Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Verehrtes Kollegium! Wir wollen unsere jungen Menschen auf ein erfolgreiches Leben vorbereiten und individuelle Stärken fördern, so steht es im AfD-Wahlprogramm von 2019. Beides hängt nicht nur davon ab, in welchem Bundesland unsere Kinder zur Schule gehen, sondern auch davon, welche Schulen sie konkret besuchen und - das wird oft vergessen - wie sie dort überhaupt jeden Tag hinkommen.
In Berlin ist der ÖPNV für Schüler kostenlos, in Brandenburg aber nicht. Selbst mit dem sogenannten Deutschlandticket kommen für eine Familie mit zwei Kindern in Brandenburg immer noch Kosten von rund 100 Euro pro Monat nur für den ÖPNV zusammen. Für viele Familien sind 100 Euro sehr viel Geld, sehr geehrte Damen und Herren, erst recht in der heutigen Zeit. Und wissen Sie eigentlich, warum das Ticket, das ja vorher 49-EuroTicket hieß, jetzt plötzlich überall nur noch als Deutschlandticket bezeichnet wird - eben auch von meinen beiden Vorrednern? Weil schon vor der Einführung klar war, dass der Preis schon dieses Jahr das erste Mal erhöht werden muss. Das nur mal am Rande, meine sehr geehrten Damen und Herren.
DIE LINKE spricht sich in ihrem Antrag für ein gemeinsames Sozial- und Bildungsticket für Berlin und Brandenburg aus. Wir, die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, arbeiten aber in allererster Linie für Brandenburg. Das ist schon mal der erste Grund, warum wir einen eigenen Entschließungsantrag eingereicht haben.
Wir fordern den kostenlosen ÖPNV für Schüler und Auszubildende in Brandenburg. Familien müssen gefördert werden, Schulkinder müssen gefördert werden, und junge Menschen, die eine Ausbildung durchlaufen, müssen ebenfalls gefördert werden, Frau Dannenberg. Und ich zitiere gerne noch mal aus unserem Programm: Wir wollen unsere jungen Menschen auf ein erfolgreiches Leben vorbereiten und individuelle Stärken fördern.
Dafür sind 50 oder 100 Euro pro Monat wesentlich sinnvoller in Unterrichtsmaterial, gesunde Ernährung oder vernünftige Kleidung investiert als in eine Monatsfahrkarte. Es sollte oberstes Landesinteresse sein, Schüler und Auszubildende bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen. Ich sage nur: in Teilen fehlende Arbeitskräfte, demografische Entwicklung und Attraktivität des Landes als Wirtschaftsstandort. Diese drei Punkte sollten für alle hier im Haus Grundlage genug sein, um unseren Antrag auf kostenlosen ÖPNV für Schüler und Auszubildende zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Schüler in unserem Land sind schon benachteiligt genug - allein dadurch, dass sie ein Schulsystem durchlaufen müssen, in dem sie von völlig berufsfremden Quereinsteigern mit Bachelorabschluss unterrichtet werden.
Jegliche Förderung zur Erreichung einer soliden Berufs- und Erwerbsgrundlage muss daher genutzt werden, und dazu zählt definitiv auch der kostenlose ÖPNV für Schüler und Auszubildende.
Und jetzt an DIE LINKE adressiert: Sie stellen in Ihrem Antrag allen Ernstes die Forderung nach einem Sozialticket für die Opfer der DDR-Diktatur - Ihre Partei, die 2009 vor dem Berliner Landgericht ausdrücklich erklärt hat, sie sei die offizielle Rechtsnachfolgerin der SED. Ihr damaliger Bundesschatzmeister Karl Holluba erklärte 2009 eidesstattlich:
„‚Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ‚Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
Sie wagen es, sich nun hier hinzustellen und für die Opfer - demzufolge - Ihrer Politik großzügig ein Sozialticket für den ÖPNV zu fordern?
(Domres [DIE LINKE]: Warum denn nicht? - Walter [DIE LINKE]: Wir lernen aus der Geschichte im Gegensatz zu Ihnen! - Unruhe bei der Fraktion DIE LINKE)
Sie verhöhnen hier die Menschen, die durch Ihre Partei schwerstes Leid erfahren haben. Wissen Sie - hören Sie ganz genau zu, dann wird es noch ein bisschen wärmer -: Sie sollten lieber mal das verschwundene SED-Vermögen ans Tageslicht holen, sehr geehrte Damen und Herren -
die Milliarden, die Ihre Partei den Menschen in der DDR unter oftmals unsagbarem Leid weggenommen hat. Wenn Sie das getan haben, dann geben Sie jedem Menschen, der durch Ihre Partei Leid erfahren hat, einfach mal 10 000 Euro.
