Dabei können Sie mir vielleicht mal eine Antwort darauf geben, liebe Linke, warum Ihnen erst jetzt auffällt, dass von 2009 bis 2018 nur 72 % der bestehenden Fördermittel für den Waldumbau in Anspruch genommen wurden. Zur Erinnerung: Es handelt sich hierbei um einen fast zehnjährigen Zeitraum, in dem Sie mitunter selbst in der Regierung saßen.
Ihr vorliegender Antrag liest sich in meinen Augen weniger wie ein Verbesserungspapier als vielmehr wie eine Auflistung der eigenen selbst mitverschuldeten Versäumnisse.
Sie, liebe Kollegen von den Linken, waren ja auch lange genug mit in der Regierung und haben die Überalterung der Personalstruktur des Landesbetriebes Forst Brandenburg mit zu verantworten.
Uns fehlt die entscheidende Antwort auf die Frage, wie all das mit der zur Verfügung stehenden überalterten Personalstruktur gestemmt werden soll. Wir als AfD haben immer wieder eine sofortige Einstellungsoffensive im Rahmen von zusätzlichen Projektstellen gefordert.
Richtig und wichtig ist, das Thema der Aufforstung bzw. Wiederbewaldung sehr differenziert, je nach den jeweiligen Standortbedingungen, zu betrachten. Das Schadholz einfach auf der Fläche zu lassen und dann auf Naturverjüngung zu hoffen, funktioniert nicht überall. Wir wissen auch, dass die Akkumulation von trockenem Schadholz die Waldbrandgefahr enorm steigern kann. Mutterbäume müssen erst einmal in Monokulturen gepflanzt werden, bevor man auf Naturverjüngung in Monokulturen hoffen kann.
Mein letzter Satz: Die Brandenburger Kiefer hat sich in den vielen Jahren wirtschaftlich wie auch ökologisch bewährt, denn sie hat, wie im Waldzustandsbericht zu lesen ist, die trockenen Jahre weit besser vertragen als andere Baumarten.
Ein genereller Umbau in Richtung Laubbaumarten an allen Standorten durch Naturverjüngung ist schon deshalb illusorisch.
Das Thema Wiederbewaldung wird ebenso wenig konkretisiert, aber Frau Hiekel sagte es ja in der Pressekonferenz: Sie setzen dabei insbesondere auf die Umsetzung der Ansätze des umstrittenen Prof. Ibisch aus Eberswalde. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt wieder einen bunten Mix an Aussagen zum Thema Wald gehört. Deswegen weise ich nur darauf hin, dass wir uns dazu ja schon seit einiger Zeit des Öfteren verständigen und nach Lösungen suchen.
Als Erstes ist mir in dem Zusammenhang wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in Brandenburg seit 01.01. dieses Jahres die Forstreform umsetzen. Jeder Forstmitarbeiter in Brandenburg ist nämlich zuallererst dafür da, den Landes-, aber auch den Privatwald zu unterstützen, zu fördern und entsprechend fachlich zu begleiten.
Es ist ja nun viel über das Thema Forstreform gesprochen worden - wie auch in den letzten Jahrzehnten. Ich habe noch keine Forstreform erlebt, die ohne Demonstrationen vor dem Landtag verabschiedet wurde; diese hat es aber geschafft. Ich glaube, dass wir es - als Politik insgesamt, da beziehe ich auch andere ein - geschafft haben, den Kolleginnen und Kollegen im Forstbereich deutlich zu machen: Der Wald, aber auch der Forstbetrieb hat in Brandenburg eine Zukunft.
Deswegen ist der erste wesentliche Punkt, einmal zu sagen: Wir haben als Parlament, als Politik in Brandenburg eine erfolgreiche Forstreform auf den Weg gebracht - und hoffen jetzt, seit 01.01.2023, auf eine erfolgreiche Umsetzung und Begleitung, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt: Ich habe mir im letzten Jahr die Freiheit genommen, mich in die Perspektive eines Forstmitarbeiters, eines Waldbesitzers zu versetzen, und war deshalb einige Tage in einer Waldarbeitsschule - in Bayern. Ich habe mir gedacht, man kann auch mal etwas von den Bayern lernen, dort Erfahrungen sammeln und schauen, was dort gemacht wird, denn vielleicht ist es da ja anders.
