stellt eine zusätzliche, temporäre Ergänzung zum bestehenden Angebot dar. Mit der Aufnahme des Schienengüterverkehrs durch Tesla im Jahr 2026 - mit dem Ziel von 24 Zugpaaren pro Tag - werden auf der Eisenbahnhauptstrecke keine oder nur noch geringe Kapazitäten für den SPNV-Shuttle zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus sind die Kapazitäten des Betriebskonzepts für den RE 1 ab 2026 mit insgesamt 4 480 Sitz- und Stehplätzen pro Stunde je Richtung für das prognostizierte Reisendenaufkommen ausreichend. Nach Auskunft von Tesla wurde das Betriebskonzept für den SPNV-Shuttle von DB Netz entsprechend befristet bis Ende 2025 genehmigt.
Mit der Inbetriebnahme der Verkehrsstation Fangschleuse-neu werden auch bauliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein Shuttleverkehr zwischen Fangschleuse-neu und dem Haltepunkt Süd stattfinden kann. Mit Blick auf die Verkehrsentwicklung begrüße ich es sehr, dass Tesla dem klimafreundlichen Schienengüterverkehr Priorität einräumt, denn mit den 24 Zugpaaren - das hat der Abgeordnete Büttner zutreffend ausgeführt - werden pro Tag 1 200 Lkw von der Straße auf die Schiene verlagert, wenn man es umrechnen würde.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst liegen der Landesregierung keine neuen Erkenntnisse vor, die die Notwendigkeit der Verlegung der Verkehrsstation Fangschleuse infrage stellen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal an den Kollegen Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Präsident! - Also, ich habe nicht „bester Antrag aller Zeiten“ gesagt. Ich habe lediglich gesagt, über mich, dass in den dreieinhalb Jahren …
- Nein, ich habe gesagt, dass ich in den dreieinhalb Jahren, seit ich hier bin, noch keinen besser recherchierten Antrag eingebracht habe. Dabei bleibe ich natürlich, weil das eine Tatsache ist. Aber ich würde nach den karnevalistischen Einlagen gern noch kurz auf Herrn Büttner und Herrn Rostock eingehen: Sie haben meine Fragen nicht verstanden; gern erkläre ich es Ihnen.
Sie haben als Linke gesagt - und das auch schon im Ausschuss, und das haben wir damals unterstützt -, dass sich die Firma Tesla an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligen soll. Genau das tut sie gerade, indem sie nämlich die Gleise gekauft hat, sie auf ihre Kosten verlängert und die neue Weiche einbaut sowie den Tesla-Bahnhof Süd bezahlt und in Betrieb nimmt, der übrigens nach Aussage von Herrn Minister Beermann - und schriftlich dargelegt - auch von anderen Menschen genutzt werden kann, die zum Beispiel im Güterverkehrszentrum Freienbrink arbeiten und nicht bei Tesla tätig sind.
Das kommt Ihrer Forderung entgegen, und deswegen verstehe ich jetzt Ihre Opposition hier nicht so ganz. Anscheinend haben Sie auch den Fachbeitrag Verkehr nicht richtig gelesen, denn darin ist leicht erkennbar, dass der Werksverkehr, der Werksshuttle, hier einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, dass die Mitarbeiter zu Tesla kommen.
Der zweite Punkt war: Sie haben gesagt, die Menschen, die aus Berlin kommen und bei Tesla arbeiten, sollten nicht nach Erkner fahren und da umsteigen. Ich habe das kommentiert: Die meisten, über 50 % der Mitarbeiter bei Tesla, kommen aus Berlin, und die meisten davon nicht aus Spandau oder irgendwelchen relativ weit entfernten Ecken, sondern eher aus der näheren Umgebung. Sie haben gar keinen RE-Halt, weil der RE in Erkner und dann erst wieder am Ostkreuz und am Ostbahnhof hält. Wenn sie zum Beispiel aus Köpenick oder Karlshorst kommen, können sie gar nicht in den RE steigen.
Aufgrund dessen, dass Herr Gehm es als stellvertretender Landrat nicht geschafft hat, die Radwege fertigzustellen, sondern die Planungshorizonte um Jahre verlängert, sodass die direkte Radwegverbindung vom Bahnhof Erkner über die Alte Poststraße und über die Brücke zu Tesla immer noch nicht fertig ist, werden diese Mitarbeiter sich sehr freuen und natürlich alle das Shuttle benutzen.
Dann haben Sie darauf verwiesen, dass das mit dem Güterverkehr nicht klappt. Da muss ich auf das verweisen, was ich auch schon Frau Walter-Mundt gesagt habe: Wenn die Deutsche Bahn AG …
- Herr Bretz, ich bin jetzt dran, nicht Sie. - Wenn die Deutsche Bahn AG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gesagt hat, dass das alles geht, und zwar mit der Eingleisung von 23 Güterzügen pro Tag, die bei der vollen Ausbaustufe von Tesla zu erwarten sind, glaube ich das. Dann haben sie das geprüft. Ich habe keinen Grund, zu bezweifeln, dass das geht.
Herr Rostock, ich habe den Eindruck, Sie haben das Thema gar nicht verstanden. Sie tun so, als ob der jetzige Bahnhof Fangschleuse vollständig und ersatzlos gestrichen würde. Sie tun so,
als gäbe es keinen Bahnhof mehr. Sie tun so, als gäbe es keine schon ausgebauten Park-and-ride-Plätze am jetzigen Bahnhof Fangschleuse. Sie tun so, als gäbe es dort keine Busanbindung und keinen Busbahnhof, und Sie tun so, als ob der RE 1 da gar nicht mehr hielte.
Man sollte vielleicht wissen, dass die Fahrgäste aus dem Osten - aus Fürstenwalde, Frankfurt (Oder) oder aus Polen - im Vergleich zu denen, die jetzt bei Tesla arbeiten und aus Berlin kommen, eine verschwindend geringe Menge ausmachen.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte und kommen zu den Abstimmungen. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt die Überweisung des Antrages „59-Millionen-Steuergeldverschwendung für den Bau eines
Bahnhofs Fangschleuse-neu verhindern! Neu entstehender Tesla-Werksbahnhof erübrigt Bau von Bahnhof Fang
schleuse-neu - Verlängerungen der Bahnsteige am Bahnhof Fangschleuse sind umsetzbar“ auf Drucksache 7/7204 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Ich darf Sie fragen, wer der Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag in der Hauptsache, „59-Millionen-Steuergeldverschwendung für den Bau eines Bahnhofs Fangschleuse-neu verhindern! Neu entstehender Tesla-Werksbahnhof erübrigt Bau von Bahnhof Fangschleuse-neu - Verlängerungen der Bahnsteige am Bahnhof Fangschleuse sind umsetzbar“, auf Drucksache 7/7204. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 17. Ich beende die 72. Plenarsitzung, nicht ohne zuvor den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und natürlich auch dem Saaldienst zu danken. Sie haben diese reibungslose Sitzung überhaupt erst ermöglicht.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, eine gute Heimfahrt oder gute Anschlusstermine. Bis zum nächsten Mal!