Bereits am 2. Februar schlug die AfD im Bundestag eine deutsche Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vor. Gemäß dieser Initiative sollten eine Feuer
pause für die Dauer von mindestens 90 Tagen, die zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen und ein Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu allen umkämpften Gebieten vereinbart werden. Nachfolgend sollten die Kriegsparteien zu umfassenden und weitreichenden Waffenstillstandsverhandlungen bewegt werden. Ein Friedensabkommen könnte den Rückzug russischer Truppen, die Einrichtung von UN-Mandatsgebieten und Referenden über die Staatszugehörigkeit der russischsprachigen Gebiete sowie eine privilegierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft beinhalten.
Der erste Schritt wäre, die politische, die militärische und die finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft, die Bereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ihnen von uns vorgelegte Entschließungsantrag korrespondiert mit dieser Friedensinitiative aus dem Bundestag und mit dem Friedensappell von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Und mit Worten aus diesem Appell bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags:
„Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine stehen wir erschüttert vor Zehntausenden, ja Hunderttausenden Opfern, vor zerstörten Städten, vor dem Gräuel der Massaker in Butscha und Irpin. Wir sehen massive Fluchtbewegungen. Mehr als 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten ihr Land verlassen; mehr als eine Million sind heute allein in Deutschland. Nein, meine Damen und Herren, heute ist kein Jahrestag; es ist ein Trauertag.
Insofern empfand ich - gerade nach der Gedenkveranstaltung, die wir miteinander erlebt haben - Ihre Rede, Herr Kollege Dr. Berndt, als nichts anderes denn als zynisch.
(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und vereinzelt DIE LINKE sowie des Abgeordneten Stefke [BVB/FW] - Hünich [AfD]: Reden ist immer zynisch!)
Wenn wir Ihren Rat befolgen würden, die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen, wäre das Ergebnis doch klar: Die Ukraine würde von Russland besetzt werden. Russland würde damit fortfahren, alles Ukrainische auszumerzen. Und Russland würde ermutigt werden, auch gegenüber weiteren Nachbarn Ag
gression zu zeigen - gegenüber Georgien, gegenüber Moldawien, vielleicht sogar gegenüber den baltischen Staaten, in denen es auch relevante russische Minderheiten gibt.
Nein - ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist es wichtig, festzustellen, dass die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Widerstand gegen Russland richtig und zwingend ist.
Ich möchte an diesem Tag aber auch nicht verhehlen, dass mich die Position mancher Freiheitskrieger nicht überzeugt. Wir dürfen nicht das Eskalationspotenzial, das in diesem Konflikt liegt,
verneinen. Wir dürfen uns auch nicht auf eine Position stellen, die jeden Kompromiss unterhalb einer hundertprozentigen Maximalposition der Ukraine ausschließt. Wir dürfen uns auch nicht sträuben, über das Ende dieses Konflikts nachzudenken.
Es reicht aus meiner Sicht nicht aus, allein auf die souveräne Entscheidung der Ukrainerinnen und Ukrainer über ihre Ziele zu verweisen; die Entscheidung über ihre Ziele treffen natürlich sie. Aber wir selbst, meine Damen und Herren, sind auch in einer Verantwortung. Wir sind in der eigenen Verantwortung, über die Reichweite und den Umfang unserer militärischen Unterstützung zu entscheiden.
Hierbei geht es aus meiner Sicht in erster Linie darum, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität wiederherzustellen.
(Günther [AfD]: Wie sieht es denn mit unserer Souveränität aus? - Gegenruf des Abgeordneten Adler [SPD]: Was ist denn mit der Souveränität über deinen Geist?)
Wir müssen die Souveränität der Ukraine wiederherstellen und - und! - dabei eine globale Eskalation dieses Konflikts vermeiden. Das ist der Zielkonflikt, in dem wir uns bei unserer verantwortlichen Entscheidung befinden.
Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, keinen Zweifel daran zu lassen, dass wir die Ukraine nach Kräften - auch mit militärischen Mitteln - dabei unterstützen, ihren territorialen Status von vor einem Jahr, vor Kriegsbeginn, wiederherzustellen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten auch klarmachen, dass die Unterstützung nicht darüber hinausreicht - Stichwort: Krim.
Als Wolfgang Ischinger, der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, zu Anfang des Krieges sagte, dass Russland eine „Off-Ramp“, eine Art Ausweg aus der Eskalationsspirale, brauche, wurde er dafür heftig kritisiert. Dabei tat er nur das, was alle Strategen und erfahrenen Diplomaten tun, nämlich einen Konflikt vom Ende her zu denken. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Frau Gesandte! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir alle hier damals versuchten, unsere Sprachlosigkeit in Worte zu fassen, irgendwie zu verstehen, was man nicht verstehen kann: Krieg - Krieg in Europa.
Und es fallen immer noch Bomben. Es fliegen immer noch Raketen. Es schlagen Granaten ein. Es sterben Menschen - wahrscheinlich genau jetzt, während ich hier rede.