Das wäre ein ernsthaftes Zeichen einer versuchten Entschuldigung und ein Stück weit Reue. Schämen Sie sich, hier solch einen Antrag zu stellen und einzureichen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Walter [DIE LINKE]: Schämen Sie sich, dass Sie in einer faschistischen Partei sind! - Gegenruf des Abgeordneten Hünich [AfD]: Ach, immer diese billige Kacke! - Weitere Ge- genrufe von der AfD - Walter [DIE LINKE] in Richtung des Abgeordneten Hünich [AfD]: Du bist mal schön ruhig! - Hünich [AfD]: Seit wann duzen wir uns? - Anhaltende Un- ruhe)
So, meine Damen und Herren, ein bisschen Abkühlung wäre jetzt ganz gut, damit wir uns auf die nächste Rednerin konzentrieren können. - Ich glaube, Frau Abgeordnete Walter-Mundt, jetzt sind wir so weit; Sie haben das Wort für die Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Zurück zur Sachlichkeit: Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE befasst sich mit der Forderung, länderübergreifend Sozial- und Bildungstickets anzubieten. Die Länder Berlin und Brandenburg sollen demnach Schülern, Studenten und Sozialleistungsempfängern das Deutschlandticket künftig ermäßigt für 29 Euro anbieten. Darüber hinaus soll es laut Antrag der Linken ein gemeinsames Sozial- und Bildungsticket geben. Dieses Ticket soll im Tarifgebiet des gemeinsamen Verbunds, des VBB, gelten und für 9 Euro ermöglicht werden.
49 Euro, 29 Euro, 9 Euro - das scheint wohl seit einigen Monaten nicht nur für Ihre Fraktion die Tarifformel zu sein, um die Nutzung von Bussen und Bahnen für eine bestimmte Gruppe zu subventionieren. Geld spielt wohl keine Rolle mehr, denn wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, auch die finanziellen Auswirkungen darzustellen, wäre einiges deutlicher geworden: Wir wissen genau, dass das Deutschlandticket, welches seit dem 1. Mai zu erwerben ist, den Landeshaushalt enorm fordert. - Ich halte es daher für klüger und sinnvoller, zunächst die Effekte und Auswirkungen des Deutschlandtickets abzuwarten. Vorauseilend die nächste Tarifvergünstigung bei den Ticketpreisen zu fordern halten wir zum jetzigen Zeitpunkt weder für angebracht noch für angemessen.
Schauen wir im Land Brandenburg genauer hin, stellen wir fest … - dass offensichtlich sehr viel Unruhe ist.
- Danke sehr. - … dass sich in den Landkreisen bereits einiges bei dem Thema bewegt. Ich darf die frohe Botschaft übermitteln - für die, die es gestern nicht live miterleben konnten -, dass im Landkreis Oberhavel ein 9-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht wurde - mit Unterstützung der CDU vor Ort. Was leistet dieses Ticket? Natürlich eine Entlastung für die Familien der Kinder, die jeden Tag mit Bus und Bahn den Weg zur Schule zurücklegen müssen. Warum können wir uns das in Oberhavel leisten? Weil wir die finanziellen Möglichkeiten dazu haben.
In Abwägung der Prioritäten hat der Kreistag diese Entscheidung gestern getroffen. Die Entscheidung war vor allem auch möglich, weil wir vorher flächendeckend Anstrengungen zur Verbesserung des Verkehrs unternommen haben. Sie beinhalteten auch Bus- und Straßeninfrastrukturmaßnahmen, da diese oft günstiger und schneller umzusetzen sind als Maßnahmen für Schiene und Bahn.
Blicken wir nun zurück aufs Land: Da liegen die Prioritäten momentan hingegen etwas anders, nämlich beim Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir wollen bessere Takte, eine bessere Bestellung, modernere Züge, denn - wie wir schon oft gesagt haben - wo kein Zug fährt, nützt uns auch das Ticket nichts.
Erst wenn wir dieses Niveau erreicht haben, können wir gern weiter darüber streiten, wie viel wir noch subventionieren und wie günstig wir die einzelnen Tickets machen können. Aber erst einmal gilt es die Hausaufgaben zu erledigen - sie stehen im Vordergrund.
Auch wenn ich mich jetzt wiederhole: Kollege Rüter hat ja vorhin erwähnt, dass es für Studenten die digitale Möglichkeit gibt, das 49-Euro-Ticket in der Kombination zu nutzen. Herzlichen Dank dafür, Guido Beermann und Manja Schüle - das war eine gute Entscheidung!
