Sie haben ja eben ausgeführt, dass es hier um eine ersatzlose Streichung der Bahninfrastruktur geht. Nun habe ich in der Vergangenheit - auch in Ihrem Wortbeitrag eben - gehört, dass Ihnen das wichtig ist. DIE LINKE möchte ja auch, dass der Investor - der Fabrikbetreiber - die Kosten für die Infrastruktur übernimmt. Deswegen frage ich Sie: Ist der Werksbahnhof kein Bahnhof? Und wurden bzw. werden er und die anschließenden Gleise nicht vollständig auf Kosten der Firma Tesla gebaut? Entspricht das nicht den Forderungen der Linken?
Ich möchte gern noch einen zweiten Punkt anschließen, wenn ich darf: In Bezug auf die S-Bahn nach Erkner haben Sie recht. Aber über 50 % der Mitarbeiter von Tesla kommen ja bekanntlich aus Berlin; auch in der Hinsicht sind die Vorhersagen aus den Gutachten eingetreten. Sie werden aber nicht alle in den RE steigen, weil er ja nicht überall hält; im östlichen Teil von Berlin kann ich nur zusteigen, wenn ich mit der S-Bahn fahre. Also kann man mit diesem Bahnhof, der auf Kosten von Tesla betrieben wird, offensichtlich doch einen sehr großen Teil der Mitarbeiterschaft des Tesla-Werks über den ÖPNV abwickeln - vom Radverkehr will ich noch gar nicht sprechen. - Danke schön.
- Kollege Vida, noch einmal: Bleiben Sie entspannt, beruhigen Sie sich. Das führt dazu, dass sich der Herzschlag verlangsamt, und alles ist gut. Sie müssen sich nicht immer so aufregen.
- Die Arroganz habe ich möglicherweise von einem Fraktionsvorsitzenden in diesem Haus, der auf Ihrem Platz sitzt, übernommen.
Also: Meine Damen und Herren! - Er bleibt nicht ruhig. - Herr Kollege Dr. Zeschmann, ich habe es Ihnen vorhin erklärt, aber das interessiert Sie offenbar nicht. Noch einmal: Natürlich stellt sich - wie es im Übrigen bei jedem städtebaulichen Vertrag vernünftig wäre - immer die Frage nach der Beteiligung der öffentlichen Hand und der des Investors. Ich glaube, ich habe das zur Genüge ausgeführt - genauso wie ich zur Genüge erklärt habe, warum der RE 1 sinnvoller ist. Sie haben nachher noch Zeit und können uns Ihre Ideen mitteilen.
- Das braucht Sie auch nicht zufriedenstellen, und es ist mir auch völlig egal, ob Sie das zufriedenstellt oder nicht! Er stellt Fragen, wie er will; ich beantworte sie, wie ich will. Damit müssen Sie leben.
Der Zug-Shuttle wird letztendlich eine Übergangslösung darstellen, bis der neue Bahnhof fertiggestellt wird, denn dann werden die Gleise zwischen Werksbahnhof und Hauptstrecke in erster Linie für Güterzüge genutzt werden. Ob dann noch Fahrplankorridore für den Shuttle zwischen Erkner und Fangschleuse verfügbar sind, ist zumindest mit einem großen Fragezeichen zu versehen.
Bekanntermaßen nähert sich die Bahnstrecke Berlin - Frankfurt (Oder) schon heute ihrer Kapazitätsgrenze.
Deswegen ist ganz klar: Ja, die geplante Anpassung der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Bahnhof Fangschleuse-neu ist unter den durch die Tesla-Ansiedlung entstehenden Bedingungen sinnvoll und verkehrspolitisch notwendig; ihre Finanzierung allein aus öffentlichen Geldern bleibt aber falsch. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor ich dem Abgeordneten Rostock das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile, frage ich die
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER: Könnte ich ein gebundenes und handsigniertes Exemplar Ihres Antrages erhalten, da es sich ja um den besten aller Zeiten handelt?
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Eigentlich ist schon alles gesagt, nur noch nicht von mir. Auch mit Blick auf die Zeit und da es sich um den letzten Tagesordnungspunkt handelt - manche möchten noch in die Kantine gehen -,
Gerade die Kollegen Büttner und Vogelsänger haben eigentlich alles ausgeführt, was ich auf meinem Zettel stehen habe.
Ich will nur noch einmal kurz auf den Punkt eingehen, den Herr Büttner ausführte, weil Sie ihn offensichtlich noch nicht verstanden haben, Herr Dr. Zeschmann: Warum sollte jemand, der in Frankfurt (Oder) oder Fürstenwalde in den RE 1 steigt, nicht in Fangschleuse aussteigen, sondern bis nach Erkner fahren, um dort in den Shuttle umzusteigen? Das ist nicht sinnvoll.
