dafür zu sorgen, dass das, was wir am 8. Mai gesagt haben - Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! -, auch hier und heute gilt.
Mit Ihrem Beschluss von gestern Abend ist kein Problem gelöst. Nicht ein einziges Problem ist gelöst, weder die Finanzierung für die Kommunen noch die tatsächliche Integration der Geflüchteten. Statt hier bestimmte Dinge zu verteidigen - Sie haben ja einige Dinge gesagt, Herr Ministerpräsident -, hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich an Ihrem Ministerpräsidentenkollegen Ramelow ein Beispiel nehmen, der mit seiner Protokollerklärung deutlich gemacht hat, dass weitere Abschottung eben nicht die Lösung ist, sondern dass wir Realismus und Humanismus zusammenbringen können.
Wir müssen deutlich machen: Nein, Menschlichkeit hat keine Grenze, keinen „Schlussakt“, sondern Menschlichkeit gilt. Deshalb brauchen wir endlich den Paradigmenwechsel. Wir müssen Integration ermöglichen und dürfen nicht nur darüber sprechen.
Ja, es ist ein gutes Beispiel, dass wir in Potsdam jetzt an einer Stelle den Spurwechsel vollziehen. Das, was wir aber brauchen, ist, all den Menschen, die zu uns kommen und hier leben, die Möglichkeit zu geben, arbeiten zu gehen, sich in dieses Land zu integrieren. Das ist die Lösung, nicht aber immer höhere Zäune.
Ich bin fassungslos, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin fassungslos, weil wir in den vergangenen Tagen und Wochen in Brandenburg nichts weniger erlebt haben als das Instrumentalisieren der Notlage der Kommunen auf dem Rücken der Schwächsten. Anscheinend geht es hier darum, wer am schnellsten auf die AfD-Linie einschwenkt. Es geht anscheinend nicht mehr darum, an das, was uns 2015/2016 gemeinsam ausgemacht hat, anzuknüpfen und auch jetzt die Herausforderung anzunehmen. Wir wussten damals, dass wir stark genug sind. Wir wussten, dass diese Demokratie, diese Gesellschaft stark genug ist. Wir sagten damals gemeinsam: Wir öffnen nicht nur unsere Herzen, sondern auch unsere Häuser. Wir öffnen dieses Land für Menschen, die hierherkommen. Warum? Weil wir auch eine globale Verantwortung haben. Solange wir Waffen exportieren und den Globalen Süden ausbeuten, so lange haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Menschen hier aufzunehmen und das individuelle Asylrecht zu gewährleisten. Das wollen Sie abschaffen. Das macht mich fassungslos!
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es fehlen Kitaplätze. Ja, es fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Ja, es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Ja, die Kommunen haben nicht genügend Geld, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das ist doch aber nicht die Folge des-
sen, dass Menschen zu uns kommen, sondern das ist auch die Folge dessen, dass Sie seit Jahren wegschauen. Sie schauen seit Jahren weg, lehnen Vorschläge ab und tun so, als ob Sie das alles nichts angehe.
Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen. Ich beginne mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Bildung und Schule. Sie stellen 70 Millionen Euro bereit; das ist keine kleine Summe. Die Kommunen beantragen aber 670 Millionen Euro. Dass die Kommunen nicht dazu in der Lage sind, das heißt nicht die finanziellen Mittel haben, Schulen zu bauen, ist doch nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern die Schuld Ihrer verfehlten Haushaltspolitik, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch: Ich weiß nicht, Herr Innenminister, was Sie sich eigentlich einbilden, wenn Sie vor dem Bericht des Ministerpräsidenten hier eine Presseerklärung herausgeben und darin volle Kanne auf AfD-Linie gehen. Die AfD feiert das natürlich sofort.
Sie sind derjenige, der vor wenigen Wochen 1 590 Aufnahmeplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen dieses Landes abgeschafft hat. Sie haben sie geschlossen - völlig unnötig. Und jetzt stellen Sie sich hin und wollen sich dafür feiern lassen, dass Sie für 15 Millionen Euro 1 500 Plätze in Containern schaffen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie selbst haben für die Notlage in diesem Land zumindest mit gesorgt, und das müssen Sie sich vorwerfen lassen.
Wenn Sie dann in Ihre Pressemitteilung hineinschreiben, dass die Kommunen vollständig ratlos seien, dann sage ich Ihnen, warum sie vollständig ratlos sind: weil sie bis heute auf Ihre Ansagen warten, weil sie bis heute darauf warten, dass auch das Innenministerium dieses Landes sich endlich mal um die Probleme in den Kommunen kümmert. Aber Sie tun so, als ob die Menschen schuld seien, die vor Hunger, Krieg und Vertreibung zu uns fliehen. Herr Innenminister, kehren Sie endlich um! Hören Sie auf, dieses gefährliche Spiel zu spielen! Sonst werden Sie am Ende ein Brandbeschleuniger für diese Typen zu meiner Rechten.
