- Nein, zum jetzigen Zeitpunkt bitte keine Zwischenfragen von der AfD-Fraktion. - Sie versuchen mit diesen Summen, die Menschen, die flüchten und hierherkommen - auch die Ukrainerinnen und Ukrainer -, mit irgendwelchen Preisschildern zu versehen, als wären sie eine Ware oder eine Marke. Das ist inakzeptabel!
Ich sage hier auch ganz klar: Mit dieser entmenschlichenden Art und Weise, wie Sie Kinder und Mütter aufrechnen, die im letzten Jahr hierher flüchteten und versuchten, ihr Leben zu retten, und ihnen ein Preisschild anhängen, bewegt sich Ihre AfD-Fraktion, muss ich sagen, genau in der Tradition eines Teils der deutschen Geschichte, die hier schon lange als überwunden galt, meine Damen und Herren. So etwas lassen wir nicht zu.
Auch in der Geschichte Deutschlands hat es mit Abgeordneten wie Ihnen angefangen, die versucht haben, Personen und Menschengruppen rauszudrängen und sie zur Ware zu machen. Das
Zudem muss ich sagen: Ihre Rede folgt immer dem gleichen Rezept. Es ist total egal, ob es um Corona, Energiekrise oder Flucht und Asyl geht, es bleibt immer das gleiche Rezept:
Man nehme ein wenig Hass, man nehme ein wenig Angst, man nehme ein wenig Verschwörungstheorie, wirft das in die Menge, packt vielleicht noch einige Zutaten dazu - ein bisschen überhöhter Nationalismus und ein bisschen Fremdenfeindlichkeit -, und fertig ist Ihre Suppe.
Ich muss wirklich sagen: Ihre 23 Abgeordneten haben so eine Lust am Scheitern und rühren in dieser Suppe herum! Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, für wen diese Rede und diese Suppe bitter sind: Wir haben 50 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung. Eine ähnliche Anzahl, also auch 50 000 Mitarbeiter, haben wir auf kommunaler Ebene. Wir haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, Lehrer, Feuerwehrmänner und Polizisten. Sie alle stehen jeden Tag auf und haben überhaupt keine Zeit - anders als Sie -, darüber zu sinnieren,
wie der Staat scheitern kann. Sie stehen auf, um jeden Tag Antworten auf die offenen Fragen zu finden.
Ihre Reden sind sehr bitter für diejenigen Mitarbeiter, die tagtäglich versuchen, Lösungen für die Herausforderungen zu finden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich jeden Tag dieser Aufgabe stellen, merken, dass Sie quasi eine Art Untergangsprophet sind. Sie merken, dass Sie versuchen, mit Verschwörungen, Hass und Angst hier irgendwie Kasse zu machen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, jede Lösung, die jemand aus der zivilen Organisation findet, um diese Krise zu bewältigen - das haben mittlerweile alle verstanden -, ist für Sie als AfDFraktion und Partei existenzbedrohend.
Nein, danke. - Jede Lösung, die wir hier gemeinsam finden, ist für Ihre Partei existenzbedrohend. Deswegen muss ich sagen: Laben Sie sich doch an Ihren Verschwörungstheorien und an Ihrer Angstmacherei, aber das ist keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir stehen. - Und jetzt sollten wir wieder zur eigentlichen Debatte kommen.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich: Auch wir wissen, dass es in Brandenburg bei dem Thema Flucht und Asyl eine Verunsicherung gibt.
Auch die Umfragen des RBB machen relativ klar, dass es diese Verunsicherung gibt. Die Frage, ob Brandenburg die Aufnahme der Geflüchteten bewältigen kann, beantworten 32 % der Bürger mit Ja; 59 % verneinen das. Diese Zahl muss man zur Kenntnis nehmen.
(Münschke [AfD]: Weiß der RBB auch, dass es ver- schiedene Parteien in Brandenburg gibt? - Kretschmer [DIE LINKE]: Ruhig, Brauner!)
Herr Münschke, Sie haben nicht das Wort. - Ich bitte jetzt wirklich darum, dass sich alle Anwesenden auf den Redner am Redepult konzentrieren und nicht ihre eigene Agenda erzählen. - Bitte sehr, Herr Keller.
Ich sage auch sehr deutlich: Dass man vor diesen Themen nicht die Augen verschließt, ist klar. Diese Verunsicherung hat meiner Meinung nach drei Ursachen.
