Sie haben da ein paar Stellen durcheinandergebracht. Aber Sie nehmen es ansonsten ja auch nicht so genau.
Wenn man sieht, dass die tatsächlichen Kosten des Landes - darauf hatte ja Kollege Keller schon hingewiesen - 192 Millionen Euro pro Jahr betragen, sind 30 Millionen nicht so fürchterlich viel.
Ich kann ehrlich gesagt auch nicht verstehen, warum erst eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden muss, um ein faires System der Lastenteilung zu entwickeln, denn die bisherige Bundesregierung - die aus SPD und CDU - hatte ein faires System der Lastenteilung zwischen Bund und Ländern etabliert: das VierSäulen-Modell. Das ist das, was die Länder gestern wollten; sie wollten zu den Regelungen, die bis 2021 galten, zurück. Ich kann nicht verstehen, warum man jetzt monatelang in Arbeitsgruppen zusammensitzt, wo doch mit den Händen zu greifen ist, was die richtige Antwort gewesen wäre, meine Damen und Herren!
Licht und Schatten finde ich auch, wenn es um die Beschleunigung der Asylverfahren zur Entlastung der Kommunen geht: Wir müssen unsere begrenzten Kapazitäten natürlich auf jene konzentrieren, die tatsächlich einen Schutzstatus brauchen - und mitnichten ist das jeder, der nach Deutschland kommt. Mitnichten
ist jeder, der nach Deutschland kommt, politisch verfolgt, muss Angst um sein Leben haben und hat Anspruch auf Asyl.
- Diesen Eindruck versuchen Sie aber zu erwecken, wenn Sie immer sagen, keiner fliehe ohne Grund usw. - Natürlich fliehen die Menschen aus nachvollziehbaren Motiven, aber das ist nicht unter den Asylartikel unseres Grundgesetzes zu fassen, meine Damen und Herren.
Es ist gerade aus Brandenburger Sicht ein wichtiger Schritt, dass Georgien als EU-Beitrittskandidat nun auch endlich zu den sicheren Herkunftsländern gehören soll. Das ist eine Vereinbarung von gestern Abend; der Bundeskanzler hat zugesagt, dass hierzu auch zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll.
Ich hoffe, dass das auch tatsächlich passiert und nicht vom Bundestag wieder torpediert wird. Es gibt in Brandenburg eine ganze Reihe von Georgiern - viele Hunderte -, die ausreisepflichtig sind. Insofern habe ich da Hoffnung, dass diese Maßnahme dann auch zu einer Entlastung führt.
Ich hätte mir gewünscht - das gebe ich gern zu -, dass auch Maghreb-Staaten noch hinzugekommen wären, zumindest die, die von der vergangenen Bundesregierung aus CDU und SPD bereits mit einem entsprechenden Gesetzentwurf als sichere Herkunftsstaaten deklariert worden sind.
Ich finde es auch richtig, dass die Bundesregierung - sie hat es ja in ihrem Koalitionsvertrag bereits versprochen - mehr Gewicht auf Rückführungsabkommen legen will. Der Bund hat sogar schon einen Beauftragten ernannt, der sich darum kümmern soll. Allerdings: Bislang ist noch nicht geliefert worden. Die Bundesregierung hat sich jetzt wieder zu diesem Ziel bekannt, aber sie ist bislang den Beweis schuldig geblieben, dass es ihr tatsächlich gelingt, diese Rückführungsabkommen abzuschließen.
Der Ministerpräsident hat heute Morgen betont, dass das auch eine Frage der Außenpolitik ist und dass sich dabei die Frage stellt, wie man im Verhältnis zu diesen Ländern dazu beitragen kann, dass solche Abkommen tatsächlich zustande kommen. Im Verhältnis zu anderen Staaten ist das natürlich auch ein Fördern und Fordern. Das ist, glaube ich, nicht von der Hand zu weisen. Nur mit lieben Bitten wird man am Ende nicht zu solchen Abkommen gelangen; dann bleibt es bei dem, was wir bisher haben, und das ist zu wenig.
Als Drittes ein ganz entscheidender Punkt, um die aktuelle Situation nachhaltig zu entlasten: Das ist die Vereinbarung, lageabhängig auch an den Schengen-Binnengrenzen Grenzkontrollen durchzuführen. Das ist das System, das schon an der Grenze zwischen Bayern und Österreich etabliert ist. Bei ein paar Wörtern darin bin ich ein bisschen hängengeblieben, zum Beispiel bei „lageabhängig“: Worin unterscheidet sich denn die Lage in Bayern und Österreich von der Lage zwischen Sachsen und Tschechien oder der Lage zwischen Brandenburg und Polen? Die ganz großen Unterschiede kann ich nicht erkennen, außer dass mit Blick auf die intensivierten Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich die Schleuserkriminalität inzwischen eher an anderen Grenzen zu finden ist. Insofern spricht sehr viel dafür, dass diese Vereinbarung auch sehr schnell umgesetzt wird - das ist meine Forderung.
Wir beobachten, dass wir hier zunehmend Schleuserkriminalität haben, die sich auch verlagert hat. Der Innenminister hat bereits der Bundesinnenministerin geschrieben und sie entsprechend aufgefordert. Insofern, glaube ich, brauchen wir auch zwischen den Bundesländern keine langen Gespräche mehr. Brandenburg hat seine Hausaufgaben gemacht, und ich danke Michael Stübgen ausdrücklich, dass er in den letzten Wochen dafür die Weichen gestellt hat.
