Ich weiß, dass das in Koalitionen immer schwierig ist. Aber meine Güte, ich erlebe mittlerweile so viel in dieser Koalition. Da werden Pressemitteilungen vor Erklärungen vom Ministerpräsidenten rausgeschickt usw. Das wird eure Koalition schon aushalten, lieber Kollege Rostock, wenn ihr das, was ihr auf euren Parteitagen fordert, im parlamentarischen Handeln irgendwann auch einfach mal umsetzt.
Die Linksfraktion fordert ein Sozial- und Bildungsticket für 29 Euro im Monat als ermäßigtes Deutschlandticket bzw. für 9 Euro im Monat innerhalb des VBB, denn öffentliche Mobilität ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, meine Damen und Herren.
- Frau Walter-Mundt, machen Sie sich keine Sorgen, dass keiner klatscht. Ich weiß ja, wo die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion stehen.
Ich habe gestern Nachrichten gehört und selbstverständlich aufmerksam die Presse verfolgt. Wir hatten ja in Berlin Wahlen, und da gibt es jetzt einen neuen Senat. Da gibt es eine neue Mobilitätssenatorin, Frau Schreiner. Sie ist nicht von den Grünen - tut mir leid; ich fand Frau Jarasch eigentlich ganz okay -,
Frau Schreiner ist von der CDU. Und Frau Schreiner, Ihre Kollegin in Berlin, lieber Kollege, sehr geehrter Herr Minister Beer
mann, erklärt, sie habe jetzt die ersten Gespräche mit Brandenburg geführt und positive Signale wahrgenommen, und sie gehe davon aus, dass es zu einer Einigung kommt,
- Ja, Moment. - Ich würde mir jetzt wünschen: Dass Minister Beermann das, was die Kollegin Schreiner gesagt hat, jetzt auch mal hier bekannt gibt
und uns dann auch entsprechend darüber informiert, welche positiven Signale Frau Schreiner wahrgenommen haben könnte, denn bisher, Kollege Bretz - bleiben Sie entspannt -, war die Brandenburger Landesregierung in einer Betonhaltung, wenn es um das Thema 29-Euro- und 9-Euro-Ticket ging - immer!
Frau Kollegin Walter-Mundt, Sie schütteln gerade den Kopf. Sie haben ein 29-Euro-Ticket für den VBB und ein 9-Euro-Sozial- ticket grundsätzlich abgelehnt.
Ich bin sehr gespannt, entspannt auch, aber ich bin sehr gespannt darauf, was Minister Beermann uns dann zu den bisherigen Gesprächen mit seiner neuen Kollegin in Berlin erzählen wird, denn immerhin hat sich der Berliner Senat in seinem Koalitionsvertrag auf ein 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket festgelegt.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir halten es für sozialstaatlich geboten, dass Schülerinnen und Schüler, Studierende, Sozialleistungs- und Wohngeldempfänger und anerkannte Opfer der DDR-Diktatur einmal ein 29-Euro-Ticket als ermäßigtes Deutschlandticket und ein 9-Euro-Sozialticket erwerben können. Ich halte es für völlig absurd, wenn das Mobilitätssozialticket in Brandenburg - noch mal! - für einen Landkreis 49 Euro kostet, und ein Deutschlandticket 49 Euro. Darüber muss man gar nicht nachdenken, sondern da erkennt man von vornherein, dass das einfach nur noch absurd ist.
Sie können jetzt natürlich auch sagen, der Punkt drei, nach dem sich die Landesregierung mit dem Berliner Senat ins Benehmen setzen soll, sei schon erledigt - gar kein Problem, umso schöner, dann hat er noch eine bessere Rückendeckung, der geschätzte Herr Minister, noch einmal mit Votum auch von diesem Parlament. Insofern, finde ich, können Sie völlig bedenkenlos diesem Antrag zustimmen. Ich freue mich auf Ihre Wortbeiträge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Andreas Büttner, mein persönliches Murmeltier war ein anderes. Ich dachte, als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, an die letzte Legislaturperiode, als ich als Zuschauer manche Debatten verfolgt habe und auch einige Finanzdebatten verfolgt habe und mitbekommen habe, was vorher auch in der Koalition debattiert wurde. Und ich habe mir gedacht: Einen solchen Antrag hätte es mit dem Finanzminister der letzten Legislaturperiode wahrscheinlich gar nicht gegeben, jedenfalls nicht von der Fraktion der Linken.
(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Doch! - Beifall CDU - Bretz [CDU]: Görke hat alles abgelehnt! - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Das ist wirklich schwach!)
