Zur Erinnerung: Die Bundesregierung ist mit der Bundesnetzagentur Treuhänderin für die Rosneft-Anteile und damit auch des Mehrheitseigners. Aber das hat alles gar nichts damit zu tun; es sind trotzdem geheime Daten. Als es daraufhin die ersten Fragen gab - Was ist denn jetzt mit der Zukunft? Was ist mit der Versorgung? -, hatte Herr Kellner zwei Tage nach der Aussage, das sei alles geheim, nichts anderes zu tun, als im RBB ein großes Interview zu geben und über Liefermengen und die Versorgungslage zu reden.
Wissen Sie, dieses Verwirrspiel der Bundesregierung dürfen wir nicht mehr mitmachen. Wir müssen endlich eine eigene Verantwortung übernehmen. Dieses Verantwortungsgeschiebe muss ein Ende haben!
Dass niemand so richtig durchsah, wer da nun schuld ist und wer verantwortlich ist, dass ich da nicht allein war, habe ich gelesen: Auch unser Ministerpräsident berief eine Taskforce-Sitzung ein; Herr Kellner sollte berichten. Dann muss irgendwas in der Staatskanzlei nicht funktioniert haben. Auf jeden Fall musste die Sitzung verschoben werden, weil Herr Kellner einen weiteren Teil seines Jobs gemacht hat und auf Auslandsreise war - also nochmals um eine Woche verschoben.
Da dachte ich: Mein Gott, was soll denn bei der Taskforce jetzt rauskommen? Aber der Ministerpräsident wird es schon machen. - Nachricht: Es ist weiterhin nichts klar, es ist weiterhin nichts geklärt. Und der Ministerpräsident - ich habe es mir extra aufgeschrieben - war „unzufrieden“ - unzufrieden, Herr Ministerpräsident. Okay.
Was tun Sie als Reaktion? Es gibt nun einen offenen Brief der Beschäftigten, und auch die IGBCE hat sich heute geäußert und gesagt: Wir brauchen eine dauerhafte Sicherheit. Das bedeutet dauerhafte Verträge und nicht dieses ständige Gerede und Singen von „ein Schiff wird kommen“. Wir schauen immer, ob am
Horizont ein Schiff auftaucht. Das ist keine verantwortungsvolle Lösung. Die muss anders aussehen, mit dauerhaften Verträgen.
Und was fällt der Landesregierung dann gestern ein? Weil Sie unzufrieden sind, Herr Ministerpräsident, hat Ihr Wirtschaftsminister gestern auf eine Dringliche Anfrage meinerseits gesagt: Wenn das alles nicht funktioniert und Herr Kellner nicht reagiert, müssen wir uns an Herrn Scholz wenden. - Langsam wird es wirklich schlechtes Kabarett, was hier aufgeführt wird.
Ich habe größten Respekt. Ich weiß, dass Sie sich als Landesregierung für die Sicherheit von Schwedt einsetzen. Ich weiß auch, dass Sie sich wirklich Mühe geben und auch Dinge erreicht haben. Aber beenden Sie endlich diesen Dilettantismus! Sie werden so zum Frühstücksdirektor degradiert, Herr Ministerpräsident.
Sie dürfen da mal zur Taskforce einladen, und dann schenken Sie Herrn Kellner Kaffee ein, am Ende gibt es aber keine Ergebnisse und keine klaren Aussagen. - So macht man keine Politik. Das wissen Sie auch. Deshalb: Schaffen wir eine dauerhafte Sicherheit! Wir schaffen übrigens die Transformation nur, wenn wir selbst Verantwortung übernehmen und in die PCK einsteigen. Wir sichern damit, dass auch die Transformation funktionieren wird.
Es gibt ja Zeitungsberichte, wonach sich die polnische Regierung ganz bewusst weigert oder ganz bewusst zumindest auf der Bremse steht. Manche nennen es eine „erpresserische Situation“, weil gleichzeitig der polnische Staatskonzern Orlen Interesse daran hat, bei PCK einzusteigen. Orlen ist nun wirklich nicht der Konzern, der für Transformation bekannt ist. Deshalb: Sichern wir als Politik, sichern wir als Staat den Einstieg in die PCK! Wir machen dann die langfristigen Verträge. Wir stellen dann auch sicher, dass die Gewinne nicht einfach an irgendwelche Aktionäre fließen, sondern vor Ort bleiben, sodass die Transformation gelingen wird.
