(Beifall AfD - Zuruf von der AfD: Wir sind 18! - Frau Kotré [AfD]: Das ist ein Fünftel! - Walter [DIE LINKE]: Es wird nicht abgestimmt! - Gegenruf von der AfD: Doch! - Weitere Zurufe)
Wir haben mit der Verwaltung Rücksprache gehalten. Es wurde gesagt, dass wir das unverzüglich, das heißt ohne schuldhafte Verzögerung, machen sollen. Das können wir aber auch in der Mittagspause oder im Anschluss an die Sitzung machen. Insofern würde ich die Sitzung jetzt nicht unterbrechen.
- Wir brauchen die Debatte jetzt nicht zu unterbrechen, sondern wir können das im Anschluss an die Debatte machen. - Herr Abgeordneter, bitte.
- Darf ich meinen Satz noch vollenden? - Vielen Dank. Wer dem Geschäftsordnungsantrag zustimmt, die Sitzung jetzt zu unterbrechen, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich glaube auch nicht, dass wir jetzt über den zweiten Antrag abstimmen müssen, da wir die Sitzung nicht unterbrechen.
Wer dem Geschäftsordnungsantrag zustimmt, dass eine Sondersitzung des Präsidiums anberaumt wird, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Frau Vorsitzende, ich bin der Meinung, in der Geschäftsordnung steht, dass, wenn ein Fünftel des Landtags das beantragt - und das Fünftel hat hier gerade die Hand gehoben -, diese Sondersitzung einberufen wird. Ich würde Sie bitten, die Geschäftsordnung so zur Kenntnis zu nehmen und nicht anders auszulegen.
(Beifall AfD - Kretschmer [DIE LINKE]: Das ist kein Fünftel! Das sehe ich! Dreht euch doch mal um! - Gegenrufe von der AfD)
Wenn Sie die Geschäftsordnung so genau kennen und zu wissen meinen, dass man über diesen Geschäftsordnungsantrag nicht hätte abzustimmen brauchen, sondern dass man eine Sondersitzung hätte einberufen müssen, hätten Sie das auch erwähnen können. Aber es heißt in der Geschäftsordnung „unverzüglich“. Das heißt „ohne schuldhaftes Verzögern“, und es reicht, das in der Mittagspause, also im Anschluss an diese Debatte, zu machen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag des Kollegen Keller, den wir sonst als doch relativ präsenten Fraktionsvorsitzenden kennen, hat gezeigt, wie desolat die Lage der SPD ist. Herr Keller, Sie unterstellen uns Angst, Hass und Verschwörungstheorien,
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Fakten genannt, nämlich die Gesetzeslage, die zwischen Asyl und Zuwanderung unterscheidet, und die Fakten, was die Finanzierung angeht.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar: Wir sind für Hilfe, aber wir sind gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung nach
Deutschland. Wir wollen nichts anderes als das, was in Schweden akzeptiert ist. Schweden ist ein demokratisches Land und kontrolliert seine Grenzen. Wenn Sie uns dann vorwerfen, Herr Keller, das sei entmenschlicht, weise ich das zurück, und ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen. Anderenfalls werden wir beim Präsidium einen entsprechenden Ordnungsruf beantragen.
Was die Mehrheit in Deutschland betrifft: Sie teilt unsere Position. Vor wenigen Wochen stand im „Focus“ als Ergebnis einer CiveyUmfrage, dass 74 % der Befragten in Deutschland der Meinung sind, Deutschland habe schon zu viele Ausländer aufgenommen. 89 % sind der Meinung, wir müssten mehr abschieben.
Herr Keller, wenn Sie der Meinung sind, jede Lösung wäre existenzbedrohend für uns, frage ich Sie, warum Sie, Ihre Koalition und Ihre Regierung nicht einfach einmal eine Lösung liefern. Sie sind dazu nicht imstande. Sie wollen es nicht, Sie wollen diese unkontrollierte Einwanderung.
