Das Vertrauen der Bewohner des Oderbruchs in die Krisenbewältigung und die Informationspolitik der Behörden hat in den vergangenen Jahren sehr gelitten,
zum Beispiel aufgrund des Krisenmanagements während des Oder-Fischsterbens im Sommer des Jahres 2022. Nicht nur auf polnischer, sondern auch auf deutscher Seite war ein Staatsversagen zu beobachten.
Zum besseren Verständnis noch einmal zum Oderbruch: Angeregt durch Friedrich den Großen wurde ab dem Jahr 1735 - und besonders zwischen 1747 und 1762 - ein großer Teil der Oder begradigt, eingedeicht und schiffbar gemacht. Das Gebiet des Oderbruchs wurde trockengelegt und erfolgreich besiedelt - so soll es auch bleiben, da sind wir uns hoffentlich alle einig. Aufgrund mangelnder Bauunterhaltung entlang des Flusses im Grenzverlauf zwischen Deutschland und Polen kommt es heutzutage zu Versandungen der Fahrrinnen und der Buhnen; der Strom der Oder hat sich bereits verlangsamt. Betroffen sind zunehmend viele Gewässerabschnitte der ersten und zweiten Ordnung, sodass im Fall eines extremen Hochwasserereignisses der Abfluss der Wassermassen nicht vollständig gewährleistet werden kann.
Die Oder - noch einmal zum besseren Verständnis - ist insgesamt 866 Kilometer lang; in Polen ist sie auf 717 Kilometern fast komplett schiffbar. Dort wird die Oder in viel größerem Ausmaß regelmäßig entsandet; auch die Buhnen entlang des Flusses befinden sich auf polnischer Seite in einem viel besseren Zustand und werden zusätzlich weiter ausgebaut.
Bei einer Hochwasserkatastrophe im Oderbruch wären direkt in der Region ca. 25 000 Menschen betroffen. Städte wie Letschin - Ihre Heimatstadt, Frau Augustin -, Bad Freienwalde (Oder), Wriezen, Neuhardenberg, Seelow, Lebus wären unweigerlich ebenfalls direkt oder indirekt betroffen, ein Großteil der Gemeinden wäre es sowieso. Wichtige Gründe sprechen deshalb für einen behutsamen Ausbau der Oder. Die Aussetzung des 2015
von Polen und Deutschland beschlossenen bilateralen Vertrages zum Ausbau hat seine vollständige Berechtigung.
Nach dem Oderhochwasser 1997 sind ca. 90 % der Deichanlagen verstärkt worden - das hat Herr Minister Vogel auch gesagt -; über 338 Millionen Euro sind dafür ausgegeben worden. Dennoch muss die Frage gestellt werden: Wenn so viel Geld in die Sicherheit einer ganzen Region investiert wird, warum werden die Investitionen nicht konsequenter geschützt? Die Deichanlagen der Oder sind an vielen Standorten löchrig wie ein Schweizer Käse - das ist hier nicht ein Mal zur Sprache gekommen, obwohl Sie es alle besser wissen müssten. Das liegt zum einen an Biber- und Bisamrattenröhren und -tunneln und an Biberkesseln im Deich. Zusätzlich werden sich verwilderte Nutrias aus Südbrandenburg ausbreiten. Im Oderbruch wird diese Tierart ein Schlaraffenland vorfinden und weitere infrastrukturelle Schäden verursachen. - Frau Augustin, hören Sie bitte zu, Sie leben ja an der Oder!
In jeder Wachstumssaison kommt es beinahe wöchentlich vor, dass die Mähmaschinen auf den Deichanlagen in unterirdische Biberbauten einbrechen. Das bestätigten mehrere meiner Kleinen Anfragen und auch Gespräche vor Ort; mindestens 15 bis 20 Mal pro Jahr geschieht das. Teilweise können die schweren Böschungsmäher nicht aus eigener Kraft aus den Einbrüchen herausfahren und müssen mit anderen Geräten freigezogen werden.
Bis zu 10 Meter lange Röhren und bis zu 15 Kubikmeter große Biberkessel - tief verborgen in den Deichanlangen - sind ein unkalkulierbares Risiko in Bezug auf das nächste Hochwasser. Dutzende Biberkessel und -röhren werden jährlich durch Mitarbeiter des GEDO lokalisiert und mühsam gefüllt und verdichtet; die Dunkelziffer der verborgenen Schadstellen dürfte aber um einiges höher sein. Sämtliche Fachleute - besonders aus den Regionen des Oderbruchs, aber auch aus Spree-Neiße; das ist ja zur Sprache gekommen - sind sich einig, dass mehr gegen die Ausbreitung der Biber-, Bisamratten- und zukünftig der Nutriapopulationen unternommen werden muss. Daher möge sich der Landtag zukünftig gewissenhafter mit dieser Thematik auseinandersetzen.
Deshalb haben wir in unserem Antrag auch diverse Vorschläge gemacht; Sie können sie alle nachlesen. Sie müssen nicht mit allem einverstanden sein, aber die Damen und Herren, die von zu Hause aus zuschauen - besonders die Anwohner des Oderbruchs -, mögen sich das Formular bitte herunterladen. Sie können sich alle Vorschläge durchlesen; das gilt besonders für die Fachleute. Ich bin sehr gespannt darauf, in den Diskurs einzutreten. Ich werde nicht alle Vorschläge einzeln vorlesen; sie liegen Ihnen vor. Sie müssen selbst entscheiden, ob der eine oder andere Sinn macht. Viele sind der Meinung, dass mindestens der Großteil Sinn macht. Auch um Sie zu sensibilisieren, steht das noch einmal in dem Antrag, aber auch in der Begründung - falls Sie sie gelesen haben.
