und wird von Ihrem Verfassungsschutz permanent als rassistisch verurteilt und beobachtet. Sie sind diejenigen, die in den letzten Jahren immer wieder mit genau dieser Keule agiert haben. Deswegen werden die Brandenburger Ihnen Ihr Schauspiel hier auch nicht abkaufen, meine Damen und Herren, und 2024 der CDU sicherlich nicht ihre Stimmen geben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich möchte jetzt nicht auf den Inhalt der Kurzintervention eingehen, aber das gibt mir die Gelegenheit, hier noch mal etwas klarzustellen, was sonst missverstanden wird.
(Hohloch [AfD]: Dann darf er aber nicht reden, Frau Präsi- dentin! - Hünich [AfD]: Nein! - Unmut bei der AfD)
Ich habe mich auf den Antrag der AfD, Drucksache 7/7260, bezogen. Dort wird unter Punkt zwei Folgendes festgestellt:
Ich will hier nur korrigieren: Die befinden sich im Asylverfahren, deswegen haben sie natürlich einen Aufenthaltstitel. - Nicht ganz korrekt.
„Davon sind 10 377 Ausreisepflichtige“ - das habe ich schon zweimal erklärt - „und 4 549 vollziehbar Ausreisepflichtige“ - das habe ich auch erklärt. Diese Zahlen sind korrekt, Frau Kniestedt; Sie hatten ja gefragt.
Mir ist jetzt aufgefallen: Es gibt noch einen Antrag auf Drucksache 7/7216. Da sieht man mal wieder, wie die AfD-Fraktion arbeitet.
Darin behaupten Sie, es befänden sich 28 315 Personen ohne Aufenthaltstitel in Brandenburg, die sofort abgeschoben werden könnten.
(Zurufe von der AfD - Hohloch [AfD]: Die Vizepräsidentin hätte schon längst das Mikrofon abgestellt!)
Eine zweite Kurzintervention wurde von Herrn Abgeordneten Walter für die Fraktion DIE LINKE angemeldet.
(Dr. Berndt [AfD]: Das war medialer Bullshit! - Hünich [AfD]: Das war keine Rede zur Kurzintervention! - Walter [DIE LINKE]: Bleiben Sie mal ruhig!)
- Das ist manchmal schwierig zu entscheiden. Man weiß im Vorhin nicht, was jemand sagen wird. Insofern müssen Sie schon zulassen, dass hier einiges zur Verdeutlichung der Kurzintervention gesagt wird.
Herr Abgeordneter Walter hat das Wort. Ich darf Sie jetzt um Aufmerksamkeit bitten und gehe davon aus, dass jetzt ein anderer Gegenstand aus der Rede von Minister Stübgen beleuchtet wird. - Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, dieser Auftritt ist wirklich der absolute Tiefpunkt von dem, was Sie hier in den letzten Jahren hingelegt haben.
Sie beginnen Ihre Rede damit, dass Sie das Grundgesetz mit dem Satz zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, darüber sprechen. Dann sprechen Sie über Menschen, deren Würde nach unserer Verfassung unantastbar ist, sprechen über Menschen, als ob sie Murmeln wären, für die man irgendeine Bremse einstellen könnte, und Sie reden hier nicht darüber, dass diese Menschen Schicksale haben, die man nicht „bremsen“ kann, dass man diese Menschen nicht einfach irgendwo hinschieben kann. Die Menschen flüchten aus Gründen, die nachvollziehbar sind: vor Krieg, vor Terror und vor Gewalt! Deshalb ist es richtig, dass wir dafür sorgen, dass dieser Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, als Folge des Nationalsozialismus hier hochgehalten wird. Und Sie als Verfassungsminister, als Innenminister haben die erste Aufgabe, Pflicht und Schuldigkeit, diesen Satz auch mit Leben zu erfüllen. Das haben Sie in Ihrer Rede an vielen Stellen nicht getan.
Sie sind der AfD auf den Leim gegangen. Und die danken Ihnen das ja nicht einmal, wie Sie gerade gesehen haben.
Die Probleme in diesem Land haben wir und Sie beschrieben: zu wenige Wohnungen, schlechte Verwaltungen, die überlastet sind,
Probleme mit der sozialen Infrastruktur. Dass wir all diese Probleme haben, liegt doch nicht daran, dass Menschen vor Krieg und Terror zu uns fliehen, sondern das liegt auch an Ihrer Politik der vergangenen Jahrzehnte auf der Bundesebene.
Sie haben nämlich dieses Land kaputtgespart. Sie haben Wohnungen privatisiert. Sie haben Sozialwohnungen aus der Sozialbindung entlassen. Sie haben die soziale Infrastruktur privatisiert. Das ist das Problem, nicht aber die Menschen, die zu uns kommen.
Sie haben sich um die Antwort gedrückt. Sie hätten hier eine Offensive starten müssen - für starke Verwaltungen, für ordentlichen Wohnungsbau, für ordentliche soziale Infrastruktur.
(Zuruf von der AfD: Für Abschiebungen! - Hohloch [AfD]: Wir haben doch eine Abschiebeoffensive vorgestellt!)
alle Ausländer seien abzuschieben, entstünde nicht eine einzige Wohnung mehr, bekäme nicht ein Rentner einen Cent mehr Rente und entstünde kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz, sondern das Gegenteil wäre der Fall.
Das hätten Sie heute hier vortragen müssen, aber nicht das, was Sie vorgetragen haben. - Vielen Dank.
Dann einmal tief durchatmen, und wir setzen die Debatte fort. Auf der Redeliste steht Frau Abgeordnete Kotré, die für die Fraktion der AfD spricht. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Seit Jahren werden wir von der AfDFraktion hier im Landtag, auf den Straßen und Marktplätzen nicht müde, auf die Gefahren der ungezügelten Masseneinwanderung hinzuweisen.