Und um mit einem weiteren Märchen aufzuräumen: Ich habe in meiner Rede gar nicht gesagt, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Es gab im Oktober letzten Jahres eine Konferenz aller AfD-Medienpolitiker. Wir haben uns selbstverständlich für den Rundfunk ausgesprochen,
allerdings für einen „Grundfunk“, der nur noch 10 % des Finanzbedarfs des jetzigen Rundfunks umfasst, meine Damen und Herren. Das ist ein zukunftsfähiges und auch finanziell leistbares Modell.
Herr Domres, ich bitte Sie, beim nächsten Mal auch Pressemitteilungen zu zitieren, die ich geschrieben habe. Wie ich das jetzt mitbekommen habe, war keine von mir dabei, Herr Domres.
Zum Schluss - ich habe ja nicht mehr viel Redezeit -: Frau Budke, Sie wollen sich auf das vertragliche Verfahren verlassen - auch Sie, Herr Staatssekretär. Sie wissen ganz genau, was zum Schluss dabei rauskommt. Das Verfahren ist immer und immer und immer dasselbe: Die Rundfunkanstalten können sich jeden Skandal leisten, dann gibt es Anmeldungen, dann wird so getan, als würde geprüft, dann gibt die KEF die Empfehlung ab, und schlussendlich müssen alle mehr bezahlen. Das wird dabei rauskommen.
Sie verschlafen die Situation, meine Damen und Herren. Sie müssten jetzt aktiv werden. Und meine Frage an den Staatssekretär wäre gewesen:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern!“ auf Drucksache 7/7468, Neudruck. Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt, und ich darf die Schriftführer bitten, die Namen zu verlesen.
(Abgeordneter Philipp [SPD], Abgeordnete Augustin [CDU] und Abgeordneter Eichelbaum [CDU] geben ihr Votum ab.)
Ich denke, jetzt haben alle ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis: 17 Abgeordnete stimmten mit Ja, 45 Abgeordnete mit Nein, und vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Ich habe zwei Mitteilungen zu machen: Bei der vorigen Abstimmung zur Wahl des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission ist den Schriftführern ein Fehler unterlaufen, der aber am Ergebnis der Wahl nichts ändert. Ich hatte gesagt, dass es keine Stimmenthaltungen gab. Bei der Korrektur durch die Schriftführer hat sich ergeben: Es gab neun Stimmenthaltungen. Ich bitte Sie, das so zur Kenntnis zu nehmen. Das Wahlergebnis ist davon unberührt.
Eine weitere Bemerkung: Die Tagesordnungspunkte 7 und 25 wurden von den Parlamentarischen Geschäftsführern getauscht. Wir behandeln nach Tagesordnungspunkt 6 also Tagesordnungspunkt 25.
Wir haben neue Gäste. - Ich muss schauen, ob ich richtigliege. Luckenwalde ist richtig? - Ja, einmal Luckenwalde. - Gemeindeseniorenbeirat ist auch richtig? - Nein. So sehen Sie alle auch gar nicht aus.
Ich begrüße ganz herzlich die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Luckenwalde, die auf Einladung des Abgeordneten Danny Eichelbaum hier sind. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Herr Abgeordneter Büttner für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut legt Ihnen die Linksfraktion einen sehr guten Antrag vor: zum Thema Sozial- und Bildungsticket.
Jetzt könnten die einen oder anderen sagen - wie auf den Gängen schon geraunt wurde -: Und täglich grüßt das Murmeltier. - Clemens, ich hoffe, ich habe dir jetzt nicht deinen Einstiegssatz weggenommen.
Dass wir diesen Antrag vorlegen, ist auch richtig, weil wir leider nach der Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai dieses Jahres für 49 Euro im Monat, welches bereits 600 000 Nutzerinnen und Nutzer im VBB als Neukunden - unter den Kunden sind viele Neukunden - nutzen, immer noch keine Lösung dafür haben, wie wir eigentlich mit denjenigen umgehen, die ein geringeres Einkommen haben, meine Damen und Herren.
Wir sind mit unserer Forderung ja gar nicht allein. Nein, es gibt andere Bundesländer, die bereits Ausnahmen eingeführt haben, das Saarland zum Beispiel oder auch Bremen mit Ermäßigungen für junge Leute und Menschen mit kleinen Einkommen sowie weitere Länder mit entsprechenden Bildungstickets.
Ich muss noch mal festhalten: Für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende, Armutsbetroffene, Beschäftigte im Niedriglohnsektor sind 49 Euro im Monat schlicht und ergreifend zu teuer. Laut Regelbedarfsermittlungsgesetz sind im Bürgergeldregelsatz aktuell 39 Euro im Monat für Verkehr vorgesehen, aber eben nicht nur für ÖPNV-Tickets, sondern zum Beispiel auch für Fahrradreparaturen. Und dann wird es natürlich vollkommen absurd in diesem Land, wenn das Mobilitätsticket, das Sozialticket in Brandenburg, 49 Euro im Monat für einen Landkreis kostet, meine Damen und Herren! Damit ist dann keine Fahrt über eine Kreisgrenze oder nach Berlin erlaubt. Das heißt, die Idee des Sozialtickets wird in Brandenburg gerade ad absurdum geführt, meine Damen und Herren.
Insofern geht es hier natürlich auch um sozialstaatliche Verantwortung. Es geht darum, wie wir mit den Menschen umgehen, die sich diese 49 Euro eben nicht leisten können und für die der VBB schlicht und ergreifend gerade kein attraktives Angebot hat. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Ich habe so eine gewisse Ahnung; ich sehe eine geringe Gefahr, dass die Koalition auch diesen Antrag ablehnen wird.
(Rostock [B90/GRÜNE]: Könnte sein! - Bretz [CDU]: Die Gefahr ist größer, als Sie glauben! - Heiterkeit)
- Ja, Kollege Bretz, auch ich gehe davon aus, dass die Gefahr größer ist als die Hoffnung darauf, dass der Antrag angenommen wird.
Aber ich sage Ihnen: Für uns ist das ein wichtiges Thema. Ich möchte auch, dass dieses Parlament ein Mal eine Entscheidung aus sich heraus trifft und sagt: Ja, wir möchten diese sozialstaatliche Verantwortung im ÖPNV wahrnehmen. - Das ist doch die Aufgabe, die wir als Parlament haben.
Es hilft mir nichts, wenn einzelne Parteien auf ihren Parteitagen erklären, dass sie ein ermäßigtes Deutschlandticket für 29 Euro haben wollen, sich dann in den Parlamenten aber nicht dazu bekennen.