Richtig ist auch, dass der Landesforstbetrieb einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen des Wildnisziels leisten sollte, denn von privaten Eigentümern kann man das nicht verlangen. Im Waldgesetz heißt es:
„Der Landeswald soll dem Allgemeinwohl, insbesondere dem Schutz und der Erhaltung natürlicher Waldgesellschaften, in besonderem Maße dienen.“
Allerdings wissen wir: Wildnis ist ungewohnt und beunruhigt die Bevölkerung. Es gibt in der Bevölkerung viele Fragen und Zweifel, zum Beispiel: Darf man weiter im Wald Pilze sammeln? Was ist mit der Waldbrandbekämpfung und dem Waldbrandschutz? Wie verhält es sich mit der Jagd? Ist die Unterhaltung von Wegen und Gewässern überhaupt weiter möglich? Diese Fragestellungen müssen ernst genommen werden, und hier braucht es viel Sensibilität und maximale Transparenz. Genau daran fehlt es leider im Umweltministerium.
Deshalb ist es auch kein Wunder, dass es große Vorbehalte, Ablehnung und auch Bürgerinitiativen gibt.
Schon seit mehreren Monaten wird von einem Wildniskonzept gesprochen, aber wir kennen nur punktuelle Überlegungen, kein
geschlossenes Konzept. Auch die Frage, was die Landesregierung unter Wildnis versteht, bleibt unklar und wird leider auch sehr widersprüchlich beantwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren, denken wir einmal an den Spreewald, wo eine Bürgerinitiative gegen die geplanten Wildnisgebiete gegründet wurde. Einige Bedenken, die die Bürgerinitiative geäußert hat, lassen sich durchaus ausräumen, etwa was die Waldentwicklung und den Hochwasserschutz angeht. Aber die anderen Fragen sind völlig berechtigt: Können die Fließe weiter unterhalten werden? Sind Kahnfahrten möglich? Dürfen die Flächen betreten werden, darf geangelt und gefischt werden?
Aus dem MLUK heißt es, es gehe nur um einen Nutzungsverzicht seitens des Landesforstbetriebs - also keine forstwirtschaftlichen Arbeiten mehr in diesen Wäldern. Alles andere könne so bleiben wie bisher. Ich frage Sie aber: Wie verlässlich ist denn diese Aussage? Auch Sie wissen, dass es Qualitätskriterien gibt, die der Bund in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden der Länder aufgestellt hat. Da steht: Fischerei und Jagd sollen in Wildnisgebieten eingestellt werden. Naturerleben soll weiter möglich sein; das könnte auch Kahnfahrten einschließen.
Auf der anderen Seite sagen die Qualitätskriterien: Verkehrsinfrastruktur soll es in den Wildnisgebieten langfristig nicht mehr geben. Wie verhält es sich aber mit Schleusen und Wehren? - Sie merken also, diese Qualitätskriterien lassen einen großen Interpretationsspielraum. Die Menschen müssen aber wissen, was auf sie zukommt.
Sicherlich hat das Ministerium recht, wenn es darauf hinweist, dass die Qualitätskriterien nur eine Fachposition und rechtlich nicht verbindlich sind. Aber das MLUK hat gleichzeitig wiederholt deutlich gemacht, dass es die Qualitätskriterien in Brandenburg anwenden will. Das ist im Übrigen auf der Homepage des Ministeriums nachzulesen.
Deshalb frage ich Sie: Wie verträgt sich das mit der Aussage, nur die Forstwirtschaft einstellen zu wollen? Dann wundert es mich nicht, wenn die Menschen misstrauisch werden und befürchten, dass da später noch etwas nachkommt, denn die Anerkennung der Wildnisgebiete durch den Bund erfordert nun einmal die Einhaltung dieser festgelegten Kriterien. Hinzu kommt, dass das MLUK es offensichtlich ablehnt, die Wildnisgebiete durch Schutzgebietsverordnungen oder andere Instrumente rechtlich verbindlich zu sichern. Das heißt, der Wildnisausweisung liegt nur eine interne Entscheidung des Landesforstbetriebs zugrunde. Das ist in doppelter Hinsicht problematisch.
