„Die Umsetzung dieses Modernisierungsbedarfes ist auf Grund der Lage des Bahnhofes Fangschleuse am gegenwärtigen Standort nur unter sehr großem technischen und finanziellen Aufwand umsetzbar.“
Das vermittelt den Eindruck, dass man sich allein deshalb dafür entschieden hat, einen neuen Bahnhof Fangschleuse - auf Steuerzahlerkosten - für 59 Millionen Euro zu bauen - der jetzt gar nicht mehr notwendig ist, weil nur noch 7 000 von den 21 000 prognostizierten Fahrgästen dort hinfahren und umsteigen müssen -, weil man denkt, man könne die Bahnsteigverlängerung, die erforderlich gewesen ist, nicht umsetzen.
Genau das ist der große Denkfehler! Schon im Fachbeitrag des B-Plans, den ich bereits mehrfach erwähnt habe, wurde klar gesagt - und das wird ja jetzt auch baulich in der Planung umgesetzt, darüber wurde in der letzten Ausschusssitzung gesprochen -, dass der jetzige Bahnübergang, der neben dem Bahnhof Fangschleuse liegt, in allernächster Zukunft verschwindet. Etwas weiter östlich wird für die L 23 eine Brücke über die Gleise gebaut, und dafür brauche ich eine Auffahrt- und eine Abfahrtrampe. Damit gewinne ich erheblich Raum und kann die Bahnsteigverlängerung nach Osten problemlos realisieren; nach Westen ginge das nicht. Diese Sachen, die im Verkehrsbeitrag - also sozusagen in der fachlichen Skizze für die Umsetzung der infrastrukturellen verkehrlichen Organisation um Tesla herum - aufgeführt sind, hat man aber leider ignoriert. Das finden wir sehr bedauerlich, denn damit ist alles möglich.
Wir können also nur sagen: Wir können guten Gewissens auf die 59 Millionen Euro an Steuergeldausgaben für den nicht mehr erforderlichen Prestigeneubau des Bahnhofs Tesla verzichten.
Dieses Geld können wir für andere wichtige verkehrliche infrastrukturelle Maßnahmen einsetzen - Herr Minister, suchen Sie sich aus, ob es die Bahnverlängerung der S 2 bis nach Rangsdorf,
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt viele gute Gründe für den Neubau des Bahnhofs Fangschleuse.
Wir brauchen den konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Nur so kann die Verkehrswende gelingen und können wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen.
Die deutliche Verbesserung des Verkehrsangebots auf der Linie RE 1, der 20-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit und der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse sind dabei wichtige Bausteine.
Der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse mit 220 m Gleislänge ist unverzichtbar, damit der RE 1 im 20-Minuten-Takt in Fangschleuse halten kann.
Im Zuge des Verfahrens wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bahnsteige am Standort Fangschleuse-alt nicht machbar und auch nicht sinnvoll ist. Und eines muss ich sagen: Verkehrsrechtliche Anordnungen trifft nicht der Landtag, sondern dafür haben wir DB Netz, DB Station & Service und das Eisenbahn-Bundesamt, und ich denke, dass sollten wir auch akzeptieren.
Ich sage noch etwas deutlicher: Ich habe großen Respekt vor meinen Kolleginnen und Kollegen, aber wie soll ein Abgeordneter aus der Uckermark, der Prignitz oder der Lausitz hier im Landtag über Fangschleuse entscheiden?
Vom Neubau des Bahnhofs Fangschleuse werden die Menschen der Regionen Grünheide, Storkow und Spreenhagen profitieren, zum einen durch den 20-Minuten-Takt und zum anderen durch einen modernen Verknüpfungspunkt. Es sind an mehreren Standorten zahlreiche Bike-and-ride-Plätze, ein Parkplatz mit Hunderten Stellplätzen sowie ein moderner Busbahnhof geplant, und durch den Tunnel kommt man auch mit dem Fahrrad auf kurzem Weg nach Gottesbrück und Fangschleuse. Besser geht es kaum! Der neue Bahnhof Fangschleuse mit 20-Minuten-Takt wird auch die Ortslage Erkner entlasten; es gibt dann ja keinen Grund mehr, nach Erkner zu fahren, was den 20-Minuten-Takt betrifft.