Erstens: Die Menschen nehmen wahr, dass die Unterbringung der Geflüchteten für unsere Kommunen eine große Herausforderung ist. Zweitens: Die Menschen nehmen wahr, dass die staatlichen Stellen - Bund, Land und auch Kommunen - nicht immer reibungslos zusammenarbeiten. Drittens: Die Menschen nehmen wahr, dass Recht und Gesetz auch konsequent durchgesetzt werden müssen.
Meine Damen und Herren, dementsprechend war der gestrige Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz richtig, der ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, um auch weitere Themen auf den Weg zu bringen. Ja, das sind finanzielle Ressourcen in Höhe von einer Milliarde Euro, die zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, und ja, das bedeutet auch, dass man jetzt einen Fahrplan für eine Finanzierung aufstellt, die sich danach richtet, wie viele Geflüchtete in den Ländern und Kommunen untergebracht werden sollen, und die dann auch finanziell dauerhaft ausgeglichen sein soll. Das heißt: Kommen weniger Geflüchtete ins Land, gibt es weniger Zuweisungen, kommen mehr Geflüchtete ins Land, muss es mehr Zuweisungen geben. Insofern ist es rich-
tig, dass man in der Zukunft ein Verfahren erarbeiten will, damit nicht ständig solche Diskussionen in der Öffentlichkeit, die nicht immer gut über alle Ebenen liefen, geführt werden müssen. Vielmehr sollte man versuchen, Lösungen zu finden.
Meine Damen und Herren, wir als Land Brandenburg haben unsere Kommunen nicht im Stich gelassen, sondern hier Außerordentliches geleistet und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt.
Herr Dr. Berndt, für Sie sind es zu viele Mittel für die Ukrainerinnen und Ukrainer und für weitere Geflüchtete bei uns. Ich sage aber: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Die Mittel sind richtig bemessen, deswegen nenne ich sie noch einmal: Allein über das Landesaufnahmegesetz werden 271 Millionen Euro für 2023 und 292 Millionen Euro für 2024 zur Verfügung gestellt, für kommunale Integrationsangebote zusätzlich 6,2 Millionen Euro, für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen 26 Millionen Euro bzw. 23 Millionen Euro im Folgejahr - auch da verstehe ich Ihren Ansatz, Herr Dr. Berndt, nicht, den unbegleiteten Minderjährigen keine finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen; dafür habe ich kein Verständnis - und jährlich 4 Millionen Euro für die Betreuung ukrainischer Kinder in Kitas. Hinzu kommen Bundeshilfen, die im Jahr 2023 für das Vorjahr ausgezahlt worden sind, in Höhe von 102 Millionen Euro. Als Land haben wir uns dafür entschieden, diese Mittel zu 100 % an die Kommunen weiterzureichen. Das macht nicht jedes Bundesland. Wir haben aber gesagt: Wir gehen an der Seite der Kommunen unseren Weg.
Zudem sage ich Ihnen ganz klar, dass diese Mittel, die ich Ihnen gerade genannt habe, aus dem regulären Haushalt 2023/2024 in Höhe von 730 Millionen Euro kommen. Zusätzlich gibt es das Brandenburg-Paket. Herr Berndt, Sie haben gesagt, Sie finden das nicht richtig. Ich finde, das ist der pragmatischste Weg, um die Kommunen bei der Schaffung neuer Unterbringungsplätze zu unterstützen. 7 000 neue Unterbringungsplätze sollen in diesem Jahr, weitere 7 000 Plätze im nächsten Jahr geschaffen werden. Dafür stellen wir 49 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Weitere Zuschüsse gibt es für Energiekosten, die Anpassung von Sicherheitspauschalen, Dolmetscherleistungen und die Aufstockung kommunaler Integrationsangebote, damit mehr Migrationssozialarbeit in den Landkreisen und Kommunen stattfinden kann. Das ist ein pragmatischer Weg, um die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich hierfür Lösungen suchen, zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich halte das auch für absolut gerechtfertigt. Damit leisten wir als Land unseren Beitrag für eine gelingende Integration, für ein friedliches Zusammenleben und - ja, meine Damen und Herren - für die Zukunft unserer Kommunen.
Aber nicht alle Probleme lassen sich mit Geld lösen - auch das sage ich deutlich. Dementsprechend ist es ein pragmatischer Weg, einige Geflüchtete auch länger in der Erstaufnahmeeinrichtung zu belassen. Familien und andere besondere Gruppen sind davon natürlich ausgeschlossen; sie werden weiterhin sehr schnell verteilt. Aber wir müssen den Landkreisen und kreisfreien Städten Zeit verschaffen, damit sie zügig die benötigten Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte errichten können. Insofern ist das ein pragmatischer und richtiger Weg, auf den wir uns in der Koalition verständigt haben, sodass die Landkreise und Kommunen mit den finanziellen Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, zügig die nötigen Unterbringungen errichten können.