Doch ich habe festgestellt, dass es dort nicht anders ist, dass sie bei den Themen Waldumbau und Waldsterben dieselben Probleme haben und vor denselben Herausforderungen stehen wie wir in Brandenburg. Ich habe auch festgestellt, dass man dort
genauso wie bei uns sagt: Ohne Naturverjüngung ist es nicht möglich, Waldumbau - in Brandenburg oder anderswo - zu gestalten.
Deswegen folgt noch einmal meine Erinnerung und auch meine Bitte, darüber nachzudenken, wie wir es in Brandenburg neben dem Waldumbau mithilfe von Baumpflanzungen hinbekommen können, auch eine natürliche Waldumbaumöglichkeit zu schaffen. Dazu brauchen wir Partner; auch das soll letztendlich durch den Antrag, den wir eingebracht haben, deutlich gemacht werden.
Ich habe drittens festgestellt - ich habe in diesen Tagen ja auch selbst Bäume gepflanzt -, dass das eine sehr schwere Arbeit sein kann. Aber eines fehlt: die Beratung, gerade auch für private Waldbesitzer. Es gibt in Brandenburg 100 000 Privatwaldbesitzer; die meisten davon haben wenige Hektar. Wir reden hier von Eigentum, das ihnen aufgrund des Baumverfalls quasi wegstirbt - und letztendlich auch aufgrund der Situation im Land.
Deswegen haben wir in dem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, deutlich gemacht: Wir müssen die Beratung für private Waldbesitzer intensivieren, wir müssen die Förderung entbürokratisieren und dazu beitragen, dass auch die Besitzer kleiner Privatwälder in Brandenburg durch staatliche Fördermaßnahmen und -gelder mehr Gelegenheit bekommen, ihren Privatwaldumbau zu ermöglichen und hinzubekommen.
Der vierte Punkt: Ich habe gerade gehört, die Kiefer habe sich bewährt, sie sei quasi gegen alles Genannte resistent. Ich behaupte mal: Bei gemeinsamen Besuchen im Wald könnten wir sehen, dass es anders ist. Ich will nur eines sagen: Wer behauptet, der Brandenburger Wald sei immer ein Kiefernwald gewesen,
Es gab nämlich keinen Brandenburger Kiefernwald als Monokultur - wie er es heute zu 70 % ist -, sondern in Brandenburg gab es sehr große Mischwälder. Dazu stehen uns Karten zur Verfügung, die auch im Ausschuss dargestellt wurden.
Wir reden immer darüber, was wir Menschen für klug halten, was wir machen würden und was getan werden sollte. Doch ich glaube: Wenn wir den Wald so wachsen lassen würden, wie er sich natürlich entwickelt, hätten wir in Brandenburg eine ganz andere Waldsituation, als wir sie momentan haben. Alles, was wir dahin gehend vorfinden, ist zum großen Teil durch den Eingriff des Menschen verursacht. Deswegen werbe ich noch einmal dafür, dass wir heute klarmachen: Es geht nicht so sehr nur um Waldumbau, und es geht auch nicht darum, dass wir die Waldflächen vergrößern. Es geht momentan um die Substanz.
Es geht um die Frage, ob wir den Wald in seiner Substanz erhalten können. Sie können sich gern den Thüringer Wald, den Harz oder den Schwarzwald anschauen, die berühmten Waldgebiete Deutschlands: Es wird einem himmelangst, wenn man sieht, was dort passiert - und es ist auch in Brandenburg nicht anders.
Deswegen noch einmal die herzliche Bitte: Dieser Antrag beinhaltet nur einen Teil der Aufgaben, die zu lösen sind. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Koalition sich auch andere Aufgaben gestellt hat. Deswegen der Hinweis: Partnerschaften - ja. Aber wer meint, dass man beim Thema Waldumbau nicht auch mal eine klare Ansage machen müsste, wird feststellen: Nicht heute, nicht im Landtagswahljahr 2024, aber 2030 oder 2040 werden wir in Brandenburg vielleicht noch weniger Wald haben als heute schon. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede mit einem Zitat: Mit 2 500 ha Waldumbau pro Jahr können wir überhaupt keinen Staat machen, sondern wir müssen jetzt wirklich ganz gewaltige Schritte nach vorn machen, und dazu brauchen wir alle politischen Anstrengungen. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer hat’s gesagt? - Genau, Minister Vogel hat es im Dezember 2022 im RBB gesagt - und das teilen und unterstützen wir zu 100 %. Deshalb haben wir auch unseren Antrag für ein Aktionsprogramm Waldumbau eingebracht.
