Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis: 17 Abgeordnete haben mit Ja votiert, 59 mit Nein; es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Jetzt handeln, um die Masseneinwanderung zu stoppen!“, Drucksache 7/7706, mehrheitlich abgelehnt.
Da wir mittlerweile fast zwei Stunden in Verzug sind und wir die Mittagspause für die Auszählung der unter Tagesordnungs- punkt 5 anstehenden Wahlen nutzen wollen, haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass wir die Tagesordnungspunkte 4 und 5 tauschen. - Gibt es zu dem Tausch eine Anmerkung, Herr Dr. Berndt?
TOP 5: Wahl einer oder eines Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Wahl einer oder eines Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Wahl eines Mitgliedes und Wahl einer Vorsitzenden/eines Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission
Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung über die Ihnen vorliegenden Anträge mit Wahlvorschlag geheim. Für eine erfolgreiche Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur ist die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtages Brandenburg - das sind 45 Jastimmen - erforderlich. Für eine erfolgreiche Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission genügt die einfache Mehrheit.
Es gibt einige Hinweise zum Wahlverfahren: Das Präsidium hat sich darauf verständigt, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, beim Namensaufruf darauf zu achten, dass sich an den Wahlkabinen keine großen Warteschlangen bilden, beim Namensaufruf also gegebenenfalls Pausen einzulegen.
Sie erhalten einen weißen Stimmzettel mit den Namen der zwei konkurrierenden Kandidatinnen für die Wahl der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie einen grünen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl eines Mitgliedes und eines Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, auf denen Sie Ihre Wahlen kenntlich machen können. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist. So viel zum Wahlverfahren. Wird das Wort dazu gewünscht? - Ich sehe, das ist der Fall. Herr Abgeordneter Berndt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantrage gemäß § 100 der Geschäftsordnung eine Debatte vor der Wahl des Vertreters für
die PKK. Ich begründe kurz: Der von der SPD vorgeschlagene Kandidat konnte auf keine der in der Anhörung im Hauptausschuss gestellten Fragen eine inhaltliche Antwort geben. Er hat zudem erklärt, dass er sich in allen für die PKK relevanten Punkten auf die Expertise des Verfassungsschutzes verlasse.
… ist aber nicht, ein Gremium des Applauses zu sein, sondern eines der Kontrolle. Der Kandidat ist dazu offensichtlich nicht imstande, und wenn die SPD-Fraktion einen solchen Kandidaten aufstellt, der nicht imstande ist, die Aufgaben wahrzunehmen, stellt sich die Frage: Welches Verständnis von der PKK gibt es hier im Haus? Darüber ist vor der Wahl unbedingt zu debattieren.
(Beifall AfD - Keller [SPD]: Frau Präsidentin, es gibt kein Einvernehmen! - Weiterer Zuruf von der SPD)
- Jaja. - Wir haben uns zu Beginn des Tages eine Tagesordnung gegeben, in der wir vorgesehen haben, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen.
Außerdem wird widersprochen; es gibt mehr als fünf Mitglieder des Landtags, die eine andere Auffassung haben. Deswegen ist die Situation nach § 100 der Geschäftsordnung gar nicht gegeben. Gibt es weitere Fragen zum Wahlverfahren? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Gibt es einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete, der oder die noch nicht seine bzw. ihre Stimme abgeben konnte? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Die Auszählung erfolgt im Plenarsaal, denn jetzt trifft sich das Präsidium zu seiner Sondersitzung im Präsidiumssitzungssaal.
Ich darf Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich Mitglieder der AG „SPD 60 plus“, die auf Einladung des Abgeordneten Daniel Keller zu Gast sind. Seien Sie uns herzlich willkommen!
An der Wahl einer Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur haben sich 78 Abgeordnete beteiligt. Ungültig waren zwei Stimmen. Für den Wahlvorschlag Frau Dr. Maria Nooke haben 58 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag Frau Angelika Barbe haben 18 Abgeordnete gestimmt. Damit hat Frau Dr. Nooke die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags erhalten. Sie ist damit zur Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewählt worden.
(Stehende Ovationen SPD, CDU, B90/GRÜNE, DIE LINKE und BVB/FW - Vereinzelt Beifall AfD - Frau Dr. Nooke wer- den von mehreren Abgeordneten Blumen überreicht.)
Meine Damen und Herren, ich verlese jetzt das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds und eines Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Uwe Adler zum Mitglied und zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission haben sich 78 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel: einer. Jastimmen: 42, Neinstimmen: 26, Stimmenthaltungen: 0. Damit hat Herr Abgeordneter Adler die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, erhalten. Er ist damit zum Mitglied und zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!