Viele, die noch hier sind, belegen Sprachkurse und arbeiten hier entsprechend ihrer Qualifikation, um keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu müssen.
Das sollte Ihnen bekannt sein - und ist es auch, aber es gehört eben zu Ihrem Plan, mit Ihrer Erzählung von der Masseneinwanderung Stimmung zu machen.
Dieser Plan muss durchsichtig gemacht werden, um den Geist in der Flasche zu lassen, weshalb wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen -
Ein Wort noch an die Landesregierung: Wir fordern Sie auf, die - zunehmend dramatischer an die Politik gerichteten - Hilferufe der Kommunen, die bereits 2015/16 die Hauptlast bei der Bewältigung
der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Geflüchteten zu tragen hatten, wirklich ernst zu nehmen. Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels vom Donnerstag vergangener Woche sind mehr als dürftig und deshalb als Enttäuschung zu bezeichnen. Die Einrichtung von Arbeitskreisen, ein Dashboard für die Übersicht über die bundesweite Flüchtlingsverteilung und eine neue Timeline für die Klärung von Finanzierungsfragen bis Ostern werden der Lage nicht gerecht.
Hier muss von den Ländern, so auch von Brandenburg, mehr Druck auf den Bund ausgeübt werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort erhält Frau Abgeordnete Kniestedt. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern zunächst aus der Verfassung des Landes Brandenburg zitieren:
Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben“
[…] Das Volk des Landes Brandenburg bekennt sich zu den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Europäischen Sozialcharta und in den Internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Grundrechten.“
Zu den Fakten: Einiges ist schon gesagt worden. Schon der Titel der Aktuellen Stunde ist irreführend. Ich wiederhole es aber gern, denn man hat ja Hoffnung: Von Masseneinwanderung kann keine Rede sein. Es ging Anfang der Neunziger und 2015/16 und geht vor allem seit einem Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine um die Flucht von Menschen, nicht um Einwanderung. Diese Menschen haben jedes Recht, Schutz zu erhalten - siehe Verfassung.
Aus der Ukraine kommen, wie wir alle wissen, zumeist Frauen und Kinder. Die ZABH selbst spricht hier nicht von Masseneinwanderung,
sondern - ich wiederhole - es geht um die Suche nach Schutz vor Krieg, Zerstörung und Perspektivlosigkeit.
In der Tat ist die Aufnahme und Versorgung so vieler Menschen eine wirklich große Herausforderung für alle Beteiligten - vom Bund bis zu den Kommunen und auch für jeden einzelnen Menschen. Aber im Gegensatz zur AfD, die mit falschen Zahlen - dazu komme ich noch - und gruseligem Starckdeutsch manipuliert und Ängste schürt, versuchen die allermeisten Menschen, Lösungen für die großen Aufgaben zu finden. Von der Erstaufnahme war schon die Rede: 5 000 Plätze stehen zur Verfügung, knapp 4 000 sind derzeit belegt. Es ist also noch Kapazität da, und trotzdem muss sie ausgebaut werden. Vor allem aber müsste das bedeuten, die Bearbeitung zu beschleunigen, und nicht unbedingt, noch viel mehr Betten aufzustellen - das ist nicht das Thema.
Die Unterbringung ist durchaus schwierig; manche Kommunen kommen an die Belastungsgrenze - ja. Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen. Ich kann durchaus verstehen, dass sich Menschen in den Kommunen darüber Sorgen machen. Wenn Sie aber zu Bürgerversammlungen gehen, die - und das, finde ich, ist auch ein Problem - häufig viel zu spät stattfinden, wenn es darum geht, Geflüchtete im Ort aufzunehmen, wehren sich die meisten gar nicht dagegen, sondern sie fragen danach, wie es denn mit Kita- und Schulplätzen, mit der medizinischen Versorgung usw. ist - das ist doch normal! Und: Exakt darum müssen wir uns kümmern.
Mein Eindruck ist, dass das momentan tatsächlich geschieht, und den allermeisten Beteiligten geht es darum, ein kluges „Wie“ zu organisieren.
Das geht häufig zu langsam. Wir sind vielfach immer noch mit zu starren Regeln unterwegs, finde ich. Aber es passiert etwas auf allen Ebenen; einiges ist hier angesprochen worden. Ich würde gerne noch Joachim Stamp in die Bütt führen, den neuen Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung, der sich um dieses Thema kümmern soll und der von sich selbst sagt: Ich bin kein Abschiebebeauftragter. - Das sagt er von sich selbst.
Ihnen hingegen fällt ja nie auch nur ansatzweise etwas anderes ein. In Ihrem Text verkünden Sie Zahlen - Barbara Richstein ist in Ansätzen schon darauf eingegangen -, die Sie nur durch Würfeln oder so etwas Ähnliches gefunden haben können; sie sind grundfalsch!
zumal es bei den vollzogenen Abschiebungen im Land Brandenburg zumeist um Familien mit gut integrierten Kindern, junge Männer mit fester Arbeit, junge Frauen mit Einserabitur ging. Erinnert sich noch jemand von Ihnen an den Pakistani, der kürzlich abgeschoben wurde? Seine einstige Arbeitgeberin wartet auf ihn und versteht die Welt nicht mehr.
Es gibt manchmal komische Zufälle: Am Montag traf ich mich - lange verabredet - mit der Integrationsbeauftragten in Templin und einem jungen Mann aus dem Iran. Sie haben sich mit mir getroffen und mir die Aufgabe mitgegeben, Ihnen, Minister Stübgen, ein Geschenk zu überreichen.