Der 24. Februar 2022 hat alle Gewissheiten davongefegt. Nur die eine blieb - auch für mich -: Nie wieder soll jemand eine Waffe in die Hand nehmen müssen! Nie wieder soll es Kriege geben!
Wir wissen, dass dieser Konflikt nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Wir wissen von entsetzlichen Fehlern, die die Staaten des Westens - als NATO, als EU - gemacht haben - die wir als Linke immer kritisiert haben, auch weiterhin kritisieren.
Und doch - diese Feststellung ist die Grundlage für jede Debatte; das sage ich für mich persönlich und auch für uns als Linke -: Egal, welche Fehler gemacht worden sind, all diese Fehler stellen niemals eine Rechtfertigung, gar eine Entschuldigung dar. Nicht einmal als Erklärung dürfen diese Fehler dienen für den unentschuldbaren Bruch des Völkerrechts, den Angriffskrieg, der von Russland ausging.
Hinter „Völkerrechtsbruch“ darf niemals ein „Aber“ stehen, egal um welchen Krieg es sich handelt. Putin ist der Aggressor. Er ist auch derjenige, der diesen Krieg hier und heute beenden kann und beenden muss!
Doch die Realität sieht anders aus: Wir setzen auf Wirtschaftssanktionen, die ihr Ziel verfehlen. Wir verweigern Deserteuren aus Russland Visa. Und der Ruf nach Waffenlieferungen ist ohrenbetäubend. Hierzu sage ich Ihnen: Auch wenn es keine Gewissheiten mehr gibt, so gibt es doch Haltungen. Kein Mensch soll für die Interessen irgendwelcher imperialistischer Regierungen sterben! Wenn ich an die jungen Männer in den Schützengräben denke, an die Frauen und Kinder in den Luftschutzkellern, an die alten Menschen, die ihr ganzes Leben in ein paar Plastiktüten davontragen müssen, dann gibt es für mich nur einen Schluss: Das Sterben muss aufhören! Die Waffen müssen schweigen - sofort!
Ja, sicherlich weiß ich, dass die folgenden Sätze als ungerecht empfunden werden, gerade von denjenigen, die vor Krieg zu uns geflohen sind. Ich will sie trotzdem sagen: Ich weiß, dass militärische Gewalt niemals Frieden bringt. Panzer, Haubitzen, Granaten und Raketen können tödliche Bedrohungen abwenden - im besten Fall. Sie können dem Verbrechen Einhalt gebieten. Aber Frieden bringen, das können sie nicht.
In diesem Krieg wird es keinen militärischen Sieger geben. Dieser Krieg endet - wie jeder Krieg - am Verhandlungstisch. Die Frage ist nur: Wann?
Deshalb bin ich davon überzeugt, dass Waffenlieferungen falsch sind. Deutschland sollte, schon aus der eigenen Geschichte heraus, als Friedensmacht auftreten und nicht mit Kriegsrhetorik oder gar Kriegserklärungen um sich werfen. Die Aufrüstungsspirale führt nicht zu Frieden, sondern zu neuen Kriegen und neuen Toten.
Und ich sage auch - da hören Sie vielleicht zu -: Wer Verhandlungen statt Waffen fordert, der ist damit noch lange nicht unsolidarisch mit der Ukraine, nicht moralisch verkommen oder gar ein „Lumpenpazifist“.
Wer gegen Waffenlieferungen ist, der erkennt vielmehr an, dass es kein Schwarz und Weiß mehr gibt, kein Gut und Böse, sondern Zweifel - Zweifel, die einen umtreiben; sie treiben auch mich ganz persönlich um.
Aus diesen Zweifeln heraus sage ich Ihnen: Es macht mir Angst, wenn ich sehe, wie die Militarisierung der Sprache, die Aufrüstung in den Köpfen voranmarschiert, wenn ich sehe, wie Panzer verniedlicht und immer mehr Waffen gefordert werden, wenn ich sehe, mit welcher Leichtigkeit die Milliarden für Kriegsgerät bewilligt werden, die im Frieden immer gefehlt haben, wenn ich sehe, wie Konzerne verdienen, Sanktionen umgehen und wie die Dividenden steigen - und den Preis dafür am Ende die Menschen zahlen, die um ihr Leben kämpfen.
Deshalb widert es mich auch so an, wenn Sie von der AfD sich jetzt hinstellen und sich als Friedenspartei gerieren.
(Vereinzelt Beifall DIE LINKE und B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Gossmann-Reetz [SPD] - Lachen des Abge- ordneten Hünich [AfD])
Ihnen geht es nicht um Frieden. Ihnen geht es um nationalen Egoismus. Sie fordern deutsche Panzer für Deutsche.
Sie stehen zur Aufrüstung. Sie stehen zur Militarisierung. Ihnen sind die Menschen egal. Deshalb: Sparen Sie sich Ihr Gerede vom Frieden!