Sie stehen zur Aufrüstung. Sie stehen zur Militarisierung. Ihnen sind die Menschen egal. Deshalb: Sparen Sie sich Ihr Gerede vom Frieden!
Und ja, natürlich ist ein Waffenstillstand noch kein gerechter, dauerhafter Frieden. Aber er ist der erste Schritt dahin, die notwendige Bedingung. Er ist die Bedingung für Frieden. Und ohne Frieden ist alles nichts. - Vielen Dank.
Herr Kollege Walter, wenn Sie nach meiner Rede sagen, unserer Fraktion gehe es nicht um den Frieden, dann haben Sie entweder nicht zugehört oder Sie reden wie ein Lump!
Herr Abgeordneter Walter möchte darauf nicht reagieren. - Dann hat Herr Abgeordneter Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Es ist schade, dass Gäste uns verlassen haben und sich nicht anhören können, welche Positionen manche Fraktionen hier vertreten. Dennoch: Schön, dass Sie da sind. Herzlich willkommen!
Werte Abgeordnete! Niemand von uns wird wohl den Morgen des 24. Februar 2022 je vergessen, den Morgen, ab dem die Welt eine andere war. Heute vor einem Jahr hat Wladimir Putin brutal die Ukraine überfallen - nachdem er schon 2014 die Krim erobert hatte und wir ihn gewähren ließen. Seither tobt ein grausamer Krieg nicht weit von hier, ein ganzes Jahr schon. Und seither erreichen uns in der Politik die Sorgen und die Fragen - per E-Mail, per Post, in Wahlkreisbüros, in Familien, im Freundeskreis. Es sind Fragen wie: Wie können wir den Geflüchteten helfen? Wie kann ich meine Energiekosten bezahlen? Warum fordern die Grünen jetzt Panzer? Oder: Warum schickt Olaf Scholz keine Panzer?
Vor allem aber zwei Fragen sind es, die immer wieder gestellt werden. Die eine, die entscheidende Frage lautet natürlich: Wie kann dieser Krieg beendet werden?
Je länger der Krieg dauert, desto öfter erreichen uns aber auch die Zweifel: Ist das wirklich so wichtig? Haben wir nicht unsere eigenen Sorgen? Sind wir nicht auch erschöpft? Müssen wir wirklich so viel geben? Kurzum: Müssen wir die Ukraine um jeden Preis unterstützen?
Ja, das vergangene Jahr war für uns alle ein Kraftakt. Wir Bündnisgrünen haben dennoch eine Haltung: Wir, Herr Putin, stehen an der Seite der Ukraine.
Wenn unsere Freundinnen und Freunde im Baltikum, in Polen, in den Nachbarstaaten Russlands sagen: „Putin will ein russisches
Wenn Russland jetzt, mitten im tiefsten Winter, Krankenhäuser angreift, Kraftwerke zerstört und Menschen systematisch erfrieren lassen möchte - können wir dann nur zuschauen?
Tausende Kinder wurden aus der Ukraine nach Russland verschleppt, zwangsumgesiedelt, in Umerziehungslager gesteckt, damit sie die „Liebe zu Russland“ lernen.
Angesichts dessen können wir doch nicht sagen, das sei es nicht wert. Angesichts dessen müssen wir Partei ergreifen! Wir werden weiterhin helfen - mit allem, womit wir helfen können.
Für diejenigen, die es etwas nüchterner mögen: Wir sind auch aus reinem Eigeninteresse gut beraten, die Ukraine zu unterstützen, denn eines ist klar: Gewalt darf sich nicht lohnen. Das wäre das größte Risiko für unsere Demokratie, unsere Sicherheit und die Sicherheit auf der ganzen Welt.
Stellen Sie sich vor, der Putin hat in der Ukraine Erfolg. Warum sollte er aufhören? Und nicht nur das: Jeder kleine Despot auf dieser Welt würde sich ermutigt fühlen, seine schwächeren Nachbarn anzugreifen - und das darf nicht geschehen.
Das ist auch schon fast die Antwort auf die wichtigste Frage: Wie kann der Krieg beendet werden? - Natürlich mit Verhandlungen! Aber es mangelt nicht an Diplomatie, sondern an der Bereitschaft Putins, den Krieg zu beenden. Bisher folgten auf jedes Gesprächsangebot nur noch mehr russische Bomben, noch mehr Tote. - Ja, dieser Krieg muss mit Verhandlungen beendet werden - aber mit Verhandlungen, die nicht von Russland diktiert werden.
Wer fordert, die Ukraine solle nachgeben, wer fordert, es müsse einen Diktatfrieden geben, akzeptiert, dass sich am Ende der Stärkere nimmt, was er möchte. Er akzeptiert, dass Putin es wieder und wieder tun wird, und er akzeptiert, dass viele kleine Putins folgen werden.
Lieber Kollege Redmann, zur Frage der Krim: Das ist für uns klar; es obliegt allein der Ukraine, ob und wie sie Verhandlungen führt.
