Aber wir erwarten von Ihnen, unserer Landesregierung, dass Sie endlich dagegenhalten. Herr Steinbach, Sie sagen, Zuständigkeit und Verantwortung lägen bei der Bundesregierung; das haben Sie ja mit allem Drum und Dran gestern ausgeführt. Ja, das ist richtig. Wenn wir aber auf diese „Fachkräfte“ in Berlin warten, sind wir verloren.
Nehmen Sie mit dem Herrn Ministerpräsidenten das Heft selbst in die Hand und ziehen Sie es durch! Unterstützung dafür - darauf könnte ich wetten - hätten Sie von allen in diesem Haus. Wir dürfen Schwedt nicht einfach so sterben lassen! - Danke schön.
Vielen Dank. - Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Ludwig. Bitte schön. - Dr. Ludwig, so viel Zeit muss sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich nach links herübergeschaut: Dass E-Wort werde ich nicht benutzen; es kommt nicht in meinem Wortschatz vor.
Trotzdem danke für den Antrag, der viele Wahrheiten beinhaltet, gerade zu den Aussagen von Staatssekretär Kellner. Diese Aussagen waren klare Versprechen, die aber im Nachhinein immer vager wurden. Beispiele sind die Aussagen, dass die PCK ab Januar über Polen ausreichend versorgt werde oder dass Öl aus Kasachstan komme.
Wirklich übrig geblieben scheint nur die Ernüchterung darüber zu sein, dass es nicht einmal den versprochenen Neubau der Pipeline geben wird, sondern nur eine Ertüchtigung, und auch diese erst in zwei Jahren, wobei die Frist von zwei Jahren erst ab der Zusage aus Brüssel zu laufen beginnt; Letzteres wird in der Diskussion gern vergessen.
Wie wir heute wissen, war die Skepsis - die von meinem Fraktionsvorsitzenden, Jan Redmann, übrigens schon im September 2022 artikuliert wurde - berechtigt. Ich darf ihn hier zitieren:
„[…] ist die entscheidende Frage, wie Schwedt künftig ausreichend mit Rohöl versorgt wird, weiter offen. Wir wissen, dass dafür die Pipeline nach Rostock erst in ein bis zwei Jahren ausreichend Kapazitäten besitzt. Mit Danzig gibt es aber noch keine verbindlichen Verträge, um zusätzliches Rohöl zu beschaffen. Das muss jetzt schnell geschehen, damit Ostdeutschland in ausreichendem Maße Diesel, Benzin und Kerosin zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat einer ganzen Region ihr Versprechen gegeben. Daran muss sie sich messen lassen.“
Was hat sich denn seit September 2022 geändert? Durch den freiwilligen Verzicht auf russisches Öl, geliefert durch die Druschba-Leitung, entstanden und entstehen immer neue Probleme - übrigens nicht für Polen, das weiter Erdöl aus Russland bezieht.
Ein Problem davon ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Hier darf ich den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes BrandenburgBerlin, Herrn Greiff, zitieren:
„Die heile PCK-Welt nach dem Pippilotta- bzw. KellnerPrinzip […] - ich bau mir die Welt, wie sie mir gefällt - funktioniert nicht.“
„Das Misstrauen der Brandenburger Landesregierung und vieler Unternehmen gegenüber dem Bund, das PCK zu retten, ist eher größer geworden. Kellner-Zusagen, mit Lieferverträgen die Situation zu heilen, harren noch ihrer Umsetzung.“
Ganz klar, die PCK befindet sich in dieser Situation, weil die Politik massiv in den Markt eingegriffen hat, Entscheidungen trifft, die kein Unternehmer zu verantworten hat und so auch nie getroffen hätte.
Aber jetzt heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Die Shareholder sind für die Versorgungssicherheit verantwortlich. - Dabei ist die Bundesnetzagentur der Treuhänder des Hauptgesellschafters - also verantwortlich. Und Sie, meine sehr verehrten
„Trotz Treuhandverwaltung ist es nicht gelungen, die Ölversorgung der PCK Schwedt ausreichend zu sichern […].“
Angesichts dessen frage ich Sie, Herr Walter: Glauben Sie wirklich, dass, wenn der Staat den Treuhandanteil plötzlich sein Eigen nennen würde, dann Öl fließen würde?
Würde dadurch irgendetwas an der Situation besser? Mir stellt sich langsam die Frage, ob man im Bundeswirtschaftsministerium ernsthaft daran interessiert ist, dass in Schwedt Erdöl verarbeitet wird.
Herr Staatssekretär Kellner hat am 7. Dezember im Wirtschaftsausschuss klar gesagt, dass ab dem Jahr 2025 Wasserstoff in der PCK produziert werden soll. Das sind - zwei Jahre?
Herr Kellner wollte übrigens schon früher - damals war er noch nicht Staatssekretär -, dass im PCK Wasserstoff produziert wird - Mike, du müsstest das wissen. Es waren halt nur die bockigen Anteilseigner, die gesagt haben: Das funktioniert nicht - aus Wirtschaftlichkeitsgründen.
Jetzt gibt es eine Studie des Wuppertal Instituts, die übrigens schon aus dem Herbst 2022 stammt. Das ist ein Institut, dass sehr Grünen-nah ist. Diese Studie ist vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert worden. Darin heißt es ganz deutlich: Grüne Wasserstoffwirtschaft bedeutet Wertschöpfung in Afrika, nicht in Deutschland.
Ein Grünen-nahes Institut erklärt ganz nüchtern, dass weder die chemische Industrie noch energieintensive Unternehmen eine Zukunft in Deutschland haben, wenn die grüne Transformation umgesetzt wird.
