Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bitte lassen Sie mich, bevor ich meine Rede inhaltlich beginne, kurz ein Beispiel anführen: Stellen Sie sich bitte vor, Sie alle und alle Brandenburger müssten ein Monatsabo für die Deutsche Bahn bezahlen,
selbst wenn Sie kein Bahnfahrer sind. Sie haben ein Auto. Sie haben viel Geld für den Führerschein ausgegeben. Sie bezahlen den Sprit. Sie zahlen für die Versicherung. Und obwohl der Zug selten pünktlich kommt, der Service schlecht ist oder der Zug in Ihrem Wohnort in Brandenburg gar nicht oder nur zweimal am Tag hält, sollen Sie dieses Abo bezahlen.
Jetzt stellen Sie sich bitte noch Folgendes vor: Der Beitrag für dieses Monatsabo, den Sie alle zahlen müssen, wird alle vier Jahre erhöht, wobei das jeweils vorher stattfindende Prüfverfahren, ob es zur Erhöhung kommen darf, reine Makulatur ist. Sie wissen: Alle vier Jahre wird das Ganze teurer, egal ob die Qualität und die Anbindung besser werden. Würden auch Sie alle - so wie ich - das als ungerecht empfinden? Ich denke, das wäre eine Ungerechtigkeit, die niemand hinnehmen würde.
Nachdem wir bei dieser Ungerechtigkeit waren, kommen wir zu dem eigentlichen Thema, dem Rundfunkbeitrag, der sogenannten Demokratieabgabe, die in Wirklichkeit mit Demokratie nichts zu tun hat, meine Damen und Herren.
Denn man ist gezwungen, diesen Beitrag zu leisten, ob man das Programm konsumiert oder nicht bzw. aus welchen Gründen man darauf verzichtet - sei es, weil einem das Programm zu einseitig vorkommt, sei es, weil die Opposition zum herkömmlichen Mainstream offen übersehen oder gegebenenfalls auch unterdrückt wird. Schauen wir uns die Corona-Debatten der vergangenen zwei Jahre oder die Talkshow-Debatten im ÖffentlichRechtlichen an, in denen eine der größten Oppositionsparteien und -fraktionen des Landes Brandenburg sowie bundesweit nie oder fast nie vorkommt, während andere Parteien, auch die Kleinstpartei DIE LINKE, völlig überrepräsentiert sind.
Vielleicht ist ein Grund für den Verzicht auf das öffentlich-rechtliche Programm auch, dass es die Menschen einfach nicht interessiert, was dort berichtet wird.
Oder die Menschen können den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil sie finanzielle Probleme haben, denn die Politik dieser Parteien hat dazu geführt, dass alles in diesem Land teurer wird, meine Damen und Herren.
Trotzdem müssen sie diese „Demokratieabgabe“ zahlen und den teuersten Rundfunk der Welt unterstützen, einen Rundfunk, der im Jahr 10,4 Milliarden Euro Einnahmen hat, allein 8 Milliar- den Euro aus Rundfunkbeiträgen. Das sind 4 Milliarden Euro mehr, als die BBC an Einnahmen hat. Diese wird aber zukünftig nicht mehr durch Rundfunkbeiträge finanziert. Das ist kein Demokratiedefizit, meine Damen und Herren, das ist die Stärkung der Demokratie.
Allein in der jüngsten Beitragsperiode von 2021 bis 2024 musste der Beitragszahler 38 Milliarden Euro zahlen, und das auch in den schwierigen Zeiten, in denen wir leben. Allein in Sachsen verwehren sich 156 000 Menschen diesem Rundfunkbeitrag. Dafür gebührt ihnen mein Respekt, meine Damen und Herren. Diese Menschen leisten einen Beitrag zur Demokratie.
Wie viele es in Brandenburg sind? Wir können es nur ahnen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage geschrieben und warte die Antwort noch ab. Wir werden erkennen, dass es auch hier im Land eine Vielzahl von Menschen gibt, die sich dieser sogenannten Demokratieabgabe verweigern.
Meine Damen und Herren, warum muss ich überhaupt für einen Rundfunk zahlen, dessen Programm ich gar nicht schauen will? Warum müssen wir für einen Rundfunk zahlen, der mit seinem woken, durchgegenderten Programm wenig Qualität, dafür aber viel Meinung bietet? Warum müssen wir mit unseren Rundfunkgebühren Megagehälter für Intendanten, Direktoren, Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter bezahlen, also für all die Menschen, die „Herausragendes“ leisten und mit ihrem Wirken die Rundfunkanstalten dorthin gebracht haben, wo sie heute stehen? Warum müssen wir mit unseren Rundfunkgebühren für utopische Renten zahlen? Warum müssen wir mit unseren Rundfunkbeiträgen Millionen für dubiose Projekte wie sogenannte Medienhäuser, die landauf, landab entstehen sollen, zahlen?
Allein im Zeitraum 2021 bis 2024 - ich habe es bereits gesagt - haben wir 38,1 Milliarden Euro gezahlt. Das sind die gesamten Haushaltskosten des Bundes in einem Jahr für Ihre sogenannten Flüchtlinge und für die sogenannte Entwicklungshilfe. Um den Vergleich zu ziehen, wiederhole ich es: Nur für den Rundfunk!