Zu einen ist dadurch nicht nachlesbar, was genau erlaubt und was verboten ist. Die Unsicherheit bleibt. Zum anderen stellt sich aber auch die Frage: Wie sicher kann denn Brandenburg auf diese Weise seinen Beitrag zum Wildniskonzept, zur Umsetzung der Nationalen Strategie für biologische Vielfalt leisten? Die Wildnisausweisung könnte dann jederzeit mit einem einfachen Federstrich, mit einer internen Verwaltungsentscheidung wieder aufgehoben werden. Nicht ohne Grund verlangen die Qualitätskriterien eine Absicherung, beispielsweise in einer Schutzgebietsverordnung oder im Grundbuch.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein großes Thema ist die Kommunikation. In Lieberose kursieren spätestens seit letztem Jahr Entwurfskarten für Wildnisgebiete. Da stellen die Menschen vor Ort berechtigte Fragen - vor allem geht es um Sorgen hinsichtlich der Waldbrandbekämpfung und Waldbrandgefährdung. Seit dem
letzten Sommer versuche ich, das MLUK mit den Menschen aus diesen Gemeinden zusammenzubringen. Bisher war es vergeblich - ich hoffe, mit Isabell Hiekels Hilfe finden wir nun einen Termin. Die Ansage war eben: Alles soll fertig sein, bevor man es öffentlich vorstellt. Aber jeder weiß natürlich, dass der Spielraum für Veränderungen recht gering ist, wenn alles fertig ist.
Im Herbst habe ich vorgeschlagen, Vertreterinnen und Vertreter im Umweltausschuss ihre Fragen stellen zu lassen. Auch das wurde vom MLUK und von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. So gewinnen wir die Menschen nicht. Ich bitte Sie einfach: Springen Sie über Ihren Schatten - beteiligen Sie die Leute frühzeitig und ernsthaft. Dann wird es weniger Widerstand geben.
Unser Antrag soll die Landesregierung dabei unterstützen, das Wildnisziel zu erreichen und dabei Konflikte zu minimieren. Dazu ist dreierlei erforderlich: Erstens: klare und nachvollziehbare Regelungen - was ist erlaubt, was ist verboten? Zweitens: Die Regelungen müssen rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Drittens: eine viel bessere Kommunikation und stärkere Beteiligung der betroffenen Kommunen und der in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürger. - Ich werbe um Zustimmung zum Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Das Thema Wildnis ist zurzeit in aller Munde. Die einen verfallen in einen Hauch von Romantik und Mystik, die anderen lehnen die Ausweisung von Wildnisgebieten ab, weil sie volkswirtschaftlich fraglich sind und weil eine höhere Artenvielfalt oft nicht eintritt. Im Gegenteil, die Tier- und Pflanzenwelt profitiert davon überhaupt nicht, und darum sollte es doch eigentlich gehen.
Die Flächen zum Beispiel, die man im Spreewald bei Neu Zauche sehen kann, entwickeln sich überhaupt nicht im gewünschten Maße. Der ehemalige klassische Hochwald, der für den Tourismus so wichtig ist, ist zerstört. Eine von der Sonne beschienene freie Sumpffläche ist entstanden, die niemand sehen will, wie uns Kahnfährleute berichtet haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Einstellung der Bevölkerung konnten wir auch Ihrem Antrag entnehmen. Da heißt es, die Ausweisung von Wildnisgebieten stoße in fast allen Orten auf Skepsis und Ablehnung. Das ist nicht verwunderlich, nimmt doch der Bedarf an Holz eher zu, sei es aufgrund der höheren Gas- und Ölpreise oder der stärkeren Nutzung im Baubereich - eine Nutzung, die man nur begrüßen kann, da das eingelagerte Kohlendioxid auf lange Zeit im Holz gebunden ist.
Dies haben wir auch mit der Änderung der Bauordnung unterstützt. Klimaschädliche Baustoffe sollen sukzessive durch Holz ersetzt werden, wie es heute richtigerweise von Kollegin Hiekel gesagt wurde. Es wäre also unsinnig, hier Flächen stillzulegen und dann Holz aus anderen Ländern zu importieren, wo nicht immer sicher ist, ob dort überhaupt eine ökologische Waldbewirtschaftung stattfindet. Weltweite Holztransporte vertragen sich nicht mit dem Ansinnen eines guten Klimaschutzes.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt: In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen des Programms „Nationales Naturerbe“ vielen Institutionen kostenlos Flächen übergeben. Es handelte sich um Institutionen wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, die Stiftung Naturlandschaften oder die Sielmann Stiftung. Die Flächen sollten als Wildnisflächen genutzt werden. Sie werden auch sukzessive von den heutigen Beständen auf Wildnis umgestellt. Da stellt sich die Frage, ob zusätzliche Flächen überhaupt gebraucht werden. Eine weitere Frage: Wieso werden Flächen wie Sielmanns Naturlandschaft in der Döberitzer Heide nicht als Wildnis anerkannt?
Was wir also als Erstes brauchen, ist eine genaue Bestandsaufnahme der Flächen, die es schon gibt, und wie diese entwickelt werden. Erst danach könnte man über weitere Flächen sprechen. Dann sollten diese Flächen auch wissenschaftlich untersucht werden, denn die Begründung für die Ausweisung von Wildnisflächen ist neben der Romantik eine höhere Artenvielfalt, also mehr Flora und Fauna.
