Bitte nicht mit dem unsinnigen Argument kommen, das gehe nicht! Dann müssen Sie bitte sagen: Okay, die Genehmigung vom Landesamt für Bauen und Verkehr in Abstimmung mit der DB Netz ist Unsinn. - Das glaube ich nicht.
- Frau Walter-Mundt möchte nicht darauf reagieren. - Dann machen wir jetzt mit dem Wortbeitrag des Kollegen Büttner für die Fraktion DIE LINKE weiter. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen erst einmal zwei positive Aspekte aus der bisherigen Debatte mit. Punkt 1: Es ist noch etwas lebhaft geworden. Punkt 2: Die beiden Kurzinterventionen von Dr. Zeschmann sind aufgebraucht.
Worüber reden wir eigentlich, meine Damen und Herren? Gehen wir doch einmal zum Ursprung der ganzen Debatte: Da kommt also ein Konzern - übrigens: wie immer man ihn findet - und sagt: Ich möchte mich hier in Brandenburg ansiedeln. - Dieser Konzern wird mit der Produktion von Elektromobilen in diesem Land Arbeitsplätze schaffen. Das ist doch erst einmal positiv.
Natürlich gibt es bei jeder Standortumfeldentwicklung immer wieder Diskussionen: In welche Richtung soll es wie entwickelt werden? Was soll anders entwickelt werden? - Der Kollege Görke hat schon immer die Forderung aufgemacht - wie übrigens auch in jedem Bebauungsplanverfahren, wenn man es auf kommunaler Ebene über den städtebaulichen Vertrag regelt - und gefragt: Was macht die öffentliche Hand, und was macht der Investor?
Selbstverständlich haben wir hier ein riesiges Projekt. Wir reden immerhin über einen Kostenpunkt für den Bahnhof Fangschleuse von etwa 50 Millionen Euro: für den Neubau des Bahnhofs Fangschleuse mit zwei Mittelbahnsteigen, vier Gleisen und der berüchtigten Personenunterführung mit innenliegender Fahrradstraße. Wir reden aber auch über den sogenannten Übergabebahnhof für den Güterverkehr mit vier zusätzlichen 740-MeterGleisen samt Oberleitungen, 58 Weichen und einem elektronischen Stellwerk - Kostenpunkt: rund 200 Millionen Euro.
Die Deutsche Bahn spricht davon, die Anzahl der täglichen Fahrgäste am Bahnhof Fangschleuse von unter 1 000 im Jahr 2021 auf mehr als 16 000 zu erhöhen. 24 Güterzugpaare sollen täglich von und nach Grünheide abgefertigt werden.
Deshalb ist es aus unserer Sicht, aus Sicht der Linksfraktion, völlig normal, dass den einen Teil die öffentliche Hand macht und der Investor sich auch daran beteiligt. Dass allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das zahlen, halten wir nicht für angemessen.
Auf diesen Punkt hätte man in dem Antrag der Freien Wähler, Kollege Zeschmann, auch kommen können. Aber zu dem Schluss sind Sie nicht gekommen. Nein, Sie wollen stattdessen den Neubau des Bahnhofs Fangschleuse ersatzlos streichen. Die Begründung ist, Tesla wolle ab Frühjahr 2023 einen Zug
Shuttle zwischen Erkner und dem Werksgelände pendeln lassen. Mit dem könne das Gros der Tesla-Beschäftigten transportiert werden. Ein größerer Bahnhof für den RE 1 sei deshalb entbehrlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler, lieber Herr Dr. Zeschmann, damit machen Sie es sich sehr einfach - zu einfach, wenn Sie mich fragen. Ich will Ihnen auch erklären, warum.
- Herr Vida, bleiben Sie entspannt. - Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein - es gibt keine Kurzintervention mehr für Ihre Fraktion, wie dumm! -,
Herr Kollege Büttner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie sagen, wir machten uns das zu einfach.
Haben Sie Herrn Dr. Zeschmann zugehört, der sagte, es ist der bestrecherchierte, bestvorbereitete Antrag, der hier jemals in den Landtag eingebracht wurde?
Ich überlege gerade, Kollege Stefke, ob die Zwischenfrage ernst gemeint ist. Als Herr Dr. Zeschmann das vorhin sagte, war ich einigermaßen überrascht, hatte ich den Antrag doch durchgelesen.
- Doch. Ich habe ihn sogar verstanden. - Ich fahre gleich fort, denn dann werden Sie verstehen, warum das zu einfach ist und warum die Freien Wähler oder Dr. Zeschmann sich das sehr einfach gemacht haben.
Wenn ich, Kollege Stefke, fortfahren darf, erschließt es sich auch für alle Mitglieder Ihrer Fraktion: Tesla hat sich selbst das Ziel gesetzt, irgendwann 100 % des produktionsbezogenen Gütertransports mit der Bahn abzuwickeln. Das ist richtig - nicht nur für die Verkehrswende und die Klimaziele, sondern auch, um die Menschen in der Region vor dem Lärm, den Erschütterungen, den Abgasen zu bewahren, die ansonsten der anschwellende Straßenverkehr mit sich brächte. 24 Güterzugpaare pro Tag - das sind 1 200 Lkw, die nicht durch Grünheide, Spreenhagen oder Erkner rollen.
Auch im Personenverkehr sollten die bisher gesteckten Ziele nicht das Ende der Fahnenstange sein: 16 300 Fahrgäste bei 40 000 Beschäftigten - da ist noch Luft nach oben.
Aber das wird nur gelingen, Herr Dr. Zeschmann - jetzt komme ich dazu, Herr Stefke, aufpassen! -, wenn ausreichende Kapazitäten in den Zügen und ein attraktives Angebot zur Verfügung stehen. Dazu zählt eine möglichst umsteigarme Verbindung.
Der Zug-Shuttle, den Sie ins Feld führen, wird in erster Linie für Tesla-Beschäftigte interessant sein, die mit der S-Bahn in Erkner ankommen
- Bleiben Sie entspannt! - Für diejenigen, die schon im RE 1 sitzen, ist es natürlich komfortabler, direkt vor dem Werkstor auszusteigen - ohne extra Umstieg in Erkner. Gleiches gilt im Übrigen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - und für alle anderen -, die mit dem RE 1 aus Fürstenwalde, Frankfurt (Oder) oder Polen anreisen.
Unabhängig davon gehe ich davon aus, dass dieser Zug-Shuttle eine Übergangslösung darstellt, bis der neue Bahnhof fertiggestellt wird, denn dann werden die Gleise zwischen Werksbahnhof und Hauptstrecke in erster Linie für Güterzüge genutzt werden. Ob dann noch Fahrplankorridore für den Shuttle zwischen Erkner und Fangschleuse verfügbar sind, ist zumindest mit einem großen Fragezeichen zu versehen.