Das ist die Situation im Land. Ich glaube, wenn wir ganz ehrlich sind, kann man zu Recht sagen, dass wir jetzt ein gutes Ticket haben. Das müssen wir uns auf Dauer aber auch leisten können - und dann werden wir weitersehen. Deswegen lehnen wir den einen wie den anderen Antrag ab. Die Grundsatzdiskussion, die hier vorhin geführt wurde, hatte - es tut mir leid - am Ende nichts, aber auch gar nichts mehr mit den beiden Anträgen zu tun - und ich glaube, dem wird das hier auch nicht gerecht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Titel des vorliegenden Antrages hört sich erst einmal gut an, vermengt aber, wie wir in der Debatte schon gehört haben, zwei unterschiedliche Themen: erstens nämlich ein Sozialticket unterhalb des ohnehin günstigen Deutschlandticketpreises von 49 Euro pro Monat und zweitens ein sogenanntes Bildungsticket für Azubis und Studierende.
Ersteres mag in einer idealtypischen und gerechten Welt eine schöne Idee sein, ist aber - erstens - in einem mindestens zur Hälfte ländlich geprägten Flächenland wie Brandenburg, in dem es in vielen Regionen bestenfalls ein rudimentäres ÖPNV-Angebot gibt - nämlich den berühmten Schulbus, der zweimal am Tag fährt -, genauso wenig sinnvoll und hilfreich wie das 49-Euro-Ticket. Wo kein attraktiver ÖPNV-Verkehr angeboten wird, nützt auch das beste Ticket nichts.
Zweitens ist es - das wurde in der Debatte auch schon angesprochen - hinsichtlich der dringenden Finanzierungsnotwendigkeiten für den weiteren Ausbau unseres ÖV-Systems insbesondere im ländlichen Raum kontraproduktiv, denn damit würden - nach dem 49-Euro-Ticket - der Finanzierung noch mehr Mittel entzo
gen, die wir dringend brauchen, um zum Beispiel die Erreichbarkeit des letzten Bauernhofs und der Dörfer mit dem ÖV-System herzustellen.
Folglich hätte die sicher wünschenswerte Einführung eines solchen Tickets zur Folge, dass sogar bestehende Verkehre reduziert und abgebaut werden müssten, denn wie Sie alle wissen, ist insbesondere der kommunale ÖPNV - die kreislichen Busverkehre - seit Jahren unterfinanziert. Das Problem haben wir hier schon im letzten Spätsommer debattiert, als es um das ÖPNVFinanzierungsgesetz ging; da haben sowohl der VDV - der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Abteilung Brandenburg - als auch die Busunternehmen klar und deutlich gesagt und auch nachgewiesen, dass die Finanzierungsbeiträge des Landes für den kommunalen ÖPNV seit 2007/2008 nicht mehr erhöht worden sind und die Landkreise deswegen all das letztendlich aus Eigenmitteln finanzieren müssen. Dann kamen im Jahr 2022 die hohe Inflation und die explodierenden Energiepreise sowie für die Busverkehrsunternehmen die hohen Dieselpreise dazu. Diese Kostensteigerungen mussten die Kreise rund 15 Jahre selbst auffangen. Das hat ihre Haushalte übermäßig belastet und den gewählten Kreistagsabgeordneten vor Ort die Möglichkeit genommen, politische Schwerpunkte in Bereichen zu setzen, die aus kreislicher Sicht auch notwendig gewesen wären.
Diesem chronisch unterfinanzierten System wollen Sie jetzt noch mehr Mittel entziehen? Es tut mir leid, aber das ist schlichtweg Wahnsinn! Außerdem - das, Herr Büttner, würde ich dann gern von Ihnen hören - müssen Sie sagen, wie Sie diese Einnahmeverluste ausgleichen wollen, wenn Sie noch weitere vergünstigte Tickets einführen wollen. Schon das 49-Euro-Ticket - das wissen wir alle - hat enorme Finanzlücken gerissen, und es war ein hartes Ringen zwischen Bund und Ländern, da einen Ausgleich zu finden. Ich würde von Ihnen also gern hören, wie die Einnahmeverluste für den Haushalt des Landes Brandenburg ausgeglichen werden sollen. Wie soll das innerhalb des beschlossenen Doppelhaushalts 2022/2023 erfolgen? Was konkret soll gestrichen und gekürzt werden? Das sagt natürlich keiner.
Ein einheitliches Bildungsticket für Azubis und Studierende ist dagegen absolut notwendig - nicht nur das, es ist eigentlich selbstverständlich. Dieser Teil des Antrags ist deshalb richtig und notwendig.
Der nicht enden wollende Streit zwischen der Landesregierung - dem MIL - und den AStAs der brandenburgischen Universitäten ist unwürdig. In der Debatte hat man uns aber gerade mitgeteilt, dass dieser Streit jetzt erledigt sei und man sich endlich verständigt habe. Da muss ich sagen: Toll, dass diese Debatte, die wir schon lange geführt haben, dazu beigetragen hat, dass das MIL endlich nachgegeben und mit den AStAs der Universitäten eine vernünftige Lösung herbeigeführt hat!