dass der Ministerpräsident immer mit einer ganz klaren Gewissheit zu einer solchen MPK fahren kann: der Gewissheit, dass sich in diesem Land Tausende Menschen engagieren, damit diese Geflüchteten hier ein Dach über dem Kopf, Essen haben, damit sie erst einmal in Sicherheit sind, und zwar nicht, weil all diese Menschen die Verfassung gelesen oder die Genfer Flüchtlingskonvention unter dem Kopfkissen liegen haben, sondern aus Menschlichkeit. Dafür bin ich dankbar, und darauf können wir, finde ich, alle sehr stolz sein!
Der gestrige Abend lässt mich auch ein Stück weit mit Zufriedenheit zurück, schließlich brachte er die Einigung auf eine Milliarde Euro Soforthilfe für die Kommunen. Wir haben es gerade gehört: Geld, das unsere Kommunen dringend benötigen und für das wir alle uns hier gemeinsam starkgemacht haben. - Im Bund - in der Ampel - waren wir Grüne es, die dafür gekämpft haben. Die FDP war strikt dagegen, der Kanzler wollte auch nicht. Am Ende hat aber der Schulterschluss aller Länder
mit den Kommunen dazu geführt, dass das Geld da ist. Der Streit in der Ampel war nötig und hat sich gelohnt.
Klar ist auch - da stimme ich allen Vorrednerinnen und Vorrednern zu -: Das Geld reicht nicht. - Der Ministerpräsident sagt zu Recht: Es ist ein Zwischenschritt. - Es ist nur ein erster Schritt.
Für Brandenburg sind es ungefähr 30 Millionen Euro. Deshalb finde ich es noch wichtiger, dass sich der Bund gestern ein Stück weit bewegt hat, die Tür nicht zugeschlagen wurde, sondern das gesamte System der Finanzierung neu sortiert wird. Unsere Kommunen brauchen dauerhaft Geld. Dazu wird jetzt über den Sommer gearbeitet - das ist gut so. Und, Herr Ministerpräsident, dafür haben Sie weiterhin unsere volle Unterstützung.
Zu dem Stück Zufriedenheit gehört auch, dass es jetzt konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung gibt, zum Beispiel, dass Aufenthaltsgenehmigungen einfacher verlängert werden oder Schulen oder Kitas einfacher gebaut werden können. Da haben wir Abgeordnete in Brandenburg jetzt natürlich große Erwartungen an den Bauminister und den neuen Bildungsminister - gestern wurde ja der Aufbruch angekündigt -, aber ich bin sicher, dass sie auch erfüllt werden.
Zu dem Stück Zufriedenheit gehört außerdem, dass jetzt Bund und Länder die Digitalisierung des ganzen Systems als gemeinsame Aufgabe verstanden haben - endlich, muss man sagen! Da ist noch sehr viel Zettelwirtschaft, da ist noch sehr viel, was viel zu langsam geht. Wir haben in Brandenburg auch einige Versuche unternommen, das voranzutreiben, die aber politisch gescheitert sind - Kollege Redmann hat gerade von Verantwortung gesprochen, die man in der Tat übernehmen muss. Deswegen, Herr Minister Stübgen, erwarten wir jetzt auch, dass da geliefert wird.
Die Ergebnisse des gestrigen Abends lassen mich aber auch ein gerüttelt Maß enttäuscht zurück. Der - man muss ja sagen - etwas kleinliche Streit um das Geld hat den Blick auf die großen Fragen und Antworten verstellt. Einige davon sind angesprochen worden. Ich nenne das einen kleinlichen Streit, denn es ist doch klar, dass der Bund, wenn er diese Aufgaben verteilt, dauerhaft mehr zahlen muss. Die Aufgaben, die ich meine, auf die der Blick verstellt wurde, sind folgende:
Erstens, Migrationsursachen. Warum noch mal fliehen Menschen hierher? Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern fliehen, weil die Welt an vielen Stellen in Trümmern liegt und es nicht besonders gut zugeht. Deswegen brauchen wir ein Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Deswegen brauchen wir mehr Entwicklungszusammenarbeit.
Deswegen brauchen wir einen entschiedenen Einsatz gegen den Klimawandel. Zu alldem gab es gestern kein einziges Wort.
Wenn wir Migration gut regeln wollen, dann hilft nicht Abschottung, dann hilft auch nicht Symptombekämpfung, sondern dann müssen wir ran an die Ursachen.
Zweitens, eine gerechte Verteilung in Europa - Herr Stefke hat es angesprochen. Wir können wirklich stolz auf das sein, was in Brandenburg und Deutschland an Solidarität geübt wird. Aber wir dürfen nicht weiter zulassen, dass sich Länder wie Italien aus der Verantwortung ziehen.
- Wie ich sie dazu zwingen will, Herr Berndt? Es liegt der Vorschlag zu einem Solidaritätsmechanismus auf dem Tisch. Ich finde, auch der zählt, wie er bisher unterbreitet wurde, zu der Rubrik „aus der Verantwortung stehlen“, weil man sich nämlich freikaufen kann. Insgesamt enthält das MPK-Papier eine Reihe von Vorschlägen zur Abschottung, die - da bin ich sicher - so in den Parlamenten ganz bestimmt keine Mehrheit finden werden.
