Zweiter Punkt: Zäune. Sie wollen also hohe Zäune bauen. Ich frage Sie: Wie hoch wollen Sie denn die Zäune bauen?
Schauen Sie sie sich gerne an, auch in Spanien. - Ich war letzte Woche in Griechenland, auch dort gibt es gerade eine heiße Debatte. Dort gibt es schon die ersten Zäune - wo übrigens gestern
zwischen der türkischen und der griechischen Grenze nicht behandelt wurde. - Das ist, was faktisch passieren wird! - Wie hoch wollen Sie die Zäune bauen? Sie wissen, dass Zäune und Mauern nicht helfen.
Was machen Sie eigentlich, wenn die Menschen trotzdem kommen? Was tun Sie, Herr Redmann, wenn die Zäune nicht hoch genug sind? Fangen wir dann an, mit Gummigeschossen zu schießen, wie wir es in Spanien tun?
Fangen wir an, mit Gaskartuschen zu schießen? Oder was tun wir dann? Diese Frage müssen Sie auch beantworten. - Ich will nicht, dass an europäischen Grenzen geschossen wird!
Am Ende noch etwas zu den Abschiebungen. Ich will Ihnen das kurz erklären: In Bezug auf die 5 481 Asylanträge im letzten Jahr - 5 481! Das sind die Zahlen! -
lag die bereinigte Schutzquote bei 72 %; diese Menschen haben also einen Schutzstatus in Deutschland. Von den restlichen Antragstellern, die keinen Schutzstatus haben, leben 80 % in Duldung - 80 % können nicht abgeschoben werden, weil sie eine Ausbildung bei einem Unternehmen machen, weil sie zu krank sind,
weil sie aus diesem Grund einen Schutzstatus haben. - Duldung! Das ist deutsches Recht! - Das sind übrigens auch all diejenigen, die angeblich ausreisepflichtig sind. Sie arbeiten hier.
- Hören Sie auf, zu erzählen! - Die paar, die wir rechtlich betrachtet noch abschieben könnten … Das ist doch Quatsch! Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Hören Sie auf damit!
Letzter Satz: Wir haben die Verantwortung - und das erwarte ich auch von Ihnen, Herr Woidke -, Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben aller in diesem Land zu verbessern - egal, ob sie nun aus Syrien oder Straußberg oder aus der Ukraine oder der Uckermark kommen. Das ist unsere Aufgabe, und das lösen wir mit Solidarität und Menschlichkeit - nicht mit dem, was Sie hier vorgeschlagen haben. - Vielen Dank.
(Frau Kotré [AfD]: Schade, dass nicht Herr Stübgen spricht! - Hohloch [AfD]: Jetzt kommt noch ein Hetzer!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es ausgesprochen schade, dass sich die Debatte - wie sie bisher hier stattfand - nur am Rande mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz des gestrigen Abends befasst hat.
Wir haben hier sehr ausführliche Beiträge von der Fraktion zu meiner Rechten gehört, die im Wesentlichen den Untergang des Abendlandes - den Untergang des Staates - herbeireden will, Deutschland und seine Leistungsfähigkeit schlechtredet und damit versucht, Angst zu schüren, um politisch davon zu profitieren. Und wir haben gerade gehört, dass von der anderen Seite der Eindruck erweckt wird, die Probleme, die wir und die Kommunen haben, seien alle nur in fehlendem Willen begründet. Eigentlich gebe es gar keine Kapazitätsgrenzen; wenn sich nur alle anstrengen würden, gäbe es auch diese ganzen Probleme nicht.
Beide Meinungen sind falsch. Deutschland ist leistungsfähig, und Deutschland ist leistungsfähig genug, um auch jenen zu helfen, die unseren Schutz brauchen, insbesondere innerhalb des geltenden Regelungssystems - was das deutsche Recht angeht, aber auch was das europäische Recht angeht.
