Bevor ich die Sitzung unterbreche, weise ich Sie zum einen darauf hin, dass wir morgen um 10.30 Uhr mit der Landtagsitzung fortfahren und um 10 Uhr eine Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben. Ich bitte Sie daher, morgen pünktlich um 10 Uhr hier zu sein.
Zum anderen erinnere ich Sie daran, dass wir heute noch einen Parlamentarischen Abend der Gewerkschaft der Polizei haben. Erstaunlicherweise ist uns heute etwas gelungen, was uns sonst nie gelingt: Wir sind vorzeitig fertig.
Wir versuchen, darauf zu reagieren. Wir wissen nicht genau, wann die offizielle Eröffnung stattfindet. Aber Sie können bereits ab 18 Uhr Speisen und Getränke vor dem Plenarsaal zu sich nehmen. Ich hoffe auf eine rege Beteiligung am Parlamentarischen Abend und unterbreche die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer zur Fortsetzung der 82. Sitzung des Landtags Brandenburg. Außerdem begrüße ich am heutigen Morgen auch Gäste auf der Besuchertribüne; Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule Spandau sowie Schülerinnen und Schüler der Goethe-Oberschule Kremmen haben Platz genommen; ein Teil wird auch noch kommen. Schön, dass Sie da sind. Herzlich willkommen!
Ich freue mich auch, dass die Gesandte der Ukrainischen Botschaft, Frau Samchenko, unserer Sitzung weiterhin beiwohnen wird.
Es gibt Geburtstagsglückwünsche: Rolf-Peter Hooge hat heute Geburtstag. Ganz herzlichen Glückwunsch, alles Gute für Sie!
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Eichelbaum, Hohloch, John, Möller, Muxel, Pohle, Schwarzenberg, Spring-Räumschüssel und Stohn angezeigt.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gesandte der Ukraine, Frau Iryna Samchenko! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau vor einem Jahr wachten wir auf, und Europa und die Welt waren ein anderes und eine andere als am Tag davor. In der Nacht des 24. Februar 2022 befahl Putin seiner Armee, ins Nachbarland Ukraine einzufallen. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident einen mörderischen Angriffskrieg begonnen. Dieser Angriffskrieg Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, und dieser Angriffskrieg ist auch durch nichts zu entschuldigen.
Lassen Sie mich daher von dem abweichen, was hier geschrieben steht, und kurz darauf eingehen, dass es mich nach einer solchen Gedenkstunde schon wütend macht und ein Stück weit auch enttäuscht, dass es auch hier noch Fraktionen und Abgeordnete gibt, die versuchen, diesen Krieg entweder mit russischer Propaganda oder mit einer unklaren Haltung zur NATO in irgendeiner Form zu relativieren.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An einem Tag wie heute, ein Jahr nach Kriegsbeginn am 24. Februar, erwarte ich von allen Abgeordneten in diesem Brandenburger Landtag ein klares Bekenntnis und eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, meine Damen und Herren,
ohne Wenn und Aber, ohne irgendeine Form von Relativierung. Das muss das Zeichen aus diesem Landtag sein!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, die heute im Plenarsaal die Debatte verfolgen! Ich will mich erst einmal herzlich bei Ihnen bedanken, dass wir als Abgeordnete die Gelegenheit hatten, schon eine Stunde vor der Sitzung mit Ihnen in den Austausch zu treten und uns Ihre Geschichten anzuhören - Geschichten von Leid, von Trauer und auch von Wut. Aber es waren auch Geschichten von Mut und Zuversicht, von Haltung, und es waren vor allem auch Geschichten von Dankbarkeit.
Ich habe neben diesen Gesprächen im letzten Jahr zahlreiche Gespräche mit Ukrainerinnen und Ukrainern geführt. Wir haben lange diskutiert, auch über die Rolle Deutschlands und die Rolle Europas. Ich muss sagen, es sind auch schwierige Fragen, die man da gestellt bekommt: Fragen, warum Deutschland und Europa zuschauen, wie Russland als Aggressor einen rechtswidrigen Krieg beginnt, warum man zuschaut, wie Russland in der Ukraine nicht nur „irgendwelche“ Menschen, sondern Verwandte, Familien und Bekannte ermordet, und auch Fragen - auch wenn sie unangenehm und schwer zu beantworten sind; auch sie wurden gestellt -, warum Deutschland und Europa keine Soldaten schicken, um diesen Krieg zu beenden, oder warum man die Ukraine nicht auch mit mehr Waffen unterstützt. Das sind Fragen, die schwer zu beantworten sind.