Der dritte Punkt, auf den der Blick offensichtlich verstellt war - ich bin mir sicher, es war nicht Brandenburg, bei dem der Blick verstellt war -, ist das Thema Integrationsoffensive. Da war leider Fehlanzeige. Wir brauchen in Deutschland dringend Zuwanderung. Wir brauchen dringend Menschen, die hier arbeiten und leben wollen - Björn Lüttmann hat gestern die eindrucksvollen Zahlen dazu vorgetragen; insgesamt, liebe SPD, freue ich mich sehr über die klare Haltung in der Debatte. Unser Umgang mit den Menschen aus der Ukraine zeigt doch, wie es geht. Über 4 000 Menschen aus der Ukraine haben hier - der Ministerpräsident hat es vorgetragen - inzwischen Arbeit gefunden, weil sie gebraucht werden, aber auch, weil sie durften. Viele andere dürfen das bisher nicht - ein Relikt aus alten Zeiten. Deswegen sage ich: Was unseren Kommunen, den Geflüchteten, den Menschen in der Wirtschaft und der Wirtschaft insgesamt sofort helfen würde, wäre, wenn der Bund den Weg zur Arbeitserlaubnis deutlich erleichterte.
Was nicht hilft, Minister Stübgen - das haben wir heute schon öfter gehört -, ist eine Begrenzung, eine Beeinträchtigung, eine Behinderung des Verkehrs an der polnischen Grenze. Unsere Wirtschaft hat ganz deutlich gemacht: Sie braucht Arbeitskräfte und keine Grenzkontrollen. Offene Grenzen sind ein so hohes Gut - wir haben es eben schon gehört. Wir haben gerade erst die deutsch-polnische Freundschaft gefeiert.
Und eines müssen wir doch immer berücksichtigen: Brandenburg und Deutschland haben nur ein Gesicht, mit dem wir in der Welt auftreten können. Und wenn wir uns abschotten, wenn wir die Grenzen für Menschen, die hier Zuflucht suchen, zumachen, aber gleichzeitig versuchen, Fachkräfte, zum Beispiel IT-Fachkräfte aus Indien,
zu gewinnen, dann wird das nicht gelingen. Deutschland und Brandenburg haben nur ein Gesicht, und ich möchte, dass es ein freundliches Gesicht ist.
Was wir brauchen, ist eine Integrationsoffensive, und ich bin mir sicher, dass der Ministerpräsident dafür auch gestritten hat, denn Brandenburg geht ja voran, mit dem großartigen Modellprojekt in Potsdam, gestern vorgestellt. Hunderte Menschen, die sonst
keine Perspektive haben, werden dort besonders gefördert und unterstützt, um dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Ich finde, darauf kann die Stadt Potsdam, kann unsere Integrationsministerin und können wir alle sehr stolz sein!
Von diesen Projekten brauchen wir mehr - mehr solche innovativen Dinge, die bisher vielleicht noch nicht in eine Schublade passen.
Deswegen muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brachte der gestrige Abend Licht und Schatten. Ich danke dem Ministerpräsidenten sehr für seinen Einsatz und seine klare Haltung gegen rechts. Wir sind uns alle einig: Das ist nicht das Ende, sondern eher der Anfang einer Debatte, wie wir Migration in Deutschland gut gestalten können. Da kommt noch viel Arbeit auf den Ministerpräsidenten und die Staatskanzlei zu, da kommt viel Verantwortung auf uns in den Parlamenten zu - eine große Aufgabe, deren Bewältigung uns nur gelingt, wenn wir sie gemeinsam angehen. Und eines ist klar - da spreche ich, denke ich, nicht nur für uns Bündnisgrüne, sondern hoffentlich für das ganze Haus -: Ja, klar, Ordnung muss sein, aber Menschlichkeit, Herr Berndt, hat keine Grenzen; sie ist die Grundlage von allem.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, komme ich auf den Sitzungsverlauf zu sprechen: Wir haben vorhin einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung abgelehnt. Zudem haben wir einen Antrag zur Einberufung des Präsidiums zur Abstimmung gestellt. Das war insofern nicht notwendig bzw. vielleicht sogar unzulässig, als es bei einer Sondersitzung des Präsidiums ausreicht, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder sie einberuft - nicht ein Fünftel der Mitglieder des Landtags. Zwischenzeitlich haben drei Mitglieder des Präsidiums schriftlich eine Sondersitzung beantragt, daher wird diese Sitzung in der Mittagspause abgehalten.
Wir haben über zwei Entschließungsanträge - der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7704, sowie der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7706 - abzustimmen. Für beide Anträge wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7704, ab. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Gibt es sonst einen Abgeordneten, der seine Stimme noch nicht abgeben konnte? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis: Zehn Abgeordnete haben mit Ja votiert, 61 mit Nein, und es gab fünf Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7704, mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7706, mit dem Titel: Jetzt handeln, um die Masseneinwanderung zu stoppen! - Ich bitte wieder die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Bitte sehr.
Gibt es einen Abgeordneten, der seine Stimme nicht abgebeben konnte? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführer um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis: 17 Abgeordnete haben mit Ja votiert, 59 mit Nein; es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Jetzt handeln, um die Masseneinwanderung zu stoppen!“, Drucksache 7/7706, mehrheitlich abgelehnt.