andere Richtung zu beeinflussen. Ob nun bewusst neu erschlossene Wohnbaugebiete in der Kosten-Nutzen-Analyse nicht eingerechnet wurden oder einfach nur Schludrigkeit schuld war, möchte ich hier nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass weder die in Rangsdorf noch die in Blankenfelde-Mahlow entstandenen Baufelder eingerechnet wurden und somit kein sauberes Bild für die Analyse vorliegt. Tatsächlich drängt sich uns nach der Präsentation des Ergebnisses und der Herangehensweise im Ausschuss der Eindruck auf, dass nicht alle Werkzeuge im Werkzeugkasten der Standardisierten Bewertung im vollen Umfang zum Einsatz gekommen sind. Ich halte also fest: Die Forderungen im Antrag sind absolut sinnvoll und zustimmungsfähig. Da die Verlängerung ja eine Herzensangelegenheit des Ministerpräsidenten ist, gehe ich einmal davon aus, dass Sie von der Koalition dem Antrag auch voll und ganz zustimmen werden.
Eins möchte ich ergänzen: Wir stehen nur nicht auf dem Antrag, den wir vollumfänglich unterstützen, mit drauf, weil sich die Linken und die Freien Wähler immer noch sträuben, auch einmal einen Antrag gemeinsam mit uns zu schreiben. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE befasst sich mit einer möglichen Verlängerung der S-Bahn von Blankenfelde nach Rangsdorf. Hintergrund ist, dass die kürzlich vorgestellte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für dieses Vorhaben negativ ausgefallen ist. Diese Bewertung - so ehrlich muss man sein - hat natürlich auch Auswirkungen auf den weiteren Prozess der Planung. Richtig ist: Wir wollen mehr Angebot auf der Schiene ermöglichen. - Richtig ist aber auch: Der notwendige Ausbau der Infrastruktur muss am Ende wirtschaftlich tragfähig und finanziell machbar sein. Die Grundlage für eine finanzielle Förderung vonseiten des Bundes ist eben eine positive KostenNutzen-Analyse, die hierbei aktuell nicht vorliegt. An dieser Stelle gehe ich kurz auf einige Punkte des Antrags der Linken ein.
Punkt 1 - zur Forderung nach einer Taskforce -: Meines Erachtens haben wir das bereits mit dem Lenkungskreis im Rahmen des Projekts i2030. Außerdem besteht schon eine gute Schienenverbindung, denn Blankenfelde ist mit Rangsdorf bereits durch die RB 24 und den RE 8 verbunden.
Zu Punkt 2 und der Frage nach einer möglichen Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz bzw. über ähnliche Fördermittel: Fakt ist, dass der Nutzen-Kosten-Indexwert bei der untersuchten Strecke leider nun einmal bei minus 0,4 liegt - wie hier mehrfach betont wurde. Um eine Förderfähigkeit für i2030-Projekte zu erlangen, muss der Wert aber bei mindestens 1,0 liegen - ob es uns gefällt oder nicht. Somit glaube ich, dass auch dieser Punkt Ihres Antrags mit Blick auf die Förderfähigkeit nicht zielführend ist.
Zu Punkt 3 - da bin ich tatsächlich bei Ihnen -: Wir sollten die Bewertungsmatrix im Rahmen der NKU kritischer unter die Lupe
nehmen und hier mehr fordern. Das ist mir speziell bei den Reaktivierungsprojekten aufgefallen - an der Stelle sind wir bei Ihnen. Vor allem in der sogenannten zweiten Reihe waren viele der sinnvollen Projekte nicht möglich. Das haben wir im Ausschuss mehrfach diskutiert - da bin ich auch bei Ihnen. Das ist ein Ansatz, der definitiv weiterverfolgt und auch in Richtung Bund kommuniziert werden sollte. Ich habe auch vernommen, dass hier schon mehrere Gegenstimmen laut geworden sind, da habe ich also große Hoffnungen. Dafür braucht es Ihren Antrag allerdings nicht, denn ich habe gehört, dass diese Meinung schon im Raum steht. Da bin ich sehr zuversichtlich und hoffe auf die Dinge, die da noch kommen. Ich stelle aber auch fest, dass Minister Guido Beermann und seine Fachleute dies im Blick behalten und dafür werben werden.
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: Die Investitionskosten für die S-Bahn-Verlängerung von Blankenfelde nach Rangsdorf werden auf insgesamt 300 Millionen Euro geschätzt. - Wir wissen auch: Die steigenden Kosten führen aktuell dazu, dass das sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange sein wird.
Ohne die Aussicht auf finanzielle Unterstützung seitens des Bundes wird dieses Projekt leider nicht prioritär vorangetrieben werden können. Ansonsten müsste ich einmal zur Finanzministerin schauen - da ist sie -:
Wenn wir uns das leisten könnten, würden wir alle uns solche Projekte wünschen. Aber wir müssen uns an dieser Stelle ehrlich machen.
Daher werden Sie nicht verwundert sein, liebe Linke und liebe BVB / FREIE WÄHLER, dass wir diesem Antrag so nicht folgen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Jetzt spricht Herr Abgeordneter Stefke für die weitere einbringende Fraktion, BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Währung in der Politik.
Die Menschen erwarten, dass das, was ihnen von politischen Entscheidungsträgern versprochen oder in Aussicht gestellt wird, so auch umgesetzt oder, wenn es - anders als versprochen - nicht umgesetzt werden kann oder soll, ihnen hierfür zumindest eine plausible Erklärung gegeben wird. Beides ist zum Thema der Verlängerung der S 2 nach Rangsdorf nicht erfolgt, jedenfalls nicht von demjenigen, der das Versprechen gegeben hatte - und dabei handelt es sich um niemand Geringeren als den Herrn Ministerpräsidenten höchstselbst.