(Beifall DIE LINKE sowie der Abgeordneten Schäffer [B90/GRÜNE] - Zuruf des Abgeordneten Kubitzki [AfD])
Statt sich aber darum zu kümmern, statt sich um die Probleme zu kümmern, erzählen Sie etwas von „schnelleren Abschiebungen“ und sprechen jetzt von „irregulärer Einwanderung“. „Irreguläre Einwanderung“? Ich will es Ihnen so klar sagen: Sie opfern Menschlichkeit, weil Sie sich nicht trauen, dem rassistischen Mob aus AfD und anderen zu widersprechen und sich dem entgegenzustellen.
- Herr Hohloch, hören Sie zu! - Jeder, der seine Heimat, seine Freunde, seine Familie hinter sich lässt, tut das aus guten und menschlich nachvollziehbaren Gründen.
Ich sage Ihnen - auch Ihnen, Herr Hohloch -: Das Einzige, was uns, Sie und mich, von den Menschen im Schlauchboot unterscheidet, ist der Ort der Geburt, nichts anderes, nicht mehr und nicht weniger. Da haben wir einfach nur Glück gehabt.
Genau deshalb müssen wir gemeinsam für Menschlichkeit einstehen, für Humanismus. Und ja, die Kommunen haben Probleme. Aber dann lassen Sie uns endlich den Kommunen helfen, und zwar sehr grundsätzlich helfen, und über die Vorschläge gemeinsam diskutieren. Es reicht eben nicht aus, immer nur von Gipfel zu Gipfel zu stolpern und nach jedem Gipfel zu erzählen: Jetzt legen wir aber richtig los!
Nein, Herr Ministerpräsident, die Kommunen brauchen jetzt die Möglichkeit, schneller zu bauen. Wir brauchen jetzt die finanziellen Mittel für die Kommunen. Und: Wir brauchen Unterstützung für die Ehrenamtlichen, die nämlich auch und gerade in der jetzigen Zeit die meiste Arbeit wegschleppen. Zu den Ehrenamtlichen haben Sie übrigens nicht ein einziges Wort verloren, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie von Solidarität reden, dann dürfen Sie gerade die Ehrenamtlichen in diesem Land nicht vergessen, denn sie leisten gerade die Hauptarbeit in der Integration.
Statt tatsächlich etwas dafür zu tun, dass weniger Menschen fliehen müssen und mehr Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bekommen, setzen Sie auf Abschottung. Sie gehen sogar noch darüber hinaus, denn der Innenminister hat gerade frisch verkündet: Zur Not werden wir die Entwicklungshilfe kürzen.
Mit der Kürzung der Entwicklungshilfe verschärfen Sie Fluchtursachen. Damit sorgen Sie dafür, dass sich noch mehr Menschen
auf den Weg machen. Wo haben Sie denn Theologie studiert, Herr Stübgen? Wo ist denn das ganze Wissen hin? Mit Christentum, mit Menschlichkeit hat das nichts mehr zu tun, sondern es ist das Allerletzte.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, davon sprechen, dass jetzt alle - Land, Bund, Kommunen - an einem Strang ziehen sollen, dann sorgen Sie bitte erst einmal dafür, dass Ihre Landesregierung an einem Strang zieht. Es muss endlich aufhören mit den populistischen Vorschlägen und dem polemischen Blinken nach rechts außen, sondern wir müssen tatsächlich die richtigen Wege suchen.
Wenn Sie dann von „Spurwechsel“ usw. reden, Herr Ministerpräsident, dann sage ich Ihnen: Sie haben doch auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land angesprochen. Falls aber die Regelungen, denen Sie zugestimmt haben, umgesetzt werden - Bau von Zäunen an den europäischen Außengrenzen, Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen -, werden Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern den Teppich unter den Füßen wegziehen,
weil sie nämlich keine Fachkräfte mehr bekommen werden, auch keine Menschen mehr, die zur Ausbildung kommen. Sie erweisen ihnen damit einen Bärendienst.
Sie reden von Abschiebezentren, Grenzkontrollen und Zäunen und wollen dafür Millionen bereitstellen. Dafür haben Sie Geld, dafür wollen Sie Millionen bereitstellen. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, dass all das nichts an den Flüchtlingszahlen ändern wird.
Beispiel Grenzkontrollen: Gehen wir einmal davon aus, wir führen sie in Brandenburg ein, meinetwegen auch die mobilen Grenzkontrollen, die die SPD vorgeschlagen hat. Was passiert denn, wenn wir Migranten, Flüchtlinge an der Grenze stoppen? Dann werden wir sie trotzdem in Brandenburg aufnehmen, weil wir keine Pushback-Aktionen machen werden. Oder wollen Sie das? Wollen Sie die Menschen nach Polen - Polen hat übrigens 1,5 Millionen ukrainische Geflüchtete aufgenommen - zurückschicken? Wollen Sie das tun?
(Beifall DIE LINKE sowie des Abgeordneten Klemp [B90/GRÜNE] - Zuruf des Abgeordneten Lakenmacher [CDU])
Zweiter Punkt: Zäune. Sie wollen also hohe Zäune bauen. Ich frage Sie: Wie hoch wollen Sie denn die Zäune bauen?