Deshalb frage ich Sie: Woher wissen Sie denn, dass die beihilferechtlichen Fragen zur Ertüchtigung der Pipeline schon geklärt sind? Woher wissen Sie denn, dass die beihilferechtlichen Fragen zu anderen Transformationsmitteln auf der EU-Ebene schon geklärt sind oder, wie Sie gesagt haben, die EU-Gespräche gut laufen? Wissen Sie denn, dass Anträge gestellt wurden? Wissen Sie denn, dass sie tatsächlich auf dem Weg sind? Ich zumindest
Sie behaupten, Verstaatlichung und Enteignung hätten bei uns Tradition. Diese Spitze können Sie sich einfach sparen. Dann muss ich auch einmal sagen, was bei Ihnen langsam Tradition hat, in der Landesregierung wie auch in der Bundesregierung: Immer große Versprechen geben, immer von Transformation reden, aber wenn es praktisch wird, wenn es darum geht, den sozial-ökologischen Wandel zu gestalten und den Menschen Sicherheit zu geben, hört man von Ihnen gar nichts, oder Sie zeigen - jedes Mal, auch bei diesem Thema, immer wieder -, dass Wortbruch gerade zur Tradition der Grünen wird!
Um dieses ganze Verwirrspiel von Herrn Kellner und Herrn Habeck zu beenden, brauchen wir Klarheit, und die bringt eine staatliche Beteiligung, weil dann nämlich Ihre Parteikollegen Kellner und Habeck nicht einfach immer wieder das Verwirrspiel fortsetzen und Verantwortungs-Pingpong spielen können. Darum geht es uns, und deshalb bleiben wir trotz Ihrer Rede bei unserem Antrag - völlig überraschend. - Vielen Dank.
Vielen Dank für die Kurzinterventionen, die mir die Möglichkeit geben, ein paar Dinge nochmals zu erläutern. Auf das in Mode gekommene Grünen-Bashing sowie auf „Wortbruch“ und „Verwirrspiel“ usw. werde ich nicht eingehen.
(Unmut bei der Fraktion DIE LINKE - Heiterkeit BVB/FW - Zuruf des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW] - Wei- tere Zurufe)
Ich möchte zuerst zu Herrn Dr. Zeschmann sagen: Herr Walter hat uns erklärt, in seinem Antrag gehe es nicht um eine Enteignung, sondern Rosneft solle einfach verkaufen. Ich habe ein bisschen Zweifel, dass das funktioniert. - Ich weiß nicht, Herr Walter, wie Ihre Drähte nach Moskau sind, oder ob Sie sagen: Wir bedienen uns jetzt einmal der AfD-Fraktion, vielleicht kann sie dort anrufen.
Wie soll es dazu kommen, dass die Anteile von Rosneft jetzt verkauft werden? Dazu habe ich gesagt, dass es eines Antrags der Linken in der Sache nicht bedarf, weil die Bundesregierung dabei ist, das Energiesicherungsgesetz entsprechend anzupassen, sodass für derart gelagerte Fälle - auch den Fall Rosneft - eine Möglichkeit geschaffen werden kann, Anteile zu verkaufen.
Insofern bedarf es an dieser Stelle des Antrags der Linken nicht, der zudem unkonkret und völlig unklar ist. Da soll die PCK verkauft werden, aber eigentlich geht es um einen Gesellschafter
der PCK, und Herr Walter hat uns hier noch nicht erklärt, ob es auch um die anderen Gesellschafter geht.
Zur Beihilfe, Herr Walter, finden Gespräche mit Brüssel statt. Das werden Sie nicht bestreiten können - da finden entsprechende Gespräche statt, und das ist ganz normal, wenn Beihilfen gewährt werden.
Übrigens wäre das auch so, wenn Gesellschaften verstaatlicht würden; auch das können Sie ohne Brüssel nicht machen. Dann führen Sie aber andere Gespräche, und die Frage ist, ob Sie die Gespräche jetzt quasi abbrechen und mit anderen Vorzeichen wieder aufnehmen wollen. Das ist, glaube ich, wenig sinnvoll.
