Vielen Dank, Herr Kollege Büttner, dass Sie die Frage zulassen. - Ich hatte am Ende meiner Rede gesagt, dass ich befürchte, dass Ihr Antrag am Ende dazu führt, dass die ärmeren Länder tatsächlich die Kosten immer alleine tragen müssen, während dichter besiedelte und reichere Länder die Fördermittel vom Bund bekommen. Finden Sie, dass das der richtige Weg wäre?
Werter Kollege Rostock, Sie erklären den Zusammenhang nicht. Sie haben nicht eine einzige Positionierung hinsichtlich der Verlängerung nach Rangsdorf geäußert. Sie erklären jetzt, das würde möglicherweise dazu führen - was denn eigentlich? -, dass die ärmeren Länder die Kosten allein tragen müssten. Die Frage ist doch, wie man die Bewertungsmatrix auf Bundesebene ändert. Das ist doch die entscheidende Frage.
- Ja, aber im Antrag steht ja: Der Verkehrsminister soll in der Verkehrsministerkonferenz auf eine veränderte Matrix hinweisen. Oder wollen Sie dem Verkehrsminister unterstellen, dass er dann darauf hinweist, dass es künftig so sein soll, dass die ärmeren Länder alles alleine bezahlen? Das ist ja Unfug.
Die Frage, die Sie hier nicht beantwortet haben - das gehört jetzt noch zu meiner Antwort -: Wie positioniert sich die grüne Fraktion zur Verlängerung der S-Bahnlinie 2 nach Rangsdorf?
- Nein, Sie haben vier Minuten lang allgemein über die Verkehrswende geredet, sind dann auf die NKUs eingegangen, und das war’s. Insofern bleibe ich dabei. Es ist ja Ihr gutes Recht, Positionsfreiheit kann eine Meinung sein. Wenn das Ihre Meinung ist, ist das völlig in Ordnung. Ich kritisiere das nicht, ich stelle es nur fest.
Meine Damen und Herren! Wir haben gerade gemerkt, dass es zwischen den Regierungsfraktionen und dem Infrastrukturministerium offensichtlich auch noch nicht so ganz stimmt. - Das kriegt ihr - wir wollen nicht wieder einen öffentlichen Koalitionsausschuss haben - mit Sicherheit irgendwie auch noch hin.
Dann noch zur AfD, Freiherr von Lützow: Die Verlängerung der S-Bahnlinie nach Rangsdorf in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu wollen ist natürlich Quatsch. 5 Kilometer in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen funktioniert nicht. Wenn es im Übrigen nicht einmal die Ostbahn schafft, die tatsächlich internationales Potenzial hätte, dann sollten wir an der Stelle keine Ressourcen verschwenden.
Schade, dass Sie unseren Antrag nicht verstanden haben, wo wir doch nur helfen wollten, alles wieder auf die richtige Schiene zu kriegen.
Ich freue mich auf die offensichtlich gerade angemeldete Kurzintervention des Kollegen Rostock. - Herzlichen Dank.
Es ist wirklich nett, dass Sie helfen wollen. Aber Sie werden verstehen, dass ich es nicht so stehen lassen kann, dass wir angeblich keine Position geäußert hätten. Ich habe am Ende klargemacht, worum es gehen muss, dass wir Wege finden müssen, um genau solche Projekte zu ermöglichen, dass es nicht sein kann, dass allein die höheren Baukosten solche Projekte verhindern, dass es nicht sein kann, dass die ärmeren Länder alles alleine bezahlen, während die Faktoren dazu führen, dass es in reicheren Ländern, die dichter besiedelt sind, die jetzt im Bewertungsverfahren sind, funktioniert und bei uns nicht - dass das alles nicht sein kann.
Ihr Antrag hilft aus unserer Sicht nicht. Ich habe auch deutlich gesagt, dass der politische Wille da ist. Das war ein Satz, den Sie auch in meinem Skript nachlesen können. Sie können sich ja auch später meine Rede noch einmal anschauen und sich darüber freuen, was ich alles Schönes gesagt habe, unter anderem, dass der politische Wille da ist und wir Wege finden müssen, dass die negative NKU ein Rückschlag war, es aber weitergehen muss. Und das wollte ich hier gern richtigstellen. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Lieber Clemens Rostock, wir sind uns doch einig, dass die Bewertungsmaßstäbe für die Nutzen-Kosten-Untersuchungen geändert werden müssen. Da sind wir uns selbstverständlich auch einig, dass es natürlich einen entsprechenden Faktor geben muss, der dafür sorgt, dass die Länder, die weniger dicht besiedelt sind, auch die Möglichkeit der Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten. Da sind wir uns doch vollkommen einig.
Ja, es ist bedauerlich gelaufen - da sind wir uns auch einig. Aber Sie haben - dabei bleibe ich - nicht eine Positionierung dazu geäußert, welche Möglichkeiten Sie denn jetzt sehen, wie wir die SBahn bis nach Rangsdorf verlängern können. Wir haben Ihnen die Vorschläge vorgelegt. Dabei sind Sie geblieben. Sie haben es mit Ihrer Kurzintervention nicht besser gemacht.
