Es gilt nun, für die Zukunft Schlüsse zu ziehen. Das tut die Landesregierung; auch darauf möchte ich hinweisen. Wir überprüfen das Geschehen und arbeiten es gemeinsam auf. Wir haben hier im vergangenen Herbst ein Familienforum durchgeführt, in dem wir uns mit den Folgen der Coronapandemie für Familien auseinandergesetzt haben. Es gibt die COPSY-Studie und Untersuchungen des BMFSFJ zu den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Es gibt Aufholprogramme. Es gibt Verabredungen zwischen Bund und Ländern.
Auch darauf darf ich hinweisen: Kein anderes Bundesland stellt sich der Überprüfung durch dieses Parlament. Wir haben immerhin zwei Untersuchungsausschüsse, in denen wir als Verantwortungsträger ruhig und besonnen Ihre Fragen beantworten.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Leider haben es die Regierung und die Koalition immer noch nicht verstanden. Darum sage ich es noch einmal ganz deutlich:
Wir brauchen Eigenverantwortung. Nur, unsere Landesregierung hat keinen Mut dazu. Sie hat kein Vertrauen in die Brandenburger. Stattdessen wir nachgeplappert, was eine grüne Gesundheitssenatorin in Berlin oder der Bundesgesundheitsminister sagt.
das wurde gerade im Gesundheitsausschuss durchgewunken. Und was macht unsere Gesundheitsministerin daraus? Sie glaubt noch immer, dass die Maskenpflicht in Arztpraxen, also für Ärzte und ihre Mitarbeiter, eine Bundesangelegenheit wäre. Dabei ist sie in Bayern und Baden-Württemberg schon seit Anfang Februar aufgehoben. Das zeigt: Unsere Ministerin hat offensichtlich keine Ahnung.
In der Brandenburger Infektionsschutzverordnung, der Brandenburger Corona-Verordnung, wurde die Maskenpflicht für Beschäftigte in Arztpraxen gar nicht geregelt. Es gibt faktisch keine politische Entscheidung. Das wurde einfach übersehen. Peinlicher geht es wohl kaum.
Aber das ist nicht alles: Vor Weihnachten behauptete die Staatssekretärin im Gesundheitsausschuss tatsächlich, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs sei auch eine Bundesangelegenheit. Ist sie nicht! Das ist Ländersache. Auch diese Aussage war zum Fremdschämen. Darum rege ich an, im Ministerium mehr zu lesen.
Wüsste die Landesregierung Bescheid, dann wäre vieles anders gekommen. Dann hätten die Brandenburger nicht drei Jahre lang eine hilf- und mutlose Politik ertragen müssen.
Denn mittlerweile weiß jeder: Die meisten Corona-Maßnahmen waren sinnlos. Sie haben sogar mehr geschadet als geholfen.
Trotzdem wurde bis zum bitteren Ende an dem Unsinn festgehalten - wie heute auch. Aber ich lade Sie ein, mit dem Unsinn sofort, das heißt unverzüglich, Schluss zu machen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
Darum fordert die AfD: Die Verantwortlichen im Gesundheitswesen sollen selbstständig entscheiden können, ob sie in ihrer Einrichtung eine Maskenpflicht haben oder nicht. Denn wer soll darüber besser entscheiden können als die Mitarbeiter im Gesundheitswesen selbst? Was auf einer Krebsstation Sinn hat, ist auf einer orthopädischen Station sinnlos.
Ich fordere an dieser Stelle die Landesregierung noch einmal auf, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und die Krankenkassendaten dem Paul-Ehrlich-Institut unverzüglich zukommen zu lassen. Es ist ganz wichtig, dass diese Geschichte beleuchtet wird und das Gesundheitsministerium seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Kassenärztlichen Vereinigung wahrnimmt. Das Paul-EhrlichInstitut muss die Krankenkassendaten haben, um die Auswertung übernehmen und prüfen zu können, inwieweit die mRNAImpfstoffe der Gesundheit der Bevölkerung geschadet haben. Dazu sind Sie verpflichtet - zum Wohle der Bürger und zum Schutz ihrer Gesundheit.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag „Alle restlichen Maskenpflichten abschaffen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7210, Neudruck. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 8: Lebens- und Wirtschaftsraum des Oderbruchs weiterhin garantieren - Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung konsequent fortführen und ausbauen
Ich würde darum bitten, dass wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt weitermachen, wenn der als Redner vorgesehene Abgeordnete es nicht für wert hält, anwesend zu sein.
Herr Präsident, ich würde empfehlen, dass wir in der Rednerreihenfolge fortfahren und den Tagesordnungspunkt so behandeln,
wie er zu behandeln ist. Er ist auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag liegt allen vor. Die Redebeiträge sind da.
(Domres [DIE LINKE]: Der Einbringer ist nicht da! - Frau Kotré [AfD]: Er ist doch da - Einbringer ist die Fraktion! - Domres [DIE LINKE]: Der Antrag muss aber eingebracht werden! Mann, Mann, Mann! - Dr. Berndt [AfD]: Der Antrag liegt schriftlich vor, er ist eingereicht worden und kann auch debattiert werden!)