Meine Damen und Herren, trotz der erlebten Niedrigwasserjahre: Ein Hochwasser kann jederzeit auftreten; das wissen die Leute vor Ort ganz genau. Anwohner, Amtsträger und Fachleute, die während ihres Lebens im Oderbruch schon alles erlebt haben, waren bei jeder Risikolage zuversichtlich, die Hochwassergefahren zu überstehen und ihr Hab und Gut nicht zu verlieren. Doch
diesmal sind sie sich völlig bewusst - und wenn Sie mit den Menschen dort sprechen, Frau Augustin, sagen sie es Ihnen auch klar ins Gesicht -: Beim nächsten Oderhochwasser packen sie zum ersten Mal in ihrem Leben - vielleicht nicht alle, aber die, die sich mit der Thematik auskennen, tun das leider.
Bitte lassen Sie sich nicht von technischen Lösungen wie Bibermatten oder Stahlwänden, die man in die Deichanlagen rammt - diese Lösungen gibt es und sie werden auch angewendet -, täuschen. Das allein wird nicht reichen, auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
und es liegt in unseren Händen - in Ihren Händen -, das Überschwemmungsrisiko, das auch eine gigantische Umweltverschmutzung nach sich ziehen würde,
Noch einmal zum besseren Verständnis: Der eigentliche Held von 1997, General a. D. Hans-Peter von Kirchbach, der während der Oderflut mutig bis zu 30 000 Soldaten befehligte, der dutzende Hubschrauber in die Region beorderte, konnte damals auf eine viel besser ausgebaute Infrastruktur und viel mehr einsatzbereites Personal zurückgreifen. Beides existiert heute so in der Bundesrepublik nicht mehr.
Noch einmal zum besseren Verständnis: In Bayern gibt es ausgewiesene Zonen, in denen zum Beispiel Biber und andere Schadtiere nicht geduldet und mithilfe von Fallen oder durch Abschuss unbürokratisch aus den Gefahrenbereichen entnommen werden. Der Paragraf zu den Ausnahmen für Biber in der entsprechenden Verordnung besteht aus 374 Worten
und wird in der Realität vor Ort gerecht und auch ausgiebig angewendet. - Jetzt kommt’s: Die Brandenburgische Biberverordnung dagegen besteht aus 2 029 Worten und ist streckenweise ein bürokratisches Monster, das die Arbeit vor Ort eher behindert und extrem verlangsamt.
(Lachen des Abgeordneten Bretz [CDU] - Scheetz [SPD]: Für das Einschüchtern sind ja Sie zuständig! - Hohloch [AfD]: Herr Scheetz fühlt sich eingeschüchtert!)
dann berichten sie auch ganz klar von den Problemen vor Ort, die sie tagtäglich bewältigen müssen. Ich kann Ihnen daher nur anraten: Hören Sie endlich auf die Mahnungen und Warnungen Ihrer Amtsträger und Fachleute in der Oderbruchregion und ziehen Sie daraus die richtigen Lehren!
Das geht besonders an die Adressen der SPD - die dieses Land seit 30 Jahren zerregiert - und der CDU. Die Grünen werden sich nicht von ihrem ideologischen Sonderweg abbringen lassen, aber Sie sollten sich langsam ein Rückgrat wachsen lassen,
denn Sie wissen ganz genau, was für Problemlagen vor Ort bestehen. Die Amtsträger vor Ort sprechen ja mit Ihnen; auf sie sollten Sie hören.
- Ich meine ja nur: Sie können aus diesem Antrag entwickeln, was Sie wollen; vielleicht fühlen Sie sich inspiriert. Wir als AfDFraktion würden jeder anderen Fraktion zustimmen, die sich unsere Vorschläge und Hinweise zu eigen macht.
Ich glaube, dann finden wir auch einen Weg dahin, dass die Menschen vor Ort der Regierung wieder stärker vertrauen. Ich glaube, Sie sollten von Ihrem hohen Ross herunterkommen. - Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6891, „Lebens- und Wirtschaftsraum des Oderbruchs weiterhin garantieren - Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung konsequent fortführen und ausbauen“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden; es gab Enthaltungen.
TOP 9: Versprechen des Ministerpräsidenten ernst nehmen: S-Bahnverlängerung Blankenfelde-Rangsdorf nicht aufgeben
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abgeordneter Büttner. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und auch am Livestream! Im Juni 2018 bekam Ministerpräsident Dietmar Woidke großen Beifall: Er war beim 25-jährigen Firmenjubiläum von Rolls-Royce in Dahlewitz und hat dort versprochen, dass die S-Bahn-Linie 2 über Dahlewitz mit einem Haltepunkt am Rolls-Royce-Werk nach Rangsdorf verlängert wird. Damals gab es natürlich auch Kritik, weil es eine Änderung der Positionierung war, weil schon viel früher, noch unter Minister Vogelsänger, das Infrastrukturministerium diese Verlängerung immer abgelehnt hatte. Ministerpräsident Woidke hat auf die Kritik reagiert, und er wird mit den Worten zitiert: Es gibt kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch: Berlin und die Region brauchen einen gut funktionierenden Regional- und S-Bahn-Verkehr. - So viel dazu, meine Damen und Herren.