Weder kommt die Verlängerung nach Rangsdorf, noch hat Ministerpräsident Woidke diejenigen, denen er das zu 100 % in Aussicht gestellt hatte, darüber mit einer plausiblen Erklärung informiert.
Zur Erinnerung: Er selbst hatte das anlässlich einer Feier zum 25-jährigen Jubiläum eines weltweit führenden Herstellers von Flugzeugtriebwerken in Dahlewitz am 8. Juni 2018 uneingeschränkt versprochen.
Dieses Versprechen war zunächst an die Geschäftsleitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Dahlewitz gerichtet, sollte aber auch ein wichtiges Signal nach London senden, da sich damals, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die Standorte Oberursel und Dahlewitz gerade in einer besonderen Konkurrenzsituation befanden.
Nun sind wir alle so weit Profis, dass wir wissen: Im Juni 2018 befand sich wohl auch der Ministerpräsident bereits im Wahlkampfmodus. - Alles gut, so ist das nun einmal im politischen Geschäft! Aber so, wie wir Profis sind, halte ich selbstverständlich auch den Ministerpräsidenten für einen politischen Profi - gerade auch deswegen, weil er seit 1994 Mitglied dieses Landtages ist und darüber hinaus vor der Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten im August 2013 bereits acht Jahre Regierungserfahrung im Amt als Minister für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz bzw. für Inneres und Kommunales gesammelt hatte. Ich würde davon ausgehen, dass man sich ausgestattet mit diesem Erfahrungsschatz vor einer uneingeschränkten Zusage, dass die Verlängerung einer S-Bahn-Linie - und zwar so sicher wie das Amen in der Kirche - kommt, vergewissert, ob man eine solche Zusage auch einhalten kann.
Denn schon 2018 war vor einer Realisierung eine Nutzen-Kosten-Untersuchung, abgekürzt NKU, abzuwarten. Dieser Schritt wurde in der Feierstimmung eventuell außer Acht gelassen. Die Zusage fiel damals sogar noch großzügiger aus, weil man sich zu der Aussage hinreißen ließ, die S-Bahn-Verlängerung werde nicht zulasten des Ausbaus der Regionalbahn gehen.
Das Wort des Ministerpräsidenten vom Juni 2018 ist bis heute in der Welt, und es wiegt doppelt schwer, weil er seine Zusage bei einem Werksbesuch 2022 wiederholt hat.
Aber es wurde von unserem heutigen Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Verkehrsminister Beermann, einkassiert, und zwar mit einem bemerkenswerten Satz - ich zitiere -:
„Wenn man es ironisch formuliert, müsste man sagen, dass dieses Projekt einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würde.“
Dass es so schlimm kommen kann, hatte 2018 und auch 2022 niemand auf dem Schirm, um den Ministerpräsidenten entsprechend zu sensibilisieren bzw. vor seiner geplanten Aussage - in
einer schriftlich vorbereiteten Rede - zu warnen. Das erstaunt - um es einmal zurückhaltend auszudrücken. Mehr als erstaunlich ist auch, dass nun neben der negativen NKU die Aussage als Begründung dafür herhalten muss, dass die S-Bahn-Verlängerung nach Rangsdorf den Wegfall des Regionalverkehrshaltes in Dahlewitz bedeute.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet nichts anderes, als dass Blankenfelde-Mahlow, insbesondere der Ortsteil Dahlewitz, Opfer von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen aufgrund einer konzerninternen Konkurrenzsituation zwischen Deutscher Bahn und S-Bahn wird. Das kann es doch aber nicht sein!
Noch etwas: Wir müssen angesichts extremer Baukostensteigerungen, insbesondere aufgrund der Energiekostenexplosion nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs, die Frage stellen: Kann die aktuelle Formel für eine NKU mit einem Teiler „Kosten der Infrastruktur“ noch jemals größer als 1 ausfallen? Kolleginnen und Kollegen vor mir hatten das hier schon angesprochen. Wenn diese Frage mit einem Nein beantwortet wird, leitet sich daraus die Überlegung ab: Was denn dann?
Unsere Fraktion, BVB / FREIE WÄHLER, ist der Auffassung, dass dann nicht nach Formel XY, sondern nach verkehrs- und umweltpolitischen Abwägungen entschieden werden muss. Wenn wir nicht nur mehr Güter, sondern auch mehr Menschen auf die Schiene bekommen wollen, ist das voraussichtliche Ergebnis einer solchen Abwägung absehbar und kann nur heißen: Wir bauen trotzdem und müssen dafür notfalls auch eigenes Geld in die Hand nehmen!
Da sind wir bei dem Titel unseres gemeinsamen Antrags mit der Fraktion DIE LINKE angekommen, der da lautet: „Versprechen des Ministerpräsidenten ernst nehmen: S-Bahnverlängerung Blankenfelde-Rangsdorf nicht aufgeben“. Wir können nicht anders als hierfür um Ihre Zustimmung zu bitten. Es ist nicht unsere Aufgabe als Oppositionsfraktionen, die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten im Blick zu haben,
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Rostock fort. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir brauchen dringend eine Verkehrswende. Sie ist aus verschiedensten Gründen notwendig, zuvorderst aus klimapolitischen
und ökologischen Gründen. Während die CO2-Emissionen in anderen Sektoren sinken, sind sie im Verkehrssektor in Deutschland seit 1990 mehr oder weniger stabil geblieben und in Brandenburg sogar deutlich gestiegen. Dazu kommen Lärm- und Schadstoffemissionen.