„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Treuhandschaft der PCK Schwedt GmbH […]“
dann sagen Sie doch einmal ganz ehrlich: Soll man dann nach Moskau fahren und einfach sagen: Gebt uns das doch mal für 1 Euro! - Oder was?
Also, ganz ehrlich: Es geht Ihnen hier doch nur um eine Enteignung, Herr Walter. Etwas anderes versteht unter Ihrer Forderung wirklich niemand hier im Saal, außer Sie selbst vielleicht. Also bitte!
Aber die Treuhandschaft in eine Beteiligung des Bundes und des Landes zu überführen ist nichts anderes als eine Enteignung. Ich bleibe dabei: Es wäre eine Enteignung. Das beantragen Sie hier und jetzt. Alles andere ist sozusagen ein Verschwurbeln Ihres Antrags
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag des Abgeordneten Kubitzki für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Interessant, sehr interessant! Herr Bischoff, ich bin doch ein bisschen - wie soll ich sagen? - enttäuscht.
Ich hätte gedacht - weil Sie ja aus der Region Schwedt kommen - , dass von Ihnen in Ihrer Rede etwas mehr kommen würde. Aber wenn Sie nur auf Herrn Habeck setzen und darauf warten, dass er sein Wort hält, ist das wirklich sehr, sehr dünn. Sie sagen es ja selbst: Jeder hat ein Interesse an einer Lösung. - Leider habe ich in Ihrer Rede nichts von einer Lösung gehört, sondern nur Geschwafel.
Wie gesagt, wir sind uns doch alle einig, dass Schwedt nicht sterben darf. Auch wir als Land Brandenburg müssen endlich etwas tun und dürfen nicht auf die sogenannten Fachkräfte in Berlin warten. Es geht um die Versorgung von Ostdeutschland. Es geht um die Region Schwedt.
Jetzt zu Ihrem Antrag, Linke: Ich bin natürlich froh, dass Sie ihn überhaupt gestellt haben. Deshalb können wir heute endlich wieder über dieses Thema sprechen, denn es ist wichtig. Wir werden Ihrem Antrag trotzdem nicht zustimmen; das kann ich schon vorab sagen.
Auf der nächsten Seite, in der Begründung, schreiben Sie - das ist richtig, denn das andere ist natürlich Quatsch, was Sie wahrscheinlich selbst wissen; das haben wir ja auch in der gestrigen Fragestunde gehört -:
Wie gesagt, die Linke fordert in ihrem Antrag, die bestehende Treuhandverwaltung der PCK Schwedt in eine staatliche Beteiligung des Bund und des Landes umzuwandeln. So weit, so gut.
Dazu habe ich aber eine Frage: Wir haben ein Bundeswirtschaftsministerium, wo Leute wie Herr Patrick Graichen - der Gasleitungen demontieren wollte; damit ist er ja groß rausgekommen - tätig sind. Wir haben einen Michael Kellner, grüner Staatssekretär, der auch nichts so richtig gebacken kriegt. Und wir haben einen grünen Wirtschaftsminister, der auch - es tut mir wirklich leid - eine komplette Fehlbesetzung ist. Diesen Leuten, die bisher schon nichts auf die Reihe gekriegt haben, wollen Sie die PCK anvertrauen? Diese Leute gehören ja zum Staat. Also, das verstehe ich nicht.
Halten wir also fest: Keine Ahnung, keine Kompetenz in Sachen Wirtschaft und Energie! Und diesen Leuten - ich habe es eben gesagt - wollen Sie die Verantwortung für Schwedt übergeben?
Das Schlimme für Schwedt ist: Wir reden seit dem vorigen Jahr über Schwedt, darüber, wie wir eine Lösung hinkriegen. Aber es ist im Prinzip nichts passiert außer - Sie haben es ja selbst gesagt - Kaffeetrinken, irgendwelche Gespräche und irgendwelche Taskforces, die nichts genutzt haben.
Deshalb kann ich auch die Leute vor Ort verstehen. Sie selbst haben ja die offenen Briefe der Belegschaft angesprochen usw. Denen steht es bis hier. Sie fühlen sich einfach - darf man das sagen? - verarscht.
Verschaukelt? Ja, gut. - Das kann ich, wie gesagt, vollkommen verstehen. Deswegen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu,
dass Deutschland - gleich dem Nachbarland Polen - ein Erdölembargo nicht freiwillig durchsetzt, sondern die Durchleitung russischen Erdöls bis zum Ende der laufenden Verträge erlaubt.
Alle nehmen russisches Öl - wir natürlich nicht, denn wir sind ja „Patrioten“. Das kann man so sehen, aber dann muss doch auch wirklich etwas kommen und nicht nur Ankündigungen. Es wurde ja vorhin wieder gesagt: Ja, von dort und dort kriegen wir Öl. Mit diesem und jenem gibt es Verhandlungen. - Aber ich sehe nichts Schriftliches. Man hat das Gefühl, dass viel erzählt wird, aber nichts passiert.
Wir hatten hier im Landtag eine Sondersitzung des Ausschusses zur PCK Schwedt. Dazu kam aber niemand aus Berlin, denn das ist denen anscheinend nicht so wichtig. Ich habe den Eindruck, denen ist Ostdeutschland - damit auch Brandenburg - sowieso scheißegal.
Die Auslastung liegt immer noch bei nur 55 %. Ich will mich jetzt wegen der Prozente nicht herumstreiten; es können auch 56 oder 57 % sein. Aber das hatten wir ja schon im vorigen Jahr. Heute ist der 24. Februar 2023. Wie lange wollen wir also noch warten?
Einer Enteignung stimmen wir nicht zu. Ich will jetzt nicht mit „VEB Schwedt“ oder so etwas anfangen; auf diese Schiene will ich mich nicht begeben. Wir werden dem Antrag der Linken nicht zustimmen.
Aber wir erwarten von Ihnen, unserer Landesregierung, dass Sie endlich dagegenhalten. Herr Steinbach, Sie sagen, Zuständigkeit und Verantwortung lägen bei der Bundesregierung; das haben Sie ja mit allem Drum und Dran gestern ausgeführt. Ja, das ist richtig. Wenn wir aber auf diese „Fachkräfte“ in Berlin warten, sind wir verloren.