Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns immer mal wieder vergegenwärtigen, in welch gesellschaftlich extrem herausfordernden Zeiten wir eigentlich leben. Denn gerade finden wir den Weg aus einer Pandemie. Genau heute ist die uns jahrelang begleitende Corona-Verordnung außer Kraft getreten.
Nun ist Krieg in Europa, und wir haben die zweite große Fluchtbewegung nach Deutschland innerhalb weniger Jahre. Millionen Menschen brauchen unsere Hilfe und wollen versorgt werden. Neben den humanitären Katastrophen vielfältiger Art führt Russlands Krieg auch noch zu der Notwendigkeit, unser Energiesystem kurzfristig komplett umzustellen. Eine Naturkatastrophe, ein Erdbeben in der Türkei, wirft weitere soziale und wirtschaftliche Fragen auf. - Und all dies geschieht vor dem Hintergrund des Klimawandels, der zu einer existenziellen Bedrohung der Menschheit geworden ist.
Und in dieser schwierigen Zeit haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger in großer Solidarität im vergangenen Jahr rund 40 000 vor allem aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufgenommen und ihnen geholfen. Mehr Bereitschaft geht kaum!
Und ich denke, anstelle der Panikmache, die der Vorredner hier gerade veranstaltet hat, sollten wir erst einmal all jenen Menschen danken, die geholfen haben und weiterhin helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Einwanderung reden, gilt es, zwischen Flucht- und Arbeitsmigration sowie Migration aus anderen, etwa privaten, Gründen zu unterscheiden. Für unser heutiges Thema ist vor allem die Betrachtung der Flucht- und Arbeitsmigration entscheidend. Da bringt der Blick auf die Zahlen Erstaunliches, denn entgegen dem Bauchgefühl vieler Menschen und dem Eindruck, den der Vorredner unter der Überschrift „Masseneinwanderung“ gebrandmarkt hat, überwiegt die Arbeitsmigration die Fluchtmigration bei Weitem. So lag der Anteil der Fluchtmigration in Deutschland zwischen 2010 und 2021 bei nur 13 %. Selbst in den Jahren 2015 und 2016 - mit viel Fluchtmigration aus Syrien und Afghanistan - wanderten noch mehr Menschen zum Arbeiten und aus familiären Gründen nach Deutschland ein. Im Umkehrschluss bedeutet das: Über 87 % der Einwanderung nach Deutschland in den Jahren 2010 bis 2021 hatten keinen Fluchthintergrund. Mit den in den Statistiken noch nicht vermerkten Geflüchteten aus der Ukraine im vergangenen Jahr haben sich die Zahlen sicherlich in Richtung Fluchtmigration verschoben. Den Großteil der Einwanderung nach Deutschland stellen aber weiterhin Arbeitsmigrantinnen und -migranten.
Und natürlich müssen wir, wenn wir über Einwanderung sprechen, die beiden Gruppen voneinander unterscheiden, denn geflüchtete Menschen nehmen wir aus humanitären Gründen auf. Das Asylrecht ist auch ein Erbe der schrecklichen Vergangenheit Deutschlands, des Nationalsozialismus. Arbeitsmigrantinnen und -migranten nehmen wir auf, weil sie unsere Wirtschaft am Laufen halten, und ich denke, wir alle hier im Raum wissen, wie dringend wir diese Migration in den nächsten Jahren brauchen werden.
Ein weiterer Unterschied zwischen den Einwanderungsgruppen - ich werde noch darauf eingehen - liegt in den Herausforderungen für unseren Sozialstaat. Während die Gruppe der Fluchtmigrantinnen und -migranten zunächst die Hilfe unseres Sozialstaats braucht, tragen arbeitende Migrantinnen und Migranten natürlich zur Finanzierung des Sozialsystems bei. Doch genau hier gibt es auch ein verknüpfendes Band, denn natürlich ist auch jeder aus Fluchtgründen gekommene Mensch eine potenzielle Arbeitskraft, ein potenziell ehrenamtlich Tätiger oder - um es kurz zu sagen - ein potenzielles engagiertes Mitglied unserer Gesellschaft.
Wenn sie es noch nicht sind, liegt es auch an uns, sie zu engagierten Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.
Nein. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich müssen wir im Hinblick auf die Zahl der Geflüchteten, die wir aufnehmen, eine stete Abwägung treffen: Wie viele Menschen können wir aufnehmen, ohne unser eigenes Gesellschaftssystem zu überfordern?
Denn am Ende sind es vor allem die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände, Initiativen und Verbände - sprich die Menschen vor Ort -, die die Herausforderungen der Aufnahme geflüchteter Menschen stemmen müssen. Diese Herausforderungen sind komplex. Da geht es um die steigenden Kosten für Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen, den personellen Aufwand für Aufnahme und Betreuung, die begrenzten Unterbringungsmöglichkeiten in den Gemeinschaftsunterkünften und Wohnverbänden - von fehlenden Wohnungen will ich gar nicht reden -, die immer knapper werdenden Plätze in Schule und Kita, besonders im Speckgürtel. Wenn dann etwa die lange ortsansässige Familie den Platz in der Kita oder in der Schule nicht bekommt, das ukrainische Kind aber schon, sind Konflikte vorprogrammiert.
Nicht zuletzt ist auch die Aufnahmebereitschaft örtlich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere wenn viele Geflüchtete
auf wenige Einwohnerinnen und Einwohner treffen, kann schnell ein Gefühl der Überforderung eintreten.
