Dafür haben wir schon immer gekämpft und in der letzten Legislaturperiode, unter Rot-Rot, den Grundstein gelegt,
während die Grünen und die CDU noch darüber stritten, ob man sich zwischen Beitragsfreiheit und Verbesserung der Qualität entscheiden müsse.
- Herr Bretz, ich rede jetzt -, dass in Anbetracht der massiven Auswirkungen der Energiekrise und der Inflation auf die Familien diese unbedingt und gerade jetzt zu entlasten sind. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das zu tun. Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass mit der Umsetzung der vollständigen Elternbeitragsfreiheit für Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege nicht
nur die Familien, sondern zugleich das System der Kindertagesbetreuung enorm entlastet würde, weil endlich die konfliktbelasteten, aufwendigen, komplizierten und teuren Verfahren der Elternbeitragserhebung entfielen.
Deshalb hat meine Fraktion in allen Haushaltsdebatten Anträge auf Umsetzung der vollständigen Elternbeitragsfreiheit eingebracht und diese zusätzlich mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine schlanke Umsetzung der notwendigen rechtlichen Neuregelung im Kitagesetz untersetzt - Sie erinnern sich: mittels einer einheitlichen Pauschale von 125 Euro, die wir für alle Kinder vorgeschlagen haben. Das wurde hier, in diesem Landtag, abgelehnt - und das war ein Fehler!
Die AfD versucht hier nun, mit einem schmalen, schlecht gemachten Antrag und vor allem ohne selbst Lösungen zur Umsetzung der Beitragsfreiheit vorzuschlagen auf Stimmenfang zu gehen und das Thema für sich zu besetzen. Das werden wir nicht zulassen.
Wenn es Ihnen tatsächlich um die Familien ginge, hätten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen können; Sie haben sich aber enthalten. Tun Sie also nicht so, als wären Sie die Retterin der Familien hier in Brandenburg!
Die Fraktion DIE LINKE ist seit Januar in intensiven Gesprächen mit Eltern, Kommunen und freien Trägern, um in Erfahrung zu bringen, wie die Umsetzung des von den Regierungsfraktionen beschlossenen Verfahrens zur Elternbeitragsfreiheit überhaupt wirkt und ob die Entlastung der Familien tatsächlich so greift, wie sie sich das wünschen. Die Rückmeldungen scheinen aber unsere frühzeitige und heftige Kritik zu bestätigen - und die Kritik kam nicht nur von uns, sondern auch von den Eltern, vom Landkreistag und von den Trägern.
Die Neuregelungen zur Elternbeitragsbefreiung und zur Beitragsbegrenzung sind unverständlich, rechtsunsicher, nicht praktikabel und vor allem mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Sie erzeugen noch mehr Verwaltungskosten, Konflikte und Rechtsstreitigkeiten im Kitasystem, und das betrifft auch die Eltern. Herr Vogelsänger, Ihre Hymne „Alles ist gut“ können wir hier in diesem Fall überhaupt nicht bestätigen; das wissen Sie auch.
tatsächlich kommen Stimmen aus diesem Bereich. Herr Graf warnt die Landesregierung schon jetzt davor, dass die Kommunen für den Mehraufwand, den sie jetzt betreiben müssen, einen Ausgleich verlangen, und er mahnt die vollständige Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit an.
Wir werden dieses Thema im März im Ausschuss behandeln, wenn wir es noch einmal in den politischen Raum holen, und Sie können sich sicher sein:
Danke schön. - Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Zeschmann. Er spricht für BVB / FREIE WÄHLER. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wie ist die Situation vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden? Viel zu häufig fehlen Kitaplätze, weil die Kommunen die Investitionskosten für die Sanierung oder den Aus- oder Neubau von Kitas - gerade nach den extremen Baupreisexplosionen der letzten Jahre - nicht mehr stemmen können. Fast überall fehlen Erzieherinnen und Erzieher, sodass unsere Kleinsten gar nicht nach dem von uns im Landtag beschlossenen Betreuungsschlüssel betreut werden können, sondern in größeren Gruppen betreut werden müssen, womit eine individuelle Förderung kaum oder gar nicht mehr möglich ist. Das ist die Situation, Herr Vogelsänger. Oftmals können sie sogar nur kürzer als für die berufliche Tätigkeit der Eltern erforderlich - Stichwort: Eltern müssen auch berufstätig sein und beides, Kinder und Beruf, vereinbaren können - betreut werden. Und: Wer noch einen Kitaplatz ergattert, kann sich glücklich schätzen.
Deshalb müssen wir unsere Prioritätensetzung in Bezug auf die Kindertagesstätten überdenken. Was nützt unseren Familien eine beitragsfreie Kita, wenn es nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher gibt - mit den eben beschriebenen Konsequenzen - oder wenn es gar nicht ausreichend Plätze gibt, weil die Kommunen sie nicht finanzieren können?
„Kommunen vernachlässigen Kinderbetreuung. Der Investitionsstau bei Kitas steigt einer Studie der staatlichen Förderbank KfW zufolge auf 10,5 Milliarden Euro.“
Sicher, das bezieht sich auf ganz Deutschland, aber da ist auch ein gewisser Anteil für Brandenburg dabei.
Die verfehlte Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte, also der SPD-geführten Landesregierungen seit 1990, hat auch in Brandenburg ihre Spuren hinterlassen. Insbesondere wurden die Mil-
lionenzuschüsse des Bundes zur Qualitätsverbesserung unter anderem zur Finanzierung der Kitabeitragsfreiheit genutzt und eben nicht in die qualitative Verbesserung der Infrastruktur investiert -
und das, obwohl die Kommunen zumindest zum Teil damit völlig überfordert sind, ausreichend geeignete Plätze zur Verfügung zu stellen. Von aktuellen Brandschutz-, Hygiene- oder Energiestandards kann hier gar nicht mehr gesprochen werden - das ist vollumfänglich nicht mehr möglich. Hier liegen - da müssen wir ganz ehrlich sein - die akuten Probleme, um die wir uns endlich dringend kümmern müssen.
Deshalb haben wir als BVB / FREIE WÄHLER auch bereits in den letzten drei - ich betone: drei - Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum Erhalt und zur Ausweitung der finanziellen Unterstützung unserer Kommunen beim Bau von Kitas und bei der Schaffung der dringend erforderlichen Plätze gestellt - KIP Kita, sage ich da als Haushaltspolitiker nur. Sie wollten das einstampfen, werte Kollegen der Koalitionsfraktionen.
Zumindest sind da nur noch rudimentär winzige Summen übrig - ich glaube, so gut wie gar nichts mehr.
Zudem wird schon lange diskutiert, wie die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher wirklich so attraktiv gemacht werden kann, dass wir die Mangelsituation in diesem Bereich endlich beheben können. Wir dürfen nicht immer nur darüber reden und uns die Haare darüber raufen, dass wir nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher haben und wir sie am Markt nicht finden, sondern wir müssen endlich etwas dagegen tun - und zwar nachhaltig.
Die Antwort darauf lautet: Machen wir die Ausbildung an den Schulen für Erzieherinnen und Erzieher endlich kostenfrei! Denn junge Leute wollen für ihre Ausbildung nicht auch noch bezahlen müssen, sondern ihr erstes Geld verdienen. Also müsste eigentlich nicht nur das Schulgeld abgeschafft, sondern auch eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden, damit der Erzieherberuf gegenüber anderen Ausbildungsberufen konkurrenzfähig ist.