Nur stellen wir fest, dass diese Regelungen an vielen Stellen nicht eingehalten werden und dass es auch zu oft an innereuropäischer Solidarität fehlt. Wir stellen fest, dass insbesondere die Dublin-Abkommen - die ja von allen Staaten der Europäischen Union verabschiedet wurden - faktisch kaum Wirkung entfalten und der Weg viel zu oft nach Deutschland führt, obwohl unterwegs eigentlich andere Länder dafür zuständig waren, Schutz und Aufnahme zu gewähren, sich zu kümmern. Diese Länder machen sich an der Stelle aber einen schlanken Fuß.
Das kann man doch nicht leugnen und so tun, als gäbe es das nicht. Man kann auch nicht so tun, als würde das Problem nicht existieren, wenn wir mehr Geld zur Verfügung stellen und sich alle etwas mehr anstrengen würden. - Nein, es gibt Kapazitätsgrenzen, und die Bürgermeister und Landräte vor Ort - übrigens auch die von der Linkspartei - berichten davon, dass sie an der Grenze ihrer Fähigkeit, Menschen aufzunehmen und zu integrieren, sind.
Das sind harte Grenzen: Es fehlt Wohnraum, es fehlen Kitaplätze, es fehlen Schulen. Das an dieser Stelle einfach so unter den Tisch fallen zu lassen,
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Kollege Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Zunächst: Ich habe nicht gesagt, dass man sich nur ein bisschen mehr anstrengen müsse.
Ich möchte Sie gern fragen: Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Oberbürgermeister, Landräte und auch der Städte- und Gemeindebund ja mehrfach gesagt haben, dass sie sich von dieser Landesregierung gerade in der Frage nach Kitaplätzen und Schulbauten im Stich gelassen fühlen? Können Sie mir sagen, ob es sein kann, dass die Kapazitätsgrenzen nicht wegen der Geflüchteten existieren, sondern weil Sie seit Jahren eine verfehlte Politik betreiben und die Kommunen im Regen stehen lassen? - Vielen Dank.
Kollege Walter, ich hoffe, dass Ihnen bekannt ist - wenn nicht, unterhalten Sie sich noch einmal mit Frau Dannenberg -, dass der größte Engpass im Bereich der Schulen und Kitas gar nicht so sehr in Bezug auf die Gebäude besteht. Es sind die Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer, die fehlen und die auch nicht ohne Weiteres zur Verfügung zu stellen sind, denn man kann sie nicht im Baumarkt kaufen. Man hätte sie vor vielen Jahren ausbilden müssen, deshalb kann man die Kapazität an der Stelle nicht unbegrenzt erweitern. Das ist die Wahrheit.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt nicht in einen Dialog treten möchte. Von daher an späterer Stelle gern noch einmal, aber dieser Punkt ist - glaube ich - ausdiskutiert.
Damit möchte ich zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz zurückkommen: Ich bin sehr froh, dass gestern Abend - auch im Beschlusstext - deutlich geworden ist, dass wir zur Lösung der aktuellen Herausforderungen neben der finanziellen Unterstützung - die natürlich notwendig ist - auch eine Reduzierung des Zustroms brauchen und natürlich auch Rückführungen erleichtert werden müssen. Dieses Signal ist von der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ausgegangen, und dafür bin ich den Ministerpräsidenten - auch unserem Ministerpräsidenten - und dem Bundeskanzler sehr dankbar, meine Damen und Herren.
Die Ergebnisse des gestrigen Abends bestehen aus Licht und Schatten - so ehrlich muss man an der Stelle sein -: Im Bereich der Finanzierung ist eine Milliarde Euro sicherlich ein nicht zu unterschätzender Beitrag - aber es sind am Ende auch nur 30 Millionen, die davon in Brandenburg ankommen. - Im Übrigen, Herr Berndt: Der Ministerpräsident hat richtig gerechnet - Königsteiner Schlüssel, 3 %.