dass das Vorhaben auch erfolgreich wird. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beraten wir jetzt über die Lehrerbildung und die Pläne für den neuen Studiengang an der BTU Cottbus-Senftenberg. Vorab merke ich an und hebe ausdrücklich hervor:
Erstens: Natürlich muss der Studiengang an der BTU CottbusSenftenberg ein Erfolg werden - darin sind wir uns einig. Er wird auch ein Erfolg werden - daran habe ich keinen Zweifel, was uns wiederum unterscheidet.
Zweitens: Der Lehrermangel greift gerade bundesweit um sich, die Bundesländer geraten alle unter Druck und werben um die Fachkräfte.
Drittens: Kein anderes Bundesland war bislang in der Lage, so schnell Geld für zusätzliche Studienkapazitäten zur Verfügung zu stellen - keines bis auf Brandenburg.
Viertens: Keine andere Landesregierung konnte so schnell einen neuen Standort und auch einen neuen Partner für einen komplett neuen Studiengang vorweisen - keine bis auf die Brandenburger. Das soll uns erst einmal einer nachmachen. Hier dürfen wir ganz selbstbewusst sein, meine Damen und Herren.
Jetzt zum Inhalt des Antrags, der für mich Ausdruck allergrößter Ungeduld ist: Wir alle haben die Hinweise des Brandenburgischen Pädagogenverbands und der Studierenden wahrgenommen, dass das Studium praxisorientierter werden soll. Ich will hier offen sagen, dass ich das Konzept eines dualen Masterstudiengangs wirklich unterstütze. Ich sehe große Vorteile in einem praxisorientierten dualen Masterstudium, und ich bin überzeugt, dass regelmäßige Praxiszeiten das universitäre Studium fachlich sogar aufwerten.