Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicherlich einig darüber: Grüne Energie muss dort, wo sie erzeugt wird, auch zu einem Wettbewerbsfaktor werden, und zwar zu einem Wettbewerbsvorteil.
Die gegenwärtige Eigenverbrauchsregelung ist dabei ein richtiger Ansatz; aber sie reicht aus meiner Sicht nicht aus. Unternehmen, Handwerk und Gewerbe sollten auch die Möglichkeit haben, Strom aus dem Wind- oder Solarpark von nebenan zu günstigen Konditionen zu beziehen, und das ohne zusätzliche Netze, wie es im AfD-Antrag gefordert wird.
Auch hierzu gibt es Initiativen der Landesregierung, damit diese Überlegungen bei der Neuregelung des Strommarktdesigns Berücksichtigung finden. Es bedarf also an dieser Stelle keines Antrags der AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem eingangs genannten Zielviereck gehört der Punkt „Akzeptanz und Beteiligung“. Diese Binsenweisheit scheinen einige Verantwortungsträger in Berlin aus den Augen verloren zu haben. Sonst würde das zuständige Ministerium anders mit den Hinweisen der Fachleute aus Kam-
mern und Verbänden umgehen. Das betrifft insbesondere den Umgang mit den 800 Seiten Anregungen, Hinweisen und Vorschlägen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes.
Aber ich bin mir sicher: Unsere Demokratie funktioniert. Wir haben die Diskussion über den Gesetzentwurf im Bundestag - dort wird es Veränderungen geben -, und wir haben die Beteiligung des Bundesrates, die das Gesetz in die richtige Form bringen wird.
Nein. - Wir brauchen die Energiewende im Gebäudesektor. Der Anteil der Nutzung erneuerbarer Energien muss steigen. Bezüglich des Ziels gibt es große Übereinstimmung. Aber es gibt eben nicht nur den einen Weg, dieses Ziel zu erreichen. Nur wenn die Menschen mitgenommen und nicht überfordert werden, wird die Energiewende auch im Wärmebereich ein Erfolg.
Unsere Fraktion unterstützt alle Bemühungen, die darauf abzielen, die notwendige Transformation im Gebäudesektor so zu gestalten, dass sie bezahlbar ist und von den Menschen akzeptiert wird.
Die Notwendigkeit der Wärmewende zu ignorieren und den Gesetzentwurf prinzipiell abzulehnen, wie es die AfD in ihrem Antrag fordert, ist kein Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegen zwei weitere Anträge der AfD-Fraktion vor. Dazu folgende Anmerkungen, zunächst zum Antrag „Schritt für Schritt in die Energiesicherheit - moderne Methoden der Behandlung radioaktiver Reststoffe umsetzen“: Partitionierung und Transmutation - das Projekt MYRRHA - sind Versuche, Atommüll aufzuarbeiten. Das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt, dass all diese Ansätze keine wirkliche Lösung des Atommüllproblems darstellen.
Experten haben zur Bewertung des MYRRHA-Projektes - das auf einem beschleunigten Partitionierungs- und Transmutationssystem basiert - berechnet, dass sich die Menge der endzulagernden Spaltstoffe bei diesem Verfahren insgesamt um ein Drittel erhöht; darunter wären auch stark wärmeentwickelnde Nuklide. Dafür müssten erst einmal angepasste Endlagerkonzepte erarbeitet werden. Das Besondere ist: Die Menge der besonders langlebigen Spaltprodukte würde sich bei diesem Verfahren um 50 % erhöhen. Das heißt, man müsste Lösungen für zusätzliche Tonnen strahlenden Materials finden. - Um es kurz zu machen: Die angeblichen Lösungen des Antrages sind keine Lösungen. Im Gegenteil, sie vergrößern die Probleme noch -
Abschließend zu diesem Antrag ein Blick auf die Realität: Kernfusion ist auch in Deutschland ein Forschungsgebiet. In Greifswald arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik an der Fusionsanlage Wendelstein 7-X. Das europäische Forschungskonsortium für Fusionsenergie EUROfusion hat 2022 den Beginn der Konzeptionsarbeiten für das erste europäische Demonstrationskraftwerk bekanntgegeben; daran sind auch Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.
