Und zwar ist das ein Kalender für 2023. In Templin haben Geflüchtete und Menschen, die dort leben, gemeinsam einen Kalender gemacht, der zeigt, wie sie miteinander leben und an welchen Stellen sie arbeiten. Der junge Iraner ist Fotograf, hat Regie studiert, lebt aber seit drei Jahren in der Gemeinschaftsunterkunft. Er würde sich gern selbstständig machen und arbeiten, aber er darf es nicht. Was macht er jetzt in der Zeit? Er gibt in der Gemeinschaftsunterkunft den anderen Geflüchteten Deutschunterricht. Solche Sachen gibt es. - Darf ich ihn Ihnen das jetzt geben?
(Hünich [AfD]: Na klar! - Die Abgeordnete übergibt Minister Stübgen den Kalender. - Beifall B90/GRÜNE und DIE LINKE - Zurufe von der AfD)
Von vielen anderen Dingen ist hier gesprochen worden: Chancen-Aufenthaltsrecht usw. Es stehen im Übrigen in Brandenburg zwischen 4 000 und 5 000 Menschen erwartungsvoll bereit, die Deutsch gelernt haben und gut integriert sind, aber auf ihre Einbürgerung warten.
Wir brauchen sie alle. Das dauert zu lange. Wir müssen sie ernsthaft in unsere Gemeinschaft integrieren. Wir haben viele Möglichkeiten, die wir nutzen sollten, und wir sollten vor allem nicht immer irgendwelche Katastrophen an die Wand malen. „Angst essen Seele auf“ - ein bedeutender Film, den Sie sich ansehen sollten!
(Beifall B90/GRÜNE und DIE LINKE sowie vereinzelt SPD und des Abgeordneten Bretz [CDU] - Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, unsere Besuchertribüne füllt sich gerade mit Schülerinnen und Schülern des Lise-Meitner-Gymnasiums Falkensee. Wir hatten schon öfter Schülerinnen und Schüler Ihres Gymnasiums hier - ein tolles Gymnasium; das ist zumindest der Eindruck, der sich daraus ergibt. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kniestedt, herzlichen Dank für das Geschenk! Ich werde es mir genau anschauen, möchte Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen der Sonderaufsicht der Integrationsministerin untersteht.
Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Geschenk auch der Integrationsministerin Ursula Nonnemacher machen würden. Wir werden uns beide intensiv damit beschäftigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland gibt es zwei extreme politische Positionen.
Die eine lautet: Jeder kann kommen, und alle sollen bleiben. - Die andere: Keiner soll kommen, und niemand darf bleiben.
Beide Positionen sind grundlegend falsch: Die eine ist weltfremd, und die andere ist menschenverachtend.
(Freiherr von Lützow [AfD]: Wir müssen erst mal bereini- gen, was Sie von der CDU angestellt haben!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese zwei extremen Seiten liegen aber nicht nur falsch, sie sind auch gefährlich. Beide Seiten torpedieren nämlich jede sachliche Diskussion zur Flüchtlingspolitik und stehen jeder möglichen Lösung von Problemen im Weg. Die Weltfremden wollen die Probleme gar nicht wahrhaben. Sie brandmarken jeden Versuch, Dinge offen beim Namen zu nennen. Wer ein wirkliches Problem beschreibt, läuft Gefahr, als Rassist verunglimpft zu werden.
Und selbst gegen den einfachen Neubau eines Verwaltungsgebäudes für Ein- und Auswanderung am Flughafen BER werden diffamierende Kampagnen gestartet. Die menschenverachtende Seite hingegen ergötzt sich regelrecht an den Problemen. Die Flüchtlingskrise wird als hilfreiches Geschenk mit Blick auf die eigenen politischen Ziele gesehen, wie es Alexander Gauland, der Allvater der AfD, in einem seiner seltenen ehrlichen Momente eingeräumt hat.
Ich möchte bitte diesen einen Satz zu Ende sagen. - Dass sich daran nichts geändert hat, kann man gerade wieder deutlich - gerade auch in dieser Debatte - beobachten.
Ja, vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie als Innenminister haben ja eine schöne Statistik herausgegeben. Und wenn ich mir das angucke - zur Frage komme ich gleich -: Alleine innerhalb von drei Monaten 29 schwere Straftaten durch Flüchtlinge, durch Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Stadt Cottbus - innerhalb von drei Monaten! Und Sie erzählen uns, wir ergötzen uns daran. Ich finde das nicht ergötzhaft.
(Zuruf: Ergötzhaft? - Walter [DIE LINKE]: Deutschkurs! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE und SPD)
Sie haben ja damals - und jetzt komme ich zur Frage -, schon vor zwei Jahren, gesagt: Wenn es reicht, dann reicht es. - Aber: Wie erklären Sie es mir denn, dass Sie die ganze Zeit die Politik Ihrer Koalition mitgetragen haben, immer mehr reingelassen, immer mehr reingelassen, obwohl Sie wussten, sehenden Auges wussten, dass die Plätze voll sind? - Danke.
(Keller [SPD]: Ich kenne einige, die besser Deutsch spre- chen als Sie! - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Was war die Frage? - Freiherr von Lützow [AfD]: Das war die Frage! Einfach mal ruhig sein auf der linken Ecke!)
Ja, vielen Dank für die Frage, Herr von Lützow. Sie geben mir die Möglichkeit, genau auf diese Frage noch einmal einzugehen. Gerade der Umgang Ihrer Fraktion und des Oberbürgermeisterkandidaten Ihrer Partei in Cottbus mit dem Thema
zeigt ja deutlich - und wir waren alle mit dabei -, dass Sie diese Probleme, die es in der Tat gab - ich habe sie nie geleugnet -, nutzen.
Durch eine hervorragende polizeiliche Arbeit, zusammen mit der Staatsanwaltschaft, aber auch mit dem Ordnungsamt in Cottbus und Initiativen, die das zurückdrängen wollen, durch Präventionsarbeit, haben wir die Sache deutlich zurückdrängen können. Aber in Ihrem Cottbuser Oberbürgermeisterwahlkampf haben
Ja, es gibt Kriminalität auch unter Migranten - ja! Und es gibt Kriminalität unter Deutschen - auch! Und unsere Polizei - gemeinsam mit Staatsanwaltschaften und Gerichten - bekämpft und ahndet diese Kriminalität. Dabei wird es bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seriöse Politik, der es um die Lösung von Problemen geht, muss sich aus der Zange dieser beiden Extreme, wie ich sie vorhin beschrieben habe, befreien. Wir dürfen uns den Umgang mit der Flüchtlingskrise nicht von den extremen Bestrebungen an den linken und rechten Rändern diktieren lassen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss das Fundament unseres Handelns bleiben. Und sie gibt uns einen klaren Leitfaden. Ich will hier nur drei Aspekte herausgreifen. Erstens: Der erste Satz unserer Verfassung: