Frau Abgeordnete Damus von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Frage 1499 (Bedeutendes Zeugnis der Ost- moderne retten - Generalshotel nicht abreißen!) stellen. Bitte.
Laut Medienberichten steht der Abriss des denkmalgeschützten Generalshotels auf dem Gelände des Flughafens BER unmittelbar bevor. Im Planfeststellungsbeschluss war es zwar seinerzeit zum Abriss freigegeben worden, der Denkmalstatus wurde jedoch nicht aberkannt. Es sollte als Denkmal weiter erhalten bleiben, mindestens bis die Fläche tatsächlich gebraucht würde. Zuletzt wurde es von der Bundespolizei genutzt, steht nun aber leer. An seiner Stelle war das neue Regierungsterminal geplant, welches bekanntermaßen nicht mehr gebaut werden soll.
Das Generalshotel - errichtet zwischen 1947 und 1950 für die Sonderabfertigung von hochrangigen Persönlichkeiten der DDR - ist ein bedeutendes Zeugnis der frühen Ostmoderne in Brandenburg - mit aufwendiger Fassaden- und Eingangsgestaltung, Kunst am Bau, aufwendigem Inventar wie einem großen Kronleuchter und Metallgestaltungen, unter anderem des namhaften Künstlers Fritz Kühn. Das Gebäude gehört dem Bund, ist jedoch in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragen. Es wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet, welche auch den Abriss vornehmen würde. Der Planfeststellungsbeschluss muss nicht geändert werden, um das Gebäude zu erhalten; es müsste lediglich von einem Abriss abgesehen werden.
Dazu frage ich die Landesregierung: Setzt sie sich für den Erhalt des Generalshotels ein, nachdem mit der Absage an die Pläne eines neuen Regierungsterminals der Hauptgrund für die Bewilligung des Abrisses weggefallen ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Damus, aus dem Antrag zur 20. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses geht hervor, dass das Eigentum an dem Grundstück des Generalshotels beim Bund liegt und dieser damit die Verfügungsgewalt über das Gebäude innehat.
Laut Planfeststellungsbeschluss werden die Flächen des sogenannten Generalshotels nicht zur Errichtung des Regierungsterminals benötigt, sondern sind als zusätzliche Flugbetriebsflächen planfestgestellt. Dem Land liegt keine Planungsanzeige vor, aus der hervorgeht, dass der Bund eine Änderung beim geplanten Regierungsterminal beabsichtigt. Bis der Bund sich verbindlich positioniert, sind weitergehende Aussagen daher nicht möglich. - Vielen Dank.
Ich habe gesagt, dass der Abriss unmittelbar bevorsteht; er soll zwischen März und Mai erfolgen. Ich habe dargestellt, dass die Fläche nicht mehr für das neue Regierungsterminal benötigt wird, und dass ich natürlich weiß, dass der Bund zuständig ist. Das Generalshotel ist aber ein Denkmal des Landes Brandenburg. Sie können sich ja bei den beteiligten Ministerien des Bundes dafür einsetzen, dass von dem Abriss abgesehen wird. Deswegen die Frage: Würden Sie das tun?
Frau Abgeordnete, ich habe den Sachstand so dargestellt, wie er uns vorliegt, und denke, meine Antwort steht für sich. Ich muss auch sagen, dass ich Ihre Frage sehr wohl beantwortet habe. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich mich hier nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen werde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Horrende Energiepreise, steigende Inflation und Bürger, die mittlerweile ein halbes Jahr lang nur für den Staat arbeiten: Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen aufgrund schlechter politischer Entscheidungen der Regierungen nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt in unserem Land bestreiten sollen. In solch einer Zeit muss der Staat seinen Bürgern beiseitestehen; eine besondere Fürsorgepflicht gilt hierbei hinsichtlich Kindern und Familien. Diese sind in der aktuellen Zeit besonderen Härten ausgesetzt, und der Kinderwunsch sowie die Erziehung werden so oft zu einer nicht unerheblichen Geldfrage.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht für eine familien- und kinderfreundliche Politik ohne Wenn und Aber - für eine Politik, die Familien und Kinder wertschätzt und ihnen den Rücken stärkt, statt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen.
Wie die vergangenen drei Jahre gezeigt haben, trifft das aber nicht auf alle Fraktionen in diesem Hause zu. Denn gerade SPD, CDU und Grüne, die Koalition in unserem Land, haben in den letzten Jahren Kinderfeindlichkeit zum Prinzip ihrer Politik erhoben.
Unter den Folgen leiden viele Eltern und Kinder unseres Landes bis heute. Kaum hatten die Familien die Coronamaßnahmen halbwegs verdaut, folgte gleich die nächste selbst verschuldete Krise: Massenhaftes Gelddrucken in Frankfurt am Main, blindwütige Sanktionen gegenüber Russland und eine asoziale grüne Transformation der Energiepolitik führten unser Land zur Inflation, zu explodierenden Energiepreisen und sinkenden Reallöhnen.
Als Ergebnis können sich immer mehr Familien das Leben in unserem Land schlichtweg nicht mehr leisten. Die Landesregierung …
- Das ging auch schon einmal besser, Herr Bretz. - Die Landesregierung brauchte gut zehn Monate, um aus dem Knick zu kommen.
Meine Damen und Herren, das waren zehn Monate, in denen diese Landesregierung unsere Familien und unsere Eltern im Stich gelassen hat! Wie immer waren die Maßnahmen, die danach kamen, das sogenannte Brandenburg-Paket, nur halbherzig, und wie immer kamen sie zu spät. Die Maßnahmen, die es enthält, sind unter anderem auch Entlastungen für Familien bei den Beiträgen für die Krippe, für den Hort oder für die Kita. Diese Maßnahmen laufen nun langsam an; sie kamen insgesamt viel zu spät, sind ungerecht konzipiert, verfehlen ihren Zweck und werden sich als Rohrkrepierer erweisen.