Aber ein gutes Argument ist das sehr das erfolgreiche Deutschlandticket, liebe Kolleginnen und Kollegen. In allen Regionen Deutschlands sehen wir da eine sehr große Nachfrage - das darf hier einfach noch mal gesagt werden -, nicht nur bei der Umwandlung bisheriger Zeitfahrkarten, sondern vor allem auch bei den Neuabschlüssen in wirklich nennenswerter Höhe. Das hören wir nicht nur aus anderen Ländern, das hören wir auch aus Brandenburg. Es gibt eine extrem gestiegene Nachfrage - gerade gestern war dazu, glaube ich, ein Artikel in der MAZ; wirklich sehr erfreulich -, nicht nur in Potsdam, sondern auch drumrum. Die Erwartungen wurden da wirklich weit übertroffen, und wir sind in einem echten Systemwechsel, was die Nutzerfinanzierung des ÖPNV betrifft.
Allerdings hat es etwas gedauert, wobei ich mich jetzt freue, dass auch für Studierende in Berlin und Brandenburg eine Lösung gefunden wurde. Für einen Aufschlag entsprechend der Differenz zwischen Semesterticket und 49-Euro-Ticket können Studierende das Solidarticket jetzt auch in ein Deutschlandticket umwandeln. Ich möchte mich da auch noch mal ganz herzlich für den Einsatz unserer Hochschulministerin Manja Schüle und un-
Leider wird in all den Debatten über weitere Rabattierungen immer wieder vergessen, dass das Deutschlandticket mit 49 Euro an sich schon ein bahnbrechendes Angebot ist, das seinesgleichen sucht. Ich bin sehr froh, dass das geschafft wurde, und gebe auch ehrlich zu: Ich hätte am Anfang nicht gedacht, dass sie mit 49 Euro für ein deutschlandweites Ticket für jede und jeden, der fahren möchte, um die Ecke kommen - also wirklich ein riesengroßer Erfolg!
(Beifall SPD - Kretschmer [DIE LINKE]: Müssen die Bah- nen nur noch fahren! Zumindest die nächsten zwei Wo- chen!)
Ich möchte aber auch ganz ehrlich sein, werte Kolleginnen und Kollegen: Ein Ticket für Berlin und Brandenburg für 9 Euro im Monat halte ich aktuell weder für realistisch noch für finanzierbar. Ich finde auch, wir sollten keine falschen Erwartungen wecken, was die Grenzen der finanziellen Machbarkeit und Möglichkeiten Brandenburgs angeht. Ich kann auch, ehrlich gesagt, diesen Vergleich zwischen Berlin und Brandenburg, zwischen einem Stadtstaat mit einem ganz anderen Verkehrssystem und der Fläche, wie er ja öfter mal - nicht von Andreas, sondern von anderen - benutzt wird, einfach nicht mehr hören. Wir haben ein komplett anderes Verkehrssystem. Wir haben komplett andere Herausforderungen, die die Systeme der beiden Nachbarn einfach sehr unterschiedlich machen.
Und auf die Unterschiede, sehr geehrte Damen und Herren, muss natürlich auch unterschiedlich reagiert werden. Das tun wir mit umfassenden Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, die woanders schon auf einem ganz anderen Niveau ist, weil sie auch nie diesen Abbruch hatte wie in Brandenburg - das müssen wir einfach anerkennen. So trivial es auch klingen mag: Niemand, aber auch wirklich niemand braucht ein Ticket für 9 Euro, mit dem er oder sie nirgendwo hinfahren kann. Deswegen finanzieren wir ja so viel vor, damit wir investieren können und damit auch vom Bund investiert wird und damit wir irgendwann in die Nähe eines Systems kommen, wie es das in den Verdichtungsräumen schon gibt.
Es gilt also, einen Kompromiss zwischen dem Ticketpreis und einem attraktiven Angebot für Nutzerinnen und Nutzer zu finden. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mit kleinem Geldbeutel bleibt auch weiterhin das Ziel. Da kann ich die Aussagen der Kollegin nur unterstreichen.
Für uns als SPD-Fraktion, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ist aber auch klar: Jetzt etwas zu versprechen, was wir im Moment nicht halten können, halten wir für unredlich, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. - Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Verehrtes Kollegium! Wir wollen unsere jungen Menschen auf ein erfolgreiches Leben vorbereiten und individuelle Stärken fördern, so steht es im AfD-Wahlprogramm von 2019. Beides hängt nicht nur davon ab, in welchem Bundesland unsere Kinder zur Schule gehen, sondern auch davon, welche Schulen sie konkret besuchen und - das wird oft vergessen - wie sie dort überhaupt jeden Tag hinkommen.