Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Diskussion bedanken. Herr Senftleben, Ihnen gilt mein besonderer Dank: Sie haben hier noch einmal die Bedeutung der biologischen Vielfalt herausgestellt. Das war ein gutes Korreferat - danke schön an der Stelle!
Das meine ich nicht zynisch, das meine ich ehrlich. Nicht dass das jemand in die falsche Kehle kriegt - weil er hier so lacht.
Im Grunde genommen ist bei einigen deutlich geworden, dass Wildnisfläche nicht gewollt ist. Aber ich glaube, die Mehrheit hat verstanden, dass wir, wenn wir Wildnisgebiete ausweisen müssen, die Bürger mitnehmen und eine ganz andere Kommunikation wählen müssen. Ich habe den Minister auch so verstanden, dass das jetzt auf den Weg gebracht wird.
Isabell, insofern traf deine Erklärung hier genau den Punkt, weshalb Frau Wernicke und ich im Ausschuss so irritiert waren. Auf der einen Seite werden die Qualitätskriterien hochgehalten - das ist es! -, und auf der anderen Seite wird gesagt: Es wird im Spreewald nichts eingeschränkt. - Und das widerspricht sich. So haben das auch die Bürger da draußen verstanden. Da ist die Frage, wie man das regelt. Dann muss man das auch deutlich sagen: Wenn man Wildnisentwicklung macht, dann gibt es erst einmal keine Einschränkung, aber nach 30 Jahren gibt es eine Einschränkung. Dann muss ich den Bürgern das auch so sagen.
Auch die Dörfer, die in diesen Gebieten liegen, machen Dorfentwicklungspläne. Sie wollen wissen, wohin sie sich entwickeln sollen. Da brauchen sie eine solche Information. Diese ehrliche Kommunikation miteinander ist das, was wir anmahnen - nicht mehr und nicht weniger. - Ich bedanke mich.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Für natürliche Dynamik und biologische Vielfalt: Wildnisflächen nachvollziehbar, rechtssicher und mit öffentlicher Beteiligung ausweisen“, Drucksache 7/7196, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ja, wir fordern heute mit unserem Antrag die gesellschaftliche und politische Anerkennung der Erziehungsleistungen von Müttern und selbstverständlich auch von Vätern. Es ist extrem wichtig, dass ein entsprechender Antrag einmal im Plenum behandelt wird.
Familie ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und hat seit jeher eine wichtige Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander. Die Weitergabe von Leben liegt bei der Familie, und Familie ist das Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich allerdings in der heutigen Gesellschaft für die Betreuung und Erziehung von Kindern zu Hause entscheidet, vielleicht auch gerne seine Kinder etwas länger zu Hause erziehen möchte als nur sechs Monate oder ein Jahr, der wird leider häufig von verschiedenen Politikern und Medien als rückständig und reaktionär diffamiert.
Deswegen fordern wir unter anderem in unserem Antrag, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu starten, die für Familiensinn und die Gründung von Familien wirbt, dabei auch den hohen sozialen Stellenwert von Müttern und Vätern betont und den großen Mehrwert und die Bedeutung von elterlichen Erziehungsleistungen für die Gesellschaft vermittelt. Denn Ziel muss es sein, dass eine bessere gesellschaftliche Wertschätzung von Familien und der Kindererziehung in unserer Gesellschaft Einzug hält.
Sich aktiv gegen alle Formen der Diskriminierung von Erziehungsleistungen, insbesondere derjenigen von Vollzeitmüttern und -vätern, einzusetzen sollte ebenfalls selbstverständlich sein. Dies beinhaltet sowohl das Vorgehen gegen finanzielle Benachteiligungen auf allen politischen Ebenen als auch das Eintreten gegen eine mediale Abwertung des Vollzeit-Elterndaseins.
Ich bin ein bisschen überrascht, wie ernst Sie dieses Thema im parlamentarischen Betrieb hier nehmen, da jetzt die CDU-Abge-
ordnete Augustin nicht nur für die Koalition spricht, sondern gleichzeitig noch für BVB / FREIE WÄHLER und DIE LINKE.
Wir setzen in der Rednerliste fort. Wie bereits gesagt: Für die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Frau Abgeordnete Augustin.
Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste, liebe Zuschauer! Der vorliegende Antrag der AfD sorgte mal wieder, obwohl wir hier im Haus schon einiges erlebt haben, für kollektives Kopfschütteln. Es wundert daher nicht, dass ich stellvertretend für mehrere Fraktionen auf den Antrag eingehen darf oder muss; aber wenn es um die Frage der Unterstützung von Familien geht, mache ich das mit der gebotenen Sachlichkeit und erforderlichen Intensität, gemessen an der vorliegenden Qualität des Inhalts, sehr gern.