Jetzt heißt es für Frau Faeser: Loslegen, bei der EU anmelden - das ist die Voraussetzung - und dann umsetzen. Mit der Regelung in Bayern haben wir bereits die Vorlage dafür, wie Brandenburg die Grenzkontrollen verbessern kann. Brandenburg ist auch bereit, den Bund im Rahmen der Amtshilfe zu unterstützen - das ist doch klar.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Schluss: Wenn wir die Debatte, die wir heute hier führen, die ja zum Teil sehr aufgeregt war, Revue passieren lassen, sollten wir uns alle auch einmal fragen, welchen Beitrag wir durch die Art und Weise, wie wir die Debatte führen, zur Polarisierung in der Gesellschaft leisten.
Was den ganz rechten Teil dieses Hauses angeht - von mir aus gesehen -, gebe ich zu, habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass es da überhaupt noch ein Interesse gibt, die Polarisierung in der Gesellschaft zu bekämpfen. Nein, es ist ja das Geschäftsmodell.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich würde mir gerade vom linken Teil dieses Hauses wünschen, dass diese Verantwortung für die gesellschaftliche Debatte nicht aus dem Blick gerät. Ich finde, da sollte man die eine oder andere Formulierung der vergangenen Woche hinterfragen, denn wenn man dem Innenminister vorwirft, er sei ein Hetzer, obwohl man wenige Wochen später, beteiligt durch eigene Ministerpräsidenten oder eigene Mitglieder der Bundesregierung, die Forderungen, für die er einstand und für die er an der Stelle auch beschimpft wurde, dann mitträgt und in Beschlüssen der MPK umsetzt, trägt das nicht fürchterlich zur Glaubwürdigkeit bei. Ich denke, wir sollten uns die Frage stellen, ob Bewertungen vom hohen ethisch-moralischen Ross herunter, ohne Blick auf die Realität, nicht auch ein wesentlicher Beitrag zur Polarisierung sind.
Meine Damen und Herren, es geht um unsere humanitäre Verantwortung. Es geht um das Wohl unseres Landes und es geht um die Hilfe und Entlastung für unsere Kommunen. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Licht als Schatten sorgen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Redmann, wissen Sie, wenn Sie von Zustrom reden und immer wieder Ihren - aus meiner Sicht - Nonsens von Kapazitätsgrenzen wiederholen, will ich Ihnen nur noch einmal kurz sagen: Ja, Sie haben natürlich recht. Kitaerzieherinnen und Kitaerzieher fehlen, Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Stimmt! Aber auch darauf haben Sie in den letzten drei Jahren keine Antworten gefunden.
Deshalb will ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen, auch wenn Sie jetzt schon voll im Wahlkampfmodus sind, Sie müssen noch über ein Jahr durchhalten! Ich will nur sagen: So lange sollten Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen und dieses Land hier regieren und dieses Land tatsächlich in eine richtige Richtung steuern. Sie steuern gerade in eine andere Richtung, auch mit Ihrer Rhetorik - die ist brandgefährlich, Herr Redmann,
wenn Sie da auf billigem Stimmenfang sind. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie versuchen, mit Ihrer Rhetorik Menschen von ganz rechts außen zu gewinnen - das wird schiefgehen. Da gibt es genügend Beispiele, auch in der deutschen Geschichte. Sie werden damit nur die Demokratiefeinde ganz rechts außen stärker machen. Das, glaube ich, kann nicht in Ihrem Interesse sein, wenn Sie Ihre rhetorische Abgrenzung von der AfD denn tatsächlich ernst nehmen. Ich erkenne keinen Unterschied!
Deshalb würde ich jetzt gern von Ihnen wissen, Herr Redmann: Wie viele, schätzen Sie, von den Brandenburger Geflüchteten können Sie denn wirklich rechtssicher abschieben? Sagen Sie bitte einmal eine Zahl. Was rechnen Sie, was die Anerkennung beispielsweise von Georgien als sicheres Herkunftsland tatsächlich, praktisch, in Zahlen in Brandenburg bewirken würde?
Sie reden immer wieder über Fachkräfte und Fachkräftemangel. Deshalb bitte ich Sie: Schauen Sie sich unseren Entschließungsantrag an, mit dem wir den Landtag bitten wollen, sich der Protokollerklärung aus Thüringen anzuschließen, die nämlich genau darauf abzielt und sagt: Lasst uns die Asylfahren so beschleunigen und beenden, dass wir jedem, der hier Asyl beantragt hat, eine Arbeitserlaubnis erteilen. - Schon aus Eigennutz, wegen der Fachkräfteprobleme, sollten wir diesen Paradigmenwechsel vollziehen, zumal Sie immer über den Nutzen von Menschen reden. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie zu!
Er möchte es nicht. Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Herr Abgeordneter Stefke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Auf Antrag der AfD-Fraktion findet diese Debatte statt,
in der sie auch wieder die große Trommel schlägt. Um wirksame Lösungen dürfte es Ihnen eher nicht gehen, stattdessen wohl eher um die Befriedigung der eigenen Mitglieder und den Kampf um Wählerstimmen im Hinblick auf die Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr.
Dafür wollen Sie das Narrativ fortschreiben: Wir sind die einzigen, die sich um eure Sorgen und, ja, auch Ängste kümmern,
Klammer auf: die wir natürlich selbst in den letzten Wochen und Monaten massiv geschürt haben - Klammer zu.