Dagegen setze ich Folgendes: Im Landeswald und auch in vielen Privatwaldgebieten wird so gewirtschaftet, dass die Ernte bzw. die Durchforstung nur alle zehn Jahre auf der gleichen Fläche stattfindet. In der Zeit dazwischen kann sich die Fläche erholen. Lediglich Jagden finden statt. Der Wald kann sich ungestört entwickeln. Das betrifft auch die Artenvielfalt, also Flora und Fauna. Trotzdem gibt es in ausreichendem Maße stehendes und liegendes Totholz. Gleichzeitig hat man alle zehn Jahre einen Erntezustand, der wiederum andere Arten anzieht. Diese Arten gibt es in einem Wildniswald nicht. Darüber gibt es auch wissenschaftliche Abhandlungen.
Aber auch zu einem anderen Aspekt gibt es wissenschaftliche Abhandlungen. Im Jahr 2020 - also noch nicht so lange her - wurde in der Zeitschrift „GCB Bioenergy“ ein Aufsatz platziert, der international starke Beachtung findet. Der Hauptautor des Artikels, Prof. Dr. Ernst-Detlef Schulze, ist einer der führenden Ökosystemforscher in Deutschland und international anerkannt. Das gesamte Wissenschaftlerteam untersuchte, wie sich nachhaltig bewirtschaftete und unbewirtschaftete Wälder der gemäßigten Klimazone - also genau hier bei uns - im Hinblick auf ihre Klimabilanz unterscheiden. Die Ergebnisse zeigen, dass nachhaltig bewirtschaftete Wirtschaftswälder das Klima besser schützen als Waldwildnis. Wer hätte das gedacht? Ihr wichtigster Beitrag ist das Ersetzen fossiler Brennstoffe durch energetische Nutzung von Holz. Die nachhaltige Holzernte, wie in unseren Landeswäldern, ersetzt pro Jahr und Hektar etwa 900 Liter Heizöl oder erzeugt 7,4 MWh Elektrizität und Wärme.
Wir haben in diesen bewirtschafteten Wäldern also nicht nur eine höhere Artenvielfalt, sondern sie sind auch im Hinblick auf den Klimaschutz besser. Deswegen sind wir gut beraten, die Überlegungen zur Schaffung weiterer Wildnisflächen zu überdenken und nicht zu forcieren. Versuchen wir also, die Romantik und Mystik in den Wäldern, die wir bisher haben, auszuleben und keine weitere Wildnis zu schaffen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Landesregierung ist also momentan unter anderem damit beschäftigt, Flächen in der Landschaft ausfindig zu machen, die zum Zwecke der Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie aus der forstlichen Bewirtschaftung genommen werden sollen. Angepeilt ist dabei ein Flächenanteil von 10 % der Waldfläche, das sogenannte NWE-10-Ziel. NWE steht für „natürliche Waldentwicklung“. Gehen wir davon aus, dass aus verschiedenen Gründen bereits 5 % der Fläche des Landeswaldes nicht bewirtschaftet werden oder nicht bewirtschaftet werden können, sprechen wir von weiteren 13 000 ha.
Mit dem vorliegenden Antrag schaffen Sie das genaue Gegenteil von dem, was Sie eigentlich bezwecken, nämlich nicht mehr, sondern weniger Akzeptanz. Die Linke formuliert drei Forderungen, mit denen die Umsetzung der Wildnisziele noch klarer definiert, gegenüber den Bürgern noch besser kommuniziert und dauerhaft rechtlich abgesichert werden soll. Das zielt offensichtlich in erster Linie darauf ab, insbesondere die verunsicherten und inzwischen verärgerten Bürger im Spreewald zu beschwichtigen. Ist das sinnvoll? Ich denke, nein.
Anstatt uns hier bei den Fragen zu verzetteln, sollten wir an dieser Stelle lieber einmal einige grundsätzliche Fragen zur linksgrünen Wildnisideologie stellen. Es ist lediglich eine Umschreibung für faktische Nutzungsverbote. Jäger und Angler werden sich für Ihren Antrag wohl nicht sehr stark begeistern können. Eine Stilllegung von weiteren 13 000 ha im Landeswald lehnen wir ab,
denn es kann doch nicht sein, dass einerseits in allen Sonntagsreden die wichtige Rolle der nachhaltigen Forstwirtschaft beschworen wird und andererseits, neben Flächenverlusten, gleichzeitig unverhältnismäßig viele Flächen stillgelegt werden sollen. Es ist beispielsweise nicht konsistent, einerseits den verstärkten Einsatz von Holz im Bauwesen zu fordern und sich andererseits für die großflächige Stilllegung bislang erfolgreich und naturgemäß entwickelter Waldbestände einzusetzen. Das ergibt keinen Sinn. Ich habe heute früh schon gesagt, dass uns allein beim Waldumbau 100 Jahre Waldaufwuchs fehlen. Jetzt machen wir noch Flächen platt.