Es ist genauso unklar geblieben. Es tut mir wirklich von Herzen leid. Was Sie gesagt haben, ist vollkommen richtig, aber leider relativ weit am Thema vorbei. - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7274; Stichwort: Aufnahme der S-Bahnverlängerung Blankenfelde-Rangsdorf in die Bundesverkehrswegeplanung; Einfügung einer neuen Nummer 2 im Beschlusstext. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen ad 2 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/7201, „Versprechen des Ministerpräsidenten ernst nehmen: S-Bahnverlängerung Blankenfelde-Rangsdorf nicht aufgeben“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
TOP 10: Praktische Bildung ermöglichen, einheimische Landwirtschaft stärken - Einsatz von Schülerinnen und Schülern der Ober- und Abschlussstufen in der märkischen Landwirtschaft
Ich eröffne die Aussprache. Die antragstellende Fraktion erhält das Wort. Herr Abgeordneter Hünich, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Liebe Zuschauer! Liebe Schüler, die vielleicht am Livestream zuhören!
- Ja genau, das ist so typisch Linke, alle geflüchtet. An Ihrer Stelle würde ich sie alle aufnehmen, genau.
Zunächst möchte ich einführen. Worum geht es denn eigentlich? Es gab im Vorfeld ein Haufen Aufregung. Im letzten Plenum war das so. Warum bringen wir unseren Antrag heute ein? Wenn wir mit Landwirten und vor allen Dingen auch mit Bürgern reden, stellen wir fest, dass das Verständnis für Lebensmittel, Erzeugung und Herstellung teilweise nicht mehr gegeben ist. Überall, wo wir sind, hören wir, dass das Thema Wertschätzung der Lebensmittel, Wertschätzung der Herstellung der regionalen Produkte nicht mehr dargestellt wird.
Viele Menschen machen sich darüber Sorgen, dass die Jugend kaum noch ein Verständnis von Lebensmitteln und deren Erzeugung hat. Lebensmittel sowie deren Erzeugung und Verarbeitung werden eben kaum noch wertgeschätzt. Kein Wunder, merken unsere Jugendlichen doch inzwischen, dass Fleisch kaum etwas kostet und im Edeka stets in großen Mengen zur Verfügung steht. Alle reden und wissen davon: Statt Erdbeeren aus Marokko sollten wir verstärkt auf heimische Lebensmittel aus der Region setzen. Es geht immerhin um eine nachhaltige Wertschöpfung vor Ort.
Im Ernährungsplan Brandenburg gab es sogar einen Ansatz zur Ernährungswirtschaft. Da steht übrigens wortwörtlich - ich zitiere -:
„Die Einrichtung von regionalen, möglichst geschlossenen Wertschöpfungsketten ist insbesondere ein wichtiges Ziel für landwirtschaftliche Betriebe und Verarbeitungsbetriebe,
um wirtschaftlich in der eigenen Region erfolgreich zu sein. Die Landesregierung will gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Wertschöpfungskette Anreize schaffen, damit Produkte gemeinsam regional produziert, verarbeitet und vermarktet werden.“
Dieser ausformulierte Ansatz sollte unserer Ansicht nach auch so verstanden werden, dass wir mehr Bildungsangebote für Jugendliche in Sachen Landwirtschaft - gerade auch als Kulturbeitrag - zur Verfügung stellen. Übrigens: In der Ernährungsstrategie des Landes Brandenburg kommt alleine das Wort „Bildung“ 19-mal vor.
Worum geht es da also? Es geht um Kontakte zu den Landwirten vor Ort. Es geht um die Kenntnis der Strukturen vor Ort. Es geht darum, dass wir nicht nur darüber sprechen, Regionalität zu kaufen, sondern wir müssen auch verstehen, wie Regionalität hergestellt wird und wie anstrengend es ist. Es heißt eben nicht einfach nur, zu Netto zu gehen und sich einen Apfel zu kaufen.
Selbst im Ernährungsplan steht übrigens genau das, und genau das muss aus unserer Sicht gestärkt werden. Das stärkt man durch Aufbau, aber auch durch Vermittlung von regionaler Wertschöpfung: Wie sieht das aus? Wie kommt das in Brandenburg zustande? Wo kommt der Apfel her, den man abends geschnitten auf dem Teller essen kann? Wie wird er überhaupt in irgendeiner Art und Weise produziert? Es geht also darum, Verständnis für die Natur, für die Abläufe, für die Arbeit, für die Lebensmittel zu vermitteln. So wäre quasi eine praktische Bildung. Das ist es, worum es uns bei diesem Antrag geht.
Wir haben in unserem Antrag eine Dauer von 14 Tagen genannt. Wir haben ja heute schon das Thema, dass achte und neunte Klassen in der Hauptschule und in der Realschule eine Woche oder 14 Tage ein Praktikum machen. Wenn das nur zwei oder drei Tage sind, wie früher, ist das ja gar kein Problem. Das hätte man ja ändern können.