Aber nicht nur das gefährdet unsere Gesundheitsversorgung. Auch beim Hausärztenachwuchs sieht es massiv mau aus. In drei Jahren werden in Brandenburg 500 Hausärzte fehlen - 500! Und was macht unsere Landesregierung? Sie dampft das Landärzteförderprogramm auf 18 Stipendienplätze ein.
(Bretz [CDU]: Ich möchte Sie bitten, wieder als Ärztin zu arbeiten! - Gegenruf des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE]: Nein, lieber nicht!)
Das Ministerium möchte das eingeplante Geld lieber zweckentfremden. Vermutlich wird das Geld für irgendwelchen Klimaquatsch in unseren Kliniken verpulvert.
Unsere Ministerin sagt und hofft, die Studenten an der Medizinischen Hochschule Brandenburg und die Studenten, die irgendwann mal am Unicampus Cottbus studieren sollen, würden hier in Brandenburg bleiben, würden kleben bleiben. Da sage ich nur: Was für eine Naivität! Nach dieser Logik hätte Mecklenburg-Vorpommern mit seiner sehr renommierten Universität Greifswald ja gar keine Probleme.
Kein Wort also zu diesen echten Problemen in unserem Bundesland; stattdessen debattieren wir über die Maskenpflicht,
ein Relikt aus einer dunklen Zeit, aus einer Zeit voller medizinischer und politischer Fehlentscheidungen,
voller Diffamierungen und Gängeleien. Das muss aufgearbeitet werden. Deswegen hat die AfD auch den so wichtigen CoronaUntersuchungsausschuss auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren.
Denn wir müssen es kritisch hinterfragen, wir müssen alles beleuchten, damit wir für eine mögliche nächste Pandemie gut vorbereitet sind. Aus Fehlern lernen - das ist diese Regierung den Bürgern schuldig.
Jeder, der will, darf natürlich gerne eine Maske tragen. Alle anderen müssen nicht. Wir von der AfD fordern: Freiheit und Eigenverantwortung statt links-grüner Bevormundung!
(Beifall AfD - Hünich [AfD]: Sehr gute Rede! - Bretz [CDU]: Können Sie noch mal in die Kamera blinzeln?)
Vielleicht könnten Sie die Quergespräche im Plenum einstellen. Jetzt kommt nämlich als nächster Redner Herr Abgeordneter Lüttmann, der für die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE spricht. - Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Oeynhausen, ich hatte gerade das Gefühl, dass Sie selber eigentlich gar nicht über das Thema Maskenpflichten sprechen wollen. So habe ich Sie jedenfalls fast verstanden. Sie hätten das auch nicht tun müssen, denn es ist ja Ihr Antrag, der hier diskutiert wird und der spätestens nach unserer Sondersitzung heute in der Mittagspause absolut überflüssig geworden ist. Sie hätten ihn also zurückziehen können. Dann hätten wir uns hier die Zeit miteinander gespart.
Die Inhalte dieses Antrags lauten: Erstens sollen auf Landesebene die Maskenpflichten entfallen. - Das haben wir soeben im Ausschuss bestätigt. Zum 1. März entfallen alle auf Landesebene zu regelnden Pflichten.
Der zweite Punkt Ihres Antrages ist: Die Landesregierung soll sich beim Bund für den Wegfall der weiteren Maskenpflichten einsetzen. Genau dies - so steht es in der Erläuterung zum Wegfall der Verordnung - hat die Landesregierung getan.
Viel mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen, außer vielleicht noch, dass das freiwillige Tragen von Masken natürlich möglich bleibt und es sich in Erkältungszeiten oder wenn es um gut besuchte Innenräume geht und Menschen Vorerkrankungen haben oder aus vulnerablen Gruppen kommen, auch weiterhin empfiehlt.
Ansonsten gilt - so steht es auch in der Erläuterung zum Wegfall der Verordnung -: auf freiwilliger Basis, eigenverantwortlich und situationsabhängig. Ich finde, das ist nicht nur ein gutes Motto für den Wegfall der Maskenpflichten, sondern überhaupt für das Ende und Auslaufen der Pandemie, über das wir uns alle miteinander sicherlich sehr freuen.
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE - Dr. Berndt [AfD]: Er ist überhaupt nicht auf das eingegan- gen, was Frau Dr. Oeynhausen gesagt hat! - Gegenruf des Abgeordneten Bretz [CDU]: Nein, das war auch nicht ein- lassungsfähig!)
Vielen Dank. - Damit kommen wir auch schon zum Wortbeitrag des Kollegen Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. - Bitte schön.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, feststellen zu können, dass am Ende Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eben doch gewinnen.
Am 14. Februar gab das Bundesgesundheitsministerium bekannt, dass fast alle Test- und Maskenpflichten zum 1. März auslaufen werden. Nur bei bestimmten Besuchen in medizinischen Einrichtungen gilt es nach wie vor, vorsichtig zu sein; bei Patienten, bei Heimbewohnern gibt es entsprechende Regelungen, die noch eine gewisse Zeit gelten. Ich finde, aufgrund der besonderen dortigen Lage ist dies wohl auch noch vertretbar und verhältnismäßig.
Dass nun fast alle Maßnahmen weggefallen sind, ist aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER richtig und überfällig.
