Protokoll der Sitzung vom 23.02.2023

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Das würde sehr viel teurer als ein paar Stellen mehr im Forstbetrieb. Es ist deshalb zwingend notwendig, die Maßnahmen finanziell zu untersetzen - für den Haushaltsvollzug in den Jahren 2023/24, für künftige Haushaltsberatungen, für die mittelfristige Finanzplanung und für die Personalbedarfsplanung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass Sie unseren Begriff „Aktionsplan Waldumbau“ in Ihre Beschlussempfehlung übernommen haben, auch wenn wir uns etwas mehr Inhalt gewünscht hätten. Aber ob er tatsächlich der gewaltige Schritt nach vorne wird, den Minister Vogel gefordert hat, oder ob er als Papiertiger endet, wird maßgeblich davon abhängen, mit welchen Ressourcen dieser Aktionsplan ausgestattet wird. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Danke schön. - Das Wort geht an Frau Abgeordnete Hiekel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! „Der Wald steht schwarz und schweiget“, heißt es in einem alten deutschen Volkslied. Dabei müsste der Wald eigentlich schreien vor Schmerz, denn es geht ihm nicht gut.

Der letzte Waldzustandsbericht hat es wieder deutlich gemacht: 20 % der Probebäume sind deutlich geschädigt, nur noch 8 % unserer Bäume zeigen keine sichtbaren Schäden, und bei unserer Hauptbaumart, der Kiefer, sind nur noch 5 % gesund. Sie verträgt die Hitze und die Trockenheit also doch nicht so gut, wie das heute hier vom ersten Redner dargestellt wurde.

Dabei ist der Wald unser wichtigster CO2-Speicher für die Bekämpfung der Klimakrise. Mit Waldwachstum binden wir Kohlenstoff und können ihn lange halten. Wald ist auch Wasserspeicher. Hauptsächlich unter Wald bildet sich gesundes Grundwasser für die Trinkwasserversorgung. Wälder sind Kühlzellen in einer sich immer weiter erhitzenden Landschaft und damit auch wichtige und beliebte Erholungsräume. Wald ist Lebensraum für eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren, nicht nur für das jagdbare Wild. Wald ist also keine Ansammlung von Bäumen, sondern viel mehr.

Hier tut sich die große Schere auf, denn unser Wald soll neben diesen wichtigen Funktionen zunehmend auch noch Rohstofflieferant sein. Derzeit werden 51 % des eingeschlagenen Holzes als Schnittholz verwendet, und mit der Holzbauoffensive wollen wir klimaschädliche Baustoffe zunehmend durch Holz ersetzen.

Aber ist das noch realistisch? Unser Wald ist in Gefahr: durch Vitalitätsverluste wegen zunehmender Trockenheit, Hitze und Verlängerung der Vegetationsperiode, durch zunehmende Flächenkonkurrenz mit Industrie-, Gewerbe- und Siedlungsflächen sowie Verkehrsanlagen, durch häufiger vorkommende Waldbrandereignisse. Wald und Bäume kommen an ihr Limit, und wir müssen gegensteuern.

Insofern bin ich der Linken wirklich dankbar - das sage ich hier ausdrücklich - für ihre Initiative und ihren Antrag zum Aktionsprogramm Waldumbau. Aber die darin erhobenen Forderungen reichen eben nicht aus. Wir haben den Antrag deshalb um wesentliche Teile erweitert und als Beschlussempfehlung des ALUK hier eingebracht.

Was ist also zu tun?

Erstens: Das Waldgesetz muss novelliert werden, so wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Klimaschutz durch Waldwachstum zu unterstützen und die Gratis-Ökosystemleistungen des Waldes zu fördern.