Was das Geld angeht, verbreiten Sie bewusst Nebel. Ich sage es noch einmal: Die Dinge sind nicht so kompliziert, wie Sie sie darzustellen versuchen. Jeder Migrant kostet 45 000 Euro im Monat, und da reichen die 500 Millionen Euro und die 30 Millionen, die hinzukommen, nicht aus. Sie reichen nicht einmal aus, um die Hälfte der Migranten zu versorgen. Sie haben eine Antwort darauf zu geben, wie die Migranten versorgt werden sollen. Mehr ist eigentlich nicht zu sagen. Hinzu kommt, dass wir nicht die nötige Infrastruktur haben, um weitere Migranten aufzunehmen. Sie sind verpflichtet, Lösungen zu liefern. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Das hat die Debatte auch deutlich gezeigt.
Herr Dr. Berndt, dann bleiben wir doch einmal bei den Fakten. Schauen wir uns den Doppelhaushalt an: Sie haben bei jedem einzelnen Antrag dagegen gestimmt, bei dem es um die finanziellen Ressourcen ging, die wir haben, auch zur Bewältigung der Flüchtlingssituation der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die ins Land kommen. Bei jedem einzelnen Antrag, den wir gestellt haben, um die Kommunen zu unterstützen, haben Sie nicht nur dagegen gestimmt, sondern Sie haben auch versucht, die Deckungsquelle aus dem Haushalt zu streichen. Sie haben da auch eigene Streichungsanträge gestellt. Sie haben also gar kein Interesse daran, irgendwelche finanziellen Ressourcen dorthin zu geben.
Zweitens - ich versuche, es auch noch einmal für Sie zu erklären -: Sie sprechen bei dem Thema Flucht ständig von den „sogenannten Flüchtlingen“.
- Sie sprechen ständig von den „sogenannten Flüchtlingen“. - Ich muss sagen, damit versuchen Sie, sehr deutlich zu machen,
Sie versuchen hier immer, das Spiel mit dem guten und dem schlechten Flüchtling zu spielen. Für Sie spielt bei der Unterscheidung, ob es ein guter oder ein schlechter Flüchtling ist, die Religion eine Rolle.
- Eben nicht die Gesetzeslage. - Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Dr. Berndt: Dementsprechend versuchen Sie in jeder einzelnen Sitzung des Gesundheitsausschusses, jedem einzelnen Flüchtling ein Preisschild, ein Etikett anzuhängen, und Sie haben, wie ich sagen muss, null Interesse daran, in der Sache darüber zu diskutieren, wie die Menschen hier untergebracht werden. Sie haben null Interesse daran, dafür zu sorgen, dass die Menschen hier auch integriert werden. Meines Erachtens ist es das, was man hier deutlich machen muss. Wenn Sie hier von geflüchteten Menschen sprechen, die vor Terror und vor Krieg flüchten, ist das bei Ihnen oftmals eine sehr entmenschlichte Diskussion, und das gehört nicht in den Brandenburger Landtag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, gemeinsam gegen Hass und Hetze zu wirken. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Menschen Schutz zu bieten, die auf der Flucht vor Terror, Gewalt und Krieg zu uns kommen. Und wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um die Solidarität in diesem Land geht, weil das - das sagen Sie auch immer völlig zu Recht -, was Brandenburg stark macht und schon immer stark gemacht hat, die Solidarität ist.
Aber, Herr Ministerpräsident, was Sie heute hier verteidigt haben, nämlich den MPK-Beschluss von gestern Abend, ist das Ende von Solidarität mit den Menschen, die zu uns kommen und vor Krieg und Verfolgung fliehen. So deutlich muss ich Ihnen das sagen.
Sie haben das individuelle Asylrecht faktisch abgeschafft. Sie militarisieren die Außengrenzen. Sie militarisieren die Binnengrenzen. Sie schaffen weitere Rechte ab.
Das Asylrecht entstand als Lehre aus dem Dritten Reich, aus dem Faschismus, aus dem Zweiten Weltkrieg. Ich glaube, wir stehen fest an einer Seite, Herr Ministerpräsident, wenn ich sage: Wehret den Anfängen! Diesem Satz - „Wehret den Anfängen!“ - sind wir alle verpflichtet. Deshalb ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit und unsere historische Verantwortung,
dafür zu sorgen, dass das, was wir am 8. Mai gesagt haben - Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! -, auch hier und heute gilt.