Das Institut geht davon aus, dass ganze Wertschöpfungsketten der chemischen Industrie nach Afrika verlagert werden, die deutsche Chemie-Industrie sich stattdessen alternative Geschäftsmodelle auszudenken habe und alle - ich sage: alle - deutschen Raffinierien zu Feedstock-Raffinerien umgerüstet werden. Ich musste mich erst einmal informieren, was „Feedstock“ ist. „Feedstock“ heißt, dass nur noch Biomasse verarbeitet werden soll, aber kein Öl mehr. Das steht in dieser Studie, gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium.
Der ganze Plan dieser erzwungenen und vor allem kurzfristigen Transformation ist Traumtänzerei und führt nicht zu den gewünschten Klimaeffekten, aber zu dramatischem Wohlstandsverlust.
Den AfD-Antrag müssen wir ablehnen, weil Sie verlangen, dass die - neudeutsch - Shareholder eine Pipeline bauen, die nicht wirtschaftlich ist. Wir haben im Wirtschaftsausschuss deutlich gehört, dass sie sich weigern - aus bekannten Gründen. Daher ist der Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt zu uns der Abgeordnete … Nein, Entschuldigung! Das ist verkehrt; da war ich ein bisschen vor der Zeit. Wir kommen erst einmal zum Beitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Dr. Zeschmann hat das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich versuche, einen Kurzabriss der aus meiner Sicht mehr als peinlichen Geschichte, die wir seit ungefähr Mai letzten Jahres zu diesem Thema erzählt bekommen, zu geben:
Erst spricht man sich für immer mehr Sanktionen gegen Russland aus - in der damals hoffnungsfrohen Erwartung, den Krieg damit schnell beenden zu können. Gleichzeitig schießen die Energiepreise noch mehr in die Höhe - mit Kriegsausbruch natürlich - und erreichen im August 2022 extreme Höchststände, die unserer Wirtschaft schwer zu schaffen machen; sie führen zu Abwanderungen, Produktionsdrosselungen und Betriebseinstellungen oder -schließungen.
Auch viele Menschen, insbesondere die mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, geraten in Not, weil sie doppelt oder dreifach so hohe Kosten für Strom und Gas natürlich nicht mehr tragen können; das wissen wir alle.
In der Folge steigt die Inflation sprunghaft an. Erst vor ein paar Tagen wurde mitgeteilt, dass sie immer noch bei 8,7 % liegt, weil sich eben nicht nur Energie verteuert, sondern darüber hinaus die Produktionsprozesse und die Logistik. Im Ergebnis sind weite Teile unserer Industrie - meine Vorrednerin hat es angesprochen - nicht mehr international wettbewerbsfähig. Die Berichterstattung über BASF spricht für sich. Und hier im Land betrifft es die Chemie- und die Stahlindustrie. Ich sage nur: ArcelorMittal, Glasindustrie, Zementindustrie, CEMEX in Rüdersdorf usw.
Angesichts dessen drängt sich noch einmal sehr deutlich die Frage auf, wem die Sanktionen mehr schaden: Russland oder uns, unserer Industrie und unseren Menschen?
Gleichzeitig bangte man aber auch um die Gasversorgung Deutschlands und hoffte darauf, dass Herr Putin den Hahn nicht zudreht. Das kam aber natürlich unweigerlich, wenn auch scheibchenweise - erst über Wartungsarbeiten an Turbinen usw., bis schließlich gar kein Gas mehr floss. Nun fragen sich alle - an der Spitze die Bundesregierung -: Wie geht es weiter?
Dann kommt man auf die glorreiche Idee, über das von der EU insgesamt auf den Weg gebrachte Embargo hinaus ein freiwilliges Ölembargo - wir haben hier wieder die Haarspalterei erlebt, wie es nun heißt, ob Importstopp oder wie auch immer - auszusprechen, obwohl auch die Bundesregierung wissen müsste, werte Kolleginnen und Kollegen, dass sie damit an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt, nein, auf dem wir alle sitzen, insbesondere eben die Region Berlin-Brandenburg, weil wir - das wissen inzwischen auch alle - mit Mineralölprodukten aus Schwedt versorgt werden, dessen Versorgung wiederum fast 70 Jahre lang mit russischem Öl über die Druschba-Pipeline erfolgte.
Vernünftige Menschen würden sagen: Na ja, wo ist das Problem? Das kann man machen - nachdem man sichergestellt hat, dass die Versorgung unserer Region und der essenziellen Raffinerie aus anderen Quellen vollständig gesichert ist.
Doch genau das hat man eben nicht vorab geklärt, sondern man hat angefangen, hektisch zu überlegen: Was machen wir denn jetzt? Wie kriegen wir jetzt eine Lösung hin? - Und man hat gemerkt: Mist, wir haben voreilig ein Embargo zum 01.01.2023 versprochen, aber wir haben nicht so richtig vorhergesehen, was für katastrophale Folgen das in der Region haben kann.
Was wurde uns dazu im letzten Jahr an eiligen Geschichten konstruiert! Es wurde ausgeführt, Zitat: Wir stellen die Lieferungen von Schwedt nach Rostock über die Notpipeline von 1969 - aus DDR-Zeiten - zumindest teilweise sicher und versorgen uns dann mithilfe von Tankern über den Hafen Rostock mit der Ölreserve der Bundesrepublik Deutschland aus Wilhelmshaven. - Nur, dass sich dann herausstellte, dass diese Tanker nicht reserviert oder bestellt oder gechartert worden sind und dass sie außerdem nicht in Rostock einlaufen können, weil der Hafen nicht tief genug ist, weshalb die Hafeneinfahrt und der Hafen jetzt hektisch vertieft werden müssen - jetzt sage ich schon wieder „hektisch“.