Zweitens: Wir müssen unseren Wald erhalten; das hat Kollege Senftleben auch schon gesagt. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell wir Wald durch Brände und Trockenheit verlieren. Wir müssen unsere Hände schützend über den Wald halten, den wir

jetzt noch haben, der CO2 bindet und gratis die Ökosystemleistungen erbringt, auf die wir Menschen so dringend angewiesen sind. In Zukunft darf Wald für Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen nur noch gerodet werden, wenn es wirklich keine Flächenalternativen dafür gibt. Denn wenn ich einen erwachsenen Wald rode und andernorts wieder anpflanze, braucht es eben 80 Jahre, bis er die volle Leistung für die CO2-Bindung und als Waldökosystem wieder erreicht. Also: Neue Gewerbe- und Siedlungsgebiete gehören nicht in den Wald.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt DIE LINKE und der Abgeordneten Fischer [SPD])

Drittens: Wir dürfen auch keinen Wald mehr durch Waldbrände verlieren. Wir müssen die Waldbrandvorsorge noch stärker intensivieren. Das betrifft nicht nur den Ausbau von Löschwasserstellen. Wir als Grünenfraktion haben uns deshalb auch besonders dafür eingesetzt, mehr Geld für die Entmunitionierung von Waldwegen bereitzustellen.

(Beifall B90/GRÜNE)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. - Waldbrandvorsorge heißt vor allem auch Umbau der monostrukturierten Kiefernforste in standortgerechte, arten- und strukturreiche Laubmischwälder - nicht nur, aber vorrangig auch in Siedlungsnähe.

Viertens - damit komme ich zum Aktionsplan Waldumbau der Linken -: Wir müssen den Waldumbau schneller voranbringen; da hat der Kollege Domres völlig recht. Der Landeswald muss hier Vorbildwirkung zeigen. Aber auch im Privat- und Körperschaftswald, der ja zwei Drittel der Brandenburger Waldflächen ausmacht, muss mehr für den Waldumbau getan werden. Mit der Forstreform schaffen wir die Voraussetzungen, um die Beratung der Privatwaldbesitzer wesentlich zu verbessern.

(Beifall B90/GRÜNE)

Gestatten Sie wiederum eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. - Daneben geht es natürlich auch um die Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften, Modalitäten bei der Waldumbauförderung, Weiterbildung der Waldbesitzenden und anderes.

Fünftens: Bei der Wiederbewaldung von Flächen nach einem Waldbrand und der Neubegründung von Wald muss künftig mehr auf wissenschaftlich fundierte Maßnahmen gesetzt werden, um eine klimaresiliente und stabile Waldentwicklung zu ermöglichen.

Mit der Forstreform und dem Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir wesentliche personelle und finanzielle Grundlagen für die

Umsetzung dieses Antrags geschaffen und lehnen deshalb den Antrag der Linken zum Finanzierungskonzept ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir dem Wald frischen Rückenwind! Lassen Sie uns heute diesen Antrag beschließen! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt CDU und des Abge- ordneten Pohle [SPD])

Vielen Dank. - Eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Drenske.

(Beifall AfD)

Frau Hiekel, ich muss da mal ein bisschen einschreiten. Ich habe erstens nie behauptet, dass die Kiefer die Hitze gut verträgt. Vielmehr wurde im Waldzustandsbericht erwähnt, dass sie die Hitze offensichtlich besser verträgt als alle anderen heimischen Baumarten.

Zweitens haben Sie gesagt, dass Sie den Antrag der Linken „verbessert“ hätten. Sie haben dort Standardaufgaben aufgeführt, deren Erfüllung sowieso Aufgabe des Landesforstbetriebes ist. Wenn Sie den Umbau jetzt forcieren wollen, dann müssen Sie das den Waldbesitzern vermitteln. Und wenn Sie das einem Waldbesitzer erklären, der 100 Hektar Wald hat, dann weiß der, dass er von den Kiefernbeständen jedes Jahr einen Hektar abholzen kann. Bei Laubbeständen - Herr Roick hat es vorhin wunderbar gesagt: die Eiche braucht 200 Jahre zum Wachsen - ist es bloß noch die Hälfte. Und von der Eiche, die er dann gefällt hat, kann er nicht mal die Hälfte wiederverwenden, weil die nicht so einen hohen Nutzungsgrad hat wie die Kiefer. Und Sie kommen mit einer Holzbauoffensive und wollen mehr Holz verwenden!

Darüber hinaus sagen Sie, es soll keine Industriegebiete mehr in den Wäldern geben. Was ist denn dann mit den Windrädern, die Sie da massiv bauen wollen?

