Gemäß § 12 Abs. 1 Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz erfolgt die Wahl der Beauftragten in geheimer Abstimmung. Für eine erfolgreiche Wahl ist die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtages Brandenburg - das sind 45 - Jastimmen, erforderlich.
Meine Damen und Herren, die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, beim Namensaufruf darauf zu achten, dass sich keine langen Warteschlangen an den Wahlkabinen bilden, sie also gegebenenfalls beim Namensaufruf Pausen einlegen.
Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichen den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist.
So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu von Ihnen das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen.
Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 13.45 Uhr fort.
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir setzen die Landtagssitzung fort.
TOP 3: Wahl einer oder eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (Fortsetzung)
Hierzu darf ich auch die Vorsitzende der GdP, Frau Kirsten, ganz herzlich begrüßen. Schön, dass Sie da sind!
Ich brauche Sie nicht darauf hinzuweisen, dass Sie bitte Ihre Plätze einnehmen; das haben Sie schon gemacht.
So darf ich Ihnen das Wahlergebnis bekannt geben: An der Wahl von Frau Abgeordneter Inka Gossmann-Reetz zur Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg haben sich 79 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmen gab es keine. Es gab 49 Jastimmen, 27 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen.
(Stehende Ovationen von den Fraktionen SPD, CDU, B90/GRÜNE, DIE LINKE und BVB/FW sowie von der Re- gierungsbank)
Damit hat Frau Abgeordnete Gossmann-Reetz die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Landtags Brandenburg erhalten und ist zur Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg gewählt.
Dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Tätigkeit. Herzlichen Glückwunsch! - Ich nehme an, jetzt gibt es noch eine Schar von Gratulanten - das warten wir gern ab.
(Unter Beifall werden der Abgeordneten Gossmann- Reetz [SPD] Blumen überreicht. Zahlreiche Mitglieder des Landtags und der Landesregierung sprechen ihre Glück- wünsche aus.)
Es wäre schön, wenn wir jetzt mit der Plenarsitzung fortfahren könnten. Wir haben noch ein bisschen Arbeit vor uns.
TOP 4: Für die Zukunft unserer Kinder - Bewältigung der Bildungskrise muss Landesaufgabe mit höchster Priorität werden!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! „Sag denen da oben, die sollen was machen! Ansonsten werden noch mehr Lehrkräfte krank, beantragen Teilzeit oder vorzeitige Rente. Und was wird aus den Kindern?“ - Diese Botschaft vieler Kolleginnen und Kollegen und auch Eltern soll ich heute übermitteln.
Offene Worte finden kaum Gehör. Überlastungsanzeigen werden nicht ernst genommen. „Ja, wir erkennen eine erhöhte Belastung an“, sagt das Schulamt, „aber in vielen Schulen ist das eben so.“ - Ratlosigkeit!
Eine Kollegin berichtete mir, sie habe in der letzten Woche neun Vertretungsstunden gegeben; ihre Förderstunden fallen weg. Trotzdem fördert sie die Kinder - irgendwie. Das schlechte Gewissen treibt sie. Sie muss doch Förderpläne schreiben! Die Kinder brauchen diese Zeit auch. Das tut sie seit Wochen, Monaten - wie lange noch?
„Wir rödeln hier; es kommt nichts zurück“, heißt es. Die Not ist groß, die Unzufriedenheit auch. Ja, nicht an allen Schulen. Besonders trifft es Grund-, Ober- und Förderschulen, meist weit weg von Potsdam. Schulen mit 40 bis 50 % Seiteneinsteigern sind keine Seltenheit - an Gymnasien spielt das keine Rolle; mit 2 bis 3 % kommt man hier gut klar.
Botschaften aus dem Ministerium lassen die Kolleginnen und Kollegen kopfschüttelnd zurück. Von dort ist nichts zu erwarten. Also irgendwie durch! - Ist das unser Anspruch? Irgendwie durch? Das Land hat die Verantwortung für über 300 000 Kinder und Jugendliche sowie für über 21 000 Fachkräfte an unseren Schulen.
Gleichzeitig müssten wir auch von den über 200 000 Kindern und 24 000 Erzieherinnen und Erziehern in unseren Kitas sprechen - Situation ähnlich, aber auch hier: eher Schweigen. Im März werden wir sehen, was denn nun in der frühkindlichen Bildung passieren soll. Laut Beschlusslage des Landtags ist es Zeit, klare Worte zu finden, was die Kitarechtsreform betrifft.
Die Situation an unseren Schulen ist dramatisch - bundesweit, besonders aber in den Ostländern. In Brandenburg werden wir in den nächsten zehn Jahren ca. 12 500 Lehrkräfte aus dem Schuldienst entlassen - altersbedingt. 60 % grundständig ausgebildete Lehrkräfte werden fehlen; meist sind sie 63 Jahre. Die dringend notwendigen Einstellungen können nicht allein mit den Lehramtsabsolventen der Universität Potsdam gedeckt werden. Die Vorschläge der Kultusministerkonferenz helfen nicht; eher sind sie eine Provokation für die am Limit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen.
Die Botschaften der Bildungsministerin klingen ähnlich. Zumindest haben Sie, Frau Ministerin Ernst, den Ernst der Lage wohl endlich zur Kenntnis genommen. Seit Beginn der Legislaturperiode diskutieren wir darüber. Ihre Ignoranz hinsichtlich der fehlenden Fachkräfte und der Belastung vieler hat ihresgleichen gesucht. Sie haben über drei Jahre ins Land gehen lassen, ohne wirksame Maßnahmen zu ergreifen - nicht nur Sie, sondern das gesamte Kabinett und auch die Koalition.
Ihre jüngste Botschaft vom 15. Februar lässt alle ratlos zurück. Kein einziges Wort über unsere Kleinsten - Stichwort: IQB-Bericht -, wenig Konkretes. Und die Stimmen an das Bildungsministerium und an Sie, Herr Ministerpräsident, werden immer lauter. Der Grundschulverband, der Philologenverband, Lehrerverbände der beruflichen Schulen, der Oberschulen, der Sonderpädagogik, der Pädagogen-Verband, sie alle schlagen Alarm - der Landeselternrat genauso.
„Alles, was bisher passiert, bringt keine Lösung. Statt endlich eine nachhaltige und tragfähige Lösungsstrategie zu entwickeln und sich mit den an Schule Beteiligten an einen Tisch zu setzen, kommt aus dem MBJS nicht viel.“