Diese und viele weitere Probleme belasten dann übrigens alle Beteiligten: die Geflüchteten - weil sie oft in überfüllten Unterkünften wohnen müssen, ohne Privatsphäre und Möglichkeit, eventuell vorhandene Traumata zu überwinden -, die aufnehmenden Stellen - die in jeder Hinsicht überfordert und zunehmend frustriert sind - sowie die übrigen Menschen in den aufnehmenden Orten - weil sie plötzlich mit Geflüchteten um die soziale Infrastruktur konkurrieren. Diese Überforderungs- und Konkurrenzsituation dürfen wir natürlich auf keinen Fall tatenlos hinnehmen.
Deshalb war es gut und wichtig, dass diese Sorgen beim Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministerin letzte Woche diskutiert und weitere Verabredungen getroffen wurden. Vom Bund zur Verfügung gestellte Liegenschaften sollen vorab saniert werden, weitere Finanz- und Integrationshilfen werden geprüft. Zur Entlastung der Ausländerbehörden wird Amtshilfe angeboten. Und über ein Dashboard soll die bundesweite Verteilung besser gesteuert werden.
Klar ist: Die Grundfragen der Verteilung und Aufnahme Geflüchteter müssen auf Bundesebene noch deutlicher geklärt werden. Sie bestehen übrigens auch nicht - falls das heute in der Debatte noch kommen sollte - erst, seitdem Frau Faeser Innenministerin ist - um das auch mal klar zu sagen.
Dass sie zum Großteil noch nicht geklärt sind, liegt an der Fülle der Aufgaben, der Zersplitterung der Zuständigkeiten und auch an mangelnder Solidarität bei der Verteilung der Geflüchteten in Europa und vielem mehr.
Leider macht die Vielzahl an Kriegen und Krisen auf der Welt wenig Hoffnung, dass es in nächster Zeit zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen kommt. Ganz zentral ist deshalb durchaus eine funktionierende Steuerung der Migration und Integration in Deutschland. Und um dies hinzubekommen, hat sich die aktuelle Bundesregierung nicht weniger vorgenommen als einen Neustart der Migrations- und Integrationspolitik.
Da geht es um die gezielte Fachkräftezuwanderung genauso wie um die Integration derjenigen, die schon länger hier sind, über ein Chancen-Aufenthaltsgesetz. Mit diesen Gesetzen werden klare Bedingungen definiert, unter denen Zuwanderung und Bleibeperspektiven möglich sind. Es geht auch um beschleunigte Asylverfahren und um zügige Rückführungen. Hierbei sollen insbesondere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten geschlossen werden. Damit soll irreguläre Migration begrenzt und reguläre Migration ermöglicht werden. Und auch auf EU-Ebene bleibt viel zu tun. Da geht es um die Novellierung des Schengener Grenzkodexes und die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der gezielten Steuerung der Migration nach Deutschland ist natürlich die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund entscheidend. Dabei geht es dann um die Integrationsbereitschaft des einzelnen migrierten Menschen, aber natürlich auch um die Frage des Integrationsangebots. Integration gelingt durch Bildung, berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe. Ich denke, dass insbesondere die Integration geflüchteter Menschen in Arbeit in Deutschland deutlich verbessert werden muss.
Wir brauchen eine Vereinfachung der Anerkennung von Berufsabschlüssen, mehr Deutschkurse und schnellere Vermittlung. Vielleicht kann hier die schnelle Arbeitsmarktintegration der Ukrainerinnen auch ein Vorbild sein, also ein schnelleres Integrieren in das SGB-II-System. Denn die meisten, die allermeisten der geflüchteten Menschen wollen arbeiten.
Das bestätigen auch die Zahlen von Prof. Herbert Brücker, dem Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Er hat nachgewiesen, dass der Anteil der Geflüchteten, die einer Beschäftigung nachgehen, in den letzten Jahren auch immer weiter gestiegen ist.
Ich denke, wir alle kennen positive Beispiele aus Brandenburg, wenn wir mit offenen Augen durch unser Land gehen. Erst kürzlich erzählte mir ein Oranienburger Bauunternehmer von einem Syrer und zwei Eritreern, die zu wichtigen Mitarbeitenden in seinem Team geworden sind. Sprechen wir es einmal deutlich aus: Viele Bereiche der Hotellerie und Gastronomie, der Logistik und auch im Gesundheitsbereich würden ohne die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund kaum noch funktionieren.
Mit einem für mich beeindruckenden Zahlenspiel, das ich beim Ministerium für Wirtschaft gelesen habe, lieber Herr Staatssekretär Hendrik Fischer, möchte ich das verdeutlichen: Zwischen Juli 2021 und Juli 2022 wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Brandenburg um 13 800 Menschen. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie viele von den 13 800 Menschen, die hier in Beschäftigung gekommen sind, waren Deutsche und wie viele aus dem Ausland? Ich sage es Ihnen: Es waren 800 Deutsche und 13 000 Ausländerinnen und Ausländer.
Sicherlich, geflüchtete Menschen nehmen wir aus humanitären Gründen und nicht zu unserer Arbeitsmarktstabilisierung auf. Aber eines ist auch klar: Eine gelingende dauerhafte Integration derjenigen, die aus Fluchtgründen zu uns gekommen sind, ist eine Win-win-Situation, wenn wir sie richtig gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Brandenburg heißt all dies: Land, Landkreise, Städte und Gemeinden müssen nun gemeinsam handeln. Als Koalition haben wir auch schon einiges auf den Weg gebracht. Wir unterstützen die Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin bei ihren Integrationsaufgaben. Während zum Beispiel die AfD in den letzten Haushaltsverhandlungen alle Integrationsmittel streichen wollte,
haben wir das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit II verlängert. Hier fließen rund 20 Millionen Euro jährlich an die Kommunen.
Zur Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes werden 271 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen weitergereicht.