Und warum sollte jemand, der aus Berlin kommend im RE 1 sitzt, in Erkner in den Shuttle umsteigen? Der Shuttle löst das Problem nicht.
Die Zahl der Menschen, die mit dem Zug fahren und in Fangschleuse aussteigen, steigt immer weiter, deshalb brauchen wir einen entsprechend langen und breiten Bahnsteig. Das ist am gegebenen Standort einfach nicht machbar und auch nicht sinnvoll; das hat mein Kollege Vogelsänger sehr treffend gesagt.
Es liegen ja auch Chancen im neuen Standort als modernem Verknüpfungspunkt - so hat es Herr Vogelsänger genannt - mit Bike-and-ride-Plätzen und der Möglichkeit, das Werk zu Fuß zu erreichen. Es profitieren eben nicht nur die Tesla-Mitarbeitenden, die dort ein- und aussteigen, sondern auch das Umfeld, weil es einen schönen Verknüpfungspunkt erhält, der im 20-MinutenTakt angefahren wird.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie bereits in der Sitzung des AIL am 8. Dezember 2022 ausführlich erläutert, erfolgte die Entscheidung für die notwendige Verlegung der Verkehrsstation Fangschleuse in Abstimmung mit der DB Netz und der DB Station & Service auf Basis der nachfolgenden Kriterien.
Erstens: Ermittlung der notwendigen Bahnsteiglänge von 220 m auf der Grundlage des Verkehrsvertrages Netz Elbe-Spree für den Einsatz von achtteiligen Zügen.
Zweitens: Ermittlung der prognostizierten Reisendenzahlen. Bei der Entscheidung zur Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse wurde auch die sich aus der Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 Freienbrink-Nord ergebenden Anforderungen aufgrund der Zahl der Ein- und Aussteigenden berücksichtigt, die sich im Verlauf der Standortentwicklung Freienbrink insbesondere zu ausgewählten Spitzenzeiten sehr stark erhöhen wird. So lag die Zahl der Reisenden an der Verkehrsstation Fangschleuse 2021 im Durchschnitt bei unter 1 000 pro Tag; langfristig werden entsprechend der aktuellen Verkehrsprognosen in der maßgebenden Dimensionierungsstunde 5 700 Reisende im Bahnhofstunnel erwartet.
Drittens: Unter Berücksichtigung der prognostizierten Reisendenzahlen hat die DB AG eine notwendige Bahnsteigbreite von ca. 12 bis 13 m ermittelt.
Meine Damen und Herren, die Errichtung der notwendigen Bahnsteiginfrastruktur mit 220 m Länge und ca. 12 m Breite kann nicht im Zuge eines Umbaus am aktuellen Standort erfolgen, da die erforderlichen Bahnsteiglängen zwischen den derzeitigen Zwangspunkten - dem Bahnübergang an der L 23 im Osten und dem Beginn der Weichen der Überholgleise im Westen - nicht realisierbar sind. Vor diesem Hintergrund ist die Notwendigkeit eines Neubaus vollumfänglich gegeben. Bei einem Neubau einer Verkehrsstation ist die Quelle des Aufkommens der Personenverkehrsströme maßgeblich zu beachten und bei der Neubestimmung der Lage zu berücksichtigen, um unter anderem den motorisierten Individualverkehr im anliegenden Straßennetz zu reduzieren.
Mit der Inbetriebnahme der neuen Verkehrsstation Fangschleuse Ende 2026 partizipiert nicht nur die Gemeinde Grünheide von dem dann gültigen Betriebskonzept des RE 1 mit drei Halten pro Stunde. Damit wird die Verkehrsstation auch für Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland noch mehr an Bedeutung gewinnen, was auch eine Ausweitung der Park-and-ride- und Bikeand-ride-Flächen notwendig macht. Auch das wäre am alten Standort in der Form nicht umsetzbar gewesen.
DB Netz hat Mitte Januar den für die Verlegung der Verkehrsstation Fangschleuse sowie für den Bau des Übergabebahnhofs für
den Schienengüterverkehr notwendigen Planfeststellungsantrag beim Eisenbahnbundesamt gestellt. Der SPNV-Werkshuttle-Verkehr von Tesla
stellt eine zusätzliche, temporäre Ergänzung zum bestehenden Angebot dar. Mit der Aufnahme des Schienengüterverkehrs durch Tesla im Jahr 2026 - mit dem Ziel von 24 Zugpaaren pro Tag - werden auf der Eisenbahnhauptstrecke keine oder nur noch geringe Kapazitäten für den SPNV-Shuttle zur Verfügung stehen.