Derzeit zahlt jeder von Ihnen und jeder von uns 18,36 Euro im Monat; das sind 220 Euro im Jahr. Für Landtagsabgeordnete ist das vielleicht eine überschaubare Summe; für den Koch nebenan oder den Schichtarbeiter draußen ist es aber eine ganze Stange Geld, meine Damen und Herren.
Aber den Rundfunkanstalten sind diese 220 Euro wieder einmal nicht genug. Sie möchten mehr haben und haben deswegen im
April ihre Mehrbedarfe der KEF gemeldet. Für diejenigen, die nicht wissen, was KEF bedeutet: Das ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Diese Kommission soll „neutral“ bewerten, ob der Mehrbedarf gerechtfertigt ist. Selbstverständlich ist er alle vier Jahre gerechtfertigt, weshalb alle vier Jahre diese „Demokratieabgabe“ erhöht wird.
Es könnte sein, dass der Rundfunkbeitrag, wie wir aus den Medien erfahren haben, ab 2025 auf 25,19 Euro erhöht wird. Das wären über 300 Euro im Jahr. Diese Erhöhung ist einfach nicht gerechtfertigt, vor allem vor dem Hintergrund der Skandale, die wir im vergangenen Jahr erleben mussten.
Man möchte insgesamt 328 Millionen Euro mehr haben für die sogenannte Transformation - ein wunderbarer grüner Begriff - des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin in das Zeitalter der Digitalisierung. Man möchte also das einseitige und qualitativ schlechte Programm der Öffentlich-Rechtlichen auch noch in das Internet verlagern, um auch dort seine Propaganda verbreiten zu können. Meine Damen und Herren, dafür möchten wir nicht noch mehr Geld ausgeben!
Was machen die Rundfunkanstalten eigentlich mit dem Geld, das wir zahlen? Allein 10 % der gesamten Einnahmen der ARD fließen in Pensionen. 10 %! Allein beim RBB - ich habe nachgefragt - sind es 27 Millionen Euro im Jahr. Tendenz: Steigend!
Man wird damit auch Schulden abbauen müssen, weil allein der MDR mit 141 Millionen Euro verschuldet ist, der RBB mit 49 Millionen Euro, der SWR mit über 300 Millionen Euro. Ist das etwas, worin wir unser Geld investieren sollten, meine Damen und Herren? Ich denke, nicht. Deswegen darf dieser Beitrag nicht erhöht werden.
Man gibt das Geld auch munter für Luxusreisen und -essen aus, für zweifelhafte Beraterverträge - und da rede ich nicht nur vom RBB, sondern auch vom Norddeutschen Rundfunk, vom Bayerischen Rundfunk und von anderen Rundfunkanstalten, die das Geld nach Belieben für Verwandte und Bekannte mancher Mitarbeiter raushauen -,
für Korruption und Vetternwirtschaft, und man verschwendet es sogar bei der Aufarbeitung des Skandals: Allein der RBB gibt 2 Millionen Euro an Rundfunkbeiträgen für ein zweifelhaftes Compliance-Gutachten von insgesamt über 30 Anwälten - und für Rechtsstreitigkeiten, die sich dadurch ergeben - aus, meine Damen und Herren!
Vor diesem Hintergrund - und das sage ich Ihnen ganz deutlich - verbietet sich schon aufgrund von Moral und Anstand jedwede Überlegung und jedwede Diskussion einer Erhöhung.
Vielmehr muss über die Abschaffung des Rundfunkbeitrages gesprochen werden, damit dieses Trauerspiel endlich ein Ende hat, meine Damen und Herren. Sie haben heute hier die Chance, dem Antrag der AfD zuzustimmen und diese Erhöhung auszusetzen. Weisen Sie den Ministerpräsidenten - er ist leider gerade nicht hier - an, sich mit einem Staatsvertrag dafür stark zu machen, diese Erhöhung nicht durchzuführen!
Dass das rechtlich möglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren in seinem Urteil bezüglich Sachsen-Anhalt klargestellt. Es müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens, alle Länder müssen der Erhöhung widersprechen. Deswegen muss sich der Ministerpräsident schnellstmöglich dafür aussprechen und Gespräche aufnehmen. Zweitens, es muss eine außergewöhnliche Situation vorliegen, die dazu führt, dass die Teilnehmer und Rundfunkzahler die Beitragserhöhung nicht stemmen können. Die Rechtfertigung dafür haben Sie, liebe Kollegen von der Koalition, im Dezember geliefert: Sie haben eine Notlage in diesem Land erklärt,
um ein Sondervermögen aufbauen zu können, weil Sie festgestellt haben, dass dieses Land an Ihrer schlechten Politik krankt und die Menschen wegen Ihrer grauenhaften Energiepolitik, der Inflation, die Sie herbeigeführt haben, und weiterer Dinge verarmen.
Deshalb: Nutzten Sie die Situation, um gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten aus diesem Landtag heraus ein starkes Signal zu senden, dass es in der nächsten Periode keine Rundfunkbeitragserhöhung geben soll - und dass der Rundfunkbeitrag in ferner Zukunft bitte abgeschafft werden soll. - Vielen Dank.