Die umfassende Unterstützung der Ukraine ist der Weg zum Frieden - auch und gerade nach einem Jahr des Krieges. Ja, dazu gehören leider auch Rüstungsgüter. Wir unterstützen die Ukraine mit Geld, mit Hilfsgütern; Menschen in Frankfurt (Oder), in Cottbus, im ganzen Land helfen Menschen, die geflohen sind und Sicherheit suchen. Herzlichen Dank!
Wir helfen schon jetzt mit Plänen für den Wiederaufbau, wir machen die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland stark - es sind noch zu wenige, und sie müssen noch schärfer werden, ich sage nur: Uranexporte! Und ja, wir machen die Ukraine mit jeder Solarzelle stark, mit der wir uns hier unabhängig machen.
Wir machen die Ukraine stark, aber beenden kann diesen Krieg nur Putin. Die Bedingungen für einen Frieden haben die Vereinten Nationen gestern klar aufgezeigt: Russland muss seine Angriffe stoppen, Russland muss die Truppen zurückziehen und Putin muss für die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
141 Staaten haben Russland einen Weg zum Frieden aufgezeigt - ich bin stolz, sagen zu dürfen: auch dank unserer Bundesaußenministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Gesandte! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor einem Jahr durchfuhr uns der Schock angesichts des verurteilungs- und verabscheuungswürdigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Wir haben uns hier versammelt, haben wohlüberlegte Reden gehalten - das billige ich jedem zu -, und ich glaube, die wenigsten von uns konnten sich vorstellen, mit welch einer Brutalität und wie festgefahren dieser Krieg bis heute fortgeführt wird. Deswegen möchte ich Ihnen keine klassische diplomatische Rede mit historischen Zahlen und irgendwelchen Fakten darbieten, sondern meine persönlichen Eindrücke schildern, denn ich glaube, dass wir alle sehr, sehr nachdenklich sind und überlegen, was der richtige Lösungsweg ist.
Als ich im Dezember 2013 in Kiew gewesen bin, habe ich auf dem Maidan gesehen, mit welch einem Geist der Erneuerung, mit welcher Entschlossenheit zur Selbstbestimmung die Menschen dort ihren Protest unter sehr schwierigen Bedingungen auf die Straße getragen und deutlich gemacht haben, dass sie eine neue Ukraine wollen, die sich nach Europa wendet. Ich habe sehr viel Aufbruchstimmung, Entschlossenheit und Mut, aber auch Verunsicherung gesehen - aber die Menschen waren entschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Was man dort gesehen hat, könnte in keinem größeren Kontrast zu dem stehen, was nur drei Monate später - im März 2014 - auf der Krim passiert ist: Dort wurde in einem völkerrechtswidrigen Manöver mit einem Scheinreferendum der Beitritt zu Russland
Ich möchte Ihnen eine Begebenheit schildern, die ich dort selbst erlebt habe: Ich stehe allein auf dem Hinterhof des Parlaments von Simferopol und sehe durch ein offenes Tor ein Militärfahrzeug mit offizieller russischer Kennung auf dem Hof des Parlaments der Krim stehen. Als ich ein Bild davon machen will, werden hektisch Leute herbeigerufen, und man schiebt das Tor zu, um das Nummernschild zu verdecken und leugnen zu können, dass sich dort russische Truppen aufhalten.
Auf dem Weg nach Bachtschyssaraj, wo die Krimtataren in sehr großer Not gelebt haben und immer noch leben - ich habe sehr viel Traurigkeit, sehr viel Verzweiflung bei ihnen gesehen -, kamen einem russische Konvois entgegen, die es laut offizieller Darstellung nie gegeben hat. Auch die vielen verunsicherten Ukrainer, die am Tag der Volksabstimmung am 16. März heimlich ihren Zettel falteten, weil sie gegen den Beitritt zu Russland stimmten, ihn in die Urne steckten und schnell die Wahllokale verließen, weil die Wahlurnen gläsern waren - das sind Erlebnisse, die in keinem größeren Kontrast zu dem stehen könnten, was ich noch wenige Monate vorher in Kiew gesehen habe.
Diese Bilder in Relation gesetzt zu 2016 in Donezk und Lugansk: das Elend, die Kälte, die Verzweiflung der Menschen zu sehen - sogar bei den Leuten, die am Frontverlauf auf der Rebellenseite im Bunker gesessen haben. Junge Männer, die mir beim Tee sagen: Wir müssen zu Frieden kommen; das sind doch unsere Brüder. - Und dabei weisen sie bei Mörsergranatenbeschuss auf die 300 m entfernte Frontlinie.
Ich erzähle das nicht, weil ich mich daran ergötze, sondern weil es eben nicht die Bürger sind, die den Weg des Krieges gehen, und weil Vernunft und die Sehnsucht nach Frieden in jedem Volk zu finden sind. Das sollten wir auch jedem Volk zubilligen.