Aber ich habe auch Gespräche mit Brandenburgerinnen und Brandenburgern geführt, die aus ihrer Kindheit vielleicht noch Erinnerungen an den Krieg in Deutschland hatten, Menschen, die von ihren Vätern oder Müttern von dem Krieg in Deutschland erzählt bekommen haben. Dann kommen auch andere Fragen auf:
Sollten wir überhaupt Waffen liefern? Sollten wir uns einmischen? Betrifft es uns? Wie ist das mit der Rolle Deutschlands angesichts seiner Geschichte? Müsste sich Deutschland nicht angesichts seiner Geschichte gerade nicht einmischen?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe lange über diese Fragen nachgedacht und komme zu dem Ergebnis, dass wir eine klare und deutliche Antwort finden müssen, auch die richtige basierend auf unserer eigenen gemeinsamen deutschen Geschichte.
Ich habe an dieser Stelle oft an einen Theologen erinnert und möchte ihn auch hier zitieren. Er sagte:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Sehr geehrte Damen und Herren, was will ich damit sagen? Wir dürfen eben nicht die Augen verschließen, wenn die Ukraine zu Unrecht angegriffen wird, und wir dürfen eben nicht die Augen verschließen, wenn tagtäglich zivile Infrastruktur, zum Teil ganze Dörfer und Städte vernichtet werden. Wir dürfen eben nicht die Augen davor verschließen, dass Menschen in der Ukraine auch jetzt, in diesen Minuten, sterben, während wir hier diese Debatte im Brandenburger Landtag führen.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade aus unserer Geschichte erwächst die Verpflichtung, nicht wegzuschauen, die Verpflichtung, zu helfen. Und es ist unsere Verpflichtung aus der Geschichte heraus, entschlossen zu handeln und sich für den Frieden in Europa einzusetzen. Und, meine Damen und Herren, ja, aus der Geschichte erwächst auch die Verantwortung, das nicht alleine zu tun, sondern gemeinsam mit den europäischen und den internationalen Partnern.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, liebe Gesandte aus der Ukraine, daher hat sich die deutsche Bundesregierung im letzten Jahr entschieden, die Ukraine mit erheblichen finanziellen Mitteln, humanitärer Hilfe und, ja, auch mit Waffen zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, Deutschland wird an dieser Stelle nicht beim Unrecht in Europa wegschauen, und Deutschland wird auch in Zukunft an der Seite der Ukraine stehen. Zu einem friedlichen und zu einem demokratischen Europa gehört eine freie Ukraine. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr hat Russland mit einem Angriffskrieg den seit vielen Jahren
bestehenden Konflikt in der Ostukraine eskaliert. Es gilt, was ich vor genau einem Jahr hier sagte: Wir verurteilen diesen Krieg, wir verurteilen Gewaltanwendung. Krieg und Gewalt dürfen kein Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen sein.
Wir hier in Deutschland müssen die Grausamkeiten dieses Krieges nicht erleiden, doch schon die Bilder aus der Ukraine sind schrecklich genug, um sich zu wünschen, dass der Krieg besser heute als morgen ein Ende hat. Und unsere nationalen Interessen - denken wir an Nord Stream oder die PCK - und die zunehmende Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem neuen Weltkrieg machen den Wunsch nach raschem Frieden nur noch drängender.
Doch nach raschem Frieden sieht es nicht aus - im Gegenteil. Die Fronten haben sich verfestigt, und nach einem Jahr und womöglich Hunderttausenden Toten und Verletzten ist eine Entspannung nicht in Sicht. Mit dem Wunsch nach Frieden ist es nicht getan. Wie also kann der Krieg beendet werden?
In Deutschland setzen viele, vor allem in der Politik und in den Medien, auf eine militärische Entscheidung. Die Entscheidung werde eher auf dem Schlachtfeld fallen als im Kopf von Putin, prognostizierte Vizekanzler Robert Habeck gestern im Fernsehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterstützen Waffenlieferungen und forderten auf der Münchner Sicherheitskonferenz gleichlautend: Die Ukraine muss gewinnen. Diese Forderung wurde vor wenigen Tagen von der Soziologin Eva Illouz in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ mit dem Wunsch nach einem „totalen Sieg“ der Ukraine auf die Spitze getrieben.
Aber wie realistisch ist diese Möglichkeit angesichts des Kriegsverlaufs? Wie realistisch ist sie überhaupt im Kampf mit einer Atommacht? Und ist es nicht vielmehr notwendig und angesichts der Historie des Konflikts auch gerechtfertigt, nach einer Verhandlungslösung zu suchen, wie es zum Beispiel Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger schon im Sommer letzten Jahres angeregt hat?
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen nimmt jedenfalls diese Position ein und befürwortet nicht militärische, sondern weit mehr diplomatische Anstrengungen.
Über 600 000 Menschen haben das am 10. Februar veröffentlichte „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet.
Sie wenden sich gegen die Eskalation der Waffenlieferungen und sprechen sich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen aus. Viele werden heute nach Dresden fahren, viele werden morgen in Berlin demonstrieren, und ständig demonstrieren Menschen an vielen Orten in Brandenburg für den Frieden. China hat heute einen Vorschlag für Friedensverhandlungen unterbreitet.
Bereits am 2. Februar schlug die AfD im Bundestag eine deutsche Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vor. Gemäß dieser Initiative sollten eine Feuer