Die aktuelle Situation rund um die PCK Schwedt ist insgesamt als nicht zufriedenstellend zu bezeichnen. Es besteht in der Tat Anlass zur Sorge um die Zukunft der PCK Schwedt. Die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung in Schwedt sind nicht von der Hand zu weisen; Absichtserklärungen und Ankündigungen insbesondere des Bundeswirtschaftsministeriums haben daran bislang nichts ändern können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Taskforce Schwedt hat in dieser Woche immerhin für Klarheit über einen Umstand gesorgt, der lange vermutet wurde, aber gänzlich im Gegensatz zu den wiederholten Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministeriums steht: Derzeit läuft die Raffinerie tatsächlich nur mit einer Auslastung von unter 60 %.
Unser Ministerpräsident, ein höflicher und zurückhaltender Mensch - das sind nur zwei seiner vielen Vorzüge -,
zeigte sich daher mit dem aktuellen Stand entsprechend unzufrieden. Man sei noch nicht im Zustand der Verlässlichkeit angekommen, betonte er. - Die neueste Prognose aus Berlin lautet jetzt: zum Sommer. Stand heute gibt es keine unterzeichneten langfristigen Verträge mit Polen und auch keine mit Kasachstan. Für die mittelfristige Perspektive halte ich das für ganz und gar unbefriedigend.
In letzter Zeit ist nun viel davon die Rede, dass das Bundeswirtschaftsministerium Gespräche führe und dieses und jenes flankiere. Ansonsten hört man neuerdings auch viel von Marktprozessen und der Verantwortung der Gesellschafter. Das ist insofern bemerkenswert, als die heutige Lage in Schwedt nun einmal auf eine zentrale politische Entscheidung zurückzuführen ist. Daraus folgt auch, wo die Verantwortung liegt, und das ist keine böse Kritik am Bund, sondern eine schlichte Sachverhaltsdarstellung.
Ich habe vor diesem Hintergrund schon im letzten Herbst gesagt, dass ich befürchte, man tut hier den zweiten Schritt vor dem ersten.
Heute ist es bedauerlicherweise so, dass meine damaligen Bedenken durch den Gang der Dinge vollauf bestätigt wurden - bedauerlicherweise. Wir sind heute nämlich in keiner Weise da, wo wir in Sachen PCK Schwedt sein müssten. Vielleicht hätte man das Pferd eben doch nicht von hinten aufzäumen sollen; mit diesem Grundfehler hängen alle aktuellen Probleme bei der PCK Schwedt zusammen.
Den Antrag der Linksfraktion halte ich vor diesem Hintergrund für grundfalsch. Er ist schlecht durchdacht, fahrlässig und sogar gefährlich.
Ob sich der Bund dazu verständigt, eine Beteiligung an der PCK in Schwedt einzugehen, ist allein seine Sache. Das mag er halten, wie er will. Dem Land Brandenburg kann ich von einer solchen Beteiligung nur abraten. Eine solche einzugehen, wäre, was die Zukunft der PCK angeht - an deren Situation das Land Brandenburg keinerlei Schuld trägt -, absolut nicht zu verantworten. Es würde nämlich bedeuten, ganz erhebliche finanzielle Risiken pauschal auf den Brandenburger Steuerzahler abzuwälzen, wenn der Fall der Fälle eintritt - und ich stelle mich hier nicht hin und sage, dass dieser Fall nicht eintreten könnte.
Vielleicht ist DIE LINKE der irrigen Meinung, in Schwedt sei sozusagen gerade die List der Vernunft am Werke und man dürfe diese günstige Gelegenheit nicht verpassen,
nämlich die Gelegenheit, als Sozialisten das durchzusetzen, was man schon immer wollte: die Sozialisierung der Schlüsselindustrien. Und am besten fängt man mit Schwedt an.
Nein, täuschen Sie sich nicht! In Schwedt ist durchaus keine List der Vernunft am Werke. Vielleicht ist eher das Gegenteil der Fall.
Ihr Weg ist aber auch politisch gefahrgeneigt: Sie sehen die Lage eben zu wenig kritisch - ein altes Problem der sozialistischen Fraktion hier im Landtag; Sie sind zu vertrauensselig.
Sehen Sie als linke Opposition nicht, Herr Walter, was der „Nordkurier“ wohl sieht? Er beschreibt es so:
„Das von Robert Habeck […] geführte Bundeswirtschaftsministerium hat sich offiziell eher auf die Zuschauertribüne begeben, um von dort das Geschehen rund um die Zukunft von der PCK -Raffinerie Schwedt aufmerksam zu beobachten.“