Die Frage lautet also: Ermöglicht die von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Beschlussempfehlung diese „ganz gewaltigen Schritte“? Ich bin da leider etwas skeptisch. Zur Erinnerung: In den letzten Jahren wurden rund 2 000 ha Waldfläche pro Jahr umgebaut - wenn wir so weitermachen, brauchen wir für den Waldumbau rechnerisch 250 Jahre. Im Waldprogramm 2011 hatte sich das Land 10 000 ha pro Jahr vorgenommen; das hat nicht annähernd geklappt. Mit Interesse habe ich gehört, dass Minister Vogel im RBB gesagt hat, eigentlich wären 50 000 ha nötig.
Der Waldbesitzerverband hat von einem Marshallplan für den Waldumbau gesprochen. Wir reden hier also nicht davon, dass wir nur an ein paar Stellschrauben drehen müssen, um zu etwas mehr Waldumbau zu kommen. Wir reden von der Notwendigkeit, die Unterstützungsmöglichkeiten für den Waldumbau völlig neu aufzustellen, denn es geht um eine Vervielfachung der umzubauenden Fläche. Was dazu notwendig ist, wissen wir recht gut; wir hatten dazu mehrere Fachgespräche im Ausschuss, deren Ergebnisse wir in unseren Antrag aufgenommen haben. Leider haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diese nicht oder nur unkonkret in Ihre Beschlussempfehlung übernommen.
Erstes Beispiel: die Vorfinanzierung der Waldumbau-Förderung - von allen Akteuren einvernehmlich als wichtiger Hinderungsgrund genannt, von Ihnen nur als schwacher Prüfauftrag aufgenommen.
Zweites Beispiel: der 10-Hektar-Erlass. Die Dienstleistungsangebote des Landesforstbetriebes sind dort, wo es keine funktionierenden Forstbetriebsgemeinschaften gibt, wichtig; das hat uns im letzten Jahr auch der Städte- und Gemeindebund noch einmal für den Kommunalwald bestätigt. Der Landtag hatte das auch schon beschlossen - auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Das
MLUK will aber nicht - und hat sich durchgesetzt. Die Koalition ist wie ein trockener Ast eingeknickt - und das, obwohl es kostenneutral wäre. Es ließe sich sogar trotz Ihres Haushaltsvorbehalts realisieren.
Drittes Beispiel: die Übertragung der Förderstelle an die ILB. Das würde zwangsläufig zu mehr Bürokratie führen und alles komplizierter machen. Zum Glück - muss man ironischerweise sagen - bekommt das MLUK die Digitalisierung der Antragstellung nicht auf die Reihe, sodass es noch eine Schonfrist gibt. Die Übertragung sollte aber unbedingt abgeblasen werden.
Noch gravierender als diese Auslassungen ist aber, dass Sie Ihren Antrag wieder einmal unter Haushaltsvorbehalt gestellt haben - „im Rahmen der verfügbaren Personal- und Haushaltsmittel“. Wie weit wir damit kommen, haben wir in den letzten Jahren gesehen. Nur ein Beispiel: Bei der Forstreform wurde der Personalbedarf der Hoheitsreviere von den Gutachtern berechnet. Für die Aufgabe „Rat und Anleitung“ - Kollege Senftleben hat eben davon gesprochen - wurde dabei für jeden Waldbesitzer eine Beratung alle zehn Jahre angesetzt. Sie haben den Personalbedarf aus dieser Kalkulation übernommen. Wie wollen Sie so die von Ihnen geforderte Beratungsoffensive durchführen? Oder bezeichnen Sie eine Beratung alle zehn Jahre ernsthaft als Beratungsoffensive? Wenn Sie das extern über forstliche Berater lösen wollen, frage ich: Welchen Bedarf gibt es dafür, und welche finanziellen Mittel sind dafür erforderlich?
Den Waldumbau zu vervielfachen, das wird nicht zum Nulltarif gehen. Und dass wir uns ausschließlich auf den Eichelhäher verlassen können, wage ich zu bezweifeln. Sie müssen Geld in die Hand nehmen; und das ist gut angelegtes Geld. Nicht nur Schulden gehen zulasten zukünftiger Generationen, sondern auch Nichtstun aus Geldmangel. Wir sehen, was aus unseren Wäldern zukünftig wird, wenn wir nicht entschlossen umsteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Verlust unserer Wälder können wir uns weder aus Sicht des Klimaschutzes noch wirtschaftlich und gesellschaftlich leisten.