Ich habe Herrn Vogelsänger ja auch zugehört. - Jetzt kommen wir hier mal zu den Märchen, die Sie hier verbreiten, und zwar zu dem, dass die AfD keinen Änderungsantrag eingereicht habe. Da sage ich Ihnen einmal Folgendes: In einem Haushaltsänderungsantrag zum Haushalt 2022 hat die AfD das schon gefordert und komplett durchgerechnet. Beim Haushalt 2023/24 war DIE LINKE etwas schneller, und wir haben dem Antrag der Linken natürlich zugestimmt,
(Beifall AfD - Walter [DIE LINKE]: Sie haben sich enthalten! - Bretz [CDU]: Sie sind ein Lügner! Sie sind ein elender Lügner! - Anhaltende Unruhe bei der AfD)
- Entschuldigung, da haben wir uns enthalten. - Kommen wir zum Nächsten: Wir haben übrigens schon im August 2022 - im Ge-
(Vereinzelt Beifall AfD - Keller [SPD]: Ha, ha, ha! Sie wissen doch gar nicht, wie Sie das bezahlen wollen!)
In diesem Entlastungspaket war komplett durchgerechnet, wie man wenigstens die nächsten acht Monate die Kita für alle beitragsfrei stellt. Da war an Ihr Brandenburg-Paket noch gar nicht zu denken, weil Sie als Koalition nicht aus dem Knick gekommen sind, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich zum Schluss - Herr Vogelsänger, das fand ich ja sehr unredlich - auf die „erfolgreichen“ Haushaltsberatungen eingehen: Wann kam denn Ihr Änderungsantrag zum Haushalt bezüglich der Kitabeitragsfreiheit? Eine Woche vor dem Plenum! Und dann war er nicht einmal im Bildungsausschuss! Warum wurde der Antrag im Bildungsausschuss doch noch behandelt? Weil die AfD es gefordert und eine Sondersitzung einberufen hat, meine Damen und Herren!
- Nein, das ist kein Quatsch, Herr Keller! Ich habe den Antrag ja unterschrieben, ich muss es ja wissen! - Ohne die AfD hätten wir diesen Antrag nicht einmal im Bildungsausschuss beraten. Ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich:
Was Sie hier auf den Weg gebracht haben, ist ein Rohrkrepierer! Die Kommunen und die Kreise und die Träger möchten dieses Brandenburg-Paket in dieser Form nicht!
- Es geht jetzt vollkommen verloren, meine Damen und Herren, dass es ja schon beitragsfreie Zeiten in der Kita gibt: für fünf- bis sechsjährige, ab 23. August auch für vier- bis fünfjährige und ab 2024 für drei- bis vierjährige Kinder; das geht ja jetzt alles durcheinander.
Die AfD hat die Bindung zu den Kommunen verloren. Die Bürgermeister, die Landräte, mit denen ich spreche, sind froh, dass wir das Brandenburg-Paket haben - nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!
Und dass wir die Kitabeitragsfreiheit aufgrund eines Koalitionsantrags haben, ist doch nicht schlimm - ein bisschen mehr Selbstvertrauen beim Parlament!
Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, der Haushalt wird von uns verabschiedet. Gut, dass wir diesen Antrag gestellt haben, gut, dass er eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein starkes Signal für ein starkes Parlament hier.
Wenn Sie jetzt kritisieren, dass ich in meiner Rede Sportstätten mit untergebracht habe, antworte ich Ihnen: Na selbstverständlich werden Sportstätten auch von Kindern und Jugendlichen genutzt; dort findet ja Training statt. Sie sind stolz auf das, was sie dort machen können.
Und den Sportvereinen fällt es schwer, jetzt wieder richtig Fuß zu fassen, weil die Spendenfreude ein Stück zurückgegangen ist. Insofern hilft das Brandenburg-Paket den Vereinen, hilft das Brandenburg-Paket natürlich auch den Kindern und Jugendlichen. Das kann man hier auch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Dannenberg für die Fraktion DIE LINKE. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Hohloch, ich weise Ihre
Behauptung, dass sich nur die AfD um die Familien und Kinder hier in Brandenburg kümmert, zurück - das ist eine Frechheit! Das tut jede Fraktion hier in diesem Landtag.
Für ein gleichberechtigtes Leben unserer Kinder ist Bildung eine der wichtigsten Voraussetzungen. Der Grundstein dafür wird bereits in frühen Jahren gelegt. Darum ist eine qualitativ hochwertige, frühkindliche Bildung besonders wichtig. Unsere Kitas sind eben nicht nur Betreuungseinrichtungen, sie haben auch einen Bildungsauftrag. Der Zugang zu guter Bildung darf weder von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen eines Kindes noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher sind die Orte frühkindlicher Bildung genauso wie Schule für die Kinder kostenlos zu gestalten.