Die Sicherheit ist möglich. Die Mittel sind vorhanden. Sonst droht uns, dass die PCK in diesem Konflikt zwischen den Gesellschaftern zerrissen wird. Deshalb müssen wir endlich Schluss machen mit irgendwelchen Kaffeerunden. Wir müssen Schluss machen mit Abwarten. Wir müssen Schluss machen mit feuchten Händedrücken. Wir brauchen jetzt ordentliche Politik! Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach dieser doch sehr aufwühlenden Rede, lieber Sebastian Walter, Ihren Antrag einmal auf den thematischen Punkt bringen - den Sie heute vielleicht gar nicht treffen wollten: DIE LINKE möchte PCK verstaatlichen, jedenfalls die Mehrheit des Unternehmens.
Ganz rechts im Saal ist man übrigens dagegen und will PCK dauerhaft beim russischen Kriegstreiber belassen. Das sagt auch viel über die rechte Flanke in diesem Parlament.
Lieber Sebastian Walter, Sie fordern also vom Bund die Enteignung. Bund und Land sollen - so DIE LINKE - die Mehrheit an der PCK Raffinerie GmbH durch staatliche Enteignung erzwingen. Interessanterweise haben Sie in Ihrer fast zehnminütigen Rede das, was im Antrag steht, nicht auf den Punkt gebracht. Das Wort „Enteignung“ haben Sie im Übrigen gar nicht genannt. Vielleicht gibt es dafür gute Gründe.
Ja, weil die PCK strukturbestimmend für den Osten insgesamt, für Brandenburg und auch für unsere Region in der Uckermark ist, müssen wir und sollten wir alle Varianten beraten und ehrlich diskutieren. Und ja, der Bund verzichtet freiwillig auf Rohstoffe aus einem Land, das einen brutalen Angriffskrieg führt. Und wir spüren die Folgen in der PCK inzwischen täglich.
Ich möchte jetzt meinen Redebeitrag zu Ende bringen. - Der Bund steht deshalb zu 100 % in der Pflicht, anderes Öl, eine bessere Auslastung, Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und leider - noch einmal Ja - kommt der Bund diesem Ziel bis jetzt sehr unbefriedigend nach. Der Bundesminister an der Spitze, mit Herrn Kellner im Auftrag, steht im Wort und in der Verantwortung, zu liefern. Das ist bis heute nur unbefriedigend erfolgt. Das ist jetzt auch schon einmal gesagt worden.
Was bei Ihnen nach einer Lösung für alle Sorgen klingt, lieber Sebastian Walter, dazu natürlich risikofrei, ist aber realistisch betrachtet keine Lösung und schon gar nicht risikofrei. Ich möchte und werde das kurz begründen.
Ganz grundsätzlich: Für staatliche Zwangsenteignungen liegt die Messlatte unserer Verfassung sehr hoch, besonders für Unternehmen. Das wissen Sie ganz genau. Unabhängig davon: Sie wissen auch, dass selbst die Treuhandverwaltung der PCKMehrheit - noch einmal langsam: die Verwaltung durch den Treuhänder Bund - im Moment gerichtlich angegriffen wird. Es stellen sich weitere Fragen: Kommt mit einer Verstaatlichung eigentlich dauerhaft mehr Öl nach Schwedt, und lösen wir auch die beihilferechtlichen Fragen?
Leider zweimal Nein: Kasachisches Öl käme dann sicher nie mehr durch eine 2 000 km lange Leitung aus Russland nach Schwedt. Eine mehrheitlich staatliche PCK löst auch keines der beihilferechtlichen Probleme; das wissen Sie hier relativ genau.
Bei allem Respekt: Es gab auch schon Zwangsenteignungen in der Bundesrepublik, Uniper zum Beispiel. Aber dieses Unternehmen wollte es so, und dieses Unternehmen hat darum gebeten. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Ich frage Sie, ob Sie sich vorstellen, die PCK im Eigentum von Bund und Land besser in die Zukunft führen zu können als zum Beispiel durch neue und andere Gesellschafter und Investoren, und was Sie sich dabei denken.