Warum? Lassen Sie mich das kurz erklären, meine Damen und Herren. Erstens. Sie entlasten eben nicht alle Eltern, wie Sie es am Anfang immer wieder behauptet haben. Im Gegenteil, Sie haben mit Ihrem Entlastungspaket ein Dreiklassensystem bei unseren Eltern eingeführt: Die eine Gruppe stellen Sie beitragsfrei, die zweite Gruppe bezahlt irgendwie ein bisschen weniger und die dritte Gruppe wird um keinen einzigen Cent entlastet und muss die Beiträge in voller Höhe zahlen. Das sind diejenigen, die für die Koalition in diesem Land als reich gelten, und zwar alle Familien, die über 55 000 Euro im Jahr zusammen veranlagt verdienen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Im Ergebnis wiegeln Sie dadurch die Eltern gegeneinander auf. Dass Sie bereit sind, das in Kauf zu nehmen, zeigt: Sie sind keine Koalition der Solidarität. Sie sind eine Koalition der Spaltung, Herr Bretz!
Zweitens. Was Sie mit Ihrem Schnellschussgesetz noch erreicht haben, außer einen gehörigen Anteil der Eltern vor den Kopf zu stoßen, ist die hemmungslose Überforderung unserer Kitaträger.
Sie versinken nämlich gerade im Bürokratiesumpf, den Sie mit Ihrem Brandenburg-Paket angerichtet haben: Statt die ohnehin knappen Ressourcen zum Beispiel in die Kitaqualitätsentwicklung zu stecken, die nun maßgeblich wegen der Ministerin gescheitert ist, sind die Damen und Herren seit gut zwei Monaten vor allem damit beschäftigt, Einkommensteuerbescheide von Familien durchzusehen und zu prüfen. All das frisst Zeit und bindet Personal, das woanders in unserem Land doch wirklich dringender gebraucht würde.
Drittens. Dafür, dass Sie gar nicht alle Eltern entlasten und Chaos bei den Trägern und Behörden stiften, nehmen Sie auch noch ordentlich Geld in die Hand. 115 Millionen Euro kostet uns der ganze Spaß. Tatsache ist: Diese Summe hätten Sie auch gleich in die gesamte Kitabeitragsfreiheit stecken können, denn auch dieses Projekt zieht sich nun seit Urzeiten hin. Schon in den letzten zwei Wahlkämpfen ist die SPD mit diesem Thema ins Feld gezogen; den dritten will sie dafür auch noch benutzen.
Genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren: Ihnen von der Koalition geht es nicht um das Wohl der Familien; Ihnen geht es nicht um das Wohl der kleinen Kinder. Ihnen geht es darum, Wählerstimmenmaximierung zu betreiben, und das ist schändlich, meine Damen und Herren!
Anders ist es nicht zu erklären, warum Sie sich bei der Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit so viel Zeit lassen und weshalb Sie die zweite Stufe ausgerechnet …
- Herr Bretz, nun hören Sie einmal zu, was noch besonders schändlich ist! -... warum Sie die zweite Stufe, die Sie angekündigt haben, während der Coronazeit, in der unsere Eltern so massiv belastet waren, dann ein Jahr nach hinten geschoben haben. Das ist keine soziale Politik, Herr Bretz, aber dafür stand die CDU ja noch nie. Dem Ruf machen Sie alle Ehre!
Die zweite Stufe kostet nach Angaben Ihrer eigenen Ministerin, Frau Ernst, ca. 34 Millionen Euro - Geld, das Sie angeblich nicht hatten. Ich sage Ihnen: Das Geld war da. Sie hatten das Geld für Schnelltests, Sie hatten das Geld für Masken, Sie hatten das Geld für sonstige Ausgaben zur Coronapandemie. Über 100 Millionen Euro haben Sie für sinnloses Testen an unseren Schulen verschleudert. Damit hätte man die Kitabeitragsfreiheit schon längst realisieren können!
Meine Damen und Herren, Sie hätten das zum 01.08.2022 also durchaus bewältigen können, anstatt das weiter nach hinten zu ziehen. Die Gesamtkosten würden sich nämlich pro Jahr lediglich auf 121,5 Millionen belaufen; das sind gerade einmal 6,5 Millionen mehr, als Sie jetzt ausgeben, um ein Dreiklassensystem zu schaffen. Das wäre sinnvoll investiertes Geld, das allen Eltern in diesem Land zugutekommt, denn für die AfD gibt es nicht Eltern erster, zweiter und dritter Klasse.
Eltern in diesem Land sind für ihre Kinder da, und Eltern in diesem Land sind besonders zu unterstützen!
(Beifall AfD - Walter [DIE LINKE]: Ja, ja! Junge, komm! - Zuruf des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])
Meine Damen und Herren, zumindest kommt die zweite Stufe nun in wenigen Monaten. Hier scheinen Sie Ihr Wort zu halten - gut so. Aber anschließend wollen Sie nochmals ein Jahr warten.
Da kommen wir jetzt zum Wahlkampf, denn wann soll denn die letzte beitragsfreie Kitastufe kommen? Am 1. August 2024 - wann ist Wahlkampf? Im August 2024 - ein Schelm, wer dabei Böses denkt und dahinter Wahlkampftaktik vermutet, meine Damen und Herren. Statt die Elternbeitragsfreiheit für durchschaubare Wahlkampfmanöver zu missbrauchen, sollten Sie einfach einmal Ihr Herz öffnen, meine Damen und Herren von der Koalition, und die Elternbeitragsfreiheit so schnell wie möglich umsetzen!