Die Nationale Strategie für biologische Vielfalt mit ihren Flächenzielen für Deutschland fußt im Wesentlichen auf einer EUAgenda, die mitunter in der Biodiversitätsstrategie verankert ist. Und ja, aus übergeordneter Sicht mag das noch in Teilen sinnvoll sein, um wertvolle, aber bedrohte Urwaldgebiete insbesondere in Osteuropa zu schützen. Aber in Deutschland und vor allem in Brandenburg ergibt es schlichtweg keinen Sinn. Was soll denn auch passieren, wenn man weiterhin Kulturlandschaften, wie wir sie bei uns haben, großflächig sich selbst überlässt? Ein Hochwald wird ohne Aufforstung nicht entstehen. Eine lediglich vorübergehende Nutzungsaussetzung nur für forstwirtschaftliche Zwecke kann dabei nicht beruhigen. Was ist, wenn nach zehn, 20 oder 30 Jahren der Vollschutz eintritt?
Durchgängig natürlicher Waldumbau, jetzt noch die Wildnisgebiete: Für mich hört sich das alles so an, als ob man aus Faulheit, Inkompetenz, Unvermögen oder Überforderung jedwede Nutzung verhindern und den Wald sich selbst überlassen möchte. Wir haben aber eine hoch kompetente Landesforstbehörde. Die kann das, und was sie nicht schafft, bleibt eh liegen. Oder
möchte man nur den Waldumbau positiver darstellen, indem man gleichzeitig statt 5 % eben 10 % verwildern lässt - Planziel Waldvision 2050 ohne viel Aufwand umgesetzt? Viel Gelaber und Schönrederei, linksgrüne Ideologie verpackt als Natur- und Umweltschutz.
Nicht zuletzt kurz zum Biosphärenreservat Spreewald: Der Spreewald ist eine alte Kulturlandschaft. Der Schutz der Biodiversität ist dort bereits im Rahmen eines integrativen Ansatzes realisiert. Es gibt die verschiedenen Schutzzonen, welche durchaus auch Wildflächen beinhalten. In der Schutzzone 1 wird die natürliche Entwicklung der Wälder ohne menschliche Eingriffe gesichert und wissenschaftlich beobachtet. Als AfD werden wir uns im Sinne der Bürger dafür einsetzen, dass der Spreewald so erhalten bleibt, wie er sich im Laufe der Zeit entwickelt hat.
Noch einmal zu diesem Schutz: Faktisch kann man solche Betretungsverbote in einem Flächenland wie unserem niemals regeln, weil man sie in der Praxis schlichtweg nicht ahnden kann, es sei denn, Sie fordern zugleich noch den großzügigen Ausbau einer Waldpolizei. Ein Baumwart könnte dann im Wald einigen Wanderern auflauern, um sie bei der unteren Forstbehörde anzuzeigen.
Das alles ist Quatsch. Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Wir von der AfD lehnen eine weitere Ausweitung von Wildnisgebieten und damit auch den vorliegenden Antrag der Linken ab, weil wir es schlichtweg für überflüssig halten. - Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz ratsam, sich auf Debatten wie diese nicht mit einer langen Rede vorzubereiten, sondern die Debatte aufzunehmen und auf das einzugehen, was gesagt wurde. Das ist heute besonders wichtig. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück, denn ich glaube, dass das eine oder andere, aus meiner Sicht zumindest, anders dargestellt werden könnte.
Zuvor will ich, erstens, darauf hinweisen, dass wir über etwas reden, nämlich über die Ausweisung von Wildnisgebieten, was die Koalition aus den drei bestehenden Fraktionen im Jahr 2019 vereinbart hat: 2 % Landesfläche Brandenburgs. Die Vereinbarung wurde von mehreren hochrangigen Kolleginnen und Kollegen dieser Koalition unterschrieben.
Zweitens. Die Ausweisung von 2 % der Fläche als Wildnisgebiete geht auf einen Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 zurück. Wer damals regiert hat, kann man noch einmal nachlesen. 2007 war das Ziel, im Jahr 2020 2 % als Wildnisfläche auszuweisen.
Punkt eins. Wir haben es geschafft, das Ziel nicht zu schaffen. Deswegen liegen wir heute in Brandenburg bei einem Prozent.