(Beifall AfD)

Für mich erklärt sich das überhaupt nicht.

(Dr. Berndt [AfD]: Danke, Peter!)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete Hiekel? - Bitte.

Herr Drenske, ich habe Sie gar nicht gemeint, als ich die Kiefer erwähnt habe.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Aber wenn Sie mich schon darauf ansprechen: Es ist erwiesenermaßen so, dass die Kiefer ab 35 Grad im Schatten ganz

große Probleme bekommt. Das haben wir in den letzten Jahren im Landkreis Elbe-Elster gesehen, wo flächig Kiefern abgestorben sind. Wenn Sie durch die Landschaft fahren, dann sehen Sie überall an den Waldrändern die trockenen Kiefern stehen. Deshalb dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass die Kiefer als Hauptbaumart in den nächsten Jahrzehnten noch als großer Rohstofflieferant zur Verfügung steht. Wir müssen der Kiefer die Möglichkeit geben, in einem gesunden Laubmischwald das entsprechende Klima zu finden, damit sie sich entwickeln kann. - So weit dazu.

Was die Privatwaldbesitzenden angeht, will ich einmal so viel sagen: Wir haben die Forstreform extra so angelegt, dass die Beratung der Privatwaldbesitzenden verbessert wird. Die Revierförster erhalten mehr Befugnisse und sollen mehr beraten, damit Kapazitäten frei werden. Deshalb haben wir ja auch gesagt, dass wir vom 10-Hektar-Erlass nicht mehr weggehen wollen. Die Leistungen wie die Bewirtschaftung der Wälder sollen die Forstbetriebsgemeinschaften übernehmen. Deshalb sollen die auch mehr gefördert und die Revierförster nicht davon abgehalten werden, ihre Beratungsfunktion für die fast 100 000 Privatwaldbesitzenden, die wir haben, zu erfüllen.

Was die Holzbauoffensive angeht: Das ist eigentlich eine ganz klare Linie, die wir hier fahren. Wir wollen weg von den klimaschädlichen Baustoffen, und wir wollen vieles durch Holz ersetzen. Daher müssen wir auch dafür sorgen, dass wir Holz haben und dass wir es nicht von woanders einführen müssen. Deshalb auch der intensive Blick darauf, den Wald so zu entwickeln, dass wir dort auch Holz ernten können.

Zur Windkraft im Wald - da haben Sie völlig recht -: Das ist ein Thema, über das wir reden müssen. Wir haben es bisher so gehandhabt, dort Anlagen zu bauen, aber ich denke, es gibt bei der Windkraft im Wald Für und Wider. Meine Zeit ist aber jetzt um; daher müssen wir wohl an anderer Stelle weiterreden. - Danke schön.

Danke schön. - Frau Abgeordnete Wernicke hat das Wort für BVB / FREIE WÄHLER. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Isabell Hiekel, Gewerbegebiete gehören nicht in den Wald - Tesla und Windkraftanlagen natürlich auch nicht.

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Schieske [AfD])

Planst du ein Jahr, so säe Korn; planst du ein Jahrtausend, so säe Bäume. - So lautet ein chinesisches Sprichwort, welches wohl nicht genauer auf den geplanten Umbau unserer Brandenburger Wälder zutreffen könnte. Immer höhere Temperaturen bei immer längeren Trockenheitsperioden lassen die Bäume anfälliger werden. Insbesondere auch die Kiefern leiden unter den warmen Sommern.

Daneben muss der Wald mit immer mehr Bränden fertigwerden. Allein im vergangenen Jahr hat es knapp 500-mal in den Wäldern gebrannt, mehr als doppelt so oft wie im Jahr 2021. Geht es der Kiefer nicht gut, so wirft sie ihre trockenen und bekanntlich harzreichen Nadeln ab. Auf dem Boden liegend wirken diese als die-

aler Nährboden für Brandherde und unterstützen die rasante Ausbreitung von Waldfeuern proaktiv. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus Sicherheitsgründen ist die Zeit der Kiefernmonokultur in Brandenburg schon lange vorbei. Das sollte sich auch im Landschaftsbild endlich bemerkbar machen.