Es mag sein, dass manche Gouvernanten das nicht gern sehen und sie peinlich berührt sind, dass ihre Horrorszenarien, die sie noch zur Jahreswende skizzierten, nicht eingetreten sind, aber es ist der richtige Weg. Die große Mehrheit der Bevölkerung freut sich darüber.
Inwiefern die Masken dazu beigetragen haben oder ob es aufgrund der Omikron-Variante nur eine logische Konsequenz darstellt, dass wir da stehen, wo wir stehen, wird zu überprüfen sein. Denn auch mit den Maßnahmen - manche sagen: trotz der Maßnahmen - ist die Zahl der Infektionen im Herbst letzten Jahres zunächst gestiegen. So ist das RKI seit Januar dazu übergegangen, die Infektionszahlen nur noch zu schätzen. Im aktuellen Wochenbericht steht, dass geschätzt 300 000 bis 700 000 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert sind. Die Zahl der Arztkonsultationen wird auf 130 000 geschätzt. Dabei wissen wir natürlich, dass sich bei Weitem nicht jeder testen ließ und damit auch nicht in offiziellen Statistiken auftaucht.
Trotz vorhandener Impfungen inklusive Auffrischungsimpfungen haben sich die Menschen angesteckt und sind an Covid-19 erkrankt. Es scheint also am Ende doch auf dem Wege der Durchseuchung der Bevölkerung zu einer nunmehr stabilen Infektionslage gekommen zu sein. Ja, die Pandemie hat ihre Schrecken
Meine Damen und Herren, wir als BVB / FREIE WÄHLER haben uns stets für die Eigenverantwortung der Menschen eingesetzt und uns gegen Bevormundung und übermäßige Einschränkung starkgemacht. Wir haben immer dafür geworben, die Einschränkungen auf das nötige Mindestmaß zu begrenzen, den Schutzkanon der Grundrechte hochzuhalten und immer wieder auch an das Selbstbestimmungsrecht und an die Eigenverantwortung der Menschen zu glauben. Deswegen begrüßen wir den Wegfall der Regelungen und werden uns bei diesem Antrag enthalten.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen. Herr Abgeordneter Lüttmann hat als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz festgestellt, dass heute in der Mittagspause der Ausschuss beschlossen hat - ich zitiere -, der Verordnung zur Aufhebung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 21.02.2023 nicht zu widersprechen. - Damit werden zum 1. März 2023 alle noch geltenden Maßnahmen der Verordnung außer Kraft treten. Das ist insbesondere hier in Brandenburg noch die Maskenpflicht in spezifischen Einrichtungen und Unterkünften.
Hintergrund ist, dass am 14. Februar 2023 die Gesundheitsminister und -ministerinnen sowie der Bundesgesundheitsminister sich gemeinsam entsprechend der entspannten Coronalage darauf verständigt haben, dass fast alle gesetzlichen Pflichten in Bezug auf SARS-CoV-2-spezifische Maßnahmen außer Kraft treten werden, insbesondere zum 1. März die bundesrechtlich geregelten Test- und Maskenpflichten, mit Ausnahme der Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die zum 7. April außer Kraft tritt. Es wäre unseres Erachtens unverhältnismäßig gewesen, wenn Brandenburg an seinen Regelungen festgehalten hätte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach fast drei Jahren entfallen nächste Woche alle Maßnahmen zur Eindämmung und Unterbrechung des Infektionsgeschehens. Wir erinnern uns: Mitte März 2020 erließ unser Haus die erste allgemeine Weisung an die Landkreise und kreisfreien Städte. Nun können wir endlich - meine Vorredner haben es schon gesagt - in eine andere Phase des Umgangs mit der Pandemie eintreten.
Insgesamt wurden über 100 Verordnungen und andere Regelungen getroffen, die - das soll auch an dieser Stelle nicht verschwiegen werden - auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichem Schweregrad die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschränkten. Aber - darauf will ich auch hinweisen - in den wenigsten Fällen sind diese Rechtsgrundlagen von Gerichten aufgehoben worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle danken: Ich möchte dem ASGIV danken, dass er drei Jahre lang sehr konstruktiv, insbesondere mit seinem Recht, den
entsprechenden Verordnungen zu widersprechen, diesen Prozess begleitet hat. Ich möchte der Landesregierung und ihren Mitgliedern danken, dass wir gemeinsam immer um gute und vertretbare Regelungen gerungen haben. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen in unserem Haus und in allen Ressorts danken, dass sie unermüdlich - Frau Ernst hat es auch erwähnt: teilweise Tag und Nacht - neue Vorlagen erstellt haben. Besonderer Dank gilt aber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die ganz überwiegend solidarisch die Regelungen mitgetragen haben.
Es gilt nun, für die Zukunft Schlüsse zu ziehen. Das tut die Landesregierung; auch darauf möchte ich hinweisen. Wir überprüfen das Geschehen und arbeiten es gemeinsam auf. Wir haben hier im vergangenen Herbst ein Familienforum durchgeführt, in dem wir uns mit den Folgen der Coronapandemie für Familien auseinandergesetzt haben. Es gibt die COPSY-Studie und Untersuchungen des BMFSFJ zu den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Es gibt Aufholprogramme. Es gibt Verabredungen zwischen Bund und Ländern.