Die Gründung und der Aufbau eines Forschungszentrums für Nukleartechnologie in der Lausitz unter den im Antrag beschriebenen Prämissen ist weder technologisch sinnvoll noch sicherheitstechnisch oder finanziell machbar. Ich halte den europäischen Ansatz, zukünftig Fusionsenergie nutzbar zu machen, für den richtigen Weg. Als Gegnerin europäischer Zusammenarbeit ist das für die AfD aber natürlich keine Option.
Noch eine Anmerkung zum Antrag „Sicherheitsleistungen von allen Investoren rechtzeitig einfordern“: Er zeigt wieder einmal die fehlende fachliche Kompetenz der AfD und das Halbwissen, mit dem sie Politik macht. Sicherheitsleistungen für den Rückbau der Anlagen erneuerbarer Energien sind seit 2004 gängige Praxis. Verantwortung für die Umsetzung tragen die unteren Bauaufsichtsbehörden; die Sicherheitsleistungen sind mit der Erteilung der Baugenehmigungen vollständig zu erbringen. Es bedarf also keiner Lex LEAG, wie von der AfD gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion empfiehlt, die Anträge der AfD wegen fachlicher Mängel
- Ja! Ich habe es noch vorsichtig formuliert. - Sie sind kein Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme. Anders als die AfD wird die Koalition mit ihren Anträgen - einen Antrag zur Photovoltaik stellt anschließend mein Kollege Funke vor - zeigen, wie Versorgungssicherheit und Klimaneutralität mithilfe der Nutzung aller Potenziale erneuerbarer Energien erreicht werden können. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Barthel, Sie haben zum Schluss auch einiges Nachdenkenswertes gesagt; das will
Sie sagten, meine Rede habe gezeigt, wessen Geistes Kind ich bin. Ihre Rede hat das übrigens auch getan,
und jetzt wollen wir mal schauen, wer wessen Geistes Kind ist: Herr Barthel, wir leugnen den Klimawandel nicht, aber wir machen seine Bekämpfung im Gegensatz zu Ihnen nicht zur Religion.
Wir setzen auf die Stimmen unabhängiger Wissenschaftler. Unabhängige Wissenschaftler hatten bei Covid-19 recht, sie haben auch beim Klimawandel recht.
(Domres [DIE LINKE]: Ja, ja, ja! - Weitere Zurufe - Lachen der Abgeordneten Bischoff [SPD] und Dr. Redmann [CDU])
Ich habe unabhängige Wissenschaftler zitiert; sie fordern die Abkehr von der irrsinnigen Null-CO2-Politik - sie fordern Anpassung statt Null-CO2-Politik - und einen Rückgriff auf bewährte und bezahlbare Energien.
Das sind unsere Forderungen, die machen wir uns zu eigen. Wenn Sie damit ein Problem haben - wie Sie es dargestellt haben, Herr Barthel -, zeigt das, wessen Geistes Kind Sie sind. Und ich spare mir den naheliegenden Kalauer mit dem Ungeist.
Herr Abgeordneter Barthel, möchten Sie darauf erwidern? - Nein, möchte er nicht. Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abgeordneter Walter.
(Der Abgeordnete Walter [DIE LINKE] fährt das Rednerpult nach oben. - Dr. Berndt [AfD]: Noch höher geht’s nicht! - Dr. Redmann [CDU]: Nun übertreib mal nicht! - Vereinzelt Heiterkeit)
- Seid ihr fertig? - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde findet wieder einmal auf Antrag der AfD-Fraktion statt, und wie immer ist das Ende sehr nah - und dieses Mal wirklich, wirklich nah! - Seit knapp vier Jahren erzählen Sie uns, dass bald der Blackout kommt - jetzt aber wirklich!
Ich muss auch heute wieder feststellen: Der einzige Blackout, der in diesem Land droht, ist der der AfD-Fraktion.
Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Berndt: Sie haben ja so einen kleinen Mao-Fetisch - ich weiß gar nicht, woher der eigentlich kommt.