Was mir heute Mittag hier im Landtag ernsthaften Respekt abfordert, ist, dass Sie - jedenfalls Sie persönlich - offenbar tiefes Vertrauen in den FDP-Finanzminister Christian Lindner und, was ich natürlich nachvollziehen kann, in unsere Finanzministerin Katrin Lange haben, denn diese beiden Ressorts würden dann die Anteile des Staates verwalten und managen.
Zehn Jahre lang, lieber Sebastian Walter, hat die rot-rote Koalition in Brandenburg wichtige Entscheidungen für das Land getroffen, darunter übrigens viele wirtschaftspolitische und auch finanzpolitische. Notwendigkeiten hätten wir vielleicht auch viele gehabt, Entscheidungen zu treffen. Aber ich kann mich an keine einzige Entscheidung, an keine einzige Debatte darüber erinnern, dass es hier um eine Enteignung gegangen wäre - weder vom sehr geschätzten Wirtschaftsminister Ralf Christoffers noch vom geschätzten Finanzminister Christian Görke.
Unsere Fraktion fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Einhaltung seiner klaren Zusage, PCK deutlich höher auszulasten; er steht im Wort. Damit steht und fällt das Vertrauen. Damit steht und fällt auch der Weg zum Strukturwandel, denn nur eine laufende und wirtschaftlich gesunde PCK ist für neue Investoren attraktiv und kann sich erfolgreich auf den Weg des Strukturwandels begeben. - Ich bedanke mich zunächst für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Kollege Bischoff, dass das von Ihnen kommt, hätte ich tatsächlich nicht erwartet - das Gespenst der Enteignung. Es hat auch Gründe, warum ich nicht von Enteignung gesprochen habe: weil es keine Enteignung wäre, sondern der Landtag die Landesregierung auffordern würde, in Verhandlungen einzutreten und über den Kauf von Anteilen zu sprechen. Das wäre die Folge dieses Antrags.
Wenn Sie ein Problem damit haben, dann schlagen Sie doch bitte einmal Ihre Lösung vor! Das Einzige, was Sie heute getan haben, war, zu sagen: Ja, Herr Habeck steht im Wort - Punkt. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, lieber Kollege Bischoff!
Sie haben Uniper selber angesprochen. Es ist wieder die gleiche Leier. Wenn Privatunternehmen Verluste machen, wird locker mal vergesellschaftet - und Gewinne, bevor sie an den Staat ausgezahlt werden könnten, werden ganz schnell wieder privatisiert. Ich sage Ihnen: Das ist das Grundproblem, das wir auch in unserer Wirtschaftspolitik haben.
Sie haben hier keine Antworten gegeben. Hören Sie auf, mit der Enteignungsangst um die Ecke zu kommen! Sie wissen ganz genau, dass der Bund plant, um beihilferechtliche Dinge zu ermöglichen, lieber Herr Kollege Bischoff - das wissen Sie -, in die Pipeline einzusteigen. Ist das dann bei der Pipeline auch eine Enteignung? Es wird höchstwahrscheinlich so sein, weil es immer noch keine Rechtsgrundlage für ein Ölembargo gibt, dass die EU erst über beihilferechtliche Regelungen nachdenken wird, wenn sich der Staat an der Pipeline und auch an der PCK beteiligt. Zumindest so, wie es im Moment läuft, gibt es eine Unsicherheit.
Entschuldigen Sie, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine bin. Das sagen auch die Beschäftigten mit ihrem offenen Brief. Das sagt auch die IGBCE. Dass Sie auf mich nicht hören, ist mir völlig klar. Aber zumindest die Menschen vor Ort unterstützen unsere Forderungen in weiten Teilen. - Vielen Dank.
Lieber Sebastian Walter, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob Sie Ihren eigenen Antrag vor der Rede auch wirklich ausreichend und richtig durchgelesen haben.
Sie fordern vom Landtag - wer schreit, hat keine Argumente, bitte ganz langsam - folgenden Beschluss - ein Satz, ich zitiere ihn ganz kurz und knackig -:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Treuhandschaft der PCK Schwedt GmbH […]“