Der Landesregierung, auch den meisten Oppositionsfraktionen, ist es ein großes Anliegen, die Familien im Land zu unterstützen. Wir haben dabei gewiss unterschiedliche Ansätze und Positionen, doch das Ziel eint diejenigen, für die ich hier spreche. Die Rolle der Frauen - das haben wir gestern auch schon besprochen - ist uns dabei ein besonderes Augenmerk wert, sind sie es doch nach wie vor, die die sogenannte Care-Arbeit vornehmlich übernehmen, also unter anderem auch die Betreuung der Kinder, aber auch die Pflege von Familienangehörigen.
Ob in den vorangegangenen Legislaturperioden oder auch in der aktuellen Legislaturperiode: Die Familie steht im Mittelpunkt. Gerade auch in den von Corona geprägten Jahren waren es die Familien, denen vieles abverlangt wurde. Auch wenn die AfD das anders sieht, aber gerade deshalb hat uns die Situation der Familien im Landtag stets beschäftigt.
Gerade beim Familiengipfel konnten sie auch ihre Sorgen und Anregungen an uns als politische Ebene geben. Ob das familienpolitische Maßnahmenpaket, gerade auch in den vorangegangenen Wahlperioden, oder die Unterstützung von Frauen nicht nur in ihrer Rolle als Mutter in vielen Programmen und Leistungen: Frauen und Familien stehen mit ihren vielfältigen Aufgaben im Fokus. Frau Ministerin wird sicherlich noch auf Programme eingehen. Die Situation der Frauen und von Familien spielte und spielt eine große Rolle.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun aber konkret zum vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion. „Gesellschaftliche und politische Anerkennung der Erziehungsleistungen von Müttern“ - schon am Titel lässt sich eindeutig ablesen: Die Frau in der Familie ist dabei allein auf die Rolle der Mutter reduziert. Da muss ich schon sagen, dass wir die Rolle der Frau innerhalb der Familie, dem Ort, wo füreinander Verantwortung übernommen wird, weiter fassen, prinzipiell schätzen und anerkennen - sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Mütter, Väter, Familien in allen
Worauf also bezieht sich der Antrag der AfD? Ich verkürze einmal das im Antrag - den Sie alle sicherlich intensiv gelesen haben - Niedergeschriebene, aber mit den Worten und Zitaten aus dem Antrag: Die AfD fordert die gesellschaftliche und politische Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern.
Da wird der Blick natürlich auf „die klassische Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ gerichtet, die „auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet“ ist. Da wird dann die Frau mit ihren originären Aufgaben im besonderen Maße der Natur des Menschen gerecht. Daher besteht die Sorge der AfD, dass vor allem eine Gruppe diskriminiert wird, nämlich Mütter - immerhin schreiben Sie auch „Väter“ dazu -, die ihre Kinder gerne länger selbst betreuen möchten, denn diese werden laut AfD „häufig als rückständig und reaktionär diffamiert“.
Wir sind nach Auffassung der AfD auf dem Weg in die demografische Katastrophe. Und dem können wir nur entgegenwirken, wenn wir dem „bestandserhaltenden Niveau“ der Geburtenrate, also bitte 2,1 Kinder pro Frau, näher kommen. Da die Durchschnittsquote auch in Brandenburg aktuell nur bei 1,6 Kindern pro Frau liegt, kommen wir dem laut Antrag der AfD nicht nahe genug. So sind Deutschland und seine Gliedstaaten doch bitte aktiv aufgefordert, dem endlich entgegenzuwirken.
Ich bin tatsächlich überrascht, wie sehr die AfD sich für das Thema Quote einsetzt - Sie nicht auch? In den Forderungen an die Landesregierung ist dann noch aufgeführt, wie die Zielquote der Geburtenrate auch aktiv erreicht werden kann: durch - wen sollte es wundern? - die aktive Mitwirkung der Landesregierung.
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, die für Familiensinn und die Gründung von Familien wirbt, soll gestartet werden. Und ich frage mich als Kommunikationswissenschaftlerin, die ich von Hause aus bin, die auch in Medienagenturen gearbeitet hat, wie denn eine Kampagne der Landesregierung, die aktiv die Geburtenrate steigern soll, aussehen soll.
Ich lasse das mal als Forderung so stehen. So viel dann auch zusammengefasst und aus dem tatsächlich im Antrag Niedergeschriebenen.
Ein Grund, warum ich aber auch unbedingt zu diesem Antrag reden wollte, ist die Kritik an, besser gesagt der Angriff auf Carolin Kebekus.
hat es in einen Antrag der AfD geschafft. Das Problem mit gut gemachter politischer Satire ist, dass es ein gewisses Grundwissen und vor allem auch Intellekt erfordert, diesen politischen Humor zu verstehen. Das ist wohl offensichtlich nicht jedem gegeben.
Im Antrag wird nun kritisiert, was in einer „Carolin Kebekus Show“ gesendet wurde, das Ganze auch noch übertragen - oje, oje! - vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.