Meine Damen und Herren, die Fluchtursachen in der Welt sind so elementar, wie sie alt sind: Krieg, Hunger und die ungleiche Verteilung von Wohlstand. Damit das hinsichtlich des Erwartungshorizonts auch klar ist: Keine Ministerpräsidentenkonferenz - egal, wer Bundeskanzler ist, ob Olaf Scholz oder zuvor Angela Merkel - und auch keine politische Konstellation in den Ländern kann diese unterschiedlichen Situationen wegbeschließen. Es gibt auch nicht den Gordischen Knoten, den man mit irgendeiner Konferenz einfach durchschlagen kann. Vielmehr ist es ein stetiger Weg, den wir hier gemeinsam gehen müssen. Klar ist aber, dass die Mehrheit der Menschen - das sage ich deutlich, vor allem nach Diskussionsbeiträgen wie dem vorangegangenen - in Deutschland und in Brandenburg eine Gesellschaft der Humanität und der Solidarität möchte, meine Damen und Herren. Das sollte das Zeichen sein, das von diesem Landtag ausgeht.
Meine Damen und Herren, die Bevölkerung in Brandenburg erwartet einen funktionierenden Staat. Daher braucht es auch Verantwortungsträger auf allen staatlichen Ebenen, die zuverlässig zusammenarbeiten. Nichts gefährdet das Vertrauen in den Staat mehr, als wenn Bundesregierung, Landesregierungen, Landräte oder Bürgermeister mit dem Finger aufeinander zeigen und einander Untätigkeit oder mangelnde finanzielle Unterstützung vorwerfen. Das hilft niemandem - maximal vielleicht einer Fraktion im Landtag.
Deswegen sage ich ganz klar: Wenn ein Oberbürgermeister oder Landrat zu mir kommt und fragt, warum der Innenminister nur 1 500 und nicht 3 000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen hat, ist es meine Aufgabe als Abgeordneter, mich vor den Innenminister zu stellen und deutlich zu sagen, dass bestimmte Verfahrensabläufe auch einfach Zeit brauchen.
Und wenn sich derselbe Innenminister hinstellt und dann vielleicht ab und an eine sehr leichte Kritik am Bundeskanzler oder an einer Innenministerin auf Bundesebene übt, ist es auch da meine Aufgabe, Ihnen ein bisschen Nachhilfe zu geben und zu sagen, dass es auch dort Prozesse gibt, die die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel vorher nicht eingeleitet hat, nämlich dafür zu sorgen, dass eine gleichmäßige Verteilung innerhalb Europas funktioniert, dass wir die EU-Außengrenzen gesichert haben, dass wir mehr sichere Länder haben und dass das, was quasi die Bundes-CDU in der Vergangenheit nicht geschafft hat, auch nicht der einfachste Weg für die neue Bundesregierung ist. Dementsprechend würde ich immer zum Innenminister sagen: Wir alle müssen genau schauen, dass wir hier nicht versuchen, mit einfachen Parolen irgendwie Stimmung zu machen,
sondern dass jeder in seinem Verantwortungsfeld versucht, Lösungen für die Herausforderungen zu finden, vor denen wir stehen.
Lassen Sie sich zum Schluss noch sagen: Wir alle, Bund, Land und Kommunen, haben doch etwas bewiesen: Wir konnten die Coronapandemie überstehen, und wir konnten in der Energiekrise bestehen. Einige haben sich da einen „heißen Herbst“ und einen „Wut-Winter“ erhofft. Einige haben sich erhofft, dass die Heizung aus bleibt. All das hat nicht stattgefunden. Deutschland, Brandenburg und vor allem die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben doch bewiesen, dass sie Krisen bewältigen können. Sie haben bewiesen, dass wir ein robuster Staat sind, und sie haben bewiesen, dass wir krisenfest sind. Meine Damen und
Sehr geehrte Frau Präsidentin, es sind gleich zwei Geschäftsordnungsanträge. Der erste ist: Ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung. Der zweite ist: Ich beantrage eine Sondersitzung des Präsidiums wegen des Sitzungsleitungsverhaltens Ihrer Person und um eine Aussprache über einen Ordnungsruf zu führen, der nicht weiter begründet wurde. Ich hätte gern, dass jetzt darüber abgestimmt wird.
(Beifall AfD - Zuruf von der AfD: Wir sind 18! - Frau Kotré [AfD]: Das ist ein Fünftel! - Walter [DIE LINKE]: Es wird nicht abgestimmt! - Gegenruf von der AfD: Doch! - Weitere Zurufe)