Ich komme noch einmal zu den Zuständigkeiten: Es gibt einen Bebauungsplan der Gemeinde Grünheide, und dieser wurde mit Zweidrittelmehrheit von der Gemeindevertretung beschlossen.
Jetzt komme ich zu Tesla: Bei Tesla haben wir über 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und es werden noch mehr. Es ist eine große Leistung, dass viele dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren. Derzeit ist aber am Bahnhof Fangschleuse oder am Bahnhof Erkner ein Umstieg in Busse notwendig. Es gibt keine direkte Verbindung. Der neue Shuttle von Erkner nach Tesla Süd ist sinnvoll, aber auch hierfür ist ein Umstieg notwendig. Insofern ist der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse besonders wichtig. Man kommt von dort dann fußläufig ins Werk - besser geht es nicht!
Das ist noch mal ein Quantensprung. Eine halbe Stunde braucht man von Berlin oder von Frankfurt (Oder) zu Tesla. Das ist, glaube ich, eine Einladung, den ÖPNV zu nutzen.
Ich möchte eines zum Shuttle nach Tesla Süd sagen: Er ist jetzt temporär eingerichtet. Man muss darüber diskutieren, ob wir ihn nicht noch zusätzlich haben wollen, denn das Gewerbegebiet Freienbrink muss auch noch erschlossen werden. Aber das ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Wichtig ist: Wir brauchen den Neubau des Bahnhofs Fangschleuse, und wir freuen uns gemeinsam auf die Einweihung. - Vielen Dank.
Werter Kollege Vogelsänger, ich hatte eigentlich gedacht, der Karneval sei mit Aschermittwoch beendet. Sie haben jetzt den Beweis erbracht, dass der Karneval in Brandenburg auch noch heute stattfindet, denn anders kann man Ihre schlicht unsinnigen, völlig absurden und ohne jeden Begründungszusammenhang vorgetragenen Sätze nicht mehr wahrnehmen.
Erstens haben Sie damit begonnen, hier ernsthaft auszuführen, dass die Verkehrswende in Brandenburg nur durch den Neubau des Bahnhofs Fangschleuse realisiert werden kann. Das finde ich erstaunlich. Und dann haben Sie das noch fortgesetzt - da wusste ich wirklich nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll -: Nur dann würde der 20-Minuten-Takt des RE 1 stattfinden. Sie haben vielleicht mitbekommen - ich bin gerade letzte Woche wieder mit dem RE 1 gefahren -, dass bereits jetzt der 20-MinutenTakt des RE 1 realisiert ist, auch mit dem bestehenden Bahnhof!
Als Nächstes haben Sie gesagt, dass die anderen Abgeordneten, zum Beispiel aus der Uckermark, aus der Prignitz, hier nicht mit dem Thema Umfeld von Tesla und RE 1 behelligt werden könnten. Da frage ich Sie mal: Wieso durften wir dann im Landtag über den 10-Minuten-Takt der S 2 diskutieren, über den 10-Minuten-Takt der S 5, über die Verlängerung der S 2, monatelang über die RB 63 streiten und diskutieren, über die RB 73 und 74 im Detail diskutieren?
Über Tesla wurde übrigens von Ihrer Landesregierung, von Herrn Woidke und von Herrn Steinbach immer gesagt: Das ist ein ganz wichtiges Projekt für Brandenburg mit landesweiter Ausstrahlung. - Und jetzt dürfen wir nicht über die relevante verkehrliche Anbindung dieses Standortes diskutieren. Es tut mir leid, das kann ich nur unter Karneval verbuchen.