Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Seit Jahren werden wir von der AfDFraktion hier im Landtag, auf den Straßen und Marktplätzen nicht müde, auf die Gefahren der ungezügelten Masseneinwanderung hinzuweisen.
Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir diesen Antrag zur Aktuellen Stunde eingebracht haben. Alles, was von Ihnen, liebe Vertreter der Altparteien, kommt, sind Phrasendrescherei und Tugendprahlerei.
Dazu dann noch ein bisschen der Vorwurf, wir seien pauschal gegen Ausländer - und schon ist er fertig, Ihr Einheitsbrei.
Dabei ist genau das eben nicht der Fall. Wir sind nur einfach die einzige Stimme der Vernunft, die die tatsächlichen Kausalitäten überhaupt anspricht und Lösungsvorschläge unterbreitet.
Mein Kollege Dr. Berndt hat schon darauf hingewiesen: Wir haben heute einen Entschließungsantrag mit einem 10-PunkteProgramm vorgelegt, der teilweise sogar - wir haben es gerade wieder gehört - von Ihrem Innenminister Stübgen und auch von einigen Landräten Brandenburgs Zustimmung erfährt. Hören Sie also angesichts der sich aneinanderreihenden Krisen endlich auf mit Ihrer Pseudomoralität und machen Sie das, was Ihre Aufgabe ist: Sich um die Brandenburger Bürger kümmern!
Ein Aspekt unseres Lösungsvorschlags ist die Errichtung eines Landesbeauftragten für Remigration als eigene Landesbehörde. Der von uns vorgeschlagene Remigrationsbeauftragte soll als unabhängige Landesbehörde - entsprechend dem Vorbild der Landesdatenschutzbeauftragten - unter anderem Sorge dafür tragen, dass die rückkehrpflichtigen Ausländer in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Außerdem gibt es noch eine Anzahl von nicht Ausreisepflichtigen, aber Ausreisewilligen - das haben wir auch schon gehört -, die bei der Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützt werden sollten. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 - ich nenne die Zahlen jetzt noch einmal, weil Sie es ja sehr schätzen, wenn wir sie nennen - befanden sich 10 706 ausreisepflichtige Personen und 4 549 vollziehbar Ausreisepflichtige im Land Brandenburg, wie wir auch in der jüngsten Innenausschusssitzung erfahren haben. Diese Zahlen haben wir nicht gewürfelt, Frau Kniestedt.
Abgeschoben - das haben wir auch schon gehört - wurden im Jahr 2022 lediglich 172 Personen, wobei darunter sogar noch 34 Dublin-Überstellungen waren.
Diese Zahlen - Frau Richstein, ich weise auch Sie noch einmal darauf hin - sind nicht falsch; auch das haben wir schon von Ihrem Innenminister gehört.
Das bedeutet allerdings, dass nur 138 Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Deutschlandweit haben allein im Jahr 2022 244 132 Menschen einen Asylantrag gestellt. Zusätzlich sind nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie 1 044 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen worden. Diese Richtlinie ermöglicht es, ohne einen Asylantrag zu stellen eine befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes zu erhalten. - Es muss doch mittlerweile jedermann klar sein, dass das Fass längst übergelaufen ist!
Eine Abschiebeoffensive für die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ist der naheliegendste Weg, dessen Nichtbeschreitung von uns natürlich nicht nachvollzogen werden kann. Jeder Deutsche, der die sogenannten GEZ-Gebühren nicht zahlen möchte, wird drangsaliert bis hin zur Ingewahrsamnahme bzw. Erzwingungshaft; aber die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer werden mit Samthandschuhen angefasst. Und nach dem
Willen der schlechtesten Innenministerin seit 1949 sollen diese Rechtsbrecher auch noch eingedeutscht werden. Nicht mit uns!
Stattdessen fordern wir die Einrichtung effektiver Grenzkontrollsysteme auf nationaler und europäischer Ebene. Wir fordern die Einrichtung von sogenannten AnkER-Zentren für mindestens zwei Jahre. Wir fordern die Errichtung einer Abschiebehaftanstalt mit der notwendigen Anzahl von Abschiebehaftplätzen. Und wir fordern, die Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, durch den Entzug von bilateralen Entwicklungsleistungen zu sanktionieren; Herr Stübgen hat diesen Punkt ja auch schon genannt.
Werfen wir noch einen Blick in die Kriminalitätsstatistik: Wir haben uns die Mühe gemacht, die Straftaten im Jahr 2021 im Land Brandenburg genauer zu betrachten und zu schauen, wie viele Tatverdächtige eigentlich Ausländer sind. In diesem Zusammenhang ist es übrigens sehr bedauernswert, dass die sogenannten deutschen Straftäter mit Migrationshintergrund gar nicht mehr erfasst werden. Das bedeutet, dass ein Straftäter, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, als deutscher Straftäter geführt wird.
Auch hier besteht Reformbedarf; dies am Rande. - Herr Keller, Sie können sich darüber aufregen, wie Sie wollen. Es war durchaus einmal so, dass Straftäter mit Migrationshintergrund erfasst wurden.
darunter fallen nicht einmal Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft - sind 6,3-mal häufiger tatverdächtig als deutsche Staatsbürger. 6,3-mal häufiger! Ich rate jedem Brandenburger an, unsere Broschüre „Schwarzbuch Kriminalitätsstatistik 2021“ genau anzuschauen. Darin haben wir für jeden Landkreis eine genaue Auswertung vorgenommen, die einen das Fürchten lehrt.
Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und dürfen nicht die gesamte Welt in unser Land einströmen lassen. Massenzuwanderung hat uns noch nicht einen einzigen klitzekleinen Vorteil gebracht; sie ist finanzielle und gesellschaftliche Belastung.
66 % der Syrer und Afghanen, die im Zeitraum 2015 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind, sind immer noch nicht in Lohn und Brot; das kann man dem Migrationsbericht des Bundes entnehmen.
40 % der Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer; in Brandenburg sind es 37 %. Man muss doch einmal die Relation zwischen deutscher und ausländischer Bevölkerung in diesem Land sehen und dann feststellen: Hier besteht ein ganz klares Ungleichgewicht!
Ich frage Sie: Wohin soll das führen? Beenden Sie endlich diese katastrophale Politik! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! - Vielen Dank.
Der Abgeordnete Lüttmann hat für die SPD-Fraktion das Wort. - Nein, er möchte es nicht nehmen. Dann Frau Abgeordnete Richstein. - Sie möchte auch nicht. Herr Minister Stübgen noch einmal? - Er ist nicht da.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Während der vergangenen Plenarsitzung diskutierten wir bereits über einen Antrag von uns, der zur regelmäßigen Erfassung und transparenten Ausweisung aller relevanten Migrations- und Integrationsdaten aufforderte. Gewohnheitsgemäß versuchten Sie einmal mehr, das unliebsame Thema so schnell wie möglich beiseitezuwischen. Deshalb möchte ich an die damalige Debatte gern anschließen.
Als Beweis für das Desinteresse an dem schlichtweg wichtigsten Thema in unserer Gesellschaft - ausgenommen mal die Kriegsbeteiligung Deutschlands auf europäischem Boden - reicht schon ein Blick in die Tagesordnung des Januar-Plenums: Außer den Freien Wählern hatten alle Fraktionen einen gemeinsamen Redner benannt. Konnte es wirklich sein, dass man sich für eine derartige politische Streitfrage unserer Zeit so wenig interessierte? Oder fürchtete man schlichtweg, der AfD eine Bühne zu geben, da das Bereicherungskartenhaus allmählich Feuer fängt und die Rauchschwaden - für jeden sichtbar - über die alten weißen Männer, Frauen und Kinder hinwegziehen?
Sie wissen ganz genau, dass der Großteil der deutschen Bürger eher den sachlichen Argumenten der AfD folgt als Ihren selbstverliebten Schwurbeleien und realitätsfremden Durchhalteparolen.
Stattdessen hat zum Beispiel Herr Lakenmacher, der für das Gros der vereinten Kartellparteien sprach, gefühlt drei Viertel seiner Redezeit darauf verschwendet, die Massenmigrationsströme der letzten Jahre nachzuzeichnen - Balkanroute usw. Er stellte dar, wie die zumeist jungen Männer aus aller Welt unkontrolliert nach Deutschland strömten. Kurz gesagt: Er dokumentierte anschaulich Ihr aller Versagen und insbesondere das seiner eigenen Partei, der CDU. Insofern muss man sich dafür bedanken. Eigentlich unterstreichen Sie hier nur mit großer Relevanz noch einmal die Notwendigkeit unseres Antrags.
Herr Stefke versuchte es dann einmal mehr mit dem Klassiker für leichtgläubige Dauerkonsumenten des ideologisch richtungsweisenden Rundfunks: Er brachte tatsächlich wieder einmal die bizarre Gleichsetzung des normalen und längst notwendigen Grenzschutzes aller europäischen Staaten nach außen mit dem menschenverachtenden Todesstreifen der kommunistischen Diktatur, die ihre Bürger gefangen hielt, ins Spiel. Dabei ging es in unserem Antrag nicht einmal um Grenzschutz, sondern schlicht und einfach um fundierte und gebündelte Datenlagen,